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EuGH - Urteil vom 21.10.2021 (C-373/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j - Steuerbefreiungen für...

Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2021 (1 StR 270/21)

Verkürzung der Energiesteuer durch Abgabe der Energieerzeugnisse als Kraftstoff im deutschen Steuergebiet ohne Anzeige gegenüber...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 15. April 2021 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der [...]
FG Sachsen-Anhalt - Zwischenurteil vom 20.10.2021 (3 K 1024/17)

Umsatzbesteuerung von im Rahmen der ambulanten Krankenhausbehandlung den Patienten verabreichten nicht patientenindividuell herstellten...

Die Abgabe von nicht individuell hergestellten Fertigarzneimitteln, die im Rahmen einer ambulant in einem Krankenhaus durchgeführten ärztlichen Heilbehandlung verabreicht werden, ist als ein mit der ärztlichen [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2021 (XI R 2/21)

Ermäßigter Steuersatz für die Abgabe von Speisen in einer BetriebskantinePortionierte Speisen auf Mehrweggeschirr mit MehrwegbesteckSonstige...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16.12.2020 – 2 K 1072/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2021 (XI R 10/21)

Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen einer OrtsgemeindeBetrieb von Besucherparkplätzen im räumlichen Zusammenhang mit einer Hängeseilbrücke...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23.02.2021 – 3 K 1311/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zur anderweitigen Verhandlung und [...]
FG Hessen - Urteil vom 20.10.2021 (1 K 736/19)

Steuerbefreite Umstätze durch selbstständige Tätigkeit im Bereich der ambulanten Hilfe für Menschen mit psychischen Erkrankungen,...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob von der Klägerin erzielte Umsätze einer Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2021 (XI R 2/20)

Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von KunstgegenständenInnergemeinschaftlicher ErwerbZu besteuernde Handelsspann...

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter [...]
BFH - Beschluss vom 20.10.2021 (XI R 19/20)

Maßnahmen eines Steuerpflichtigen zur Verhinderung einer eigenen Beteiligung an einem fremden MehrwertsteuerbetrugAnhaltspunkte für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 04.06.2020 – 1 K 2492/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Die [...]
BFH - Urteil vom 20.10.2021 (XI R 24/20)

Abgabe von Speisen in einer Kantine mit ermäßigtem SteuersatzBegriff des leistenden UnternehmersAbgabe von Mittagessen in einer Kantine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 05.02.2020 – 5 K 1604/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 19.10.2021 (2 K 2649/19)

Unionsrecht; Verfassungsrecht; Verbandskompetenz; Länderfinanzausgleich; Vergnügungssteuer; Umsatzsteuer; Geldspielgeräte; Vergnügungssteuersatzung;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Vergnügungssteuer wegen der Aufstellung von automatischen Geldspielgeräten durch die [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2021 (8 K 1057/20)

Steuerschuld über ausgewiesenen Betrag auf Rechnung wenn diese abstrakte Gefahr birgt von Empfänger oder Drittem zur Inanspruchnahme...

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit nach durchgeführter steuerlicher Außenprüfung erlassener [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2021 (1 K 998/20)

Änderung eines bestandskräftigen Umsatzsteuerbescheids nach dem Erlass einer Bescheinigung im Billigkeitsverfahren

1. Der Ablehnungsbescheid vom 18.07.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 09.03.2020 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, den Umsatzsteuerbescheid 2005 vom 28.02.2007 (Steueranmeldung) dahin abzuändern, [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2021 (VII ZR 242/20)

Zahlungsanspruch von Restwerklohn in Höhe eines Umsatzsteuerbetrags gegen einen Bauträger; Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, das Land B. , macht aus abgetretenem Recht der W. [...]
EuGH - Urteil vom 14.10.2021 (C-45/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 250 und Art. 252 - Vorsteuerabzug...

Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 [...]
BayObLG - Beschluss vom 11.10.2021 (202 StRR 117/21)

Umsatzsteuerhinterziehung durch einen Rechtsanwalt und SteuerberaterStrafschärfende Berücksichtigung der beruflichen Stellung eines...

I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 07.05.2021 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. II. Die Sache wird im Umfang der [...]
EuGH - Schlussantrag vom 06.10.2021 (C-489/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Union - Nach dem Eingang im Zollgebiet der Union beschlagnahmte und nachfolgend eingezogene...

Diese Vorlage zur Vorabentscheidung des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht von Litauen) hat in erster Linie die Auslegung des Urteils des Gerichtshofs vom 29. April 2010, Dansk [...]
EuGH - Urteil vom 06.10.2021 (C-717/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 Abs. 1 - Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage...

1. Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein pharmazeutisches [...]
EuGH - Urteil vom 30.09.2021 (C-299/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 392 - Regelung über...

1. Art. 392 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er die Anwendung der Regelung über die Differenzbesteuerung auf die Lieferung [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.09.2021 (4 K 118/18)

Rechtmäßigkeit von Vorsteuerkürzungen unter dem Gesichtspunkt der anteiligen nichtunternehmerischen Verwendung von Eingangsleistungen...

Die geänderten Umsatzsteuerbescheide für 2011 bis 2015 vom 18.04.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8.08.2018 werden geändert. Die Vorsteuerkürzungen gemäß Ziffer 2.2 des Prüfungsberichts vom 6.04.2017 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.09.2021 (2 K 2211/20)

Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Webeartikel aus dem sog. Food-Bereich

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gem. § 12 [...]
EuGH - Schlussantrag vom 23.09.2021 (C-228/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b - Steuerbefreiungen bestimmter...

I. Einleitung Unter welchen Voraussetzungen kann ein privat betriebenes Krankenhaus die für öffentliche Krankenhäuser geltende Mehrwertsteuerbefreiung für die ärztliche Heilbehandlung und Versorgung in Anspruch nehmen? [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.09.2021 (3 K 227/19)

Umsatzsteuerrechtliche Anerkennung von Vorsteuerbeträgen aus Aufwendungen für Segelyachten

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 84.814,00 Euro. Die Beteiligten streiten um die umsatzsteuerrechtliche Anerkennung von [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.09.2021 (9 B 10.21)

Auslegung der steuerlichen Begriffe der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 22.09.2021 (9 B 8.21)

Auslegung der steuerlichen Begriffe der Mehrwertsteuersystem-Richtlinie

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BFH - Beschluss vom 21.09.2021 (VII R 9/18)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erstattung der Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.10.2017 – 7 K 7181/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die [...]
FG Nürnberg - Beschluss vom 21.09.2021 (2 K 345/20)

Versagung des Vorsteuerabzugs dem zweiten Erwerber aus dem Erwerb des Gebrauchtwagens bei Kenntnis von der Mehrwertsteuerhinterziehung...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kann dem zweiten Erwerber eines Gegenstandes der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb versagt werden, weil er wissen musste, [...]
BFH - Urteil vom 16.09.2021 (IV R 34/18)

Gaststätten als sogenannte bargeldintensive GeschäftsbetriebeVermeintlich gleichheitswidrige Besteuerung von Bareinnahmen in vollem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 12.06.2018 – 8 K 501/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.09.2021 (1 K 620/20)

Umsatzsteuerpflichtigkeit von Einnahmen eines durch Altersheim betriebenen Cafés

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Entgelte aus dem Betrieb einer Cafeteria durch ein Altersheim umsatzsteuerpflichtig [...]
EuGH - Urteil vom 16.09.2021 (C-21/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Anwendungsbereich - Art. 2 Abs. 1 Buchst....

1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Tätigkeit eines öffentlich-rechtlichen nationalen [...]
BFH - 15.09.2021 (XI R 12/21)

Ermäßigter Steuersatz, Verzehr an Ort und Stelle, Lieferung, Sonstige Leistung, Einheitliche Leistung

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 15.09.2021 Vorinstanz: FG Münster, vom 03.09.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 15 K 2553/16 BFH-anhängig [...]
BFH - Beschluss vom 15.09.2021 (XI R 12/21 (XI R 25/19))

Steuersatz auf Umsätze aus dem Verkauf von SpeisenBäckerei mit Filialen in Vorkassenzonen eines SupermarktesAnwendung des Regelsteuersatze...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 03.09.2019 – 15 K 2553/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
EuGH - Schlussantrag vom 09.09.2021 (C-213/19)

Vertragsverletzung - Art. 4 Abs. 3 EUV - Art. 310 Abs. 6 und Art. 325 AEUV - Betrugsbekämpfung - Erfordernis der Effektivität - Verpflichtung...

I. Einleitung In der vorliegenden Rechtssache hat die Europäische Kommission eine Vertragsverletzungsklage gemäß Art. 258 AEUV gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland mit der Begründung erhoben, [...]
EuGH - Urteil vom 09.09.2021 (C-855/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 69 - Mehrwertsteueranspruch - Innergemeinschaftlicher...

Die Art. 69, 206 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sind [...]
EuGH - Urteil vom 09.09.2021 (C-406/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 - Befugnis der Mitgliedstaaten, auf...

Art. 98 in Verbindung mit Anhang III Nr. 7 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht [...]
EuGH - Urteil vom 09.09.2021 (C-294/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Achte Richtlinie...

1. Die Bestimmungen der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an [...]
EuGH - Schlussantrag vom 09.09.2021 (C-9/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 66 Buchst. b - Art. 167 - Zeitpunkt des Vorsteuerabzugsrechts...

Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft den Zeitpunkt, zu dem ein Steuerpflichtiger das Recht auf Abzug der auf die Überlassung eines Mietobjekts anfallenden Vorsteuer hat, wenn der Vermieter ein [...]
FG München - Urteil vom 01.09.2021 (3 K 1850/19)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug durch berichtigte Rechnungen wegen Rechnungsmängeln bei der Bezeichnung des Leistungsempfängers i.R.d....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 86 Prozent und der Beklagte zu 14 Prozent. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf [...]
BFH - Beschluss vom 31.08.2021 (XI B 33/21)

Verwerfung einer verfristeten BeschwerdeGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVoraussetzungen einer wirtschaftlichen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.03.2021 – 5 K 3037/19 U wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2021 (2 K 2107/20)

Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2019 im Regelbesteuerungsverfahren hinsichtlich eines Anspruchs einer ausländischen Gesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2019 im Regelbesteuerungsverfahren hat, [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2021 (V R 13/19)

Ansprüche nach Kündigung eines ArchitektenvertragesEntschädigungen oder Schadensersatzzahlungen regelmäßig kein Entgelt im Sinne...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.02.2019 – 5 K 214/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Beschluss vom 26.08.2021 (V R 38/20)

Aufrechnung eines Umsatzsteuervergütungsanspruchs zur Umsatzsteuer 2010 gegen Forderungen aus Umsatzsteuer 2009Beseitigung einer Gefährdung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 02.07.2019 – 2 K 938/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist die [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2021 (V R 42/20)

Nutzung eines Food-Courts in einem EinkaufszentrumSicht eines Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf die Ausgabe von Speisen auf einem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 04.09.2019 – 5 K 404/14 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2021 (V R 5/19)

Durchführung von Finanzanalysen als ZweckbetriebErmäßigter SteuersatzFörderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.01.2019 – 8 K 8286/17 aufgehoben und die Klage hinsichtlich Umsatzsteuer 2014 abgewiesen; im Übrigen (Körperschaftsteuer [...]
BFH - Urteil vom 26.08.2021 (V R 13/20)

Rechtsfolgen der Festsetzung der Umsatzsteuer gegenüber einer Organgesellschaft hinsichtlich der Vorsteuerabzugsberechtigung des OrganträgersRechte...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 07.04.2020 – 15 K 3019/17 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 19.08.2021 (V R 21/20)

Personalgestellung durch eine gemeinnützig tätige Körperschaft an Trägervereine Offener GanztagsschulenVoraussetzungen für eine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 15.07.2019 – 5 K 460/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2021 (11 K 190/19)

Umsatzsteuerliche Behandlung eines Büro- und Organisations-Bonus bzw. einer Förderprovision als steuerfreie Vermittlungsleistung

Die Beteiligten streiten bei der Umsatzsteuer 2016 und 2017 über die umsatzsteuerliche Behandlung eines Büro- und Organisations-Bonus (BOB) bzw. einer Förderprovision in Höhe von x,xx Euro (2016) und x,xx Euro (2017) [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2021 (11 K 133/20)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs aufgrund Begründung von Insolvenzforderungen

Die Beteiligten streiten bei der Umsatzsteuer 2015 darüber, ob eine Steuerberechnung einen Verwaltungsakt darstellt, ob vorliegend die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 17 des [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 19.08.2021 (5 K 174/19)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf einen Teil der Umsatzerlöse

Die Beteiligten streiten um die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf einen Teil der Umsatzerlöse der Klägerin. Gegenstand des Verfahrens ist der Umsatzsteuerbescheid für ... in der Gestalt der [...]
BFH - Beschluss vom 17.08.2021 (XI B 29/21)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus dem Betrieb einer Therme mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 15.03.2021 – 6 K 1257/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
FG Saarland - Beschluss vom 16.08.2021 (1 V 1139/21)

Berechtigung des Finanzamts zur Mitteilung der steuerlichen Unzuverlässigkeit des liefernden Unternehmers an einen Betreiber der elektronischen...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Antragstellerin ist eine im Jahr 2011 [...]