Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 01.12.2009 (VII R 9/09)

Steuerbefreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt; Ausschluss der privaten nichtgewerblichen...

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin), die ein Unternehmen zur Entwicklung und zum Vertrieb elektronischer Komponenten und Software betreibt, ist Eigentümerin eines Flugzeugs, das von [...]

BFH - Urteil vom 01.12.2009 (VII R 48/08)

Anspruch kleiner Stromerzeuger auf Vergütung im Kaufpreis für das zur Stromerzeugung verwendete Gasöl enthaltener Mineralölsteuer;...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Betreiberin eines Flughafens. Zur Bordstromversorgung von Flugzeugen setzt sie Bodenstromaggregate ein, mit denen unter Verwendung von Gasöl der Pos. 2710 der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.12.2009 (3 K 965/08)

Steuerbegünstigung einer Abfindungszahlung; keine Kürzung um gewerbliche Verluste

1. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 24.1.2008, geändert durch Bescheid vom 11.9.2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9.10.2008 wird dahingehend abgeändert, dass die steuerpflichtige Abfindung in Höhe von [...]

FG München - Beschluss vom 01.12.2009 (6 V 1411/09)

Unzulässiger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen Folgebescheid

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. I. Bei den Antragstellern handelt es sich um zusammenveranlagte Ehegatten. Sie handelten mit und vertrieben in den Streitjahren (2004 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 01.12.2009 (3 K 921/07)

Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit von Mietforderungen aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen; Eigenkapital ersetzender...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht eine Berichtigung der Umsatzsteuer nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) abgelehnt hat, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 30.11.2009 (4 K 17/09)

Zollrecht/Tabaksteuer: Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der Europäischen Union

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Tabaksteuer. Am 06.03.2000 reiste der Kläger aus Litauen kommend mit dem Lkw mit dem amtlichen Kennzeichen .../ Trailer ... in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein. Bei der [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 30.11.2009 (6 V 1426/09)

Anforderungen an Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft mit GmbH als Organgesellschaft

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde an den Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt die Aussetzung der Vollziehung des [...]

BGH - Urteil vom 30.11.2009 (II ZR 208/08)

Ausübung der Mitgliedschaftsrechte durch einen ausgetretenen Gesellschafter bis zur Umsetzung seines Austritts nur bzgl. seines Interesses...

I. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 23. Juli 2008 im Kostenpunkt und insoweit [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2009 (II R 6/07)

Steuerberechnung bei Auflösung einer von mehreren Stiftern errichteten Stiftung

I. Die Eheleute D und B hatten im Jahre 1973 die B-Stiftung errichtet; das der B-Stiftung bei ihrer Errichtung übertragene Vermögen stammte zu 69,1 v.H. von D und zu 30,9 v.H. von B. Der Vorstand der B-Stiftung [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2009 (III B 187/08)

Grundsätzliche Bedeutung der Frage über den Ausschluss einer Rückforderung aufgrund rechtgrundlos gezahlten Kindergeldes aus Vertrauensschutzgründe...

I. Nachdem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragt hatte, einen bei seiner geschiedenen Ehefrau lebenden Sohn als Zählkind zu berücksichtigen, nachdem dieser seinen Wehrdienst beendet und ein Studium [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2009 (III B 50/08)

Anspruch auf Zahlung von Kindergeld im Fall einer Überschreitung des Jahresgrenzbetrages durch das Einkommen des Kindes

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) vom 30. April 2005 auf Kindergeld für das Kalenderjahr 2004 mit Bescheid vom 3. Mai 2005 ab, weil die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 30.11.2009 (8 K 2178/07)

Behandlung einer Stretchlimousine bei der Kraftfahrzeugsteuer vor dem 1.5.2005 als anderes Fahrzeug und ab dem 1.5.2005 als Personenkraftwage...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob eine sog. Stretchlimousine mit zweimal zwei sich gegenüberliegenden Sitzplätzen im Fond bereits vor dem 1. Mai 2005 als Pkw zu [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 30.11.2009 (L 1 KR 128/08)

Versteckter Lohn ist sozialversicherungspflichtig

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 13. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2009 (9 K 73/07)

Abrechnungsbescheid - Computerausdruck ausreichend?

Streitig ist die Wirksamkeit einer aus zwei getrennten Seiten bestehenden Abtretungsanzeige. Die Klägerin ist eine ...Bank. Am 5. Januar 2007 legte sie dem beklagten Finanzamt eine Anzeige über die Abtretung von [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2009 (II R 70/06)

Schenkungssteuerlich maßgeblicher Zeitpunkt der Schenkung einer Kapitalbeteiligung an einer Kommanditgesellschaft (KG); Schenkungssteuerliche...

I. Der Vater (V) der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleiniger Kommanditist der seit 1999 in das Handelsregister eingetragenen E-GmbH & Co. KG (KG), deren Kommanditkapital 25.000 EUR beträgt. Komplementärin [...]

FG Münster - Urteil vom 30.11.2009 (8 K 2812/09 Kg)

Abzweigung von Kindergeld

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse (FK) zu Recht einen Antrag der Klägerin (Klin.) auf Abzweigung von Kindergeld gemäß § 74 Einkommensteuergesetz (EStG) abgelehnt hat. Die Klin. ist die Stadt I (I). Diese [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2009 (I B 171/09)

Wegfall des Ruhensgrunds und Fortsetzung des Verfahrens aufgrund einer Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

I. Das beim Sächsischen Finanzgericht (FG) anhängige Klageverfahren 5 K 669/06 ruhte aufgrund übereinstimmender Anträge der Beteiligten bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) über die Nichtzulassungsbeschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2009 (III B 251/08)

Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld wegen fehlender ernsthafter Bemühungen zur Erlangung eines Ausbildungsplatzes oder eines...

I. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) hob die Festsetzung von Kindergeld für den 1986 geborenen Sohn der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) auf, weil er sich von Juni 2006 bis Juli 2007 nicht [...]

BFH - Beschluss vom 30.11.2009 (I B 111/09)

Vereinbarkeit der Anzeige nicht öffentliche Sitzung vor dem Sitzungssaal mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit; Ausschluss der Öffentlichkeit...

I. Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat nach mündlicher Verhandlung am 24. Juni 2009 eine Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen Bescheide des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 30.11.2009 (7 V 143/09)

Zur Eintragung eines höheren Grundfreibetrags auf der Lohnsteuerkarte 2009; AdV; Lohnsteuerermäßigung; Grundfreibetrag

Im Hauptsacheverfahren (7 K 142/09) ist streitig, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, einen höheren Grundfreibetrag, als ihn das Gesetz vorsieht, auf der Lohnsteuerkarte 2009 einzutragen. Die Antragsteller sind [...]

FG Münster - Urteil vom 30.11.2009 (8 K 2866/08 Kg)

Kindergeld für das Auslandskind eines nicht rentenversicherungspflichtigen Gewerbetreibenden polnischer Staatsangehörigkeit mit inländischem...

Streitig ist, ob für den Kläger (Kl.) Anspruch auf Kindergeld für sein in Polen lebendes Kind besteht. Der Kl. ist polnischer Staatsangehöriger. Aufgrund der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit zunächst in S hat er [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2009 (II B 75/09)

Qualifizierung der gesamten von Spielern geleisteten Einsätze an Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit oder lediglich der um die Steuer...

I. Der Antragsteller, Beschwerdegegner und Beschwerdeführer (Antragsteller) betrieb in Hamburg bis Oktober 2007 Spielhallen mit Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 1 des am 1. Oktober 2005 in [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2009 (II B 102/09)

Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Gewinnspielgeräte nach dem Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetz (HmbSpVStG); Berechnung...

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt in Hamburg Spielhallen mit Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 1 des am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen Hamburgischen [...]

FG Münster - Urteil vom 27.11.2009 (4 K 1802/08 E)

Kosten eines persönlichkeitsbildenden Lehrgangs

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Teilnahme an verschiedenen Seminaren als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide sind [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.11.2009 (4 K 1195/09)

Serienmäßgier 7-sitziger Van ist kein Büromobil

Streitig ist die kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung des Fahrzeugs der Klägerin. Die Klägerin war vom 15. November 2004 bis zum 30. August 2009 Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... . Hierbei [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2009 (10 Ko 862/09 KF)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Anrechnung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; Prozesskostenhilfe

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) festzusetzenden Vergütung. Der Erinnerungsführer hatte im Hinblick auf die Bewilligung von Kindergeld die [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 27.11.2009 (3 Ko 1688/09)

Bei Ergehen eines Abhilfebescheids und übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung im finanzgerichtlichen Verfahren keine Terminsgebühr...

1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Erinnerungsführer auferlegt. 3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Erinnerungsführer hatte unter dem Aktenzeichen 5 K [...]

BFH - Beschluss vom 27.11.2009 (III B 221/08)

Zulässigkeit einer Abhängigmachung der Kindergeldberechtigung von Ausländern vom Besitz bestimmter Aufenthaltstitel oder einem mindestens...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist serbisch-montenegrinische Staatsangehörige. Sie bezog für ihre drei Kinder seit Dezember 2004 Kindergeld. Ihr Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2009 (I-23 U 37/09)

Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater wegen unrichtiger steuerlicher Beratung im Rahmen eines mit einer Umwandlung verbundenen...

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 12.2.2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie [...]

FG München - Urteil vom 27.11.2009 (6 K 2324/08)

Verspätete Bezeichnung des Klagegegenstands; Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin erhob gegen den Körperschaftsteuerbescheid für 2005 (mit Solidaritätszuschlag) vom 2. Januar 2008 in Gestalt der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.2009 (1 K 1320/08)

Getrennte Berechnung der Festsetzungsfrist für erstmalige Festsetzung und Änderung der Investitionszulage; regelmäßig keine Ablaufhemmung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin betreibt den Erwerb und die Sanierung von Immobilien. Sie stellte am 30. Juli 2002 für 1999 und am 18. September [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2009 (11 K 3053/06)

Zuwendungen einer GmbH an ihren mittelbar beteiligten Geschäftsführer ohne Wissen der übrigen Gesellschafter der die Beteiligung...

1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die G GmbH i.G. für die Jahre 1997 und 1998 jeweils vom 11. August 2005 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.11.2009 (6 U 12/09)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Untersagung von Hilfeleistungen in Steuersachen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2.1.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 139/08 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen wie [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2009 (14 K 4217/06)

Mitgliedsbeiträge eines Vereins als entgeltliche Leistung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer 2005. Bei dem Kläger handelt es sich um einen eingetragenen Verein. Zweck des Vereins ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.11.2009 (3 K 3807/04)

Abgrenzung zwischen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand bei einem Gebäude; Herstellungskosten; Erhaltungsaufwand; Walmdach; Satteldac...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Kosten, die im Zusammenhang mit Baumaßnahmen an einem zu Vermietungszwecken genutzten Haus entstanden sind, sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen oder als zeitanteilig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2009 (13 K 522/06)

Mit Bleistift gefertigte Aufzeichnungen sind nicht ordnungsgemäß; erhöhte Mitwirkungspflicht und Schätzungsbefugnis bei ungeklärten...

Die Änderungsbescheide über Einkommensteuer für 1997 und 2000 und über den Gewerbesteuermessbetrag für 1997 und 2000 vom 25. Februar 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 28. Februar 2006 werden dahingehend [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2009 (III B 10/08)

Steuerpflichtigkeit eines Versicherungsmaklers trotz Anmeldung des Gewerbes und Erhalt der Provisionen durch den Ehepartner; Ausreichende...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begann am 1. Dezember 1976 eine Tätigkeit bei einer Versicherung. Der der Tätigkeit zunächst zugrundeliegende 'Dienstvertrag' vom 1./10. Dezember 1976 bezeichnete ihn als [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2009 (III R 40/07)

Kundenstamm und Know-how als Geschäftswert oder selbstständig übertragbares immaterielles Wirtschaftsgut oder als persönliche Eigenschaft...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1950 geborene Kläger (Ehemann) betrieb einen Großhandel mit Landprodukten, mit dem er durch [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.11.2009 (4 K 688/09)

Aufwendungen eines Schwerbehinderten (Merkzeichen: aG) für die Ausstattung eines PKW mit einem Automatikgetriebe als außergewöhnliche...

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Ausstattung eines Pkw mit einem Automatikgetriebe als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2009 (1 K 405/05)

Mietkosten für auswärts studierendes Kind; Studium

Die Parteien streiten über die Frage, ob ein Werbungskostenüberschuss bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit angefallen ist. Der Kläger vollendete im Streitjahr 2004 sein 22. Lebensjahr. Nachdem er im Jahre [...]

FG Hessen - Beschluss vom 26.11.2009 (6 V 2309/09)

Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung für Prostituierte bei Teilnahme am sog. Düsseldorfer Verfahren; Umsatzsteuervoranmeldung;...

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für Prostituierte, die an dem sog. Düsseldorfer Vorauszahlungsverfahren teilgenommen haben. Der Antrag ist insoweit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.2009 (1 K 1827/07)

Keine Zugehörigkeit eines überwiegend mit dem Zerkleinern von Bauschuttabfällen befassten Baustoffrecycling-Unternehmens zum investitionszulagebegünstigten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Gegenstand das [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.11.2009 (1 K 89/06 (Ez))

Förderung von Baumaßnahmen an einer bestehenden Wohnung nach dem EigZulG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Die Eltern der Klägerin waren alleinige Eigentümer des in Kh., H.-Str., gelegenen Wohn- und Geschäftshauses. In dem Gebäude [...]

BFH anhängig (III R 97/07)

Zurückweisung der Revision als unbegründet

Zulassung durch FG Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger Verfahren ist erledigt durch: Beschluss nach § 126a FGO vom 26.11.2009. Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht - 11.10.2007 - 2 K 675/07, BFH-anhängig [anhängig] [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.11.2009 (12 U 2/09)

Anforderungen an die Form der Gebührenberechnung durch den Steuerberater

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 5. Dezember 2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 139/07, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2009 (VIII B 190/09)

Bildung eines Investitionsabzugsbetrages bei bisheriger Anwendung der 1%-Regelung als Pauschalbesteuerung der privaten Nutzung eines...

I. Die Beteiligten streiten über die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Jahr 2007. Im Einzelnen geht es darum, ob die bisherige Anwendung der 1%-Regelung als [...]

BFH - Urteil vom 26.11.2009 (III R 87/07)

Auslegung des zeitlichen Regelungsumfangs eines Bescheids über die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld aus Empfängersicht

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt für seinen Sohn C, der im August 1999 nach Leistung des Zivildienstes eine Ausbildung zum Bankkaufmann begann, ab August 1999 Kindergeld. Im November 2001 teilte die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2009 (6 K 530/08)

Zurückweisung als Bevollmächtigte

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob und in welchem Umfang der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Klägerin nach § 80 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) zurückweisen durfte. Die Klägerin wurde am 15. Juli 2005 als [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2009 (11 K 281/07)

Wertansatz für sog. Ackerquote; Unrichtigkeit der Bilanz; Wertansatz; Ackerquote; Teilwertabschreibung

Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus Land- und Forstwirtschaft in den Streitjahren 2004 und 2005 durch eine Teilwertabschreibung aufgrund des Wegfalls einer Prämienberechtigung für bestimmte [...]

BFH - Beschluss vom 26.11.2009 (VII B 15/09)

Besteuerung von Erdgas nach § 51 Abs. 1 Energiesteuergesetz (EnergieStG); Besteuerung von Erdgas hinsichtlich der bewussten und gewollten...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt einen direkt mit Erdgas befeuerten Stromtrockner zur Herstellung von Kartoffelstärke. Unter Vorlage eines Gutachtens beantragte die Klägerin im Dezember 2000, [...]