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FG Köln - Urteil vom 27.11.2012 (8 K 2837/11)

Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch EMA-Online-Anfrage

Streitig ist, ob der Beklagte die Zahlungsverjährung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis zum Kläger entsprechend der Aufstellung in der Verjährungsübersicht zum 31.12.2009 vor Ablauf des 31.12.2009 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2012 (4 K 184/08)

Zahlung eines Solidarbeitrags zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung -GKV- führt nicht zu einer Minderung der Entgelte für...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung eines Solidarbeitrags zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung -GKV- zu einer Minderung der Entgelte für Arzneimittellieferungen führte. Die Klägerin ist [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2012 (2 K 2146/10)

Softwareentwickler ohne Studienabschluss und ohne einem Fachhochschulabsolventen vergleichbare IT-Kenntnisse nicht freiberuflich tätig...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob es sich bei den im Rahmen des Einzelunternehmens Informationstechnologie erzielten [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2012 (2 K 3380/10)

Keine Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage bei Leistung an einen zwar nahestehenden, aber vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer...

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerbescheide vom 22. Februar 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2011 wird die Umsatzsteuer für 2006 auf ./. 95.784,61 EUR und für 2007 auf 6.076,04 EUR festgesetzt. 2. Der [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2012 (VII B 16/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rückforderung von sich aus Umsatzsteuervoranmeldungen ergebenden, erstatteten...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) übernahm 1997 das Handelsgeschäft des Einzelunternehmers N. In der Folgezeit gab er auf dieses Handelsgeschäft bezogene Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1997 und 1998 [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2012 (IV B 64/12)

Begriff der grundsätzlichen Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG (X-KG). Auf sie wurde u.a. die A-GmbH verschmolzen. An der A-GmbH war die Stadt B (Beigeladene) mit 60 % beteiligt. Sie hatte diese Beteiligung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.11.2012 (2 K 5/12)

Zusätzliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Die Beteiligten streiten um die nach einer Steuerfahndungsprüfung angenommene Erzielung von zusätzlichen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Die Klägerin erwarb 1983 das Eigentum an dem Hausgrundstück…in P. und [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2012 (X B 14/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verwertung von Erkenntnissen aus einem Steuerstrafverfahren im Besteuerungsverfahren...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 1996 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war in dieser Zeit als Beamter der Finanzverwaltung, die Klägerin bis Juni 1999 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2012 (2 K 96/10)

Vergütung eines Wettbewerbsverbotes als Entgelt für eine eigene steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung i.S.d. Umsatzsteuergesetze...

Streitig ist, ob es sich bei der Vergütung eines Wettbewerbsverbotes um ein Entgelt für eine eigene steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung i.S.d. Umsatzsteuergesetzes handelt. In der Umsatzsteuererklärung [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 27.11.2012 (14 K 2691/11)

kein Abzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG für Versicherungssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Kläger ist als Hausmeister sowie im Transportwesen unternehmerisch tätig. Da er keine Steuererklärungen abgegeben hatte, setzte das [...]

FG Münster - Urteil vom 27.11.2012 (11 K 2519/12 E)

Kosten eines Verwaltungsgerichtsprozesses als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen in letzter Instanz verlorenen Verwaltungsgerichtsprozess als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähig sind. Die Kläger (Kl.) werden als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2012 (1 K 229/11)

Abfindungszahlung für Pensionsanwartschaft Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung

Streitig ist, ob eine Abfindungszahlung für eine Pensionsanwartschaft als Arbeitslohn oder als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu beurteilen ist. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH Kundendienst im [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.11.2012 (5 KO 1120/12)

Erstattung von Vorverfahrenskosten bei Beraterwechsel nur bei Nachweis der von dem früheren Berater in Rechnung gestellten Kosten

Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle (Aktenzeichen: 5 K 9999/09) vom 14. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens haben die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2012 (10 K 4245/11)

Keine vorweggenommenen Werbungskosten der Aufwendungen für die erstmalige Ausbildung zum Berufspiloten Werbungskostenabzugsverbot...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Feststellung von Verlustvorträgen aus vorweggenommenen Werbungskosten. Der Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 26.11.2012 (6 K 3390/11)

Zinsschranke ist verfassungsgemäß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der §§ 4h des [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2012 (9 V 3231/12)

Regulärer Umsatzsteuersatz für mobile Misch- und Mahldienste in der Tierfutterherstellung Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Höhe des Steuersatzes nach § 12 Umsatzsteuergesetz – UStG – für mobile Misch- und Mahldienste in der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2012 (3 K 319/12)

Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

Streitig ist die Frage, ob Kosten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können. Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. In ihrer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 54/11)

Berechnung des Zusatzzolls gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr. 2777/75 - Überprüfung des cif-Einfuhrpreises

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zusatzzöllen. Die A-Spedition meldete als Vertreterin der Klägerin mit vereinfachter Zollanmeldung vom 11.12.2008 gefrorene Teile von Hühnern mit Ursprung in Brasilien [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 89/09)

Bemessungsgröße für Zusatzzoll - Maßgeblichkeit des cif-Einfuhrpreises

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zusatzzöllen. Am 24.10.2004 meldete die A-Spedition als direkte Vertreterin der Klägerin mit vereinfachter Zollanmeldung die Überführung von 1500 Kartons mit gefrorenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 106/09)

Berechnung des Zusatzzolls gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr. 2777/75 - Maßgeblichkeit des cif-Einfuhrpreises

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zusatzzöllen. Am 21.04.2005 meldete die A-Spedition als direkte Vertreterin der Klägerin mit vereinfachter Zollanmeldung die Überführung von 990 Kartons mit gefrorenen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 116/09)

Berechnung des Zusatzzolls gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr. 2777/75 - Maßgeblichkeit des cif-Einfuhrpreises

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zusatzzöllen. Im Abrechnungszeitraum August 2005 hat die Firma A Spedition GmbH als direkte Vertreterin der Klägerin sechs Zollanmeldungen im vereinfachten [...]

FG Münster - Urteil vom 23.11.2012 (11 K 3328/10 E)

Qualifizierung von Wertpapieren als Finanzinnovation

Streitig ist die Qualifizierung von Wertpapieren als Finanzinnovationen und die daraus resultierende Besteuerung des Verkaufs der Wertpapiere als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des [...]

BFH - Beschluss vom 23.11.2012 (II B 72/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erhebung von Grunderwerbssteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung

Der vom Kläger und Beschwerdeführer geltend gemachte Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 53/11)

Berechnung des Zusatzzolls gemäß Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 VO Nr. 2777/75 - Überprüfung des cif-Einfuhrpreises

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Zusatzzöllen. Mit vereinfachten Zollanmeldungen vom 03.05.2006 (Pos. 1, Annahme 03.05.2006), 08.05.2006 (Pos. 2, Annahme 08.05.2006) und 12.05.2006 (Pos. 3, Annahme [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 60/11)

Bemessungsgröße für Zusatzzoll, Anforderung von Zinsen gemäß Art. 3 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1484/95

Die Klägerin wendet sich gegen die Anforderung von Zinsen im Zusammenhang mit der Erhebung von Zusatzzöllen. Am 24.10.2004 meldete die A Spedition als direkte Vertreterin der Klägerin mit vereinfachter Zollanmeldung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.11.2012 (4 K 91/11)

Zollrecht: Verfall einer Sicherheit für Zucker-Zusatzzoll

Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob der im Zusammenhang mit der Erhebung von Zusatzzoll von der Klägerin angegebene Zucker-Einfuhrpreis plausibel ist und der Beklagte deswegen den Teil der von der [...]

FG München - Beschluss vom 23.11.2012 (4 Ko 2150/12)

4-fache Wertgebühr bei Urteil aufgrund des Antrags auf Fortsetzung des Verfahrens nach Klagerücknahme Antrag auf Verfahrensfortsetzung...

1. Die Kostenrechnung vom 27. März 2012 wird dahin gehend abgeändert, dass bereits bezahlte Gerichtsgebühren in Höhe von 244,50 EUR angerechnet werden, und eine Dokumentenpauschale in Höhe von 2,5 EUR berücksichtigt [...]

EuGH - Urteil vom 22.11.2012 (Rs. C-600/10)

Besteuerung von Dividenden an gebietsfremde Pensionsfonds; unbegründete Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen die Bundesrepublik...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind. 3. Die Französische Republik, das Königreich der Niederlande, [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2012 (III R 64/11)

Berücksichtigung von Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes bei der Ermittlung des Einkommens

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat einen Sohn (S), der im Juni 2008 seine Ausbildung zum Steuerfachangestellten erfolgreich abschloss und anschließend im erlernten Beruf arbeitete. Ab September 2008 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2012 (5 K 1281/08)

Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit des § 2b EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte zu 10,5 %, die Klägerin zu 89,5 %. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen Nr. 3, Nr. 8 sowie Nr. 15 tragen die Klägerin und der [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2012 (XI B 113/11)

Anforderungen an die Tatsachengrundlage der finanzgerichtlichen Entscheidung

I. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit der Begründung statt, die durchgeführte Beweisaufnahme habe zu einem 'non liquet' geführt. Die Aussagen der Zeugen seien jede für sich genommen glaubhaft und die Zeugen [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2012 (III B 106/12)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Begründung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gab im Mai und im August 2009 gegenüber der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) Erklärungen zu den Einkünften und Bezügen ab, die ihre Tochter (T) im Jahr [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2012 (III B 73/11)

Unterbrechung des finanzgerichtlichen Verfahrens betreffend die Rückforderung von Kindergeld wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom 8. März 2011 11 K 11148/10 ein. In Unkenntnis der Eröffnung [...]

BFH - Beschluss vom 22.11.2012 (III B 232/11)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abgrenzung von freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit mangels Darlegung...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger EDV-Berater. Er besitzt keinen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) beurteilte die vom Kläger im Jahr [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2012 (III R 66/11)

Begründetheit der Revision des Finanzamts betreffend die Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages, da es nicht zu einer Änderung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die im Jahr 1939 geborene Klägerin erzielte im Veranlagungszeitraum 2005 neben [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2012 (L 22 R 1117/10)

Krankenversicherung der RentnerBeitragsnachforderungAusschluss wegen eigener Erstattungsansprüche als Selbstzahler bei freiwilliger...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2010 geändert. Der Bescheid vom 07. Dezember 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. März 2009 wird [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2012 (III R 24/11)

Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Kindergeldberechtigten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog vom Jobcenter, dem Beigeladenen und Revisionskläger (Beigeladener), im streitigen Zeitraum (August 2008 bis Januar 2009) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts [...]

BFH - Urteil vom 22.11.2012 (V R 60/10)

Begriff der Ausbildung für einen Beruf als Voraussetzung des Anspruchs auf Kindergeld

I. Die Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) besuchte bis einschließlich Juni 2007 eine Berufsfachschule. Ab Juni 2007 begleitete die Tochter den Podologen R bei dessen Tätigkeit einmal im Monat für [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2012 (5 K 1186/12)

Haftung für Steuerrückstände bei Zur-Verfügung-Stellen eines Kontos an den Steuerschuldner

Streitig ist, ob die Klägerin mit Duldungsbescheiden für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau in Anspruch genommen werden kann. Die 1927 geborene Klägerin ist die Tante des Herrn K. Dieser sowie seine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.11.2012 (14 K 237/12)

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Der Kläger wurde für das Streitjahr (2010) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung der Eigentumswohnung Z in A. Die X-Bank [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2012 (16 K 3136/12 F)

Anschaffungsnahe Herstellungskosten: 15 %-Grenze des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG - Berücksichtigung einer Kaufpreiserstattung für nachträglich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin, eine Grundstücksgemeinschaft, wendet sich gegen die gestützt auf § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) (2008) und § 165 Abs. 2 AO [...]

FG Köln - Urteil vom 22.11.2012 (6 K 3506/10)

Einbeziehung des Krankengeldes lediglich gesetzlicher Krankenkassen verfassungsgemäß

Die Kläger sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und sind in einer gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Die [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2012 (X B 27/11)

Zulässigkeit der Berichtigung des Tatbestandes der Revisionsentscheidung

I. Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Klägers) gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Senat mit Beschluss vom 30. August 2012, der formlos bekanntgegeben wurde, als unzulässig verworfen. Mit [...]

BGH - Beschluss vom 21.11.2012 (1 StR 391/12)

Verwerfung einer Revision als unbegründet samt Ergänzung des Senats bzgl. Befangenheit der Berufsrichter und Ablehnung eines Beweisantrags...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2011 werden als unbegründet verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 21.11.2012 (14 K 1020/12)

Kostenerstattungsanspruch des Kindergeldberechtigten bei Obsiegen im Untätigkeits-Einspruchsverfahren

Die Beteiligten streiten über eine Kostenerstattung nach § 77 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr (2012) gültigen Fassung (EStG) Der Kläger beantragte am 14. Oktober 2010 Festsetzung und Gewährung von [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2012 (II B 78/12)

Wahlrecht auf rückwirkende Anwendung des ErbStG 2009

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Alleinerbe seines am 17. Dezember 2007 verstorbenen Vaters. Aufgrund der im Oktober 2008 abgegebenen Erbschaftsteuererklärung setzte der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2012 (VIII B 144/11)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer Terminsverlegung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt die Verletzung rechtlichen Gehörs, weil er krankheitsbedingt gehindert gewesen sei, an der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) teilzunehmen. Das FG habe [...]

BFH - Beschluss vom 21.11.2012 (X B 181/12)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Begründung

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist begründet wurde. 1. Nach § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist eine [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 21.11.2012 (2 K 38/12)

Bilanzierung von mit dem Risiko der Rückforderung behafteten Zahlungen, die ein Versicherungsvertreter auf seine Provisionsansprüche...

Die Beteiligten streiten noch um die Bildung einer Rückstellung. Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt gewerbliche Einkünfte als selbstständiger Versicherungsvertreter der H. AG. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.11.2012 (12 K 12013/11)

Pauschalierung der Aufwendungen für die betrieblich veranlasste Teilnahme von Arbeitnehmern an Regattabegleitfahrten nach § 37b ESt...

Der Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag von Januar 2006 bis Dezember 2008 vom 13. Juli 2010 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 16. Dezember 2010 wird [...]