Steufa-Z

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BFH - 30.06.1976 (II R 114/75)

I. 1. Die Kläger kauften am 2. März 1972 zwei Grundstücke je zur Hälfte in Bruchteilsgemeinschaft. Das beklagte Finanzamt erhob auf Antrag zunächst gemäß Art 1 Nr 1 Buchst a des Bayerischen Gesetzes über die [...]

BFH - 30.06.1976 (II R 3/69)

I. Am 20. Dezember 1925 war die Mutter des Privatiers B. Frau A. verstorben. Über die dadurch eingetretene Erbfolge hat das FG folgendes festgestellt: 'Ihre Erben wurden zu gleichen Teilen ihre Töchter C., D. und ihr [...]

BFH - 29.06.1976 (VIII B 1/76)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) tätigte als Angestellte einer Bank in den Jahren 1973 und 1974 Differenzgeschäfte mit Devisen. Die Überschüsse hieraus setzte der Antragsgegner und [...]

BFH - 25.06.1976 (III R 167/73)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) verpflichtete sich durch Vertrag vom 22. Juni 1970, zwei Miteigentumsanteile an einem Grundstück zu erwerben. Gleichzeitig schloß sie mit der [...]

BFH - 25.06.1976 (III R 165/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in Berlin (West) in gemieteten Räumen ein Kasino (Kantine) in der Form der Selbstbedienung. Von seinen Erlösen entfielen im Streitjahr 1971 ... DM auf den Verkauf von [...]

BFH - 25.06.1976 (VI R 161/75)

I. In der Revisionsinstanz ist nur noch streitig, ob dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Kind heimatvertriebener Eltern der Freibetrag nach § 33a Abs 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 1953 iVm § 52 Abs 21 [...]

BFH - 24.06.1976 (IV R 173/74)

I. Bei einer Prüfung durch die Steuerfahndung wurden die einzelnen Fälle ermittelt, in denen der Kläger seit 1961 als Vermittler am Grundstücksmarkt tätig geworden ist. Durch die Prüfung wurde auch der bis dahin dem FA [...]

BFH - 24.06.1976 (IV R 199/72)

I. Streitig ist, ob eine tarifbegünstigte Betriebsaufgabe vorliegt, wenn ein Küstenschiffer sein einziges Schiff zum Abwracken veräußert und kurz darauf zusammen mit seinem Sohn in der Rechtsform einer [...]

BFH - 24.06.1976 (IV R 200/72)

I. Streitig ist, ob eine Betriebsaufgabe und eine Neueröffnung eines anderen Betriebs an einem anderen Ort oder lediglich eine Betriebsverlegung vorliege und ob demgemäß eine im Zusammenhang mit der Schließung des [...]

BFH - 24.06.1976 (IV R 101/75)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1968 und der Gewerbesteuerveranlagung 1968, ob Zahlungen in Höhe von 455.002 DM Ausgaben für Wareneinkäufe und damit Betriebsausgaben waren. Der Kläger und [...]

BGH - 23.06.1976 (3 StR 45/6)

Die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 3 EStG gilt sowohl für nachträgliche Zahlungen als auch für Vorauszahlungen; sie wird von Amts wegen gewährt. Das Kompensationsverbot greift nicht ein, weil es bei der Anwendung des § [...]

BGH - Urteil vom 23.06.1976 (3 StR 45/76)

BFH - 23.06.1976 (II R 180/73)

I. Die Kläger - Eheleute - hatten durch Vertrag ein Grundstück gekauft und in dem Vertrag Befreiung von der Grunderwerbsteuer beantragt. Der Vertrag war unter der Auflage, Bauvorhaben nur im Rahmen des gemeindlichen [...]

BFH - 23.06.1976 (I R 178/74)

I. Streitig ist bei den einheitlichen Gewinnfeststellungen 1968 bis 1970 die Anerkennung einer Mitunternehmerschaft zwischen dem Vater, dem Kläger und Revisionskläger (Kläger), und seinen minderjährigen Kindern. Der [...]

BFH - 23.06.1976 (I R 165/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber einer Fabrik in der Bundesrepublik. Die Firma hatte früher ihren Sitz in der heutigen Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Wegen der Kriegsereignisse und deren [...]

BFH - 23.06.1976 (II R 139/71)

I. Die Klägerin hatte durch notariell beurkundeten Vertrag eine ideelle Hälfte eines Grundstücks erworben, die andere ideelle Hälfte ihr Ehemann. Das erworbene Grundstück war Ersatz für ein dem Ehemann allein [...]

BFH - 23.06.1976 (I R 140/75)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleininhaber einer Firma, die sich mit Industrievertretungen befaßt. Am 1. Januar 1970 schloß er in seiner Eigenschaft als Firmeninhaber mit seinem am 13. November 1967 [...]

BFH - 23.06.1976 (II R 191/71)

I. Die Klägerin hat am 6. November 1969 das Grundstück X gekauft (Vertrag II). Sie hatte bereits durch Vertrag vom 6. Dezember 1968 (Vertrag I) mit dem Siedlungswerk Y die Übertragung des Erbbaurechts an diesem [...]

BFH - 23.06.1976 (VIII B 61/75)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) war mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer für 1967 bis 1969 zusammenveranlagt worden. Nachdem der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) [...]

BFH - 22.06.1976 (VII R49/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) trat am 1. September 1960 als Finanzschüler in die Finanzverwaltung ein. Er legte Ende 1964 die Steuerinspektorenprüfung ab, wurde am 1. Januar 1965 zum außerplanmäßigen, am [...]

BFH - 22.06.1976 (VII R 110/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) unterzog sich nach ihrer Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung 1974 vom 7. bis 9. Oktober 1974 dem schriftlichen Teil der Prüfung. Die von ihr geschriebene drei [...]

BFH - 22.06.1976 (VII B 1/76)

Nach Art. 1 Nr. 4 BFH-EntlastG ist die Beschwerde nicht gegeben gegen eine Entscheidung des FG in Streitigkeiten über Kosten. Auch der Streit über die Kosten im Rahmen einer isolierten Kostenentscheidung, die hier [...]

BFH - 22.06.1976 (VII R 38/73)

I. Das Zollamt (ZA) forderte von den Klägerinnen und Revisionsbeklagten (Klägerinnen) die Einfuhrvergütung zurück, die ihnen für in der Zeit vom 29. November 1968 bis 10. Oktober 1969 eingeführte 80 Sendungen Rum durch [...]

BFH - 16.06.1976 (II R 137/72)

I. Die Kläger haben am 31. Dezember 1969 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein bebautes Grundstück für 450.000 DM gekauft. Sie haben Befreiung von der Grunderwerbsteuer beantragt mit der Begründung, auf dem [...]

BFH - 16.06.1976 (II R 117/72)

I. Die Klägerin hat am 22. Oktober 1970 ein Grundstück gekauft, auf dem eine etwa 100 Jahre alte Landhausvilla sowie ein Garagenhaus mit Wohnung standen. Sie hat Befreiung von der Grunderwerbsteuer beantragt mit der [...]

BFH - 16.06.1976 (II R 23/75)

I. Die Klägerin kaufte am 20. März 1970 ein Grundstück in Berlin, auf dem etwa 100 Jahre alte Gebäude standen. Nach Abriß dieser Gebäude veräußerte sie den Grundbesitz an mehrere Interessenten weiter. Die Klägerin [...]

BFH - 16.06.1976 (II R 141/75)

I. Der Kläger kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 12. Oktober 1971 von der Sparkasse B mehrere Grundstücksparzellen, deren eine mit einem Einfamilienhaus bebaut war. Die Sparkasse hatte die Parzellen am 24. [...]

BFH - 10.06.1976 (IV R 31/72)

I. Streitig ist, ob Erbbauzinsen nach § 8 Nr. 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) dem Gewerbeertrag und die Erbbaulast nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG dem Gewerbekapital hinzuzurechnen sind. Die Klägerin und [...]

BFH - 03.06.1976 (IV R 236/71)

I. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1961 ist die einkommensteuerrechtliche Behandlung eines Abfindungsbetrages streitig, den der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) als Pächter eines Grundstückes [...]

BFH - 03.06.1976 (III R 40/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und der Beigeladene sind Miteigentümer des Grundstücks X. Ihre Miteigentumsanteile betrugen ursprünglich je 50 v.H. Aufgrund eines Schiedsspruchs vom 1. Mai 1952 überließ der [...]

BFH - 02.06.1976 (I R 20/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihre Ehemann waren mit gleichen Anteilen Gesellschafter einer OHG, die den Groß- und Exporthandel mit Spielwaren betrieb. Der Ehemann der Klägerin erfand das Spiel [...]

BFH - 02.06.1976 (I R 136/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, Komplementäre sind die Geschwister P. und F. . Einzige Kommanditistin ist die Mutter der beiden Komplementäre. Die Komplementäre sind mit je 43vH, die [...]

BFH - 01.06.1976 (VIII R 64/75)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) - Eheleute - hatten mit ihrem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 1971 beantragt, ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen (8.679 DM) von der Versteuerung freizustellen. Der [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.05.1976 (2 BvR 995/75)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer Fremdenverkehrsabgabe

I. Gegenstand des Verfahrens ist die Verfassungsmäßigkeit der baden-württembergischen Fremdenverkehrsabgabe. 1. Das baden-württembergische Gesetz über eine Abgabe zur Förderung des Fremdenverkehrs vom 27. Oktober 1953 [...]

BFH - 26.05.1976 (I R 74/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhielt in den Streitjahren (1961 bis 1964) einen Sandgruben- und Fuhrbetrieb. Er beutete mit eigener Regie sandführende Grundstücke gegen Entgelt aus. Die Grundstücke [...]

BFH - 26.05.1976 (II R 128/71)

I. In einer privatschriftlichen Vereinbarung zwischen den Eheleuten X einerseits und der Klägerin andererseits kamen die Vertragschließenden überein, daß Herr X der Klägerin ein Grundstück 'zur Verfügung stellt'. Es [...]

BFH - 26.05.1976 (II R 155/71)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb 1961 zwei insgesamt 1.250 qm große Grundstücke für 178.000 DM. Er beantragte Befreiung von der Grunderwerbsteuer, weil er die Grundstücke mit grundsteuerbegünstigten [...]

BFH - 26.05.1976 (I R 80/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist durch Umwandlung Gesamtrechtsnachfolgerin einer GmbH geworden. Diese errichtete Eigenheime sowie Gebäude mit Mietwohnungen und mit Eigentumswohnungen. Sie [...]

BFH - 25.05.1976 (VII R 59/75)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden für die Jahre 1969 bis 1971 nach § 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusammenveranlagt. Nach Eintritt der Bestandskraft der Steuerbescheide ordnete der Beklagte [...]

BFH - 25.05.1976 (IV R 227/71)

Die Revisionen wegen Einkommensteuer 1965 bis 1967 und Festsetzung der Gewerbesteuermeßbeträge 1965 bis 1967 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Streitig ist die steuerrechtliche Berücksichtigung eines [...]

BFH - 25.05.1976 (IV B 119/75)

I. Streitig ist, ob für bestimmte Investitionen deshalb keine Investitionsprämie nach § 32 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaubetriebe vom 15. [...]

BFH - 25.05.1976 (VIII R 74/75)

I. Streitig ist im Verfahren über die Einkommensteuervorauszahlungen 1973 bis 1975, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) fristgerecht Klage erhoben hat. Der Kläger ist Inhaber eines Textilwarengeschäfts. Zusammen [...]

BFH - 25.05.1976 (VIII R 66/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Bruder sind Miterben zu je 1/2 nach ihrer 1971 verstorbenen Mutter. Der Einkommensteuerbescheid 1971 vom 5. November 1973, mit dem der Beklagte und [...]

BFH - 25.05.1976 (VII B 44/74)

I. Das Finanzgericht (FG) setzte den Streitwert in einem Rechtsstreit, bei dem es um die Ablehnung der Anträge des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Bewilligung eines Zollgutumwandlungs- und eines [...]

BFH - 24.05.1976 (VIII S 3/76)

Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) begehrt mit seinem Antrag vom 7. Februar 1976 die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide für 1965 und 1966. Seinen Antrag, den er im [...]

BFH - 21.05.1976 (III R 10/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Erbin des im Jahre ... im Alter von ... Jahren verstorbenen Bankiers A. (Steuerpflichtiger). Dieser war Inhaber einer Privatbank. Streitig ist, ob An- und [...]

BFH - 20.05.1976 (VI B 138/75)

Der 78 Jahre alte Vater des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat durch notariellen Vertrag zwei Firmen einschließlich der Betriebsgrundstücke und der aufstehenden Gebäude zu je 1/2 an den Kläger und dessen Bruder [...]

BFH - 20.05.1976 (VI R 221/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein Heizungs- und Rohrleitungsbauunternehmen, hatte bei drei ihrer Arbeitnehmer Telefonanschlüsse in deren Wohnung installiert, damit sie für die Klägerin und ihre [...]

BFH - 20.05.1976 (VI R 207/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Stadt- und Kreissparkasse, schenkte anläßlich der Weihnachtsfeier 1972 jedem ihrer 60 Arbeitnehmer eine Garnitur Steak-Besteck, bestehend aus zwei Gabeln, zwei [...]

BFH - 19.05.1976 (I R 164/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG, die sich auf dem Gebiet der Wasserversorgung betätigt. Sie hatte im Jahre 1959 anläßlich der Auflösung eines Verbandswasserwerks Rohrnetze im Bereich zweier [...]