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BFH - Beschluss vom 10.12.2009 (X B 172/08)

Zulässigkeit der Versagung des Betriebsausgabenabzuges bei unterlassener Empfängerbenennung nach Aufforderung trotz tatsächlichem...

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ist Gegenstand des [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.12.2009 (11 K 1096/08)

Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten für die Erstellung einer strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEG

Die Klägerin, die im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und privaten Veräußerungsgeschäften erzielte, begehrte im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung die Berücksichtigung von [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.12.2009 (11 K 1807/07)

Geldwerter Vorteil aus dem Erwerb von Aktien als Arbeitslohn.

Strittig ist, ob dem Kläger anlässlich des Erwerbs von Aktien Arbeitslohn in Form eines geldwerten Vorteils zugeflossen ist. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 10.12.2009 (6 V 947/09)

Zuschätzung anhand einer Nachkalkulation der Umsätze einer Schank- und Speisewirtschaft vom Prüfer ermittelter Anteil der Getränke...

1. Die Anträge werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen den Antragstellern zur Last. I. Streitig ist, ob und ggf. in welcher Höhe die Gewinne des Gaststättenbetriebs der Antragstellerin um Zuschätzungen [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (X R 49/07)

Rechtliche Relevanz der Behandlung von Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG)...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erzielte im Streitjahr (2003) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ferner erhielt sie von ihrem getrennt lebenden Ehemann Unterhaltsleistungen in Höhe von mindestens [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (2 K 2122/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Adressierung der Klageschrift an das nicht existente FA Berlin-Brandenburg und bloßem Hinweis...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die an das 'Finanzamt Berlin-Brandenburg, Von-Schön-Straße 10, 03050 Cottbus' adressierte Klage des Klägers vom 29.5.2009 gegen die [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2009 (3 K 1332/07)

Kein Billigkeitserlass für die Steuerschulden eines steuerlichen Laien bei Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit mehrjähriger...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist ein Teilerlass der Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2001. Die verheirateten Kläger wurden beim Finanzamt zusammen zur [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (X R 28/07)

Beschränkte Abziehbarkeit geleisteter Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen...

A. Der im Jahr 1959 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Steuerberater und vereidigter Buchprüfer nichtselbständig tätig. Im das Streitjahr 2006 betreffenden LohnsteuerErmäßigungsverfahren beantragte [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.12.2009 (2 BvR 1957/08)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Kindergeld für einen vorübergehend aufgrund eines Abschiebestopps in Deutschland geduldeten...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Vereinbarkeit des Ausschlusses vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer vom Anspruch auf Kindergeld [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2009 (4 K 137/08 AO)

Erlass von Nachzahlungszinsen für die Einkommensteuer gemäß § 233a AO; Erlass von Nachzahlungszinsen; Liquiditätsvorteil; Kautionsgestellung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um den Erlass von Nachzahlungszinsen für die Einkommensteuer der Jahre 1995 bis 1998 und von [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2009 (IV B 101/09)

Rechtmäßigkeit einer Anordnung der Aussetzung desVerfahrens durch das Gericht

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Beschwerde ist verfristet eingelegt worden. Nach § 129 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde gegen Entscheidungen des Finanzgerichts (FG), die keine Urteile [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2009 (IX B 132/09)

Verhältnismäßigkeit der Besteuerung empfangener Schmiergelder und Bestechungsgelder; Billigkeit erlittener Nachteile aus einer Abschnittsbesteuerun...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht zur Rechtsfortbildung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen. Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zur [...]

FG Köln - Urteil vom 09.12.2009 (13 K 4379/07)

Mindestlaufzeit eines Ergebnisabführungsvertrags

Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses streitig. Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgericht P (HRB ...) eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung - GmbH -, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (12 K 8540/05 B)

Keine erweiterte Kürzung des von Beteiligungsgesellschaften stammenden Gewerbebertrags, wenn die Voraussetzungen des § 9 Nr. 1 Satz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) und um [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (X R 4/07)

Voraussetzung einer Teilbetriebsveräußerung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) meldete im Januar 1990 ein Gewerbe im Bereich EDV-Dienstleistungen (Kalkulation, Datenverwaltung, Textverarbeitung) an, das er 1991 um den Verkauf von Hard- und Software [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 52/07)

Sachgerechte Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Rechtsbehelfsfrist auch als...

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheiden vom 10. März 2003 gegen die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Vermögensteuer zusammen veranlagte Eheleute, Vermögensteuer auf [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2009 (IV B 129/08)

Schicksal des Grundsatzes der sog. korrespondierenden Bilanzierung von Gesellschafterdarlehen nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist --wie die Beigeladenen zu 3. bis 5.-- Kommanditist der Beigeladenen zu 1. (im Folgenden: KG); die Beigeladene zu 2. war deren Komplementärin. Die KG ist aus einer OHG [...]

BFH - Beschluss vom 09.12.2009 (X R 4/09)

Minderung eines Erstattungsüberhangs um die als Sonderausgaben zu berücksichtigenden Kirchensteuerzahlungen

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 22/08)

Bestimmung der Steuerklasse i.R.d. Schenkungssteuerpflicht bei Zustiftung an eine (Familien-)Stiftung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine rechtsfähige Familienstiftung, deren Zweck darin besteht, den B, dessen Abkömmlinge und die Ehegatten durch Gewährung von 'Wohnmöglichkeiten und [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 33/08)

Änderung eines Verwaltungsakts zum Nachteil nach dem Hinweis auf die Möglichkeit einer verbösernden Entscheidung

I. Bei der Klägerin, Revisionsbeklagten und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt es sich um einen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR, deren Zweck der Erwerb und die Bebauung des erworbenen Grundbesitzes sowie [...]

FG München - Beschluss vom 09.12.2009 (1 K 2120/09)

Terminverlegung zwecks Aktenbeiziehung

Der Antrag vom 7. Dezember 2009 auf Terminsaufhebung wird abgelehnt. 1. Nach § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs.1 Satz 1 der ZPO kann ein Termin aus erheblichen Gründen verlegt werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (1 K 1375/05 B)

Erkenntnis, dass der ursprünglich angenommene Sachverhalt so nicht vorgelegen hat, eröffnet nicht den Anwendungsbereich des § 174...

Der Änderungsbescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1992 vom 31. Januar 2005 und die Einspruchsentscheidung vom 22. Juli 2005 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.2009 (4 K 1922/09 Z,EU)

Einreihung digitaler Fotoapparate mit Videofunktion - Abgrenzung von Videokameraaufnahmegerät; Einreihung; Digitaler Fotoapparat;...

Der Steueränderungsbescheid des Beklagten vom 22.11.2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.05.2009 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 37/08)

Steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge Miterbe zu 1/4 seines im Dezember 1997 verstorbenen Onkels. Zum Nachlass gehörte u.a. umfangreicher Grundbesitz. Es kam zu einer teilweisen [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 28/08)

Freigebige Zuwendung des einbringenden Gesellschafters an den anderen Gesellschafter einer GmbH durch Einbringen von Vermögen in die...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit einem Anteil von 75.000 DM am insgesamt 300.000 DM betragenden Stammkapital einer GmbH (GmbH 1) beteiligt. Neben weiteren Personen war auch ihr Ehemann (E) [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (X R 54/06)

Verpflichtung zum zwischenstaatlichen Informationsaustausch zur Ermittlung einer ausländischen Anschrift vor einer öffentlichen Zustellung...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 2001 einzeln veranlagt. Im Streitjahr 2001 veräußerte der Kläger seine Anteile an einer GmbH. Noch im Streitjahr verzog er nach Spanien und meldete sich [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (X R 52/06)

Betriebliche Veranlassung von Ausgaben für einen teilweise privat genutzten Dachgeschossraum in einem Einfamilienhaus; Überlassung...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Zusammenveranlagung der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) die Betriebsausgaben um 15.438 DM zu kürzen sind, weil der Dachgeschossraum im Einfamilienhaus der [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (II R 39/07)

Änderung eines Steuerbescheides durch eine Verböserung in Form der Verschlechterung der verfahrensrechtlichen Stellung des Steuerpflichtigen;...

I. Testamentarische Erben des im Juli 1984 verstorbenen M waren seine vier Kinder. Die Ehefrau (F) hatte er mit mehreren Vermächtnissen bedacht, und zwar mit einer monatlichen Rente in Höhe von '50 v.H. des zuletzt [...]

BFH - Urteil vom 09.12.2009 (X R 41/07)

Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten als Ausdruck eines handelsrechtlichen Grundsatzes ordnungsmäßiger Buchführung;...

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist aufgrund eines am 15. März 2000 abgeschlossenen Vermögensberater-Vertrages für die X AG als [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.12.2009 (5 K 3564/07)

Aktivierung von Beteiligungen bei Kapitalerhöhungen; Verjährung; Bilanzberichtigung; Teilwertabschreibung; Anschaffungskosten; Kapitalerhöhung;...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger im Rahmen seines Einzelunternehmens die Beteiligung an einer GmbH nach erfolgter Kapitalerhöhung zum 31.12.1996 mit den Anschaffungskosten aktivieren und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.12.2009 (7 K 248/04)

Festsetzung von Kidergeld für die Vergangenheit

Streitig ist für den Zeitraum August 2000 bis einschließlich Juli 2007, ob der Kläger aufgrund seiner renten-, jedoch nicht arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Anspruch auf Kindergeld nach dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2009 (12 K 8172/06 B)

Körperschaftsteuersatz für aufgrund inländischer Betriebsstätten beschränkt körperschaftsteuerpflichtige ausländische Kapitalgesellschaften;...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 1993 sowie für 1995 bis 1997, sämtlich vom 29. Juli 2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05. Mai 2006, sowie die Bescheide über Körperschaftsteuer für 1998 bis 2000, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 08.12.2009 (1 K 604/08)

Unzulässigkeit einer Aufrechnung des Finanzamts eines während des Insolvenzverfahrens entstandenen; Einkommensteuererstattungsanspruchs...

1. Unter Änderung des Abrechnungsbescheides für die Einkommensteuer 2005 vom 30. August 2007 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 31. März 2008 wird ein Erstattungsbetrag zur Insolvenzmasse in Höhe von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2009 (5 K 3308/05 B)

Zurechnung von Kapitaleinkünften beim Eigenbesitzer; Wirtschaftliches Eigentum bei unerlaubten Eigenbesitz; Aufhebung der Eigenheimzulagenfestsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Eltern des Klägers verfügten über ein größtenteils unversteuertes Kapitalvermögen, das auf Konten in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2009 (14 K 244/09)

Zur Abzugsfähigkeit von Mobilitätskosten, Kosten für Tageszeitungen, Absetzungen für Abnutzung von Einbaumöbeln und weiterer Kosten...

Der Kläger wurde für das Streitjahr (2006) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er war bis zum 28. Februar des Streitjahres bei der ... (B-GmbH) als Sicherheitsingenieur angestellt. Aus dieser Berufstätigkeit [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2009 (1 K 4077/08 E)

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags in 2007

Streitig ist, ob das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 geltenden Fassung verfassungswidrig ist. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielen im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2009 (6 K 4720/07 K,F)

Einlage von Anteilen an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften; Mittelbare Anteilsvereinigung im Organkreis; Grunderwerbsteuer; Anschaffungsnebenkoste...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die im Zusammenhang mit der Einbringung von Kapitalgesellschaftsanteilen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 08.12.2009 (6 U 99/09)

Besteuerung leasingtypischer Ausgleichsansprüche

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 27. Mai 2009 - 4 O 44/08 - teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2009 (15 K 1271/06 U)

Vorsteuerabzug bei Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel; Frage der Eu-Rechtswidrigkeit...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 2004 und 2005, ob die Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel aufgeteilt werden können. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2009 (15 K 5079/05 U)

Vorsteuerabzug bei Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel; Frage der Eu-Rechtswidrigkeit...

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzung für 2004, ob die Vorsteuern aus den Herstellungskosten eines gemischtgenutzten Gebäudes nach dem sog. Umsatzschlüssel aufgeteilt werden können. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2009 (1 K 3656/06 F)

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungsverträgen

Streitig ist, in welcher Höhe Zinsen aus zwei Lebensversicherungsverträgen steuerpflichtig sind. Der Kläger war Inhaber von zwei Lebensversicherungen mit einer Versicherungssumme von 147.136,00 DM und 130.921,00 DM. [...]

FG Münster - Urteil vom 08.12.2009 (1 K 3655/06 E)

Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungsverträgen

Streitig ist, in welcher Höhe die Kläger Zinsen aus zwei Lebensversicherungsverträgen versteuern müssen. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt u. a. als Glaser- und [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2009 (13 K 1180/06)

Eigenheimzulage für die Anschaffung von Genossenschaftsanteilen; Aufhebung nach Beschlussfassung über die Auflösung der Genossenschaf...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Aufhebung des Bescheides über die Gewährung der Eigenheimzulage (EigZul) zu Recht [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2009 (13 K 2305/07)

Weder Unterhaltszahlungen an Kinder noch Aufwendungen für die Kontaktpflege zu den Kindern noch Scheidungsfolgekosten sind außergewöhnliche...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können. I. Der Kläger lebt seit Mitte 2003 von seiner Ehefrau dauernd [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2009 (III B 227/08)

Übertragbarkeit des Freibetrags für das sächliche Existenzminimum eines zu berücksichtigenden Kindes auf einen Elternteil

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde im Mai des Streitjahres (2000) von seiner Ehefrau geschieden. Die beiden gemeinsamen, 1983 und 1985 geborenen, Söhne leben in seinem Haushalt. Die geschiedene Ehefrau [...]

FG Saarland - Urteil vom 08.12.2009 (2 K 1001/09)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Kommunikation zwischen Bevollmächtigtem und Mandant

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger hat am 2. Januar 2008 Klage erhoben (Bl. 1). In der Klageschrift beantragte er, 'die Familienkasse zu [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2009 (12 K 4089/06)

Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht durch Ausschluss der Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der im Oktober 2005 verstorbene, mit ihr zusammen zur Einkommensteuer 2001 zu veranlagende Ehemann der [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2009 (12 K 3470/05)

Sachpfändung während rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung

1. Die Sachpfändung vom 16. November 2004 gegenüber dem Kläger zu 1 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Durchsuchung der Wohnung P-Straße 25 in M. am 16. November 2004 gegenüber den Klägerinnen zu 2 und 3 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2009 (15 K 2229/06)

Eigenheimzulage; Abgrenzung zwischen Neubau und Ausbau bei Baumaßnahmen im Dachgeschoss; Prüfung der Baurechtmäßigkeit durch das...

Der Bescheid über Eigenheimzulage vom 8. Juli 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. November 2006 wird mit der Maßgabe geändert, das dem Kläger Eigenheimzulage in Höhe von 2.500 DM ab dem Kalenderjahr 1999 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2009 (6 K 207/09)

Festsetzung und Auszahlung des Solidaritätszuschlags zum Körperschaftsteuerguthaben; Festsetzung; Auszahlung; Solidaritätszuschlag;...

Streitig ist, ob ein Anspruch auf Auszahlung von Solidaritätszuschlag zusätzlich zum Körperschaftsteuerguthaben besteht. Mit Bescheid vom 20.11.2008 setzte der Beklagte einen Anspruch der Klägerin auf Auszahlung des [...]