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BFH - Urteil vom 17.12.2009 (V R 1/09)

Auswirkung einer Zahlung von Schadensersatz durch einen Werkunternehmer wegen Mangelhaftigkeit eines Werks auf die Bemessung der abziehbaren...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der auf sie verschmolzenen W-GmbH. Die W-GmbH hatte am 1. Februar 1993 mit der S-AG einen Bauvertrag über die Errichtung eines [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2009 (3 K 3006/08)

Berechnung der Nichtrückkehrtage bei Übergang zur Vergütung nach Art. 16 DBA-Schweiz; Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz für einen...

1. 1. Die Klage wegen Einkommensteuer 1999 wird abgewiesen. 2. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide für 2000 vom 13. Januar 2003 für 2001 vom 2. September 2003 und für 2002 vom 23. August 2004, jeweils in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2009 (11 K 89/07 F)

Sonderabschreibung nach dem FördG; Generalüberholung und Modernisierung nach Anzahlung auf Kaufvertrag; Sonderabschreibung; Objektidentität;...

Der Feststellungsbescheid für das Jahr 1999 vom 26. März 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. Dezember 2006 wird dahingehend abgeändert, dass eine Abschreibung nach dem FördG i.H.v. 2.043.602 DM [...]

BFH - Beschluss vom 17.12.2009 (VIII B 218/08)

Ausweitung des Betriebsvermögens auf das notwendige und gewillkürte Betriebsvermögen; Bildung von gewillkürtem Sonderbetriebsvermögen...

1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2. Der Senat kann offenlassen, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an die Darlegung von [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.12.2009 (4 K 2970/06)

Erstattung einbehaltener Körperschaftssteuer auf inländische Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger; Abzugssteuer; Körperschaftssteuer;...

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von einbehaltener und abgeführter Körperschaftsteuer auf inländische Einnahmen beschränkt Steuerpflichtiger. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft. Sie betreibt ein [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2009 (3 K 154/07)

Keine Einkommensbesteuerung von Freizügigkeitsleistungen einer Schweizer Pensionskasse mangels Zuflusses

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 26. Oktober 2005 wird die Einkommensteuer auf xxx.xxx DM festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2009 (4 K 132/08)

Begriff der privaten, nicht gewerblichen Schifffahrt

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte gegen die Klägerin zu Recht Energiesteuer in Höhe von 49.249,98 EUR festgesetzt hat. Die Klägerin ist ein im niederländischen Handelsregister eingetragenes Unternehmen. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2009 (9 K 3626/06 E)

Betriebsaufspaltung; Personelle Beherrschung durch Beherrschung der Geschäfte des täglichen Lebens

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Firma A betrieb bis zum Jahr 20.. einen Einzelhandel mit Möbeln in X. Das Unternehmen wurde 19... vom Vater des Klägers und seiner damaligen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2009 (2 K 1033/08)

örtliche Finanzamts-Zuständigkeit für Lohnsteueraußenprüfung bei behaupteter Verlegung des Ortes der Zusammenstellung der für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das vormals beim 1. Senat unter dem Aktenzeichen 1 K 1033/08 anhängige Verfahren wurde auf Grund eines Zuständigkeitswechsels von dem [...]

BGH - Urteil vom 16.12.2009 (1 StR 491/09)

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 29. Januar 2009 aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (I R 102/08)

Ausweisung von beim Veräußerer aufgrund von Rückstellungsverboten in der Steuerbilanz nicht bilanzierter betrieblicher Verbindlichkeiten...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr zum 30. September, die im Streitjahr 1998 ein Unternehmen zur Erbringung von interaktiven [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (IV R 48/07)

Vornahme von Sonderabschreibungen auf Herstellungsarbeiten an Gebäuden des Umlaufvermögens

I. Die Revisionsklägerin ist eine GmbH, die im Streitjahr 1999 Komplementärin der Z KG (Klägerin, im Folgenden KG) war. Die KG betrieb die Sanierung und Privatisierung von ehemals kommunalen Wohnungsbauten in den neuen [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 45/07)

Bewertung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs bei gemeinschaftlicher Tierhaltung und ausschließlicher Nutzung...

I. Die vier Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GbR, sind hauptberufliche Land- und Forstwirte. Gegenstand der Gesellschaft ist die gemeinsame Bewirtschaftung eines neu erbauten [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2009 (I R 43/08)

Steuerliche Neutralisation einer Gewinnerhöhung bzgl. einer erfolgswirksamen Auflösung einer Rückstellung für Nachforderungszinsen...

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe Rückstellungen für Nachforderungen von Steuern und Nachzahlungszinsen aufzulösen sind und ob die Auflösung von Rückstellungen für Nachforderungszinsen auf Körperschaftsteuern [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (IV R 7/07)

Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen; Überführung des zurückbehaltenden...

I. Die Eltern des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) betrieben bis zum Jahr 1979 auf verschiedenen eigenen Grundstücken (Stückländereien, insgesamt 4 ha) einen landwirtschaftlichen Betrieb (Ackerbau und Weinbau). [...]

FG Münster - Beschluss vom 16.12.2009 (8 Ko 3497/09 KFB)

Mitwirkung i.S. der Nr. 1002 VV RVG für eine Erledigungsgebühr

I. Streitig ist, ob der Erinnerungsgegnerin, der Klägerin (Klin.) des Verfahrens 8 K 4210/04 GrE, nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache die Erstattung einer Erledigungsgebühr gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (IV R 22/08)

Minderung des Veräußerungsgewinns durch die anfallende Gewerbesteuer als Veräußerungskosten im Hinblick auf eine umgewandelte und...

I. 1. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren Gesellschafter der --zwischenzeitlich vollbeendeten-- B-OHG (OHG), die ihrerseits unter Wahrung der Beteiligungsverhältnisse aufgrund notariellen Vertrags vom 1. Juni [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (9 K 2580/07)

Beginn der Festsetzungsverjährung bei unterbliebener Anzeige; Kenntnis der zuständigen Dienststelle

Streitig ist, ob bei Erlass der angefochtenen Schenkungsteuerbescheide bereits Festsetzungsverjährung eingetreten war. Mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 1998 (Urk.-Nr. ... des in L amtsansässigen Notars F) [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2009 (X B 182/08)

Zulassung der Revision bzgl. eines materiell-rechtlichen Fehlers im Hinblick auf eine Prognoseentscheidung eines Finanzgerichts; Grundsätzliche...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Das Vorbringen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), der [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (9 K 1853/05)

Keine Vergünstigung für Betriebsvermögen gem. § 13a ErbStG a.F. für gewerblich geprägte GmbH & Co. KG in Gründung vor Registereintragun...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Gewährung der Steuervergünstigungen des § 13 a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a.F. gegeben sind. Am 29.10.2002 verstarb die [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2009 (10 K 3737/08)

Kindergeldanspruch für volljähriges, arbeitsloses, nicht mehr als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit registriertes Kind durch...

1. Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 20.02.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.10.2008 wird insoweit aufgehoben als die Kindergeldfestsetzung für die Monate Juli 2006 bis September 2006 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.12.2009 (3 K 38/09)

Duldungsvollmacht des Feststellungsbeteiligten, Rechtmäßigkeit der Tonnagebesteuerung

Die Beteiligten streiten über Einkünfte aus einer Beteiligung des Klägers an der MS A KG i.L. (KG). - 1. Der 1941 geborene Kläger war seit 1995 als Kommanditist mit einer Einlage von DM 200.000 (GA Bl. 11, = EUR [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (I R 49/08)

Begründung eines Betriebes der Wohlfahrtspflege sowie eines steuerbefreiten Zweckbetriebes durch Verpflichtung zur Erbringung von...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein der freien Wohlfahrtspflege. Nach § 2 seiner Satzung versteht er sich in seinem Wirken als Interessenvertreter der älteren Menschen und Kinder [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2009 (II R 67/08)

Verfassungsmäßigkeit der Zweitwohnungsteuer der Freien und Hansestadt Hamburg mit Blick auf die fehlende Begünstigung der Kleinfamilie...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist unverheiratet und Mutter einer am 28. Januar 1989 geborenen Tochter, für welche sie bis zu deren Volljährigkeit alleine sorgeberechtigt war. Bereits vor 2007 [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (IV R 49/07)

Zuordnung von Immobilien zum Umlaufvermögen in Hinblick auf einen gewerblichen Grundstückshandel; Übergehen der Klagebefugnis auf...

I. Die Revisionsklägerin ist eine GmbH, die im Streitjahr 1999 Komplementärin der X GmbH & Co. KG (Klägerin, im Folgenden KG) war. Die KG betrieb die Sanierung und Privatisierung von ehemals kommunalen Wohnungsbauten [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (I R 56/08)

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens; Vorliegen einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte im Zusammenhang...

A. Streitig ist die Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrages für den Erhebungszeitraum 2002 (Lärmmessstationen eines Verkehrsflughafens). Die Beigeladene zu 1., eine AG, betreibt zwei Verkehrsflughäfen. Sie hatte im [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2009 (10 K 4095/08)

Kindergeldanspruch der Eltern für verheiratetes Kind bei Behauptung eines Mangelfalles

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin (Klin) ist die Mutter der am ...05.1985 geborenen M. Am 18.03.2003 heiratete Mden C. M befand sich vom 03.11.2003 bis zum [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 44/08)

Entfaltung einer Mitunternehmerinitiative durch den Kommanditisten einer GmbH & Co. KG bei Ausgestaltung eines Nießbrauchs als Erfordernis...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gründete am 19. März 2004 eine Ein-Mann-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und bestimmte sich sowie seine Tochter (T) zu alleinvertretungsberechtigten [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2009 (IV B 103/07)

Beschränkung der nachträglichen Ausübung von Wahlrechten durch Bilanzierende bei Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem...

I. Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH, die im Streitjahr 1999 Komplementärin der X-KG (Klägerin, im Folgenden KG) war. Die KG betrieb die Sanierung und Privatisierung von ehemals kommunalen Wohnungsbauten in den [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 44/07)

Versicherungsteuerpflicht eines im Innenverhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer vereinbarten sog. Selbstbehalts

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Versicherungsgesellschaft, schloss am 26. April 2005 mit der A GmbH & Co. KG (A) als Versicherungsnehmerin eine Rahmenvereinbarung über [...]

FG München - Beschluss vom 16.12.2009 (1 V 3500/08)

Bescheidänderung bei irreführenden Angaben des Steuerpflichtigen

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob das Finanzamt im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses aus einem Wandeldarlehen zugeflossene [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2009 (1 K 3933/09)

Wohnungskosten am Studienort sind - sofern eine doppelter Haushaltsführung vorliegt - als Werbungskosten abziehbar; Verhältnis Werbungskosten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Umfang der Werbungskosten für das Studium ACB-Weltwirtschaftssprachen. Der Kläger besuchte nach der mittleren Reife die N [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (IV R 18/07)

Nichtaussetzung eines Verfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuerbescheids bis zu einer Entscheidung über die Feststellung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in Gütergemeinschaft leben. Sie erzielten in den Streitjahren (1999 und 2000) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft und wurden zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 29/08)

Grundsteuerbefreiung bei einem Auseinanderfallen der Rechtsträgeridentität von Eigentümer und Nutzer eines Grundstücks der öffentlichen...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verpflichtete sich gegenüber der Stadt ... (Stadt) im 'Vertrag über die Durchführung von Aufgaben der Abwasserbeseitigung' vom 21. Dezember 1998, 'im Entwässerungsgebiet [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2009 (2 K 454/07)

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von zwei Prüfungsanordnungen. Der Kläger ist Eigentümer von zwei Grundstücken, die er an die D. GmbH bzw. an die K. GmbH vermietet hat. Gesellschafter-Geschäftsführer der beiden [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.12.2009 (2 K 447/07)

Übernahme durch Zwangsentnahme

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine gemäß § 52 Abs. 15 EStG steuerfreie Wohnungsentnahme aufgrund der Beendigung der Nutzungswertbesteuerung zum 31.12.1998 als Entnahme im Sinne von § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG zu [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (I R 97/08)

Recht an einem Namen oder an einem Zeichen als wesentliche Betriebsgrundlage im Falle warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonderen...

I. Streitpunkt ist, ob im Streitjahr (1996) aus dem Privatvermögen veräußerte Aktien einbringungsgeborene Anteile waren und der Veräußerungserlös mithin zu versteuern ist. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind [...]

BFH - Beschluss vom 16.12.2009 (I B 76/09)

Voraussetzungen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei Veräußerung eines Grundstücks zum Buchwert an einen ausscheidenden...

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) macht geltend, die Revision sei wegen eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen, da ihr [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (II R 15/09)

Ermittlung des Bodenrichtwerts für erschließungsbeitragspflichtiges Bauland; Erhöhung des Bodenrichtwerts um einen Zuschlag für...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und die Beigeladene sind Miterbinnen nach der im April 2005 verstorbenen Erblasserin. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) stellte den Grundbesitzwert [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2009 (10 K 3037/08)

Keine vorab entstandenen Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung bei unklarer Nutzung eines unbebauten Grundstücks

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob hinsichtlich eines unbebauten Grundstücks Vermietungsabsicht bestand. I. Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 17. [...]

BFH - Urteil vom 16.12.2009 (I R 48/09)

Anspruch auf Änderung der Zinsfestsetzungen bei einer zunächst zu hohen Steuerfestsetzung; Auswirkung einer späteren Änderung des...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 1998 einen Entstrickungsgewinn i.S. des § 21 Abs. 2 des Umwandlungssteuergesetzes 1995 in Höhe von ca. 14,9 Mio. DM. Die hierauf entfallende [...]

FG Köln - Urteil vom 16.12.2009 (9 K 1854/05)

Keine Vergünstigung für Betriebsvermögen gem. § 13a ErbStG a.F. für gewerblich geprägte GmbH & Co. KG in Gründung vor Registereintragun...

BFH - Beschluss vom 16.12.2009 (V B 23/08)

Vereinbarkeit des § 115 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) mit dem Grundrecht auf Rechtsweggarantie; Beteiligung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erhob am 18. September 2007 Feststellungsklage gemäß § 41 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Finanzgericht (FG), da die Umsatzsteuerjahresbescheide 2004 vom 27. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.12.2009 (2 K 1154/04)

Vorsteuervergütungsanspruch des Schuldners aus der Vergütung für den vorläufigen Insolvenzverwalter gehört nicht zur Insolvenzmass...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend die Verrechnung eines Guthabens aus der [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2009 (10 K 4440/07)

Keine eine Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. ermöglichende Restbetriebsfortführung bei Abwicklung des Betriebs einer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob im Feststellungszeitraum 2005 eine Ansparabschreibung zu Recht aufgelöst wurde. I. Die Klägerin ist ehemalige [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2009 (2 K 1641/08)

Zur Berücksichtigung einer Bürgschaft als nachträgliche Anschaffungskosten

Streitig ist der Zeitpunkt, an dem nachträgliche Anschaffungskosten des Klägers aus einer GmbH-Beteiligung steuerlich zu berücksichtigen sind. Der Kläger ist als Investmentberater gewerblich tätig. Daneben war er [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.12.2009 (2 K 2175/05)

Steuerermäßigung für Energielieferungen an ausländische Militärangehörige

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für die Lieferung von Erdgas an das [...]

BGH - Urteil vom 15.12.2009 (XI ZR 45/09)

Wirtschaftliche Einheit zwischen einem Darlehensvertrag und einem Restschuldversicherungsvertrag als Voraussetzung für die Annahme...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. Januar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 15.12.2009 (12 U 110/09)

Umfang der Informationspflichten eines Steuerberaters hinsichtlich obergerichtlicher Entscheidungen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteils des Landgerichts Ellwangen vom 27.05.2009 - 5 O 56/08 - wird zurückgewiesen. 2.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.12.2009 (10 K 10249/06 B)

Kindergeldanspruch für deutschen Stiefvater bei in Polen Altersrente beziehenden Kindesvater; Abgrenzung zwischen Familienbeihilfe...

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 16. November 2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. März 2006 verpflichtet, den Kläger hinsichtlich seines Anspruchs auf Kindergeld in [...]