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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2009 (15 K 6030/06 B)

Rückforderung von zu Unrecht angerechneten Steuerabzugsbeträgen; Verhältnis von Abrechnung und Anrechnung; Anwendungsbereich des...

Der Abrechnungsbescheid über Einkommensteuer 1990 vom 21. Oktober 2005 und die Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2005 sowie der Abrechnungsbescheid vom 25. November 2009 und die Anrechnungsverfügung vom 3. Januar [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2009 (5 K 3307/05 B)

Wirtschaftliches Eigentum bei unerlaubtem Eigenbesitz in Abhängigkeit vom Herausgabeanspruch des Berechtigten

Die Einkommensteuerbescheide vom 16.5.2002 für 1993 und 1998 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 16.10.2005 werden dahin geändert, dass die Zinseinkünfte für das Jahr 1993 mit 603.808,00 Schweizer Franken [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.12.2009 (2 BvR 758/07)

Verfassungsmäßigkeit des § 45a Abs. 2 S. 3 Alt. 1 PBefG i.d.F. des Art. 24 HBeglG 2004 vom 29. Dezember 2003; Verfassungsmäßigkeit...

1. § 45a Absatz 2 Satz 3 Variante 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung des Artikels 24 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (Bundesgesetzblatt I Seite 3076) ist mit Artikel 20 Absatz 2, [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2009 (13 K 3971/07)

Wertpapiere eines Unternehmensberaters sind kein Betriebsvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in Sachen Gewerbesteuermessbetrag allein. Im Übrigen tragen die Kläger die Kosten des Verfahrens gemeinsam. Streitig ist, ob Wertpapiere [...]

BGH - Urteil vom 07.12.2009 (StbSt (R) 2/09)

Erforderlichkeit der Kompensation einer vermeidbaren rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung durch Justizorgane in einem berufsrechtlichen...

1. Auf die Revision des Steuerberaters wird das Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 10. Dezember 2008 dahin ergänzt, dass als Ausgleich für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung von der verhängten Geldbuße [...]

BFH - Beschluss vom 07.12.2009 (XI B 52/09)

Vorliegen einer eng mit der Theaterleistung verbundenen steuerfreien Nebenleistung i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchst. a Umsatzsteuergesetz...

Die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2009 (11 K 1093/07 E)

Büroräume im Wohnhaus als betriebsstättenähnliche Räume; Abzugsbeschränkung; Häusliches Arbeitszimmer; Betriebsstättenähnliche...

Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2000 vom 24. Juni 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2007 werden dahingehend abgeändert, dass weitere Bewirtungsaufwendungen i.H.v. 4.100 DM [...]

BGH - Urteil vom 07.12.2009 (II ZR 15/08)

Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts oder eines Investmentgeschäfts...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 17. Dezember 2007 unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2009 (7 K 1390/07)

Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG bei Auslagerung von Dienstleistungen auf ein schweizer Patentanwaltsbüro

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob den Klägern Einkünfte aus einer ausländischen Zwischengesellschaft nach §§ 7 ff. Außensteuergesetz (AStG) zuzurechnen sind. [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2009 (5 K 285/07)

Instandhaltungsaufwendungen als WK bei VuV

Die Beteiligten streiten über die Abzugsfähigkeit von Instandhaltungsaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz [...]

KG - Urteil vom 07.12.2009 (23 U 24/09)

Unterbilanzhaftung einer Vorrats-GmbH bei vollständig eingezahltem Stammkapital

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.02.2009 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 99 des Landgerichts Berlin geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2009 (6 K 33/07)

Kein Erlass von Sanierungsgewinnen wegen sachlicher Unbilligkeit bei Geltung des § 3 Nr. 66 EStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Erlass von Einkommensteuer 1997 sowie Zinsen zur [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.12.2009 (5 K 669/06)

Abgrenzung zwischen partiarischem Darlehen und stiller Beteiligung vor dem Hintergrund der Vermeidung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die entgeltliche Gewährung von Finanzmitteln der M. (im weiteren: M.) an die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2009 (11 K 1096/07 G)

Abzugsbegrenzung für häusliches Arbeitszimmer - Mittelpunkt der betrieblichen Tätigkeit; Abzugsbegrenzung; Häusliches Arbeitszimmer;...

Die Gewerbesteuermessbescheide für die Jahre 1998 bis 2000 vom 9. Juli 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2007 werden dahingehend abgeändert, dass weitere Bewirtungsaufwendungen i.H.v. 4.100 DM [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2009 (1 K 4986/05 U)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für orthopädische Bandagen; Ermäßigter Umsatzsteuersatz; Orthopädische Bandagen; Maßgeblichkeit...

Die Umsatzsteuer für das Jahr 2003 wird unter Änderung des Bescheides vom 15.2.2005 und Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 4.11.2005 vermindert um 50,46 EUR auf 107.087,92 EUR festgesetzt. Die Kosten des [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2009 (5 K 123/04)

Gewährung von Investitionszulagen für Investitionen in Betriebsstätte

Streitig ist die Gewährung von Investitionszulagen gemäß § 2 Investitionszulagengesetz 1999 (InvZulG) für die Kalenderjahre 1999 und 2000 für Investitionen der Klägerin in ihrer Betriebsstätte in A. Die Klägerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2009 (9 K 9161/07)

Keine Übernachtungskostenpauschale bei kostenloser Unterkunft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob bei der Einkommensteuerveranlagung des Klä-gers als Berufssoldat für das Streitjahr 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2009 (III B 120/08)

Der Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung als Unterfall der grundsätzlichen Bedeutung i.R.e. Revision an den Bundesgerichtshof (BGH...

Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) noch ist eine [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2009 (1 K 1289/09)

Abzugsverbot für Fahrten zur an die Eltern vermieteten Wohnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, wie hoch der entgeltliche Anteil einer verbilligten Vermietung an Angehörige ist, sowie die Berücksichtigung von Fahrten [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2009 (1 K 1847/08)

Progressionsvorbehalt nicht EU-rechtswidrig

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob § 32b EStG wegen Verstoßes gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Streitfall nicht zur Anwendung kommen darf. Die [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2009 (1 K 3948/07)

Verbilligte Vermietung an Angehörige

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, wie eine verbilligte Vermietung an Angehörige steuerlich zu beurteilen ist. Die Kläger werden vom Beklagten - dem Finanzamt [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2009 (1 K 2871/07)

Günstigerprüfung beim Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob ein Kinderfreibetrag zu gewähren ist. Die Kläger werden vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für das Streitjahr 2004 zur [...]

FG München - Urteil vom 04.12.2009 (1 K 3501/08)

Kein Zinserlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

I. Streitig ist, ob das FA verpflichtet ist, Nachzahlungszinsen zu erlassen. Die Kläger werden vom Beklagten - dem Finanzamt (FA) - für die Streitjahre 1992 und 1993 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Durch [...]

FG München - Urteil vom 03.12.2009 (11 K 1111/06)

Ausschluss des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand bei länger als drei Monate dauernder Tätigkeit eines Unternehmensberaters von durchschnittlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob für die Tage der Auswärtstätigkeit in B Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen anzusetzen sind. I. Der Kläger ist [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.12.2009 (1 K 46/07)

Fahrtkosten bei erheblicher Steh- und Gehbehinderung als außergewöhnliche Belastung § 33 EStG

Die Beteiligten streiten über den Umfang der steuerlichen Anerkennung von Kraftfahrzeug (Kfz)aufwendungen außergewöhnlich gehbehinderter Steuerpflichtiger als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 [...]

FG Münster - Urteil vom 03.12.2009 (5 K 2778/04 E,G)

GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen

Streitig ist für den Ansatz eines Veräußerungsgewinns, ob Anteile an einer GmbH zum Betriebs- oder Privatvermögen gehörten. Der allein zur Einkommensteuer (ESt) veranlagte Kläger (Kl.) betrieb ein [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.12.2009 (1 K 264/06)

Schlachtwert als Restwert?

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Rahmen der Bewertung von dem Anlagevermögen zugerechneten Zuchtsauen bei Inanspruchnahme der Bewertungsfreiheit für geringwertige Wirtschaftsgüter gem. § 6 Abs. 2 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.12.2009 (IV 322/05)

Einheitswert des Betriebsvermögens für atypisch stille Gesellschaft

Im nunmehr zweiten Rechtsgang ist streitig, ob ein Darlehen, das der inländischen Geschäftsinhaberin von ihrer atypisch stillen Gesellschafterin zur Verwendung für Betriebsstätten in Großbritannien gewährt wurde, in [...]

FG München - Urteil vom 03.12.2009 (14 K 527/09)

Vorsteuerkürzung bei Kfz-Privatnutzung; Nachweis einer nur betrieblichen Nutzung eines Kfz

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Kürzung des Vorsteuerabzugs aus der Anschaffung eines dem Unternehmen des Klägers zugeordneten Kfz und ob das deutsche [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2009 (VI R 58/07)

Vorliegen groben Verschuldens eines Steuerberaters am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten bei Versäumnis den Mandanten...

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die Änderung von Einkommensteuerbescheiden verlangen kann, weil Aufwendungen nachträglich bekanntgeworden sind. Die Klägerin ist von Beruf Diplom-X und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2009 (10 K 69/08)

Verzugszinsen wegen verspäteter Ausgleichszahlung für das Erlöschen eines Erbbaurechts führen zu Werbungskosten; Verzugszinsen;...

Strittig ist, ob Verzugszinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten oder als Anschaffungskosten zu berücksichtigen sind. Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2004 ein Gewerbe und erzielte [...]

BFH - Urteil vom 03.12.2009 (VI R 4/08)

Monatliche Durchschnittsreferenzkurse der Europäischen Zentralbank als Umrechnungsmaßstab bei Zufluss von Arbeitslohn; Einkommensbesteuerung...

I. 1 Streitig ist, nach welchem Wechselkurs Arbeitslohn, der in fremder Währung vereinnahmt wurde, in Euro umzurechnen ist. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.12.2009 (7 K 1039/09)

Höhe der Anschaffungskosten für den Erwerb eines Grundstücks; Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beim Organträge...

Streitig sind noch die Höhe der Anschaffungskosten für den Erwerb eines Grundstücks (S) bzw. der Beteiligung an einer Personengesellschaft und die Frage, ob die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 [...]

EuGH - Urteil vom 02.12.2009 (Rs. C-89/08 P)

Prüfung der Erfüllung der der Kommission obliegenden Begründungspflicht für eine Entscheidung von Amts wegen; Grundsatz des ne...

Tenor: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 2007, Irland u. a./Kommission (T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-62/06 und T-69/06), wird aufgehoben, soweit damit - die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 02.12.2009 (4 K 1561/06)

Ermittlung des für die Ansparabschreibung maßgeblichen Ersatzwirtschaftswerts für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft in den...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zuzulassen. I. Streitig ist, ob der Beklagte im Rahmen des § 7 g Abs. 2 Nr. 1 EStG zutreffend den [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2009 (VIII B 219/08)

Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Bewertung eines häuslichen...

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2009 (X B 47/09)

Anfechtung einer Entscheidung des Finanzgerichts mittels Beschwerde trotz fehlender Zulässigkeit einer solchen nach der Finanzgerichtsordnung...

I. Mit Beschluss vom 11. März 2009 3 K 1333/07 hat das Finanzgericht (FG) den Tenor und eine Passage der Entscheidungsgründe des Urteils vom 13. Januar 2009 wegen eines Rechenfehlers gemäß § 107 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2009 (VI B 124/08)

Einkommensteuerliche Anerkennung von Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten; Geltendmachung von Mehraufwendungen...

I. Streitig ist die einkommensteuerliche Anerkennung von Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wohnt seit seiner Geburt im Jahr 1966 in X. Seit dem 1. [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2009 (VI B 87/08)

Besteuerung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit unter Berücksichtigung des Strafbefreiungserklärungsgesetzes (StraBEG...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ende 2003 reichte er beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr [...]

FG Köln - Urteil vom 02.12.2009 (5 K 1023/06)

Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 EStG

Streitig ist, ob der im Anschluss an eine Lohnsteueraußenprüfung (BP) gegen die Klägerin ergangene Haftungsbescheid vom 06.02.2006 rechtmäßig ist. Soweit die Klägerin zunächst mit ihrer Klage auch die Änderung von [...]

FG Sachsen-Anhalt - Gerichtsbescheid vom 02.12.2009 (4 K 1061/06)

Abzweigung von Kindergeld; Keine Klagebefugnis und kein berechtigtes Interesse des Kindergeldberechtigten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Abzweigung des Kindergeldes für das im Mai 1986 geborene Kind Y., die Tochter der Klägerin. Die Tochter der [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.2009 (4 Ko 3866/09 KF)

Kürzung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 RVG-VV; Verwaltungsverfahren; Gebührenrechtliche Identität; Unterschiedliche Verwaltungsakten;...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. I. Die Erinnerungsführerin setzte den Erinnerungsgegner mit Schreiben vom 10. Februar 2003 davon in Kenntnis, dass [...]

BGH - Urteil vom 02.12.2009 (I ZR 152/07)

Steuerrechtliche Vorschriften als Marktverhaltensregelungen; Qualifizierung der Verletzung steuerrechtlicher Vorschriften als wettbewerbsrechtlich...

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. August 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Beklagte, ein gemeinnütziger Verband, der nach seiner Satzung die [...]

BFH - Beschluss vom 02.12.2009 (X B 242/08)

Anwendbarkeit des § 176 Abgabenordnung (AO) bzgl. der Annahme eines gewerblichen Grundstückhandels bei der Herstellung und nachfolgenden...

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die Anwendung des § 176 der Abgabenordnung (AO) verneint hat. Der Kläger und ein [...]

FG München - Beschluss vom 01.12.2009 (14 V 3131/09)

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2005 und 2006. Die Antragstellerin [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2009 (15 K 7377/05 B)

Zulässigkeit und Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung; Zurechnung von Leistungen

Die Einkommensteuerbescheide für 1994, 1995 und 1996 vom 16. März 2001 und vom 22. März 2001 und die Gewerbesteuerbescheide für 1994, 1995 und 1996 vom 22. März 2001 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Hessen - Urteil vom 01.12.2009 (13 K 820/05)

Sperrfrist bei Wiederbestellung als Steuerberater

Der Kläger wurde im Jahr 197x als Steuerbevollmächtigter und im Jahr 197x als Steuerberater zugelassen. Im Jahr 198x wurde er als vereidigter Buchprüfer und anschließend als Wirtschaftsprüfer zugelassen. Eine Zulassung [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2009 (VI B 75/09)

Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfris...

I. Mit Urteil vom 12. Mai 2009, das der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 28. Mai 2009 zugestellt wurde, wies das Finanzgericht (FG) die Klage wegen Einkommensteuer 2001 ab. Die Revision ließ das FG nicht [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2009 (VII R 9/09)

Vorlage an den EuGH zur Besteuerung von Flugbenzin

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin), die ein Unternehmen zur Entwicklung und zum Vertrieb elektronischer Komponenten und Software betreibt, ist Eigentümerin eines Flugzeugs, das von [...]

BFH - Beschluss vom 01.12.2009 (VI B 146/08)

Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen des Steuerpflichtigen für eine vollstationäre Unterbringung seines Bruders in einem...

I. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) für eine vollstationäre Unterbringung seines Bruders in einem Pflegeheim als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 des [...]