I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat den Einheitswertbescheid und Grundsteuermeßbescheid für ein einer Erbengemeinschaft gehörendes Grundstück auf 0 DM fortgeschrieben. Dagegen hat die [...]
I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1970, a) ob bei einer Familien-KG die minderjährigen Kinder eines persönlich haftenden Gesellschafters, die ihre Kommanditanteile mit Hilfe von [...]
I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1968, a) ob der bisherige Einzelunternehmer, der sein Unternehmen an eine unmittelbar oder mittelbar aus Familienangehörigen (Ehefrau und Kinder) [...]
I. Zu entscheiden ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1966 in erster Linie, ob bei einer Familien-KG die minderjährigen Kinder des persönlich haftenden Gesellschafters, die ihre Kommanditanteile durch [...]
I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1966, ob eine KG für eine Pensionszusage, die sie dem Ehemann der Komplementärin gegeben hat, auch insoweit eine Rückstellung nach § 6a des [...]
I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1965, in welcher Höhe der vertraglich vereinbarte Gewinnanteil einer durch Schenkung einer Kommanditbeteiligung in eine Familien-KG aufgenommenen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war mit einem Anteil von 85 v.H. Gesellschafterin der W OHG (OHG). Diese war die alleinige Gesellschafterin der W GmbH (GmbH), deren Stammkapital 100.000 DM [...]
I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Im ersten Rechtsgang hatte der Senat durch Urteil vom 15. Mai 1974 I R 254/71 (nv) die Vorentscheidung aufgehoben, weil das Finanzgericht (FG) eine notwendige Beiladung [...]
I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung 1966, ob bei der Berechnung der Sechsjahresfrist des § 6b Abs. 4 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die Besitzzeit einer (atypischen) stillen Beteiligung, [...]
I. Die Klägerin ist eine gemeinnützige rechtsfähige Stiftung zur Betreuung Blinder. Sie hat vier Eigentumswohnungen in ... gekauft, um sie mit voller Einrichtung Blinden zum Ferienaufenthalt und zur Erholung [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966, ob ein Gewerbetreibender einen Verpflegungsmehraufwand wegen mehr als zwölfstündiger Abwesenheit von der Wohnung als Betriebsausgaben absetzen kann. Der Kläger [...]
I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) aufgrund formlos ergangener Lohnsummensteuerbescheide für die Streitjahre 1963 bis 1967 Lohnsummensteuer schuldet. Der Kläger war Leiter eines [...]
I. Der Kläger, ein Müllabfuhrunternehmer, verwendet zur Abfuhr von Müll drei für ihn zugelassene Lastkraftwagen: 1) ..., höchstzul.Ges.Gew. 11.100 kg, zugelassen 25.11.1964, 2) ..., höchstzul.Ges.Gew. 11.100 kg; [...]
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) wurde vom Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) durch einen Haftungsbescheid für Lohnsteuer in Anspruch genommen für nicht der Lohnsteuer [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) machte im Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1972 2.368 DM für den Einbau eines Schalldämmfensters in der von ihm und seiner Ehefrau gemieteten Wohnung als [...]
Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 1969 die Höhe des wegen Nichtabgabe der Steuererklärung geschätzten Einkommens. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hat die Kläger und [...]
Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt - FA -) erließ am 17. März 1975 gegen die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Beschwerdegegnerin) - eine Arbeitsgemeinschaft - einen Umsatzsteuerbescheid, in dem er die [...]
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der letztmalig für das Kalenderjahr 1959 mit dem Ergebnis einer 'nv'-Verfügung vom 14. Oktober 1960 zur Einkommensteuer veranlagt worden war, nahm nach seinen eigenen [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine italienische Aktiengesellschaft mit dem Sitz bei Mailand. Sie lieferte im Jahre 1964 Sprühventile, die sie selbst im Ausland hergestellt hatte, zum Preis von [...]
I. Streitig ist die Festsetzung eines Konjunkturzuschlags nach dem Gesetz über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (KonjZG) vom 23. Juli 1970 [...]
I. Durch notariellen Vertrag vom 19. Dezember 1969 erwarben der Kläger und seine ehefrau ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück je zur ideellen Hälfte. Der Kläger beantragte Befreiung von der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, die eine Glasfabrik betreibt, schloß am 5. Dezember 1969 mit dem Einzelunternehmen J.L., das den Handel mit Produkten eines anderen Geschäftszweig betreibt, [...]
I. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer AG, und ihrem jeweiligen Hauptaktionär bestand seit 1965 ein Organschaftsverhältnis mit Ergebnisabführungsvertrag. In den Streitjahren 1965 bis 1968 [...]
I. Der Kläger war Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebs in Bracht (Nordrhein-Westfalen), seine Ehefrau die durch Erbvertrag eingesetzte künftige Erbin des Betriebs. Der Kläger kaufte am 27. Januar 1969 ein [...]
I. Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb. Um seine Milchkühe auf der Weide melken zu können, verwendete er einen VW-Transporter mit einer eingebauten Melkmaschine. Für das Halten dieses Fahrzeugs [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH schweizerischen Rechts. Sie beantragte im Jahre 1968 bei dem damals zuständigen Finanzamt (FA) gemäß Art. 6 Abs. 3 des Abkommens zwischen dem Deutschen [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie erwarben 1963 je zur Hälfte ein Grundstück und errichteten darauf ein Wohnhaus mit Einliegerwohnung. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt - HZA -) bestrafte den Kläger und Revisionskläger (Kläger) durch einen rechtskräftig gewordenen Bescheid vom 12. November 1965 wegen Steuerhehlerei im Sinne des § [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine öffentliche Sparkasse, ließ ihre an den Schaltern tätigen Angestellten und die Angehörigen ihrer Geschäftsleitung in den Streitjahren 1964 bis 1968 während der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1946 leitender Direktor bzw. Vorstand in Firmen A. Gruppe. Nach dem Dienstvertrag vom 2. Januar 1953 war das Dienstverhältnis für die Arbeitgeberin unkündbar und [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) stellte für das Einfamilienhaus des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) durch Hauptfeststellung zum 1. Januar 1964 einen Einheitswert von 114.300 DM fest. [...]
I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) bei den Vermögensteuerveranlagungen auf den 1. Januar 1964 bis 1. Januar 1969 zu Recht dem Vermögen des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) [...]
I. Der Kläger und seine Ehefrau kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 1. März 1968 von Herrn S. je zur ideellen Hälfte ein Erbbaurecht nebst aufstehendem Einfamilienhaus. Das Einfamilienhaus war von den [...]
I. Der Kläger kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 21. Oktober 1966 von der Stadt X ein unbebautes Grundstück. Er verpflichtete sich, das Grundstück bis zum 31. Oktober 1969 mit einem bezugsfertigen Wohnhaus [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Hypothekenbank in der Rechtsform der Aktiengesellschaft, hatte Wertpapiere ausgegeben, deren Zinsen nach § 3 Nr. 45, § 3a Abs. 1 Nr. 1, 3 des [...]