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BFH - 19.05.1976 (I R 154/74)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hatte anläßlich der Einkommensteuerveranlagung der Kläger für das Jahr 1970 die vierteljährlichen Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer- und [...]

BFH - 18.05.1976 (VII R 108/73)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt - HZA -) erteilte dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) am 29. September 1966 einen Erlaubnisschein zum Ankauf von unvergälltem Branntwein zur Herstellung von [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.05.1976 (1 BvR 381/75)

Verfassungsmäßigkeit des § 34a EStG

Vorinstanz: BFH, BB 1976, 733 HFR 1976, 332 [...]

BFH - 14.05.1976 (III R 113/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und der Kaufmann R gründeten zum 1. Oktober 1966 eine Kommanditgesellschaft, an der R als Komplementär und der Kläger als Kommanditist beteiligt waren. Die Gesellschaft wurde [...]

BFH - 14.05.1976 (VI R 138/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist seit dem Jahr 1958 verwitwet. Für das Streitjahr 1971 wurde sie mit einem zu versteuernden Einkommen von 25.658 DM zur Einkommensteuer veranlagt. Der Beklagte und [...]

BFH - 14.05.1976 (VI R 196/73)

I. Der Kläger und und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Ingenieursbüros. Mit seiner Einkommensteuererklärung 1966 beantragte er, ihm für die seinen Arbeitnehmern gewährten vermögenswirksamen Leistungen von [...]

BFH - 14.05.1976 (III R 22/74)

Der Rechtsstreit ging in der Hauptsache um die Vermögensteuer 1969. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte gegen den Vermögensteuerbescheid auf den 1. Januar 1969 Einspruch eingelegt. Dieser Einspruch ging [...]

BFH - 13.05.1976 (IV R 83/75)

I. Streitig ist im Rahmen der einheitlichen Gewinnfeststellung für eine Anwaltssozietät, ob ein Quotennießbrauch, den der Vater seinen minderjährigen Kindern schenkweise an dem mit seiner Sozietätsbeteiligung [...]

BFH - 13.05.1976 (IV R 4/75)

I. Streitig ist, ob die dem Komplementär einer KG gehörenden Anteile an einer GmbH zum notwendigen Betriebsvermögen gehören und deshalb eine von der GmbH vorgenommene Gewinnausschüttung sowie ein bei der Veräußerung [...]

BFH - 12.05.1976 (II R 187/72)

I. Die Klägerin hat im Juni 1964 an eine Kommanditgesellschaft Grundstücke in Rheinland-Pfalz verkauft. Diese hat auf die - bereits im Vertrag enthaltene - Versicherung, innerhalb von fünf Jahren auf den Grundstücken [...]

BFH - 11.05.1976 (VIII R 111/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Herausgeber eines juristischen Informationsdienstes, der in den Streitjahren 1960 bis 1962 folgendermaßen abgewickelt wurde: Aus den Unterlagen eines für diesen Zweck [...]

BFH - 11.05.1976 (VII B 53/75)

Der Kostengläubiger und Beschwerdeführer (Kostengläubiger) führte beim Hessischen Finanzgericht (FG) Rechtsstreite gegen den Kostenschuldner und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) wegen Einkommensteuer 1963 und [...]

BFH - 11.05.1976 (VII E 5/75)

Zwischen den Parteien war für den Veranlagungszeitraum 1961 streitig, ob für die entgeltliche Gestattung des Besuchs des Stadtgartens Steuerfreiheit nach dem Umsatzsteuergesetz 1951 (UStG 1951) in Anspruch genommen [...]

BFH - 11.05.1976 (VII B 37/75)

Streitig ist, in welchem Umfang der Kostengläubigerin und Beschwerdeführerin (Kostengläubigerin) Kosten für das Vorverfahren zu erstatten sind. Bei der Errechnung der erstattungsfähigen Aufwendungen des [...]

BFH - 11.05.1976 (VIII B 54/75)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) - Eheleute - sind je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks mit Wohngebäude, das zum 1. Januar 1963 bestandskräftig und zum 1. Januar 1964 noch nicht [...]

BFH - 11.05.1976 (VII B 79/74)

I. Die Kläger, Kostengläubiger und Beschwerdeführer (Kläger), die zusammen zur Vermögensteuer veranlagt wurden, ließen sich in einem Rechtsstreit, in dem der steuerliche Jahreswert bestimmter Leistungen des Ehemannes [...]

BFH - 06.05.1976 (IV R 79/73)

I. Streitig ist für die Jahre 1963 bis 1967, ob widerrechtlich entwendete Geldbeträge im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Betriebsausgaben anzusetzen sind. Der Kläger [...]

BFH - 05.05.1976 (I R 166/74)

I. Streitig ist im Gewerbesteuermeßbetragsverfahren 1967, ob es sich bei der Überlassung von Betriebsvermögen um Verpachtung oder um Darlehen - Dauerschulden - handelte (§ 8 Nr 1 und 7, § 12 Abs 2 des [...]

BFH - 05.05.1976 (I R 109/74)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Streitig ist bei ihrer Einkommensteuerveranlagung 1971, ob der dem Ehemann als Arbeitgeber nach § 14 des Dritten Vermögensbildungsgesetzes (3. VermBG) [...]

BFH - 05.05.1976 (I R 121/74)

I. Streitig ist, ob der Gewinn eines Bauträgers, der Eigenheime errichtet und an verschiedene Erwerber verkauft hat, in einem Jahr verwirklicht ist oder auf mehrere Jahre verteilt werden kann. Der Kläger und [...]

BFH - 05.05.1976 (I R 119/74)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) erließ am 26. Juli 1960 gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, einen Berichtigungsbescheid nach § 222 der Reichsabgabenordnung (AO), in [...]

BFH - 30.04.1976 (III R 132/74)

Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Elektro-Installationsbetriebs in Berlin (West). Zum Gegenstand seines Unternehmens gehört u.a. die Errichtung von beheizbaren Freiflächen, [...]

BFH - 30.04.1976 (VI R 34/75)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) beziehen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie betreiben außerdem eine Landwirtschaft von 5,24ha. Der Gewinn aus der Landwirtschaft ist nach dem Gesetz über die [...]

BFH - 29.04.1976 (IV R 156/73)

I. Streitig ist für das Jahr 1968, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine selbständig tätige Apothekerin, die Miete für eine Wohnung am Beschäftigungsort und Aufwendungen für Fahrten von und zu einer [...]

BFH - 29.04.1976 (IV R 17/76)

I. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) sowie der Beigeladenen laut Empfangsbekenntnis (§ 53 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - i.V.m. [...]

BFH - 28.04.1976 (II R 192/75)

I. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten am 2. Oktober 1972 Vereinbarungen getroffen über die Unterhaltspflicht für die Zeit nach Scheidung ihrer Ehe. Am 20. November 1972 wurde die Ehe geschieden. Rund ein Jahr nach der [...]

BFH - 27.04.1976 (VII B 17/75)

I. Das Finanzgericht Berlin (FG) wies mit Beschluß vom 28. November 1974 IV 153/74 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1975 S. 377 - EFG 1975, 377 -) die von der Kostenschuldnerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - 22.04.1976 (V R 54/71)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) schloß als übernehmende Genossenschaft mit einer anderen, der übertragenden Genossenschaft (B) im Jahre 1967 einen Verschmelzungsvertrag nach [...]

BFH - 14.04.1976 (IV R 45/75)

Die Revisionen werden zur gemeinsamen Entscheidung nach § 73 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verbunden. Die Urteile des Finanzgerichts (FG) wurden dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) [...]

BFH - 14.04.1976 (IV B 82/75)

Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes, durch den ein einheitlicher Gewinnfeststellungsbescheid ersatzlos aufgehoben wurde. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) machen geltend, der in [...]

BFH - 13.04.1976 (VI R 216/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, hat mit einer Versicherungsgesellschaft Kraftfahrzeug(Kfz)-Unfallversicherungsverträge abgeschlossen. Versicherungsnehmerin ist die Klägerin; versicherte [...]

BFH - 13.04.1976 (VI B 12/76)

I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) wurden mit Bescheid des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt - FA -) vom 1. Februar 1968 zur Einkommensteuer 1966 bestandskräftig veranlagt. Bei einer Lohnsteuerprüfung [...]

BFH - 13.04.1976 (VI R 87/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Flugkapitän bei der Lufthansa AG angestellt. Diese hat zugunsten ihrer Flugkapitäne eine 'Loss of Licence'-Versicherung mit der X-Versicherung als [...]

BFH - 08.04.1976 (III R 55/74)

I. Die in der Rechtsform der AG betriebene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bis zum Ende des Krieges als Kreditunternehmen mit dem Hauptsitz in der DDR tätig. Nach dem Zusammenbruch mußte sie ihre [...]

BFH - 08.04.1976 (III R 161/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in Berlin (West) einen Tischlereibetrieb und den Modellbau. Er stellt insbesondere Möbel und Möbeleinzelteile sowie Fenster und Türen für Bauten in [...]

BFH - 07.04.1976 (II R 97/70)

I. Der Kaufmann Ko. und sein Schwiegersohn Ki., der nach dem Vortrag der Klägerin Vertriebener und politisch Verfolgter ist und mit seiner Frau in Gütertrennung lebt, gründeten 1963 eine OHG (Klägerin). In diese [...]

BFH - 07.04.1976 (VII B 7/76)

In der Hauptsache geht es um die Frage, ob die Verwendung von Butterfett bei der Herstellung eines als Mayonnaise bezeichneten Erzeugnisses dessen unmittelbare Eignung zum Verbessern des Geschmacks gewisser Speisen [...]

BFH - 07.04.1976 (I R 24/75)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit Juni 1954 der alleinige Gesellschafter einer GmbH. Er behandelte die Geschäftsanteile der GmbH zunächst als Privatvermögen und legte sie dann am 24. Oktober 1957 in [...]

BFH - 07.04.1976 (I R 75/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Gesellschafterin der ... KG. Die KG betrieb bis 1953 ein Handelsgewerbe; sie besaß überdies 72,8 v.H. der Aktien der ... AG. Am 10. Juni 1953 veräußerte die KG ihr [...]

BFH - 07.04.1976 (II R 89/70)

I. Der Großvater der drei Kläger war persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft gewesen. Seine Frau war Kommanditistin geblieben. Persönlich haftende Gesellschafter waren nunmehr seine Tochter [...]

BFH - 06.04.1976 (VIII R 72/70)

I. Streitig ist, ob Zahlungen einer GmbH an ihre Gesellschafter, die auf Grund eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses nach dessen dreimaliger Veröffentlichung im Bundesanzeiger (BAnz), jedoch vor dessen Eintragung im [...]

BFH - 06.04.1976 (VIII R 184/72)

I. Streitig ist, mit welchem Hundertsatz bei der Einkommensteuerveranlagung 1968 der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die Ertragsanteile i.S. des § 22 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) der [...]

BFH - 02.04.1976 (VI B 85/75)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrte im Lohnsteuer- Jahresausgleich 1973 die Anerkennung von Aufwendungen für Mittagsheimfahrten als Werbungskosten,da er infolge einer Kopfverletzung mit [...]

BFH - 02.04.1976 (VI R 67/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bei der Firma H. seit etwa 50 Jahren als Provisionsvertreter tätig. Sein Arbeitsentgelt richtete sich nach dem erzielten Umsatz; die ihm durch seine Tätigkeit entstehenden [...]

BFH - 31.03.1976 (II R 93/75)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks, an dem für eine GmbH ein Erbbaurecht bis zum Jahre 2047 bestellt war. GmbH und Klägerin hoben durch gleichzeitig abgegebene, [...]

BFH - 31.03.1976 (I R 51/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Staatsangehöriger der USA. Er lebt seit 1964 mit seiner Familie in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Er betätigte sich bis Mitte 1972 in Europa und [...]

BFH - 31.03.1976 (II R 25/71)

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. Februar 1965 zwischen dem Kläger und seinem Vater verpflichtete sich dieser, dem Kläger einen Teil seines Geschäftsanteiles an einer GmbH gegen den Erbverzicht des Klägers [...]

BFH - 31.03.1976 (I R 85/74)

I. Die R-GmbH war im Streitjahr 1963 Organgesellschaft der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, die Schuhe herstellt. Sie erwarb durch Verträge vom 12. und 14. Juni 1973 die Mehrheit der Aktien der [...]

BFH - 31.03.1976 (II R 72/72)

I. Die Klägerin erwarb in einem Zwangsversteigerungsverfahren als Meistbietende ein Grundstück zur Rettung der für sie eingetragenen Grundpfandrechte. Durch Vertrag vom 6. Dezember 1966 verkaufte die Klägerin das [...]

BFH - 31.03.1976 (I R 123/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, ist auf Grund des Umwandlungsgesetzes vom 12. November 1956 (UmwG) in Verbindung mit dem Umwandlungs-Steuergesetz vom 11. Oktober 1957 (UmwStG) mit Wirkung vom [...]