Steufa-Z

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BFH - 30.03.1976 (VIII R 169/72)

I. Streitig ist bei der Gewerbesteuerveranlagung 1964, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrags und des Gewerbekapitals Hinzurechnungen aufgrund Überlassung immaterieller Wirtschaftsgüter vorzunehmen sind. (§ 8 Nr. 7, [...]

BFH - 30.03.1976 (VIII R 137/75)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) mit ihren Einkünften als psychologische Beraterin (Hellseherin) gewerbesteuerpflichtig ist. Die Klägerin berät die ihre Dienst in Anspruch nehmenden [...]

BFH - 30.03.1976 (VII R 94/75)

I. Über das Vermögen der KG, die eine Geflügelschlachterei betrieb, wurde am 7. April 1971 das Vergleichsverfahren eröffnet. Zum Vergleichsverwalter wurde der Steuerberater P ernannt. Aufgrund eines gerichtlich [...]

BFH - 30.03.1976 (VII B 105/75)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt - HZA -) erließ am 18. Dezember 1974 gegen die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) einen Bescheid über 184.095,40 DM Mineralölsteuer und [...]

BFH - 29.03.1976 (III R 171/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in Berlin, X-Straße 142, eine Bäckerei mit Konditorei und unterhält in Berlin, Y-Straße, eine Verkaufsfiliale. Streitig ist, ob dem Kläger für einen im Jahre 1971 [...]

BFH - 26.03.1976 (VI R 98/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war ausweislich der Lohnsteuerkarte vom 1. Januar 1972 bis zum 10. August 1972 bei einem Berliner Bauunternehmen beschäftigt. Für die Zeit vom 1. Juni bis zum 10. August [...]

BFH - 26.03.1976 (VI R 178/73)

I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat eine minderjährige eheliche Tochter sowie eine ebenfalls minderjährige nichteheliche Tochter, die bei ihrer leiblichen Mutter lebt. Bei Durchführung des [...]

BFH - 25.03.1976 (V S 2/76)

Mit Urteil vom 26. Juni 1975 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers, mit der dieser die Aufhebung eines gemäß § 113 der Reichsabgabenordnung (AO) erlassenen Haftungsbescheides für Umsatzsteuer 1973 und [...]

BFH - 25.03.1976 (IV R 174/73)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966, ob die Witwe eines Versicherungsvertreters laufende Bezüge, die sie nach dem Tode ihres Mannes von dem vertretenen Versicherungsunternehmen erhielt, in voller [...]

BFH - 25.03.1976 (IV R 205/75)

BFHE 119, 76 BStBl II 1976, 576 [...]

BFH - 24.03.1976 (II R 56/69)

I. Die Klägerin beabsichtigte die Errichtung und Instandsetzung von Fabrikgebäuden sowie die Anschaffung von Maschinen für ihre Tochtergesellschaft. Ihr wurden von einem Finanzmakler 20Mio.DM vermittelt. Der Betrag [...]

BFH - 24.03.1976 (I R 139/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Bauunternehmer, versteuerte seine Umsätze im Streitjahr 1964 nach vereinnahmten Entgelten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) erhöhte bei der [...]

BFH - 24.03.1976 (I R 138/73)

I. Die beiden alleinigen Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - einer OHG - übernahmen nach dem notariellen Vertrag vom 29. Dezember 1966 Grundbesitz und das gesamte am 1. Januar 1967 vorhandene [...]

BFH - 23.03.1976 (VII R 106/73)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter) den Antrag des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) auf Zulassung zur Steuerberaterprüfung ablehnen durfte, weil dieser den nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 der [...]

BFH - 23.03.1976 (VII R 67/73)

I. Die Klage richtet sich gegen einen Abgabenbescheid des Zollamtes, der am 8. April 1971 vorläufig ergangen und mit Bescheid vom 1. Juni 1971 für endgültig erklärt worden ist. Der Bescheid vom 1. Juni 1971, mit dem [...]

BFH - 23.03.1976 (VII R 64/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellte am 8. Dezember 1970 den Antrag, ihr Eingangsabgaben im Billigkeitswege nach § 131 der Reichsabgabenordnung (AO) zu erstatten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - 19.03.1976 (VI R 72/73)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1967 bis 1969 Leiter der ... Abteilung am X-Institut der Y-Gesellschaft und Direktor der X-Klinik in Z. Bei seinen Einkommensteuerveranlagungen für 1967 [...]

BFH - 18.03.1976 (IV R 168/72)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter der inzwischen aufgelösten K-KG in Berlin. Diese war am 12. Dezember 1966 zum Erwerb und Betrieb des Binnenmotorschiffes S gegründet worden. Der Kläger zu [...]

BFH - 18.03.1976 (V R 127/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war mit einer am ... 1965 eingelegten Sprungberufung wegen der Umsatzsteuerbescheide 1959 mit 1964 hinsichtlich der Jahre 1960 mit 1964 ohne Erfolg geblieben. Das Urteil wurde [...]

BFH - 18.03.1976 (IV R 113/73)

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist, ob bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 1959 bis 1962 landwirtschaftliche Verluste anzusetzen oder wegen Liebhaberei unberücksichtigt zu lassen sind. Die [...]

BFH - 18.03.1976 (IV R 52/72)

I. Streitig ist im wesentlichen, ob ein mit Wald bestandenes Areal von etwa 10ha als Betrieb der Forstwirtschaft zu qualifizieren und dementsprechend ein Veräußerungsgewinn (für das aufstehende Holz) gemäß § 14 [...]

BFH - 17.03.1976 (II R 16/74)

I. Für die Klägerin wurde im Jahre 1961 ein Lastkraftwagen der Marke Magirus-Deutz zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen. Für das Halten dieses Fahrzeugs setzte das Finanzamt (FA) die Kraftfahrzeugsteuer nach [...]

BFH - 16.03.1976 (VII E 4/75)

Das Zollamt (ZA) forderte von der Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) durch Bescheid vom 25. November 1969 einen Abgabenbetrag von 11.028.877,46 DM nach und setzte die Vollziehung dieses [...]

BFH - 12.03.1976 (III R 127/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt in Berlin (West) Jalousien her. Ihr Wirtschaftsjahr ist der Zeitraum vom 1. April bis 31. März. Am 10. Februar 1973 beantragte sie die Gewährung einer [...]

BFH - 11.03.1976 (IV R 119/72)

I. Streitig ist im Verfahren der Gewinnfeststellung für 1964, ob an Wirtschaftsgütern, die dem Gesellschafter (Sohn) einer OHG vom Vater zu Eigentum übertragen wurden und die an die OHG verpachtet waren, ein [...]

BFH - 11.03.1976 (IV R 185/71)

I. Streitig ist, ob Darlehnsverluste als Betriebsausgaben oder als private Vermögensverluste zu behandeln sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als beratender Ingenieur für Baustatik ein Ingenieurbüro. [...]

BFH - 11.03.1976 (VIII R 93/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau entschlossen sich im Jahre 1960 wegen unzureichender Wohnungsverhältnisse, ein Eigenheim zu errichten. Der Architekt veranschlagte die Baukosten auf [...]

BFH - 11.03.1976 (VIII R 212/73)

I. Zu entscheiden ist, ob Ansiedlungsbeiträge nach § 17 des Preußischen Gesetzes über die Gründung neuer Ansiedlungen vom 10. August 1904 (Sammlung des Schleswig-Holsteinischen Landesrechts 1963 Bd. 1 Gl. Nr. 233 S. [...]

BFH - 11.03.1976 (IV B 62/75)

I. Dem Streit in der Hauptsache, dessentwegen die Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheides 1973 begehrt wird, liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin und [...]

BFH - 11.03.1976 (IV R 176/72)

Streitig ist für das Jahr 1968, ob die von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) aufgewendeten Architektenhonorare für die Planung eines Betriebsgebäudes zu aktivieren sind, wenn das Gebäude, mit dessen Bau am [...]

BFH - 11.03.1976 (VIII R 225/71)

I. Streitig ist die Anerkennung von Zuwendungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) an seine beiden Töchter als Betriebsausgaben, und zwar: 1. ... 2. einer Zahlung des Klägers in Höhe von 2.480 DM an seine [...]

BFH - 10.03.1976 (II R 163/70)

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Sein Vereinszweck ist in seiner in den Jahren 1965 und 1966 geltenden Satzung wie folgt beschrieben: '§ 1 3. Der Verein hat die Aufgabe, an der Neugestaltung des [...]

BFH - 10.03.1976 (I R 100/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte im September 1963 zusammen mit ihrem Ehemann eine Gaststätte mit Fremdenpension in B. erworben, die sie mit schriftlichem Vertrag vom 12. Oktober 1963 an ihren [...]

BFH - 09.03.1976 (VII R 107/74)

I. Der im April 1940 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erlangte nach achtjährigem Besuch der Volksschule und zweijährigem Besuch einer privaten Handelsschule das Zeugnis der mittleren Reife. Im Anschluß [...]

BFH - 09.03.1976 (VII B 90/75)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) bat das Finanzgericht (FG) durch Schriftsatz vom 31. Mai 1975, die Vollziehung des Mineralölsteuerbescheides des Antragsgegners und Beschwerdegegners [...]

BFH - 09.03.1976 (VII R 102/75)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt - HZA -) dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) Nachsicht wegen Versäumung der Einspruchsfrist hätte gewähren müssen. Das HZA erließ am 31. [...]

BFH - 09.03.1976 (VII K 18/75)

Nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFH-EntlastG) muß sich vor dem Bundesfinanzhof jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer oder - vorerst - einen [...]

BFH - 09.03.1976 (VII B 24/74)

Die Beschwerde ist, da der Wert des Beschwerdegegenstandes mehr als 50 DM beträgt (vgl. § 128 Abs. 3 FGO a.F.) zulässig. Sie ist auch begründet. Zu den Kosten des Verfahrens, die nach dem Urteil des FG dem Beklagten [...]

BFH - 05.03.1976 (VI R 184/74)

I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Arbeitnehmer tätig. Er hat zwei Stiefkinder (Kinder der Ehefrau). Auf seinen Antrag wurde auf seiner Lohnsteuerkarte 1972 die Steuerklasse IV/0 und auf [...]

BFH - 05.03.1976 (VI R 76/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) veranstaltet in der Vorweihnachtszeit jedes Jahr eine Weihnachtsfeier, zu der alle Arbeitnehmer mit Kindern bis zu einem Alter von 15 Jahren eingeladen werden. Im Jahr [...]

BFH - 05.03.1976 (VI R 157/73)

I. Die am 11. Juni 1971 verstorbene Schwester des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) hatte im Jahr 1962 einen Bausparvertrag mit einer Vertragssumme von 8.000 DM abgeschlossen. Dem Bausparkonto wurden in den [...]

BFH - 04.03.1976 (IV R 78/72)

I. Streitig ist bei der einheitlichen Gewinnfeststellung für das Jahr 1967, ob Provisionszahlungen für die Vermittlung von Hypothekendarlehen zu aktivieren und auf die Laufzeit der Darlehen zu verteilen sind. Die [...]

BFH - 04.03.1976 (IV R 189/71)

I. Streitig ist die Höhe der einheitlich festgestellten Gewinne der Jahre 1962 bis 1964, die durch Veranstaltung von Festen sowie durch Herausgabe von Festschriften erzielt wurden. Der Altherrenverband A der [...]

BFH - 27.02.1976 (VI R 97/72)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt im Streitjahr 1966 als Vertreter des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds in der Leitung der Geschäftsstelle des Hessischen Sparkassen- und Giroverbandes [...]

BFH - 27.02.1976 (VI B 66/75)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) und ihr Ehemann, von dem sie später geschieden wurde, wurden für das Jahr 1969 noch gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Die Steuererklärung war nur von der [...]

BFH - 27.02.1976 (III R 64/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Buchverleger. Er schloß mit Buchgemeinschaften Lizenzverträge ab. Diese berechtigten die Buchgemeinschaften, innerhalb einer bestimmten Zeit (meistens drei Jahre) [...]

BFH - 26.02.1976 (I R 150/74)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1970 der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), der Alleininhaberin einer Schreinerei, die den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§§ 4, 5 des [...]

BFH - 26.02.1976 (VIII R 15/73)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) 1967 land- und forstwirtschaftliche oder gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Der Kläger betrieb im Streitjahr eine [...]

BFH - 26.02.1976 (V R 167/70)

I. Revisionsklägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Klägerin, einer GmbH, die aufgrund des Gesellschafterbeschlusses vom 18. Dezember 1972 nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes 1956 in der Fassung vom 6. [...]

BFH - 26.02.1976 (IV R 175/72)

I. Für den Veranlagungszeitraum 1966 ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) den nach § 12 des Gesetzes über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen vom [...]