Umsatzsteuer-Praxis online
  2. Rechtsprechung

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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2023 (7 K 7160/21)

Verwertung von zugegangenen ermittelten Kontrollmitteilungen unter Verletzung eines Ermittlungsverbots bzgl. Festsetzung der Umsatzsteue...

Die Umsatzsteuer 2015 wird unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2015 vom 29.01.2021 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.10.2021 auf 0,00 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2023 (V R 38/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Werbelebensmitteln

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.09.2021 – 2 K 2211/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2023 (V R 30/20)

Erlass von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aufgrund von mehreren jahresübergreifenden Umsatzverlagerungen aus Gründen der Billigkei...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 04.08.2020 - 1 K 610/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.02.2023 (L 4 BA 24/20)

Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Vorstandsmitglieds eines VereinsVorliegen einer ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandsmitglieds...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 9/10 und die Beklagte zu 1/10. Die Beigeladenen tragen ihre [...]
EuGH - Urteil vom 16.02.2023 (C-519/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Errichtung eines Immobilienkomplexes durch...

1. Die Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Parteien eines Vertrags über einen Zusammenschluss ohne [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2023 (6 K 239/21)

Einordnung der Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio während der Corona-Schließzeit als umsatzsteuerbare Leistungen

Streitig ist, ob es sich bei den Mitgliedsbeiträgen für ein Fitnessstudio während der Corona-Schließzeit um umsatzsteuerbare Leistungen handelt. Der Kläger betreibt ein Fitnessstudio unter der Firma 'XXX' in A im Kreis [...]
FG Hamburg - Urteil vom 16.02.2023 (6 K 86/22)

Befreiung eines Versicherungsmaklers von der Umsatzsteuer aus einer Versicherungsvermittlungstätigkeit

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die von der Klägerin für Versicherte durchgeführten Optimierungen von Krankenversicherungsverträgen, bei denen es nicht zu einem Wechsel der Krankenversicherung kommt, die [...]
BFH - Urteil vom 15.02.2023 (XI R 24/22 (XI R 22/18))

Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs einer geschäftsleitenden HoldingGründe für die Versagung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19.04.2018 - 5 K 285/16 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 14.02.2023 (IX B 42/22 (AdV))

Versagung der Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung von virtueller Automatensteuer gem. §§ 36 ff. RennwLottG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sächsischen Finanzgerichts vom 21.04.2022 – 8 V 92/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen. [...]
EuGH - Urteil vom 09.02.2023 (C-713/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Begriff Dienstleistungen...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die einheitliche Leistung des Inhabers eines Ausbildungsstalls für [...]
EuGH - Urteil vom 09.02.2023 (C-482/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 - Steuerbemessungsgrundlage - Verminderung...

Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sowie der [...]
BGH - Beschluss vom 07.02.2023 (1 StR 430/22)

Hinterziehung von Umsatzsteuer

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 7. September 2022 dahin abgeändert, dass a) im Fall der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Veranlagungszeitraum 2014 die Freiheitsstrafe [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.02.2023 (1 K 147/20)

Antrag auf Vorsteuerabzug aus verschiedenen Rechnungen und Steuerbefreiung für die Weiterberechnung von Mietkosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist hauptsächlich, ob der Kläger die in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer schuldet. Daneben [...]
FG München - Urteil vom 02.02.2023 (14 K 2328/20)

Anwendbarkeit der Grundsätze der Kettenübertragung bei Betriebsfortführung durch einen Pächter; Veräußerung des Teilvermögens...

1. Die mit Bescheid vom 4. Juni 2020 und Einspruchsentscheidung vom 23. September 2020 festgesetzte Umsatzsteuer für 2017 wird um xxx € herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 02.02.2023 (5 K 168/19)

Seeschiff; Umschlaggesellschaft; Vermietung; Zur Steuerpflicht mittelbarer Leistungen für die Seeschifffahrt

Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemanns (M) begehrt die Behandlung der Vermietung von [Spezialfahrzeugen] an eine Hafenumschlaggesellschaft als steuerfreien Umsatz [...]
EuGH - Schlussantrag vom 02.02.2023 (C-615/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Nationales Besteuerungsverfahren - Mehrwertsteuer - Nationale Regelung, die die Möglichkeit vorsieht,...

Einleitung Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität des Unionsrechts im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinie 2006/112/EG des [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 26.01.2023 (V R 20/22 (V R 40/19))

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betr. die Umsatzsteuerpflicht von Umsätzen unter mehreren zu einem Steuerpflichtigen zusammengefassten,...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2023 (5 K 1749/21 U)

Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum nach Insolvenzeröffnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Änderung einer Umsatzsteuerfestsetzung betreffend den Zeitraum [...]
BFH - Urteil vom 18.01.2023 (XI R 29/22 (XI R 16/18))

Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.02.2018 – 4 K 35/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
EuGH - Beschluss vom 09.01.2023 (C-289/22)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167, 168...

1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis entgegensteht, die darin besteht, die Entscheidung eines [...]
BFH - Beschluss vom 04.01.2023 (XI B 51/22)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. die umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus Automatenspiel in Spielhallen mangels...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 02.05.2022 – 3 K 1180/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.12.2022 (6 U 154/19)

Einhaltung der Berufungsfrist bezüglich des erstinstanzlichen WiderklageantragsWirksamkeit eines Forderungskaufs im Rahmen des UnternehmenskaufsProzessuales...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11. September 2019, Az. 52 O 73/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das [...]
FG Thüringen - Urteil vom 15.12.2022 (4 K 78/21)

Gewährung eines Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen, unter denen im Billigkeitsverfahren nach § 163 Abgabenordnung (AO) [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2022 (V R 12/21)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte eines in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Unternehmens aus der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts … vom XX.XX.XXXX – … aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht … zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.12.2022 (6 U 255/21)

Auskunftspflicht des SchutzrechtsverletzersAusweisung und Abführung der Umsatzsteuer im Rahmen einer Abmahnung wegen unlauteren WettbewerbsUnterlassungsanspruch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 3. August 2021, Az. 2 O 124/17, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird der Ausspruch unter IV. des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2022 (5 K 2911/18 U)

Befreiung von erbrachten Budgetassistenzleistungen eines Unternehmers an seine Klienten von der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Budgetassistenzleistungen des Klägers an seine Klienten von der Umsatzsteuer befreit sind, [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2022 (5 K 91/22)

Umsatzsteuerliche Würdigung einer an ein Terminalgeschäft im Hamburger Hafen erfolgten Zahlung der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Würdigung einer im Jahr 2016 erfolgten Zahlung der Freien und Hansestadt Hamburg (im Folgenden: H) an die Klägerin. Die Klägerin betreibt seit langem ein sog. [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2022 (VIII R 1/20)

Maßgeblicher Besteuerungszeitraum für die Berücksichtigung der innerhalb der 10-Tages-Frist des § 11 Abs. 2 S. 2 EStG geleisteten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.12.2019 – 3 K 2040/18 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]
EuGH - Schlussantrag vom 08.12.2022 (C-516/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Befreiung der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken - Vermietung...

Während der Gerichtshof zum Begriff der einheitlichen Leistung eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt hat, ist er jetzt aufgerufen, zu klären, ob von dieser Rechtsprechung abzuweichen und von unterschiedlichen [...]
EuGH - Urteil vom 08.12.2022 (C-247/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 42 Buchst. a - Art. 197 Abs. 1 Buchst. c - Art. 226...

1. Art. 42 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung in [...]
EuGH - Urteil vom 08.12.2022 (C-378/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art....

Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates vom 27. Juni 2016 geänderten Fassung ist dahin [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 08.12.2022 (5 K 1946/20 U)

Unberechtigte Versagung des Vorsteuerabzugs bei Errichtung eines Gebäudekomplexes bei Sanierung des denkmalgeschützten Teils nach...

Die Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2009, jeweils vom 25.01.2012 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2020, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuern in folgender Höhe festgesetzt werden: [...]
BFH - Urteil vom 07.12.2022 (XI R 16/21)

Vorsteuerabzugsberechtigung für Aufwendungen zur Reparatur des Daches eines privat genutzten Hauses aufgrund Beschädigung durch unsachgemäße...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 23.02.2021 – 2 K 826/20 aufgehoben. Die Umsatzsteuer wird unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids des Beklagten vom 29.01.2021 auf den [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.12.2022 (1 K 281/22)

Herabsetzung der Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung i.R.d. Veranstaltung einer Dinner-Show

1. Die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung vom 27. Juni 2022 werden dahingehend geändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer für März 2021 um 5.295,80 Euro, für April 2021 um 22.020,91 Euro, [...]
EuGH - Schlussantrag vom 01.12.2022 (C-620/21)

Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 132 Abs. 1 Buchst. g - Befreiung der eng mit der Sozialfürsorge und der...

I. Einführung Die demografische Entwicklung und die Globalisierung machen auch vor dem unionsrechtlichen Mehrwertsteuerrecht nicht halt. Dies zeigt das vorliegende Verfahren. Ein in Bulgarien ansässiges Unternehmen [...]
EuGH - Urteil vom 01.12.2022 (C-512/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf Vorsteuerabzug...

1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass – sie, wenn die Steuerbehörde einem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug mit [...]
EuGH - Urteil vom 01.12.2022 (C-141/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 - Steuerpflichtige - Möglichkeit...

1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
EuGH - Urteil vom 01.12.2022 (C-269/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 - Steuerpflichtige - Möglichkeit...

1. Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2022 (1 K 1158/20)

Nacherhebung des Zolls gegen den Anmelder als Steuerschuldner hinsichtlich Einfuhrabgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über einen Einfuhrabgabennacherhebungsbescheid, den der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2022 (1 K 1142/20)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer gegen den Steuerschuldner als Anmelder

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über einen Einfuhrabgabennacherhebungsbescheid, den der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.11.2022 (1 K 1165/20)

Inanspruchnahme des Anmelders als Steuerschuldner bei Vorliegen der Voraussetzung für die Nacherhebung des Zolls, Antidumpingzolls...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über einen Einfuhrabgabennacherhebungsbescheid, den der [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2022 (XI R 2/22)

Voraussetzungen der Haftung der kontoführenden Bank gemäß § 13c UStG

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 08.07.2021 – 2 K 483/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt zur anderweitigen [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2022 (XI R 18/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus einem sog. KWK-Zuschlag für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16.06.2021 – 9 K 1260/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 29.11.2022 (XI R 13/20)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Vermietung von Wohncontainern an Erntehelfer

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.04.2020 – 1 K 2819/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der [...]
BFH - Beschluss vom 29.11.2022 (XI R 11/21)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Übertragung von Guthabenkarten oder Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inhalt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 10.03.2021 – 4 K 62/19 wegen Umsatzsteuer 2017 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 24.11.2022 (5 K 57/22)

Biergarten; ermäßigter Steuersatz; Restaurationsumsatz; Steuersatz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die entgeltliche Abgabe von zubereiteten Speisen in selbständigen Verkaufsständen in sog. Biergärten im Streitjahr 2017 als Restaurationsumsatz dem Regelsteuersatz oder als [...]
EuGH - Urteil vom 24.11.2022 (C-458/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. c - Steuerbefreiungen...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Leistungen nicht unter die in dieser Bestimmung vorgesehene [...]
EuGH - Urteil vom 24.11.2022 (C-596/21)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 167 und 168 - Recht auf Vorsteuerabzug...

1. Die Art. 167 und 168 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sind im [...]
FG Hessen - Urteil vom 22.11.2022 (10 K 1482/20)

Klage gegen Schätzungsbescheide über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Rechtmäßigkeit des Umsatzsteuer- und...

Der Bescheid vom 27.04.2022 über Umsatzsteuer 2017 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger und der Beklagte jeweils zur Hälfte zu tragen. Das Urteil ist [...]
BFH - EuGH-Vorlage vom 22.11.2022 (XI R 17/20)

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung der unentgeltlichen...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) [...]