2. Rechtsprechung
  3. 2009
Details ausblenden
FG Köln - Urteil vom 15.12.2009 (12 K 4176/07)

Anrechnung von Pflegegeld auf die als agB abzugsfähigen Pflegekosten

Die Beteiligten streiten um die Anrechnung von erhaltenem Pflegegeld auf die als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Pflegekosten. Die Kläger werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2009 (15 K 156/06)

Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft; Einbringung von Grundstücken; Klagebefugnis; Rechtsformwechselnde Umwandlun...

In diesem Verfahren streiten die Beteiligten über die Bewertung von in das Betriebsvermögen der Klägerin eingebrachten Grundstücken und Gebäuden. Die Klägerin verwaltet Grundvermögen in der Rechtsform einer gewerblich [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.12.2009 (2 K 247/08)

Überschusserzielungsabsicht bei Beteiligung an einem Immobilienfonds

Der Kläger wendet sich gegen negative Feststellungsbescheide und begehrt die Zuweisung von Verlusten aus seiner Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Rahmen der Ergebnisverteilung. Am 23.08.1999 [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2009 (VII R 18/09)

Während des Insolvenzverfahrens im Zusammenhang mit einer freiberuflichen Tätigkeit erlangter Umsatzsteuervergütungsanspruch als...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem im Juli 2002 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn L. Mit Zustimmung des Klägers hat der Schuldner nach Eröffnung des Verfahrens [...]
FG München - Urteil vom 15.12.2009 (2 K 2608/06)

Steuerliche Geltendmachung eines Veräußerungsverlustes von unmittelbar zuvor geschenkten Anteilen an einer Kapitalgesellschaft kein...

1. Unter Änderung des geänderten Bescheids über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2001 vom 6. Oktober 2005 und der Einspruchsentscheidung vom 6. Juni [...]
BFH - Beschluss vom 15.12.2009 (VIII B 211/08)

Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln aufgrund der Mitwirkung eines abgelehnten Berichterstatters...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gegen das angefochtene Urteil wegen Verfahrensmängeln nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) oder wegen [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2009 (VII R 46/08)

Nacherhebung von Zoll für in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführte Pkw tschechischen Ursprungs im Fall nicht ausreichender...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte im Zeitraum Januar bis Mai 2000 PKW unter Vorlage von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1, die den tschechischen Ursprung der Fahrzeuge bescheinigten, in das [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2009 (IX R 44/08)

Herabsetzung einer Eigenheimzulage aufgrund von Förderungsbeträgen und Kinderzulagen aus einer Genossenschaftszugehörigkeit; Ungekürzte...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), in den Streitjahren 1997 und 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, erwarben 1997 ein Einfamilienhaus, das sie mit ihren damals zwei Kindern bezogen. [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2009 (IX R 9/08)

Zeitpunkt einer Anschaffung im steuerrechtlichen Sinn bei nicht vollzogenem Eigentümerwechsel i.R.d. Eigentumserwerbs von Grundstücken;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GbR, die ab dem Streitjahr 1999 Einkünfte aus der Verpachtung der selbständigen gewerblichen Einheit T erzielt. Die X GmbH (GmbH) errichtete auf einem [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.2009 (12 K 4435/07)

Betriebsveräußerung gegen Leibrente

Die Beteiligten streiten über die Gewerbesteuerpflicht eines Veräußerungsgewinns nach einer Vermögensverschmelzung. Der Kläger war alleiniger Gesellschafter der A Unternehmensberatung GmbH (GmbH), die eine [...]
BFH - Urteil vom 15.12.2009 (IX R 55/08)

Einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

I. Der Beigeladene und Revisionskläger (Beigeladener) und seine frühere Ehegattin, die Klägerin und Beteiligte (Klägerin), waren im Zeitraum von 1987 bis 1996 verheiratet. Seit dem 1. März 1995 lebten sie dauerhaft [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.2009 (12 K 3102/09)

Wiedereinsetzung bei verzögerter Übersendung der Einspruchsentscheidung

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Klagen und die Höhe der vom Kläger erzielten Erlöse aus seiner gewerblichen Tätigkeit. Mangels Einreichung der entsprechenden Steuererklärungen schätzte der Beklagte die [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.2009 (8 K 2933/06)

Fortsetzungsfeststellungsklage; besonderes Feststellungsinteresse; qualifiziert materielles Verwertungsverbot mit Fernwirkung; Verhältnis...

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage um die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens des Beklagten. Der Kläger - ... - war in den Jahren 1990 bis 2000 Mitinhaber des S 'Q', deren [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2009 (10 K 2140/08)

Treu und Glauben bei der Änderung eines Steuerbescheids; Leichtfertige Steuerverkürzung bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2000 bis 2003 von dem Beklagten geändert [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 14.12.2009 (14 K 1120/09)

Verbringen von Zigaretten in das Steuergebiet

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Hauptzollamt - HZA) den Kläger zu Recht als Schuldner von Tabaksteuer in Anspruch genommen hat. Am 16. [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2009 (6 K 18/09)

Berücksichtigung von Schuldzinsen im Zusammenhang mit einer ehemaligen, im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Schuldzinsen im Zusammenhang mit einer ehemaligen, im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer [...]
FG München - Urteil vom 14.12.2009 (1 K 2120/09)

E-Mail-Prüfungsankündigung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob beim Kläger eine Außenprüfung angeordnet werden durfte und diese in zulässigem Umfang angeordnet wurde. Der Kläger [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2009 (7 K 364/08)

Kindergeldanspruch während eines Auslandsaufenthaltes

Streitig ist, ob dem Kläger für seine Tochter A (geb. 26.05.1985) für die Zeit ihres Auslandsaufenthaltes Kindergeld zusteht. A wurde bei der Fa. B zur Bürokommunikationskauffrau ausgebildet und schloss die Ausbildung [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2009 (6 K 13/09)

Prozesskostenbeteiligung als sonstige Leistung i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG

Es ist strittig, ob der Kläger durch die Übernahme des Kostenrisikos eines fremden Prozesses eine sonstige, entgeltliche Leistung i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG erbracht hat. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2009 (10 Sa 594/09)

Schriftform bei Kündigung durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Auslegung der Erklärung bei Gesellschafterunterschrift ohne Vertretungsvermerk;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 18. März 2009 - 4 Ca 462/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2009 (7 K 1379/08)

Bindungswirkung eines Gewerbesteuermessbescheids umfasst nicht den lediglich informatorischen Hinweis auf die hebesatzberechtigte Gemeind...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Gewerbesteuermessbescheide 2000 bis 2002 nach § 129 [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2009 (7 K 3302/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eingangszeitpunkt eines per Telefax übermittelten Schriftstückes; Verlust eines Schriftsatzes...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Mit Gerichtsbescheid vom 21.11.2002 hat der Senat die Klage in der vorliegenden Streitsache als unzulässig abgewiesen. Der [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 11.12.2009 (3 K 4/09)

Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus Sammelgruben

A. Die Beteiligten streiten um die Einbeziehung derjenigen Beträge in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, die die Klägerin als Transportunternehmerin an die Hamburger Stadtentwässerung AöR gezahlt und ihren [...]
FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2009 (3 K 82/09)

Keine Änderung europarechtswidriger, bestandskräftiger Bescheide

Die Beteiligten streiten darum, ob Umsatzsteuerbescheide zu Gunsten der Klägerin zu ändern sind, weil das nationale Recht, auf denen die Bescheide beruhen, nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2009 (1 K 792/08)

Kein Erlass von Aussetzungszinsen wegen langer Verfahrensdauer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aussetzungszinsen aus Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Das beklagte Finanzamt (FA) setzte die Einkommensteuer (ESt) [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2009 (1 K 2187/07)

Ersetzung einer sanierungsbedürftigen Garage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen für den Abbruch einer Garage und das Aufstellen einer neuen Fertiggarage als sofort abzugsfähige [...]
FG München - Urteil vom 11.12.2009 (1 K 2424/06)

Beurteilung von Grundstücksgeschäften als gewerblicher Grundstückshandel nach Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls

1 Unter Änderung des Bescheids vom 17. Februar 2004 über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag 1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Mai 2006 wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb um 76.112 DM niedrigerer [...]
FG Köln - Gerichtsbescheid vom 11.12.2009 (5 K 2763/09)

Anhebung des Höchstbetrages

Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Mit der Steuererklärung für das Streitjahr beantragten sie die Berücksichtigung von Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen i.H.v. insgesamt ... [...]
FG Münster - Beschluss vom 11.12.2009 (10 V 4132/09 E)

Erhöhter Höchstbetrag der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen erstmals für Aufwendungen nach dem 31.12.2008

I. Zu entscheiden ist, ob im Rahmen der Steuerermäßigung nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) im Veranlagungszeitraum 2008 für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen ein Höchstbetrag i.H.v. 600 € oder ein [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2009 (1 K 141/09)

Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen trotz Nichtbeachtung zivilrechtlicher Formvorschriften;...

Die Beteiligten streiten im dritten Rechtsgang um die steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen der Klägerin und ihren minderjährigen Enkeln. Wegen des Sachverhalts wird auf das Urteil im ersten [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2009 (14 K 4214/06)

Rückware kann einfuhrabgabenfrei wieder in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, wenn die Ware lediglich den zu ihrer...

1. Der Steuerbescheid vom 27. August 2004 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 10. Oktober 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 11. Oktober 2006 wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt das [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.12.2009 (4 K 717/09 (Ez))

Keine Eigenheimzulage bei erst nach dem 1.1.2006 formwirksam abgeschlossenem Grundstückskaufvertrag

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Eigenheimzulage ab 2005 für die Anschaffung eines Miteigentumsanteils an einer [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2009 (5 K 214/09)

Zur Berechnung der Einkünfte eines Kindes bei Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung nach beendeter Ausbildung und Beginn einer zweiten...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger für seinen Sohn Ch. für die Zeit von August bis Dezember 2008 Kindergeld beanspruchen kann. Ch. begann im Jahre 2005 in dem Büro des Prozessbevollmächtigten eine [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2009 (I ZR 46/07)

Rechtsschutzbedürfnis für eine auf einen Wettbewerbsverstoß oder eine unerlaubte Handlung nach §§ 823 ff. BGB gestützte Klage...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Januar 2007 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2009 (VII ZR 42/08)

Anwendbarkeit der für Architekten sowie Rechtsanwälte und Steuerberater entwickelten Sekundärhaftung auf einen als Jahresabschlussprüfer...

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Januar 2008 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2009 (VII R 39/07)

Bedeutung einer Erzielung von Einkünften durch eine Klägerin und eines nutzbringenden Erhalts des zum Aufbau einer Organisation getätigten...

Nach § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes ist in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2009 (X B 199/09)

Zulässigkeit einer Beschwerde bzgl. der Einkommenssteuer bei grob fahrlässiger Nichtbeantwortung einer eindeutig gestellten Frage...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg, soweit sie sich auf die Einkommensteuer 2006 bezieht. Die in ihrer Beschwerdebegründung insoweit geltend gemachten Gründe für die Zulassung der [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2009 (X B 106/09)

Zulässigkeit eines Zulassungsgrundes i.R.e. Beschwerde im Hinblick auf eine Divergenzentscheidung und zugleich einer Nichtübereinstimmung...

Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg. Der in ihrer Beschwerdebegründung geltend gemachte Zulassungsgrund des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wonach [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2009 (XI R 39/08)

Geltung der Sonderregelung für Reisebüros in Art. 26 der Richtlinie 388/77/EWG für den isolierten Verkauf von Opernkarten durch...

I. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Reisebüro. U.a. erwarb sie in den Jahren 1993 bis 1998 (Streitjahre) von einer Oper Eintrittskarten und veräußerte diese im eigenen Namen und [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2009 (X B 107/09)

Erforderlichkeit einer umfassenden Erörterung aller maßgeblichen Gesichtspunkte des Gerichts mit den Beteiligten zur Wahrung des...

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. 1. a) Die Kläger und [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2009 (V R 18/08)

Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Mehrwertsteuerrichtlinie 388/77/EWG i.R.e. Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen; Bemessung...

I. Zum Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist alleinige Gesellschafterin und Organträgerin einer GmbH, die mit Kaufvertrag vom 26. Oktober 2004 von einer Bank Grundpfandrechte und Forderungen aus [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2009 (5 K 3018/09)

Kindergeld: Kürzung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes um geschuldete Versorgungsleistungen bei der Ermittlung des Jahresentgelt...

1. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 30. November 2005 sowie der Einspruchsentscheidung vom 17. September 2007 wird die Familienkasse verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für A für das Jahr 2001 von monatlich [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2009 (V R 13/08)

Aufteilung von Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes; Differenzierung bei Baumaßnahmen...

I. Die Beteiligten streiten über die Aufteilung von Vorsteuern, die im Zusammenhang mit der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes angefallen sind. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete in den [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2009 (XI R 62/06)

Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte, Vermietung von Sendeeinrichtungen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die nur im Rahmen ihres Betriebs gewerblicher Art eine unternehmerische Tätigkeit ausübt. Sie bezog zur Erfüllung ihres [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2009 (5 K 319/05)

Ermäßigter Umsatzsteuersatz gemäß Zolltarif beim Verkauf von Mineralien

Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7% gem. § 12 Abs. 2 UStG iVm der Anlage 2 zum UStG (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG) und der Zolltarifnummer 97.05 auf mineralogische [...]
BFH - Beschluss vom 10.12.2009 (VII R 40/07)

Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Steuerberatungsgesellschaft, wendet sich gegen den von der Beklagten und Revisionsklägerin (Steuerberaterkammer) ausgesprochenen Widerruf ihrer Anerkennung als [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2009 (14 K 1606/06)

Zollschuldentstehung durch Verwendung eines falschen Verfahrenscodes bei der Wiederausfuhr

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin Schuldnerin von Einfuhrabgaben geworden ist. Die Klägerin verfügt über eine Bewilligung zur Durchführung [...]
BFH - Urteil vom 10.12.2009 (XI R 7/08)

Vorheriges Berichtigungsverfahrens als Voraussetzung einer nachträglichen Aberkennung des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt eine Gold- und Silberscheideanstalt sowie Metallver-arbeitung. Im Streitjahr 2003 erwarb sie von der A-GmbH, die gewerbsmäßig mit Gold handelt, Gold [...]
FG München - Urteil vom 10.12.2009 (14 K 3929/07)

Gegenstand eines Abrechnungsbescheides

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids. Aufgrund bestehender Steuerrückstände führte das Finanzamt (FA) gegen die [...]
FG Hessen - Urteil vom 10.12.2009 (6 K 4389/03)

Mindestbemessungsgrundlage bei Pensionsleistungen eines Gewerkschaftsheimes gegenüber seinen Gewerkschaftsmitgliedern; Berufsverband;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zu Recht von der Klägerin zu einem weitaus überwiegenden Teil gegenüber ihren Mitgliedern erbrachte Leistungen der [...]