2. Rechtsprechung
EuGH - Schlussantrag vom 20.12.2017 (C-532/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Berichtigung des Vorsteuerabzugs - Anwendbarkeit - Zu...

I. Einführung Die Gesellschaft Akcinė bendrovė SEB bankas (im Folgenden: SEB bankas) erwarb von der Gesellschaft VKK Investicija UAB (im Folgenden: Verkäuferin) Parzellen, für die Letztere eine Kaufpreisrechnung [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 20.12.2017 (2 K 1368/17)

Erstattungszinsen für zu Unrecht festgesetzte und gezahlte Umsatzsteuer; Festsetzung von Umsatzsteuer...

1. Der Beklagte wird verpflichtet, für die mit Bescheiden vom 22. Dezember 2016 jeweils berechneten Umsatzsteuererstattungen Zinsen für 2010 i.H.v. 9.394 €, für 2011 i.H.v. 50.600 €, für 2012 i.H.v. 43.896 €, für 2013 [...]
EuGH - Urteil vom 20.12.2017 (C-462/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung; Steuerwesen; Mehrwertsteuer; Preisnachlass unter von den Mitgliedstaaten...

Im Licht der vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (C-317/94, EU:C:1996:400, Rn. 28 und 31), aufgestellten Grundsätze zur Bestimmung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage [...]
FG München - Urteil vom 19.12.2017 (2 K 668/16)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Lieferung von Holzhackschnitzeln mit dem Regelsteuersatz von 19...

1. Unter Änderung der als Steuerfestsetzung geltenden Steueranmeldung vom 6. März 2017 wird die Umsatzsteuer für 2015 i.H.v. 55.962,31 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2017 (12 K 2690/16)

Gewährung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer; Ausübung des...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2012 wird der Umsatzsteuerbescheid für 1999, zuletzt vom 26. November 2010 geändert und weitere Vorsteuer in Höhe von... Euro berücksichtigt. 2. Die [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2017 (XI R 4/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der von einem Reiseveranstalter bezogenen Reisevorleistungen eines in einem...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. Juni 2015 16 K 53/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2017 (XI R 3/16)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der Entschädigung des Pächters eines Grundstücks wegen vorzeitiger...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. August 2015 2 K 1687/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 13.12.2017 (XI R 12/16)

Umfang der Bindung des Finanzgerichts an die zurückverweisende Entscheidung des Revisionsgerichts

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Mai 2016 5 K 85/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
FG Thüringen - Urteil vom 13.12.2017 (3 K 541/17)

Beginnen des Zeitraums für die Berichtigung der Vorsteuer bei einem Unternehmensberater

1. Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 29.07.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.06.2017 wird dahingehend geändert, dass nur eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG in Höhe von 5.675 € [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2017 (1 K 3438/15)

Klagebefugnis wegen der Befürchtung von Nachteilen durch die zu niedrige Steuerfestsetzung; Bestehen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist für die Kalenderjahre 2002 bis 2006 (Streitjahre), ob eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand. 1. Die Klägerin ist [...]
FG Hessen - Zwischenurteil vom 05.12.2017 (1 K 1239/15)

Gestaltungsanspruch; Organschaft

Auf Grund der mit Bescheiden vom 19. September 2014 geänderten Umsatzsteuerfestsetzungen für 2004 bis 2008 sind zu Gunsten der Klägerin folgende Erstattungsansprüche entstanden: Umsatzsteuer 2004:  282.304,34 €; [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2017 (6 K 1386/15)

Möglichkeit eines Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen in einem Solarpark; Voraussetzungen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Photovoltaikanlage und aus den mit dem Betrieb der Anlage [...]
EuGH - Schlussantrag vom 30.11.2017 (C-580/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Lieferung von Gegenständen, die innerhalb...

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 141 Buchst. c, Art. 42 und Art. 265 in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1, Art. 197 und Art. 263 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 30.11.2017 (15 TaBV 38/17)

Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer bei der Vergütung eines betriebsfremden Beisitzers einer Einigungsstell...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 15. Februar 2017 zum Az. 3 BV 1/16 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Antragsteller verlangt [...]
BFH - Beschluss vom 28.11.2017 (V B 60/17)

Begriff des Auslandes i.S. von § 76 Abs. 1 S. 4 FGO i.V. mit § 90 Abs. 2 AO

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 4. Mai 2017 11 K 10219/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2017 (I-23 U 23/16)

Ergänzende Auslegung eines Bauvertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteue...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 5.2.2016 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.991,42 € [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2017 (4 K 127/13)

Didgeridoo; durchgeleitete Kostentragung; Privatlehrer; Sozialpädagoge; Steuerbefreiung; Unterrichtsleistunge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Tätigkeit des Klägers als freiberuflicher Sozialpädagoge [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 28.11.2017 (2 K 1009/15)

Umsatzsteuerpflichtige Leistungen im Zusammenhang mit der Haltung von Pferden ohne konkreten Bezug zur...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger bietet auf eigenen und angepachteten Flächen das Einstellen von Pferden an. Daneben erzielt er unstreitige Umsätze aus [...]
EuGH - Schlussantrag vom 23.11.2017 (C-566/16)

Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 281 bis 294 - Sonderregelung...

In der vorliegenden Rechtssache möchte das Nyíregyházi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Nyíregyháza, Ungarn) vom Gerichtshof wissen, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung [...]
EuGH - Urteil vom 22.11.2017 (C-251/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art....

1. Der Grundsatz des Verbots missbräuchlicher Praktiken ist dahin auszulegen, dass er unabhängig von einer nationalen Maßnahme zu seiner Durchsetzung in der innerstaatlichen Rechtsordnung unmittelbar angewandt werden [...]
EuGH - Urteil vom 16.11.2017 (C-308/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG...

Art. 12 Abs. 1 und 2 sowie Art. 135 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der [...]
BVerwG - Urteil vom 16.11.2017 (9 C 17.16)

Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung bzgl. der Umsatzsteuerbefreiung für Nachhilfeunterricht für...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es sich auf den Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 5. April 2013 bezieht. Insoweit sind die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2016, [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2017 (11 K 113/17)

Die Lieferung von Holzhackschnitzeln aus landwirtschaftlich gewonnenem Holz unterfällt dem ermäßigten...

Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln aus Baumschnittabfällen als Brennstoff. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die am xxx 1999 errichtet [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 16.11.2017 (11 K 19/17)

Die Übernahme der Tierkörperbeseitigungspflicht vom Landkreis im Rahmen einer Beleihung gegen Gewährung...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob Zahlungen des Landkreises E an die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin auf Grundlage des Vertrages zwischen dem Landkreis und der FB-GmbH vom xxx 1997 in den Streitjahren 2005 [...]
EuGH - Urteil vom 15.11.2017 (C-507/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 Buchst. a, Art. 169 Buchst....

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass [...]
BFH - Beschluss vom 14.11.2017 (V B 65/17)

Begriff der gesetzlich geschuldeten Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. Mai 2017 5 K 74/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]
EuGH - Urteil vom 09.11.2017 (C-298/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Recht auf eine ordnungsgemäße...

Der allgemeine unionsrechtliche Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte ist dahin auszulegen, dass es in Verwaltungsverfahren zur Überprüfung und Festlegung der Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer dem [...]
EuGH - Urteil vom 09.11.2017 (C-499/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 - Befugnis...

Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er – solange der Grundsatz der Steuerneutralität gewahrt ist, was zu prüfen Sache [...]
EuGH - Urteil vom 09.11.2017 (C-552/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG...

1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der die zwingende Streichung einer Gesellschaft, [...]
FG Hessen - Urteil vom 01.11.2017 (6 K 1667/16)

Umsatzsteuerfreiheit; Bewilligung; Dienstbarkeit

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 03.08.2016 wird die Umsatzsteuer 2006 von bisher xxx Euro um 220.689,60 Euro auf xxx Euro herabgesetzt. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil [...]
EuGH - Schlussantrag vom 26.10.2017 (C-533/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Abzug der an Lieferer gezahlten Mehrwertsteuer...

Das Recht auf Vorsteuerabzug im Bereich der Mehrwertsteuer hat der Gerichtshof bereits im Rahmen zahlreicher Vorabentscheidungsverfahren geprüft. In dieser Rechtssache betreffen die vom vorlegenden Gericht gestellten [...]
EuGH - Urteil vom 26.10.2017 (C-534/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Eintragung in das Verzeichnis...

1. Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie es nicht [...]
EuGH - Urteil vom 26.10.2017 (C-90/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiung von...

Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit wie Duplicate-Bridge, die durch eine unbedeutend [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2017 (1 K 2431/17)

Umsatzsteuer aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform ebay; Klage gegen Umsatzsteuerbescheid;...

Streitig ist, ob gegen den Kläger Umsatzsteuer aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform 'ebay' festgesetzt werden kann. 1. Der verheiratete Kläger eröffnete am 1. November 2001 auf der [...]
EuGH - Urteil vom 19.10.2017 (C-101/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach [...]
EuGH - Urteil vom 19.10.2017 (C-303/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - Bauleistungen...

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) mit Entscheidung vom 20. Mai 2016 vorgelegten Frage nicht zuständig. Das Vorabentscheidungsersuchen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.10.2017 (29 U 182/16)

Ergänzende Auslegung eines Bauvertrages hinsichtlich der Verpflichtung zur Abführung der Umsatzsteue...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.5.2016 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2017 (1 K 3395/15 U)

Berechtigung eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug aus dem Kaufvertrag bei einer Geschäftsveräußerung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen erfüllt sind. Der [...]
EuGH - Schlussantrag vom 12.10.2017 (C-396/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Art. 184...

I. Einleitung Der Vrhovno sodišče (Oberster Gerichtshof, Slowenien) hat dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt, mit dem er um Auslegung der Art. 184 bis 186 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom [...]
EuGH - Urteil vom 12.10.2017 (C-262/16)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 296 Abs. 2 -...

1. Art. 296 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er abschließend regelt, wann ein Mitgliedstaat einen [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.10.2017 (1 K 2402/14)

Vorsteuerabzug; Leistungsbeschreibung; Niedrigpreissegment

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung des Abzugs von in Eingangsrechnungen über Modeschmuck und [...]
FG Hessen - Urteil vom 12.10.2017 (1 K 547/14)

Vorsteuerabzug; Leistungsbeschreibung; Ware des Niedrigpreissegments

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war im Streitjahr im Textilhandel unternehmerisch tätig. Sie vertrieb Damenoberbekleidung, [...]
BFH - Beschluss vom 12.10.2017 (V R 53/16)

Begriff der Kreditgewährung i.S. von § 4 Nr. 8 lit. a UStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 31. August 2016 3 K 874/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Entscheidung [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2017 (2 S 330/17)

Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auf 24 %...

Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Antragsteller wendet sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die Erhebung einer [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2017 (6 K 1083/17)

falscher Leistungsempfänger; Rechnung; rückwirkende Berichtigung; Steuerrecht; Vorliegen einer berichtigungsfähigen...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Rahmen des Vorsteuerabzugs, ob berichtigungsfähige Rechnungen vorgelegen haben [...]
FG Köln - Urteil vom 12.10.2017 (10 K 2487/16)

Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Steuernummer; Versagung der Steuernummer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer hat. Die 1956 geborene [...]
BFH - Beschluss vom 11.10.2017 (XI R 23/15)

Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Umsatzsteuerfreiheit der Erlöse...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Beurteilt sich die Steuerfreiheit von Heilbehandlungen eines Facharztes für klinische Chemie und [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.10.2017 (4 K 9/16)

FG Hamburg - Urteil vom 11.10.2017 (4 K 9/16)

Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid für Einfuhrumsatzsteuern. Der Kläger war seit dem 14.01.2013 - neben den gesondert in Haftung genommenen A und B - Geschäftsführer der C Verwaltungs GmbH. Hierbei [...]
FG München - Urteil vom 10.10.2017 (14 K 1548/17)

Definition des Leistenden innerhalb einer Bruchteilsgemeinschaft; Definition des Unternehmerbegriffs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Der Kläger war in den Streitjahren im Klinikum der Universität München tätig. Zusammen mit anderen hat er [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2017 (10 K 1513/14 E)

Ansehung des Aufstellens einer Photovoltaikanlage als bauabzugssteuerpflichtig; Aufdach-Anlage als eine...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, einen Steuerabzug bei Bauleistungen vorzunehmen. Die Klägerin ist [...]