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BFH - 25.02.1976 (VIII B 81/74)

I. Streitig war bei der Einkommensteuerveranlagung 1972 der Kläger und Beschwerdegegner (Beschwerdegegner) -Eheleute- im Rahmen ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ob ein Versicherungsbeitrag zu den sofort [...]

BFH - 25.02.1976 (I R 77/74)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die im Streitjahr (1963) u.a. Grundbesitz verwaltete und nutzte. Ihre Organgesellschaft, die B-GmbH, [...]

BFH - 25.02.1976 (I R 150/73)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger sind Eheleute mit einem Wohnsitz im Inland und einem Wohnsitz in Österreich. Im Einkommensteuer- Veranlagungsverfahren 1962 und 1963 begehrten sie, ihre inländischen Einkünfte [...]

BFH - 24.02.1976 (VIII R 155/71)

I. Streitig ist, ob Ausschüttungen einer GmbH mit Sitz in Berlin (West) an ihre Alleingesellschafterin, eine GmbH mit Sitz in der Schweiz, den früheren Gesellschaftern der Berliner GmbH, die mit den Gesellschaftern der [...]

BFH - 24.02.1976 (VII R 102/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist in I als selbständiger Versicherungsvertreter und Makler tätig. Er ist Mitglied des beigeladenen Vereins. Nach dem zwischen ihm und dem beigeladenen Verein abgeschlossenen [...]

BFH - 20.02.1976 (III R 35/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte am 1. Januar 1971 ein Vermögen von 297.427 DM, das ausschließlich aus aus Kapitalforderungen bestand. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) [...]

BFH - 20.02.1976 (VI R 131/74)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat im Jahre 1967 eine selbstschuldnerische Bürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 30.000 DM zuzüglich Zinsen, Provisionen und Kosten für ein von der Bank seinem Bruder [...]

BFH - 20.02.1976 (Vi R 145/73)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zahlte im Streitjahr 1967 einen Betrag von 1.600 DM auf einen Bausparvertrag, den ihr damaliger Verlobter im Jahr 1961 abgeschlossen hatte. Beide hatten zuvor am 25. [...]

BFH - 20.02.1976 (VI R 150/73)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde mit Bescheid vom 17. Februar 1971 zur Einkommensteuer 1969 veranlagt. Dabei wurden Diätkosten für die Ehefrau des Klägers nicht anerkannt, da eine ärztliche [...]

BFH - 19.02.1976 (IV R 195/75)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung für 1969, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) bei einem buchführenden Landwirt zu Recht die Zustimmung zu einer Änderung der Bilanz zum 30. Juni [...]

BFH - 19.02.1976 (V R 23/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), die nach ihren Angaben in der Gewerbesteuererklärung 1969 und in der Einnahme-Überschuß-Rechnung 1969 nur in der [...]

BFH - 19.02.1976 (IV R 179/72)

I. Streitig ist, ob die unentgeltliche Übertragung des gesamten Inventars eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bei gleichzeitiger Verpachtung des Grund und Bodens sowie der Gebäude eine Entnahme darstellt. [...]

BFH - 19.02.1976 (V R 132/71)

I. Streitig ist, ob Prozeßzinsen aus § 111 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auch bei erfolgreicher Durchführung eines auf Erstattung aus Billigkeitsgründen gerichteten Rechtsstreits (§ 131 Abs. 1 Satz 1 der [...]

BFH - 19.02.1976 (V R 92/74)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die sich im wesentlichen der Produktion von Filmen für das Fernsehen widmet. Ende 1967 schloß sie mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen, Anstalt des [...]

BFH - 18.02.1976 (II R 105/74)

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, betreibt ein Verkehrsunternehmen. Im Jahre 1970 hielt sie 67, im Jahre 1971 84 Kraftomnibusse und verwendete sie im Linien- sowie im Gelegenheitsverkehr. Der Beklagte (das [...]

BFH - 18.02.1976 (I R 203/75)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) hat bei der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung für die Streitjahre 1969 und [...]

BFH - 18.02.1976 (I R 116/75)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Gesellschafterin der S-OHG, an der neben ihr die W-GmbH beteiligt war. Beide Gesellschafter hatten einen Anteil von je [...]

BFH - 17.02.1976 (VIII R 34/75)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1970 der Kläger und Revisionskläger (Kläger) - Eheleute -, ob die der Besteuerung zugrunde gelegten Gesetze (Einkommensteuergesetz - EStG -, Ergänzungsabgabegesetz, [...]

BFH - 17.02.1976 (VIII R 188/71)

I. Streitig ist, ob der Übergang von der Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur AfA nach § 7 Abs. 6 EStG (degressive AfA) bei Gebäuden zulässig ist. Die Klägerin und [...]

BFH - 13.02.1976 (III R 143/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) stellt in Berlin (West) Drahtwaren her. Im Jahre 1971 sind ihr für eine Hofbefestigung und eine Umzäunung Teilherstellungskosten in Höhe von ...DM entstanden. Ihren [...]

BFH - 13.02.1976 (VI R 100/74)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind für 1969 erstmals zur Einkommensteuer veranlagt worden, nachdem sie für dieses Jahr einen Antrag auf gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresausgleich gestellt hatten. Auch für [...]

BFH - 12.02.1976 (IV R 188/74)

I. Zu entscheiden ist im zweiten Rechtsgang, wie sich 1. der Wegfall einer Rentenverpflichtung, die beim Erwerb eines Grundstücks eingegangen wurde, bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - 12.02.1976 (IV R 8/73)

I. Der Kläger bezog im Streitjahr 1970 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 9.909 DM. Daneben hatte er Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.02.1976 (2 BvR 849/75)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

A. I. 1. Das Rechtsamt der Stadt Heidelberg erließ am 27. Mai 1975 gegen den Beschwerdeführer einen Bußgeldbescheid über 100 DM wegen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr. Der Bußgeldbescheid wurde am 3. Juni 1975 [...]

BFH - 11.02.1976 (II R 78/67)

Die nunmehrige Revisionsklägerin ist nach formwechselnden und übertragenden Umwandlungen unter geänderter Firma Gesamtrechtsnachfolgerin der ursprünglichen Klägerin (weiterhin als solche bezeichnet), der ... [...]

BFH - 11.02.1976 (II R 132/70)

Die Klägerin, eine nordrhein-westfälische Stadtgemeinde, hat im September 1959 Grundstücke gekauft, um diese an andere weiterzuveräußern, die auf den Grundflächen grundsteuerbegünstigte Wohngebäude errichten sollten. [...]

BFH - 11.02.1976 (II R 5/71)

I. In dem Verfahren zur Zwangsversteigerung mehrerer Grundstücke gab der Kläger am 9. August 1967 das Meistgebot ab. Eigentümer der ersteigerten Grundstücke war der Kaufmann R. gewesen, dem der Kläger in erheblichem [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.02.1976 (1 BvL 8/73)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Bewertung zugewendeter Grundstücke bis 1973

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Prüfung, ob es 1966 mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar war, den erbschaftsteuerpflichtigen Erwerb von anderem Vermögen als Grundbesitz mit dem gemeinen Wert zu bewerten, [...]

BFH - 10.02.1976 (VII B 121/75)

Die Beschwerde wendet sich gegen einen Beschluß des FG vom 4. November 1975 mit dem die Erinnerung des Kostenschuldners und Beschwerdeführers (Kostenschuldner) gegen verschiedene Kostenansätze des Urkundsbeamten der [...]

BFH - 10.02.1976 (VII B 37/74)

I. Streitig ist, ob in den Fällen des unterdessen durch Art. 4 § 2 des Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes und anderer Vorschriften vom 20. August 1975 (Bundesgesetzblatt I S. 2189 - BGBl I, 2189 -) [...]

BFH - 10.02.1976 (VII R 37/72)

I. Der Kaufmann G. in Berlin kaufte im Jahre 1965 für sein Unternehmen einen LKW von der Fa. K. und trat dieser seinen Anspruch auf Investitionszulage ab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 07.02.1976 (10 O 478/74)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einer Mithaftung des Geschädigten von 50...

DfS Nr. 1993/1218 [...]

BFH - 06.02.1976 (III R 93/74)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG mit zwei Kommanditisten. Die beiden Kommanditisten sind je zu 50 v.H. Gesellschafter der Komplementär-GmbH. Die Klägerin ist ein [...]

BFH - 06.02.1976 (III R 24/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nunmehriger Testamentsvollstrecker nach der verstorbenen Frau X, der Witwe und Alleinerbin des am ... verstorbenen Rechtsanwalts X. Dieser war zu 19/64 Anteilen [...]

BFH - 05.02.1976 (IV R 31/74)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewirtschaftet seit dem 1. Oktober 1967 den rd. 79ha großen landwirtschaftlichen Hof seines Vaters, und zwar aufgrund eines am 2. Oktober 1967 abgeschlossenen Pachtvertrages. [...]

BFH - 05.02.1976 (V B 73/75)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform einer KG. Die zur Erreichung ihres Gesellschaftszwecks notwendige Beschaffung von Kapital übernahm die A-GmbH. Sie [...]

BFH - 04.02.1976 (II R 178/71)

I. Die Klägerin, eine GmbH, trat am 14. November 1969 in eine KG (KG I) als persönlich haftende Gesellschafterin ein. Gleichzeitig mit ihrem Eintritt schied die bisherige persönlich haftende Gesellschafterin [...]

BFH - 04.02.1976 (I R 200/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde durch Landesgesetz als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Satzungsbefugnis und Selbstverwaltungsrecht errichtet. Zwischen der Klägerin und dem [...]

BFH - 04.02.1976 (I R 113/74)

I. Streitig ist bei der Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrages 1966, ob der Hähnchenmastbetrieb des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ein gewerbliches Unternehmen ist. Der Kläger betreibt auf seinem [...]

BFH - 04.02.1976 (II R 128/70)

I. Die Klägerin ist als Landesversicherungsanstalt Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter (früher Invalidenversicherung) und nimmt die gesetzliche Krankenversicherung für die Gemeinschaftsaufgaben im [...]

BFH - 04.02.1976 (I R 203/73)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Zuckerfabrik. Bei einer Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, daß die Klägerin in den Streitjahren 1965 und 1966 ständig Kontokorrentschulden bei einer [...]

BFH - 03.02.1976 (VII B 7/74)

I. Auf ein Einziehungsersuchen einer Innungskrankenkasse (IKK) nahm der Vollziehungsbeamte des Beklagten und Beschwerdeführers (Finanzamt - FA -) von dem Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) in der Zeit vom 16. Februar [...]

BFH - 03.02.1976 (VII B 54/75)

I. Der Prozeßbevollmächtigte und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) ist Rechtsanwalt. Sein Mandant (Kläger und Antragsteller), der die Steuerbevollmächtigtenprüfung 1973 nicht bestanden hatte, stritt im Hauptverfahren [...]

BFH - 03.02.1976 (VII B 27/74)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) hatte mit ihrer gegen eine Nachforderung von Preisausgleich bzw. Einfuhrumsatzsteuer gerichteten Sprungklage beim Finanzgericht (FG) zugleich die [...]

BFH - 03.02.1976 (VIII R 29/71)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966, ob und inwieweit die Kläger und Revisionskläger (Kläger) -Eheleute- im Rahmen ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des ihnen gemeinsam gehörenden [...]

BFH - 03.02.1976 (III B 43/74)

Auf Grund der Erklärung des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) vom 12. März 1973, daß er die Klage zurücknehme, hatte das Finanzgericht (FG) das Verfahren durch Beschluß eingestellt. Die dagegen erhobene Beschwerde [...]

BFH - 03.02.1976 (VII B 55/74)

Dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist die Kostenrechnung der Geschäftsstelle des Finanzgerichts (FG) vom 12. April 1973 über 511,70 DM mit Postzustellungsurkunde am 13. April 1973 zugestellt worden. Die dagegen [...]

BFH - 03.02.1976 (VIII R 156/74)

Streitig ist, ob Aufwendungen für einen sogenannten Raumteiler nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) abschreibungsbegünstigt und Schuldzinsen vor Bezugsfertigkeit eines Einfamilienhauses als Werbungskosten [...]

BFH - 30.01.1976 (III R 74/74)

I. Streitig ist der gemeine Wert der Aktien der Beigeladenen und Revisionsklägerin zu 3 (Beigeladene) am 31. Dezember 1968. Diese Aktien wurden an diesem Stichtag nicht an einer deutschen Börse gehandelt. Die Klägerin [...]

BFH - 30.01.1976 (III R 60/74)

I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als hebeberechtigter Gemeinde ein Klagerecht gegen einen zusammengefaßten Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid zusteht. Der Beklagte und [...]