Steufa-Z

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BFH - 28.07.1976 (II R 145/71)

I. Die am 13. Februar 1960 verstorbene Frau A. (Erblasserin) war seit 1940 mit dem Landwirt B. (Ehemann der Erblasserin) verheiratet. Beide bewirtschafteten einen aus der Familie A. stammenden Bauernhof, der Hof im [...]

BFH - 28.07.1976 (II R 85/70)

I. Frau L. hatte 1963 zur Abwendung eines Umlegungsverfahrens im Tauschwege von der Stadt G. - im folgenden Stadt - ein Grundstück erworben. Sie hatte sich gegenüber der Stadt in dem Angebot auf Abschluß eines [...]

BFH - 27.07.1976 (VIII R 55/72)

I. Streitig ist, ob Wertpapiererträge von mehreren GmbH mit Sitz in der Schweiz dem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter unmittelbar im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen und im Inland zu [...]

BFH - 27.07.1976 (VII R 44/75)

I. Der Revisionskläger und Beigeladene (künftig: Beigeladene) wurde im Jahre 1954 in X zum Helfer in Steuersachen bestellt und wurde später Steuerbevollmächtigter. Als solcher verlegte er im Jahre 1964 seine [...]

BFH - 27.07.1976 (VII R 95/73)

I. Das Hauptzollamt - HZA - hatte wegen rückständiger Mineralölsteuer mit Pfändungsverfügung vom 3. August 1971 die Ansprüche des Klägers auf Rückübertragung des Eigentums an seinem der Beigeladenen, zur Sicherung [...]

BFH - 27.07.1976 (VIII R 68/71)

BFHE 120, 39 BStBl II 1976, 779 [...]

BFH - 23.07.1976 (III R 166/73)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in Berlin (West) einen wissenschaftlichen Buchverlag mit jeweils nur geringer Auflagenhöhe. Um die Kosten niedrig zu [...]

BFH - 23.07.1976 (III R 79/74)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) stellte zum 31. Dezember 1965 den gemeinen Wert für je 100 DM Grundkapital an der Z. AG nach dem Stuttgarter Verfahren auf ... DM und für Beteiligungen ohne [...]

BFH - 23.07.1976 (III R 122/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber einer Gaststätte. Im Jahre 1972 erweiterte er diese Gaststätte indem er zusätzlichen Gastraum schaffte und weiteres Inventar erwarb. Nach seinen Angaben wandte er [...]

BFH - 23.07.1976 (VI R 228/74)

I. Der unverheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Finanzbeamter des höheren Dienstes. Er wurde im April 1973 aus Kläger mit eigenen Möbeln am 1. Oktober 1973 eine 40 qm große, aus mehreren Räumen bestehende [...]

BFH - 23.07.1976 (VI R 133/75)

I. Der im Jahre 1949 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Sowjetzonenflüchtling iS des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vom 19. Mai 1953 (BGBl I, 201) idF vom 23. Oktober 1961 (BGBl I, 1882). Er [...]

BFH - 21.07.1976 (I R 223/74)

I. Streitig ist bei den Körperschaftssteuerveranlagungen 1960 und 1961 der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ob rückwirkende Gehaltserhöhungen zugunsten ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte [...]

BFH - 21.07.1976 (I R 178/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, entstand aus einer Betriebsaufspaltung. Das Besitzunternehmen wird nunmehr in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) geführt, an [...]

BFH - 21.07.1976 (I R 43/74)

BFHE 120, 32 BStBl II 1976, 778 [...]

BFH - 21.07.1976 (II R 66/74)

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft, an der die X. GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und die Y. GmbH als Kommanditistin beteiligt sind. Nach dem Gesellschaftsvertrag ist Gegenstand des [...]

BFH - 21.07.1976 (II R 192/72)

BFHE 120, 70 BStBl II 1977, 4 [...]

BFH - 21.07.1976 (I R 147/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, betreibt eine Molkerei. Sie hatte aufgrund einer Vereinbarung vom 15. August 1969 das Vermögen der [...]

BFH - 16.07.1976 (III R 158/73)

I. Streitig ist, welche Anforderungen an den Inhalt eines fristwahrenden Antrags auf Gewährung einer Investitionszulage nach dem Investitionszulagegesetz (InvZulG) 1969 (BGBl I 1969, 1211, BStBl I 1969, 477) zu stellen [...]

BFH - 15.07.1976 (V B 35/75)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt ein Speiserestaurant. Ihre Aushilfskräfte erhalten als Sachbezug freie Verpflegung. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) nehmen sie diese Mahlzeiten [...]

BFH - 15.07.1976 (I R 124/73)

I. Der im Jahre 1909 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1948 als selbständiger Versicherungskaufmann für Versicherungsunternehmen tätig. Er ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 [...]

BFH - 15.07.1976 (I R 17/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb ua ein Ingenieurbüro der Elektrobranche. Durch Vertrag vom 9. August 1966 gründete er zusammen mit einem Elektromeister mit Wirkung ab 1. August 1966 eine Gesellschaft [...]

BFH - 15.07.1976 (IV R 90/73)

BFHE 120, 28 BStBl II 1977, 54 [...]

BFH - 15.07.1976 (II R 132/69)

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hatte den Investitionsbedarf für ein Industrieprojekt auf 220 Mio DM veranschlagt. Von dieser Summe sollte sie 70 Mio DM als langfristiges Darlehen von ihrer [...]

BFH - 14.07.1976 (II R 51/73)

I. Der Kläger und ein weiterer Architekt haben am 18. August 1965 ein unbebautes, 33.267 qm großes, im Außenbereich der Stadt G. (fortan Gemeinde) gelegenes Grundstück je zur ideellen Hälfte gekauft. Sie haben [...]

BFH - 14.07.1976 (I R 138/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Maschinenfabrik. Aufgrund des Ergebnisses einer Betriebsprüfung, die sich auf die Jahre 1964 bis 1967 (Streitjahre) bezog, nahm der Beklagte und [...]

BFH - 14.07.1976 (II R 79/74)

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), ist persönlich haftende Gesellschafterin einer GmbH & Co. KG. An der Kommanditgesellschaft sind außerdem noch zwei Kommanditisten beteiligt, die ihre [...]

BFH - 14.07.1976 (I R 239/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ein kleinerer Tierversicherungsverein iS des § 53 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), gewährt ihren Mitgliedern nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit [...]

BFH - 14.07.1976 (II R 121/71)

I. Die Klägerin hat nur eine Gesellschafterin (im folgenden: Muttergesellschaft). Im Werk der Klägerin ereignete sich eine Explosion, durch die ein Teil des Werkes so schwer beschädigt wurde, daß die Herstellung der [...]

BFH - 14.07.1976 (I R 86/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG mit Sitz im Inland, bezog im Streitjahr 1969 von ihren Tochtergesellschaften mit Sitz in Frankreich, Indien und Spanien Dividenden. Diese sind nach den Abkommen [...]

BFH - 14.07.1976 (VIII R 52/76)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat, nachdem sein bisheriger Prozeßbevollmächtigter am 30. Mai 1976 verstorben ist, durch Schriftsatz vom 1. Juli 1976 die Revision zurückgenommen. Diese Zurücknahme der Revision [...]

BFH - 13.07.1976 (VIII R 236/72)

I. Streitig ist, ob der Beklagte, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) den Erlaß von Einkommensteuer, Ergänzungsabgabe und Kirchensteuer 1969 ermessensfehlerfrei ablehnen konnte. Die [...]

BFH - 13.07.1976 (VI R 172/74)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat im Mai 1970 geheiratet. Bereits vor der Eheschließung war er bei einem Arbeitgeber in F. beschäftigt und bewohnte dort ein möbliertes Zimmer. Den Arbeitsplatz und das Zimmer [...]

BFH - 09.07.1976 (VI R 221/72)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, haben am 5. März 1968 bei der X-Bank wegen Sparleistungen von 1.515 DM auf einen am 14. April 1967 abgeschlossenen Wertpapiersparvertrag die Gewährung einer [...]

BFH - 09.07.1976 (VI R 158/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist belgischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. In der Zeit vom 1. Januar 1967 bis 31. März 1970 war er in der Bundesrepublik als Arbeitnehmer tätig. [...]

BVerfG - Urteil vom 08.07.1976 (1 BvL 19/75; 1 BvL 20/75; 1 BvR 148/75)

Vorinstanz: OLG Köln, vom 30.05.1975 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 78/74 Vorinstanz: OLG Köln, vom 30.05.1975 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 208/74 Vorinstanz: LG Köln, vom 30.12.1973 - Vorinstanzaktenzeichen 73 O 44/73 [...]

BFH - 08.07.1976 (IV R 100/72)

I. Streitig ist, ob der Gewinn einer OHG zu erhöhen ist um den Nutzungswert einer Wohnung in einem Betriebsgebäude der OHG, die die OHG ihren in Österreich ansässigen Gesellschaftern unentgeltlich zur Verfügung [...]

BFH - 07.07.1976 (I R 66/75)

I. Nachdem der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) mehrfach erfolglos zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1970 aufgefordert hatte, ermittelte [...]

BFH - 07.07.1976 (VI B 141/75)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) beantragte für das Jahr 1973 eine Spar-Prämie und eine Wohnungsbau-Prämie. Der Spar-Prämienantrag ging beim Kreditinstitut am 22. August 1974 und der [...]

BFH - 07.07.1976 (VI R 6/76)

I. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte im August 1970 einen vermögenswirksamen Sparvertrag und im Februar 1972 einen Bausparvertrag abgeschlossen. Für das Streitjahr 1973 beantragte er am 13. August [...]

BFH - 07.07.1976 (I R 180/74)

I. Streitig ist bei den Körperschaftssteuerveranlagungen 1966 bis 1968, ob die Reise- und Aufenthaltskosten des Gesellschafter-Geschäftsführers (X) einer Filmtheater-GmbH - und seiner Ehefrau - anläßlich der Teilnahme [...]

BFH - 07.07.1976 (I R 242/75)

Streitig ist, ob die Revision rechtzeitig eingelegt wurde. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat seinen Wohnsitz in Österreich. Gegen einen Einkommensteuerhaftungsbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten [...]

BFH - 07.07.1976 (II R 151/67)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat im Juni 1973 eine Spar-Prämie in Höhe von 156 DM für die im Streitjahr 1972 erbrachten vermögenswirksamen Sparleistungen in Höhe von 624 DM beantragt und erhalten. Ihm [...]

BFH - 07.07.1976 (VI R 189/75)

BFH - 07.07.1976 (VI R 217/75)

I. Der ledige Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat mit der Kreissparkasse einen Prämiensparvertrag und mit einer Bausparkasse einen Bausparvertrag abgeschlossen. Er beantragte für das Kalenderjahr 1973 eine [...]

BFH - 07.07.1976 (I B 93/75)

Das für die Aussetzung der Vollziehung als Gericht der Hauptsache zuständige Gericht und der BFH als Beschwerdegericht haben den angefochtenen Verwaltungsakt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen, bis [...]

BFH - 07.07.1976 (I R 218/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Fußpflegerin. Sie übt ihre Tätigkeit ohne besondere Erlaubnis aus; sie unterliegt auch keiner Aufsicht durch die Gesundheitsbehörde. Der Beklagte und [...]

BFH - 06.07.1976 (VII R 22/76)

I. Die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) wies das Finanzgericht (FG) ab. Gegen die ihm am 3. Februar 1976 zugestellte Entscheidung legte der Kläger am 3. März 1976 Revision ein. Die [...]

BFH - 02.07.1976 (III R 54/75)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines mit einem zweigeschossigen Gebäude bebauten Grundstücks. Im Obergeschoß befindet sich eine Wohnung mit einer Wohnfläche von etwa 148 qm. Im Erdgeschoß [...]

BFH - 02.07.1976 (III R 24/74)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lehnte nach Ergehen eines Vorbescheids durch den erkennenden Senat sämtliche Mitglieder der geschäftsplanmäßigen Besetzung des Senats wegen Besorgnis der Befangenheit ab. [...]

BFH - 02.07.1976 (III R 24/74)

I. Das FA forderte von der Klägerin für die Jahre 1964 bis 1967 Beförderungsteuer nach. Auf die Klage setzte das Finanzgericht (FG) die Steuerschuld herab; im übrigen wies es die Klage ab. Die Klägerin rügt, das dem [...]