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BFH - Beschluss vom 31.03.2022 (VI B 88/21)

Strafverteidigungskosten wegen Hinterziehung von Lohnsteuer sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelten eines angestellten...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29.10.2021 – 12 K 2606/19 E,F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.03.2022 (1 K 2073/21)

Unterliegen der Lieferung von Arzneimitteln, Verbandmitteln, Heilmitteln oder Hilfsmitteln an die Krankenkassen der Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der für die Voranmeldungszeiträume August und September 2020 (Streitzeiträume) geschuldete [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2022 (16 K 2215/20)

Stammen der gespendeten Bilder aus dem Betriebsvermögen i.R.d. Einkünfte aus selbstständiger Arbeit aus freiberuflicher Tätigkeit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe von in 2015 und 2016 erfolgten Sachspenden und darüber, ob [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.03.2022 (16 K 2083/20)

Kürzung der Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit um die Stipendienzahlungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die vom Beklagten vorgenommene Kürzung der [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 23.03.2022 (5 K 2093/20 U)

Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen bei fehlender Rechnung des leistenden Unternehmers

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen, für die vom leistenden Unternehmer an die Klägerin keine Rechnung erteilt worden ist. Die [...]
BFH - Beschluss vom 23.03.2022 (III R 14/21)

Kosten für die Anmietung einer MessestandflächeZugehörigkeit zum Anlagevermögen bei unterstelltem EigentumErfordernis eines dauerhaften...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.06.2020 – 9 K 1816/18 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.03.2022 (1 BvR 2868/15)

Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Freien und Hansestadt Hamburg, Freien Hansestadt...

Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der [...]
BFH - Beschluss vom 22.03.2022 (VIII B 49/21)

Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Antrags auf TerminverlegungAm Morgen des Vortags der mündlichen Verhandlung wegen...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24.02.2021 – 3 K 115/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2022 (7 K 272/20)

Verwirkung von festgesetzten Säumniszuschlägen (hier: Grunderwerbsteuer)

Streitig ist, ob Säumniszuschläge in Höhe von 1.279,00 Euro verwirkt sind. Unter dem 11. April 2019 hat die Klägerin auf dem amtlichen Vollmachtsformular (BStBl. I 2016, 662) der X mbB (Bevollmächtigte) eine 'Vollmacht [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2022 (VIII R 33/19)

Voraussetzungen einer SteuerbefreiungAuslegung der Originalfassung des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.08.2019 – 12 K 12304/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2022 (VIII R 33/18)

Abzugsfähigkeit von Kleidungskosten als Betriebsausgaben für eine Tätigkeit als TrauerrednerAufwendungen für bürgerliche Kleidung...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29.08.2018 – 3 K 3278/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2022 (VIII R 24/19)

Investitionsabzugsbetrag für die künftige Anschaffung eines PkwBegriff des ordnungsgemäßen FahrtenbuchsVernehmung von Zeugen zum...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10.07.2019 – 7 K 2862/17 E aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
FG Köln - Urteil vom 16.03.2022 (2 K 2086/21)

Festsetzung der Vergütung von Vorsteuern eines ausländischen Unternehmens

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15. September 2021 wird der Vergütungsbescheid vom 19. Mai 2021 dergestalt geändert, dass die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020 auf [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2022 (VIII R 19/19)

Bekanntgabe eines EinkommensteuerbescheidsZustellung an einen Steuerberater ohne schriftliche EmpfangsvollmachtVoraussetzungen für...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23.05.2019 – 1 K 999/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 16.03.2022 (II R 6/21)

Steuerbefreiung nach dem ErbStGVorliegen einer unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung einer Wohnung zu eigenen WohnzweckenFörderung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.03.2021 – 4 K 2245/19 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BFH - Beschluss vom 15.03.2022 (V R 46/19)

Zuordnung von erzielten Überschüssen aus Leistungen im Rahmen der Zivildienstverwaltung zu einem steuerfreien ZweckbetriebAllgemeiner...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19.06.2019 – 9 K 2483/19 K, G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]
FG Münster - Urteil vom 10.03.2022 (8 K 1945/19 GrE)

Grunderwerbsteuerpflichtigkeit der Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzhaltenden Gesellschaft an eine niederländische Verwaltungsstiftun...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzhaltenden Gesellschaft auf [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2022 (VI R 19/20)

Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers zur Tilgung von HaftungsschuldenAbziehbare WerbungskostenHaftung auf nicht abgeführte...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 19.11.2019 – 6 K 360/18 wegen Einkommensteuer 2014 wird als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.03.2022 (4 K 38/19)

Einmalige Verwendung des Grundstücks zur umsatzsteuerfreien Veräußerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten aus Anlass der umsatzsteuerfreien Veräußerung unbebauter Grundstücke über die [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.03.2022 (4 K 114/17)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen aufgrund von Reitkursen und der Beherbung von Jugendlichen und Kindern

Die Umsatzsteuerbescheide für 2007 bis 2010 vom 10. April 2013 und der Umsatzsteuerbescheid für 2011 vom 14. November 2014, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Juni 2017, werden dahingehend abgeändert, [...]
BFH - Beschluss vom 02.03.2022 (II B 39/21)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung rechtlichen GehörsErmittlung des Einheitswerts eines flughafennahen...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15.04.2021 – 11 K 983/17 Gr,BG, soweit es die Klage gegen den Einheitswertbescheid auf den 01.01.2013 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2022 (3 K 210/21)

Höhe eines erbschaftsteuerlichen Freibetrags

Streitig ist die Höhe eines erbschaftsteuerlichen Freibetrags. Die Klägerin ist die Stief-Urenkelin der am 28. Juni 2020 verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin war mit dem Urgroßvater der Klägerin verheiratet. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2022 (3 K 176/21)

Zustehen eines höheren erbschaftsteuerlichen Freibetrags eines Enkels aufgrund der durch den Erbverzicht seines Vaters ausgelösten...

Streitig ist die Höhe eines erbschaftssteuerlichen Freibetrags. Der Kläger beerbte seinen Großvater gem. testamentarischer Verfügung zu 1/4. Weitere Erben neben dem Kläger waren dessen Schwester sowie sein Onkel nebst [...]
FG Münster - Urteil vom 24.02.2022 (6 K 1946/21 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für Müllentsorgung und Schmutzwasser als haushaltsnahe Dienstleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für Müllentsorgung und Schmutzwasser als haushaltsnahe [...]
EuGH - Urteil vom 24.02.2022 (C-605/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Zeitliche Anwendbarkeit...

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Umsätze, die sich in einen vertraglichen Rahmen einfügen, in dem [...]
FG Münster - Urteil vom 23.02.2022 (7 K 2261/20 E)

Berücksichtigen von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem Aufenthalt in Thailand als außergewöhnliche Belastunge...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob Aufwendungen des Klägers im Zusammenhang mit einem Aufenthalt in Thailand im Streitjahr 2018 als außergewöhnliche Belastungen (§ [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2022 (3 K 73/20)

Festsetzung von Alkopopsteuer nach Entziehung der Erlaubnis und Beziehung aus dem EU-Ausland

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt 764.799,82 €. Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Alkopopsteuer für Vorgänge aus [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2022 (II R 9/21)

Grunderwerbsteuer für ein unerschlossenes GrundstückGrundstück im erschlossenen Zustand als Gegenstand eines ErwerbsvorgangsKeine...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.03.2021 – 8 K 1438/19 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Zusammen mit [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2022 (II R 45/19)

Bemessungsgrundlage für GrunderwerbsteuerKeine Berücksichtigung von Weihnachtsbaumkulturen auf einem GrundstückGehölze als Scheinbestandteil...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14.11.2019 – 8 K 168/19 GrE wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]
FG Münster - Beschluss vom 17.02.2022 (5 V 3238/21)

Aufrechnung des Finanzamts mit abgetretenen Werklohnforderungen

Der Abrechnungsbescheid des Antragsgegners vom 18.11.2021 wegen des Umsatzsteuerbescheids für 2013 vom 06.12.2017 wird in Höhe von xyz € ab Fälligkeit bis einen Monat nach Ergehen einer Einspruchsentscheidung von der [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2022 (X R 2/21)

Zeitliche Zuordnung von geleisteten Umsatzsteuervorauszahlungen als BetriebsausgabenFälligkeit von regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 15.10.2020 – 15 K 2604/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens betreffend [...]
FG Niedersachsen - Entscheidung vom 16.02.2022 (4 K 113/20)

Einordnung der Fernuniversität in Hagen als erste Tätigkeitsstätte eines Steuerpflichtigen für die Anwendung der Entfernungspauschal...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Fernuniversität in Hagen die erste Tätigkeitsstätte des Klägers i.S. des § 9 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist. Die Kläger wurden als Eheleute zusammen zur [...]
FG München - Urteil vom 16.02.2022 (4 K 249/21)

Rechtmäßigkeit der Steuerbefreiung der Erbschaft von nur inländischen Gebietskörperchaften

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2022 (VI R 53/18)

Vergünstigungen beim Kauf eines Kfz als steuerpflichtiger ArbeitslohnBegriff des ArbeitslohnsZuwendung eines Dritten als Entgelt für...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.10.2018 – 7 K 2053/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Zwischen den [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2022 (X R 26/20)

Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids wegen schädlicher Verwendung geförderten AltersvorsorgevermögensTilgung von Anschaffungs-...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 06.08.2020 – 15 K 10223/18 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 16.02.2022 (X R 20/20)

Altersvorsorgevermögen für die Tilgung eines zur Anschaffung bzw. Herstellung einer begünstigten Wohnung aufgenommenen DarlehensBegriff...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.05.2020 – 15 K 10227/19 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]
BFH - Beschluss vom 15.02.2022 (XI R 30/21 (XI R 37/18))

Tätigkeit als Museumsführer stellt keinen Schul- oder Hochschulunterricht darMuseen als wissenschaftliche Sammlungen und KunstsammlungenTypische...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 08.10.2018 – 5 K 1215/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Beschluss vom 15.02.2022 (X B 137/20)

Beschwerde gegen die Versagung von AkteneinsichtVoraussetzungen einer Prozessverschleppung (vorliegend verneint)Versagung rechtlichen...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 17.11.2020 – 12 K 188/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur [...]
BFH - Urteil vom 14.02.2022 (VIII R 32/19)

Zufluss einer nicht ausbezahlten GewinnausschüttungAusschüttungen aus einer kroatischen KapitalgesellschaftZeitpunkt des Zuflusse...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23.07.2019 – 8 K 1194/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zur anderweitigen Verhandlung und [...]
EuGH - Urteil vom 10.02.2022 (C-9/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 66 Abs. 1 Buchst. b - Entstehung des Anspruchs...

Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, [...]
FG Münster - Urteil vom 10.02.2022 (9 K 1547/21 U)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer eines selbständig tätigen Arztes

Der Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer 2018 vom 24.11.2021 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.02.2022 (12 V 2329/20)

Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Umsatzsteuerfestsetzung für 2015. [...]
BFH - Urteil vom 02.02.2022 (III R 65/19)

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von GrundsteuerVertragliche Umlegung von Grundsteuer auf einen Mieter oder Pächter eines GewerbegrundstücksNeuregelung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 21.02.2019 – 10 K 2174/17 insoweit aufgehoben, als es die Gewerbesteuermessbescheide 2010, 2012 und 2014 sowie die Bescheide über die [...]
BFH - Urteil vom 01.02.2022 (V R 1/20)

Voraussetzungen für die Förderung der Allgemeinheit bei einer KinderbetreuungseinrichtungKriterien für die Belegung der Betreuungsplätz...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28.10.2019 – 6 K 94/16 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin hinsichtlich des Feststellungsantrags wird als [...]
FG Münster - Urteil vom 27.01.2022 (1 K 224/21 E)

Anspruch einer Lehrerin auf Geltendmachung der Abzugsfähigkeit von Kosten für einevom Schulträger organisierten Studienfahrt nach...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Kosten für eine Auslandsreise. Die Klägerin war im Streitjahr 2019 als Lehrerin für die [...]
FG Münster - Urteil vom 27.01.2022 (1 K 1741/18 E)

Erhöhung der AfA-Bemessungsgrundlage i.R.v. Aufwendungen für die Sanierung einer Immobilie als nachträgliche Herstellungskosten

Die Einkommensteueränderungsbescheide 2012 bis 2016 jeweils vom 04.05.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.05.2018 werden dahingehend geändert, dass weitere Werbungskosten für AfA in Höhe von 1.112 EUR [...]
FG Köln - Urteil vom 27.01.2022 (6 K 2175/20)

Ansatz eines über 25 % hinausgehenden Lohnsteuersatzes bei der Lohnversteuerung von Betriebsveranstaltungen; Zahlung von Arbeitslohn...

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist der Ansatz eines über 25 % hinausgehenden Lohnsteuersatzes bei der Lohnversteuerung von [...]
FG München - Urteil vom 26.01.2022 (4 K 308/20)

Stundung der gegen einen Erwerber festgesetzten Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahren bei Aufbringen der Steuer nur durch Veräußerung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die gegen den Kläger festgesetzte Erbschaftsteuer zu stunden. Der Kläger [...]
FG München - Urteil vom 26.01.2022 (4 K 1283/20)

Ermittlung des Werts des von Kapitalgesellschaft übertragenen Anteils zur Besteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheides. Der Kläger und Frau M [...]
BFH - Urteil vom 25.01.2022 (VI R 34/19)

Kosten für eine künstliche BefruchtungAufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung der von der Schwester einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg vom 08.10.2019 – 6 K 1423/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision des Beklagten wird als unzulässig verworfen. Die [...]