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FG Köln - Urteil vom 21.11.2012 (4 K 526/11)

Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit eines durch eine städtische Behörde an einen Fremdenverkehrsverein gezahlten Betriebskostenzuschus...

Streitig ist, ob der von der Stadt L. gezahlte Betriebskostenzuschuss i.H.v. xxx EUR umsatzsteuerpflichtig ist. Der Kläger, ein im Vereinsregister eingetragener Verein, verfolgt nach seiner Satzung den Zweck, den [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2012 (7 K 3613/12 GE)

Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist - Übersendung einer Urkunde durch den Notar als Anzeige i.S.d. § 19 GrEStG - Relevanz einer internen...

Mit notarieller Urkunde vom 3. 9. 2007 erwarb der Kläger von Frau B, handelnd für sich in eigenem Namen und als alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin der Firma C GmbH, sämtliche Geschäftsanteile der C GmbH zum [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2012 (IX R 10/11)

Steuerfreiheit von Abfindungen; Begriff der vom Arbeitgeber veranlassten Vertragsauflösung i.S. von § 3 Nr. 9 S. 1 EStG; Voraussetzungen...

I. Die Streitsache befindet sich im zweiten Rechtszug. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Dezember 1996 erwarben die Kläger ein 2 710 qm [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 20.11.2012 (2 V 264/12)

Kein Vorsteuerabzug bei Scheinrechnungen und bei Scheingeschäften

I. Die Antragstellerin ist eine 2009 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand sich auf das Be- und Entladen von Containern sowie Lagerarbeiten aller Art erstreckt. Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2012 (IX R 30/12)

Frist für die Feststellung von privaten Veräußerungsverlusten bei Verdacht der Hinterziehung von Einkommensteuer

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2002) auf der Grundlage ihrer im Mai 2003 eingereichten Einkommensteuererklärung zuletzt mit Bescheid vom August 2006 zur Einkommensteuer [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2012 (IX R 34/12)

Höhe der Anschaffungskosten bei Inanspruchnahme eines Gesellschafters einer GmbH aus einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft; Rückwirkung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zu 50 % Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. In den Jahren 1995 und 1997 verpflichtete er sich für die GmbH als Bürge. Nach seiner Inanspruchnahme aus der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2012 (11 K 838/10)

Steuerbegünstigung für Handwerkerleistungen bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 7. Oktober 2009 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 25. Januar 2010 wird der Beklagte verpflichtet, einen geänderten Einkommensteuerbescheid 2006 zu [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2012 (VIII R 57/10)

Steuerliche Behandlung einer auf Grund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichtsvertrages gezahlten...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bezog im Streitjahr 2001 monatliche Rentenzahlungen von ihrem Bruder, dem Beigeladenen. Diese Zahlungen beruhten auf einem notariell beurkundeten Übergabevertrag [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2012 (VIII R 31/09)

Zugehörigkeit eines geleasten Pkw zum Betriebsvermögen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger ist selbständiger Zahnarzt, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung (§ 4 Abs. 3 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2012 (10 K 766/12 E)

Ordnungsmäßigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung - Hinweis auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung per E-Mail

Streitig ist die Frage, ob Steuerbescheide noch zu Gunsten der Kläger geändert werden können. Die Kläger sind Eheleute und hatten in den Kalenderjahren 2005 bis 2007 jeweils Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.11.2012 (7 K 462/08)

Voraussetzung für die Erteilung einer Abnehmerbestätigung auf dem vorgelegten Ausfuhrbeleg durch die Ausgangszollstelle

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger eine sog. Abnehmerbestätigung, mit der die Ausgangszollstelle im nichtkommerziellen Reiseverkehr die Eigenschaft des Ausführers als ausländischer Abnehmer [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.11.2012 (2 K 967/12)

Akteneinsicht durch Betreuer auch gegen den Willen des Betreuten kein Verstoß gegen Wahrung des Steuergeheimnisse Aktenübersendung...

Der Betreuerin des Klägers, Frau Rechtsanwältin A, wird Akteneinsicht in die Gerichtsakten und in die dem Gericht vorgelegten Verwaltungsakten gewährt (§ 78 Finanzgerichtsordnung – FGO –). Um Durchführung der [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2012 (VIII R 29/10)

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten für Erklärungen nach dem StraBEG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr (2004) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Im Dezember 2004 gab der Kläger mehrere strafbefreiende Erklärungen nach dem Gesetz [...]

BFH - Urteil vom 20.11.2012 (IX R 7/11)

Abgrenzung der Änderungsbefugnisse nach § 165 Abs. 2 Satz 1 und 2 AO

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds, der in den Streitjahren (2000 bis 2006) ein im Jahr 1990 fertig gestelltes Mehrfamilienhaus in B vermietete. Zur Ermittlung der [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.11.2012 (4 V 184/11)

Voraussetzungen der Aufhebung der Vollziehung

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Sache streitig, ob der Antragsgegner, das Finanzamt (FA), den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2000 im Oktober 2008 zu Recht geändert hat und die Vorsteuern aus dem Erwerb zweier [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2012 (13 K 180/11 E)

Auflösungsverlust aus GmbH-Beteiligung - Krisenbestimmte Bürgschaft für Kontokorrentkredite in der Gründungsphase

Der Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 8.2.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.5.2011 wird dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer für 2008 auf 0 € herabgesetzt wird. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2012 (4 K 614/11)

Nach abgeschlossener Ausbildung (Bestehen der Bachelor-Prüfung) auf 400 EUR-Basis durchgeführtes Praktikum keine kindergeldrechtliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein nach abgeschlossener Ausbildung durchgeführtes Praktikum als Berufsausbildung zu werten [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.11.2012 (2 Wx 241/12)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Vereins gegen die Ablehnung der Eintragung in das VereinsregisterZulässigkeit der Bezeichnung als...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 7. 8. 2012 wird zurückgewiesen. I. Mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten vom 20. 3. 2012 legte der Antragsteller eine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2012 (15 K 268/10)

Tatsächliche Verständigung

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) auf der Grundlage einer tatsächlichen Verständigung für die Jahre 2002 bis 2004 (Streitjahre) geänderte Bescheide erteilen [...]

BFH - Beschluss vom 19.11.2012 (VII B 126/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftungsquote des Direktors einer Ltd. für rückständige Abgaben

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war bis zur Löschung am 18. August 2011 als 'director' der Zweigniederlassung der im Companies House of Cardiff eingetragenen ... Ltd. im Handelsregister des Amtsgerichts ... [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.11.2012 (5 V 3277/12)

Aussetzung der Vollziehung Berücksichtigung von Verlusten aus dem An- und Verkauf von Edelmetallen im Rahmen des Progeressionsvorbehalt...

Die Vollziehung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2010 wird ausgesetzt. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Besteuerungsgrundlagen vorläufig entsprechend [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 17.11.2012 (4 K 1315/2009)

Voraussetzungen der wirksamen Abtretung von Ansprüchen auf Investitionszulage

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Investitionszulage den Vorschriften des § 46 AO entsprechend abgetreten wurde. Am 01.06.2004 ging beim beklagten Finanzamt eine am 07.01.2004 unterzeichnete - handschriftlich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2012 (3 K 2305/10)

Verteilung des Gewerbesteuer-Messbetrags für Zwecke der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechse...

Streitig ist, wie und in welcher Höhe bei Ausscheiden von Gesellschaftern einer Personengesellschaft, die durch den Verkauf ihrer Gesellschaftsanteile einen Veräußerungsgewinn realisieren, der auf diese entfallende [...]

EuGH - Urteil vom 15.11.2012 (Rs. C-174/11)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 - Mit der Sozialfürsorge und der sozialen...

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

EuGH - Urteil vom 15.11.2012 (Rs. C-532/11)

Richtlinie 77/388/EWG - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Art. 13 Teil B Buchst. b - Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - Dauerhaft...

1. Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2012 (11 K 234/11 E)

Beteiligung durch sog. Working Interests an amerikanischen Erdöl- und Erdgasvorkommen als im Inland steuerbare und steuerpflichtige...

Streitig ist, ob in den USA erzielte Einkünfte steuerfrei sind. Der verstorbene Ehemann der Klägerin erklärte im Streitjahr im Rahmen der Einkommensteuererklärung als nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik [...]

BAG - Urteil vom 15.11.2012 (6 AZR 339/11)

Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren

[Pressemitteilung] Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2012 (IX ZR 109/09)

Entstehung des verjährungsrechtlichen Sekundäranspruchs eines Mandanten gegen seinen Steuerberater bei besonderer Augenfälligkeit...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 23. April 2009 und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 30. [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2012 (III B 105/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Zeitpunkt der Fertigstellung von Investitionen mangels grundsätzlicher...

Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2012 (XI B 70/12)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer technischen...

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nicht innerhalb der (verlängerten) Frist des § 116 Abs. 3 Sätze 1 und 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) begründet worden ist und die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2012 (11 K 3626/10 G)

Hinzurechnung von Dauerschuldentgelten zum Gewerbeertrag - Ausgleichszahlungen aufgrund Freistellungsverpflichtung im Rahmen eines...

Die Gewerbesteuermessbescheide 1999 bis 2003 vom 26.03.2010 (1999, 2000, 2002 und 2003) und vom 30.08.2010 (2001) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.09.2010 werden insoweit geändert, als dem Gewinn aus [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.11.2012 (11 K 3175/09)

Anwendbarkeit der Gepräge-Regelung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auf ausländische Gesellschaft - Ausübung des Wahlrechts zur Gewinnermittlung...

1. Der Einkommensteuerbescheid xxx vom xxx in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom xxx wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer xxx anderweitig auf xxx EUR festgesetzt wird. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2012 (11 K 2312/11 E)

Wesentliche Beteiligung innerhalb der Fünf-Jahres-Frist bei Anteilsveräußerung i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit eines Aktienverkaufs. Die Klägerin wurde im Streitjahr 2000 getrennt von ihrem Ehemann zur Einkommensteuer veranlagt und erzielte Einkünfte aus Kapitalvermögen sowie [...]

FG Hamburg - Urteil vom 15.11.2012 (2 K 140/11)

Gewerbesteuer: Verlustnutzung bei unterschiedlicher gewerblicher Betätigung, Verlustfeststellung

Streitig ist die Berücksichtigung gewerbesteuerliche Verluste. Seit den 1990er Jahren war der Kläger als Kommanditist an der im Handelsregister des Amtsgerichts A eingetragenen B & Co. ... GmbH & Co. KG (im Folgenden [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2012 (10 K 1692/10)

Tarifbegünstigte Betriebsveräußerung eines Maler- und Lackierbetriebs trotz Neuannahme eines Restaurationsauftrags

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einkommenssteuerbescheid 2002 aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen geändert werden durfte und ob es sich bei der durchgeführten Betriebsveräußerung um eine [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2012 (5 K 1116/11)

Doppelte Haushaltsführung bei alleinstehendem Arbeitnehmer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob in den Streitjahren 2007 und 2008 Aufwendungen der Klägerin für eine doppelte Haushaltsführung steuermindernd zu [...]

BFH - Beschluss vom 15.11.2012 (VII B 105/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gegen den Geschäftsführer und...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Geschäftsführer und persönlich haftenden Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (KG) wegen rückständiger [...]

BGH - Beschluss vom 15.11.2012 (3 StR 199/12)

Vorliegen der Strafbarkeit vollendeten Bankrotts bei einem lediglich formellen Akt der Anteilsübertragung mit dem Ziel der Firmenbestattung;...

1. Auf die Revision des Angeklagten B. wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 10. Juni 2011, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die getroffenen Feststellungen aufrecht erhalten. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.11.2012 (1 K 712/11)

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Anwendung des Splittingverfahrens für verwitwete Alleinerziehende

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist seit 2009 verwitwet. Er hat zwei Kinder. Die Kinder sind auf der Lohnsteuerkarte des Klägers für 2010 eingetragen. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.11.2012 (6 Ko 2444/12)

Erhebung von Gerichtsgebühren und Sachverständigenauslagen bei ruhenden Verfahren nach Ablauf von sechs Monaten

I. Mit Beschluss des Senats vom 12. Januar 2012 ist das Ruhen des Verfahrens bis zum Ergehen einer rechtskräftigen Entscheidung über die Revision im Verfahren 6 K 1917/07 angeordnet worden. Auf der Grundlage eines [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2012 (5 AZR 886/11)

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. September 2011 - 3 Sa 597/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

FG Köln - Beschluss vom 14.11.2012 (4 V 2408/12)

Absichtsänderung von Selbstnutzung in Fremdvermietung

I. Die Antragsteller werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Antragstellerin erzielt u. a. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Hauses B C-Straße a. Ab 2007 wurden beide Gebäude umfangreich zu einem [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2012 (XI R 26/10)

Divergenz-Anfrage zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters

Der Senat hat im Rahmen eines Gerichtsbescheides entschieden, dass ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstamms ausschließlich zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2012 (10 K 3207/11 F)

Grundlagenbescheide für Festsetzung des Körperschaftsteuerguthabens

I. Streitig ist, ob der Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens nach § 37 Abs. 5 KStG zu ändern und wegen des materiell-rechtlich zu niedrig angesetzten verwendbaren [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2012 (VII R 21/11)

Begriff der Entnahme von Zollgut aus der Truppenzollgutverwendung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist britische Staatsangehörige und war bis 2007 in Deutschland bei einem Alliierten Hauptquartier als Zivilangestellte tätig. Von 1999 bis 2005 erwarb sie in [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.11.2012 (4 K 748/08)

Bewertung von Aktien in Girosammelverwahrung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um die Bewertung von Aktien in Girosammelverwahrung. Die X & Y AG (im Folgenden: die ,Gesellschaft') wurde [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.11.2012 (4 K 1902/08)

Steuerliche Behandlung von Altverlusten aus Termingeschäften vor Einführung des InvStG

Die Beteiligten streiten darüber, ob Verluste aus Termingeschäften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des Gesetzes über die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden waren, auf der Grundlage des § 3 Abs. 4 des [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2012 (XI R 8/11)

Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung

I. Streitig ist, ob eine (behauptete) Lieferung einer Motoryacht von Deutschland nach Y, Spanien, als innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) steuerfrei ist. Der [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2012 (VI R 56/11)

Steuerliche Behandlung der Einräumung des Erwerbs verbilligter sog. Jobtickets

I. Streitig ist, ob monatliche Zahlungen, die die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Rahmen eines sog. Jobticketprogramms an zwei Verkehrsbetriebe geleistet hat, unter die 44 €-Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2012 (10 K 3378/09 Kap)

Einbringung eines Betriebes gewerblicher Art in eine KapG im Jahr 2002

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einbringung eines BgA in eine Kapitalgesellschaft zu Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG i.d.F. des StSenkG führt, sowie über weitere Fragen [...]