Details ausblenden
LAG Chemnitz - Beschluss vom 29.12.2023 (1 Ta 121/23)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 17.8.2023 in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 17.10.2023 wird abgeändert und der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit unter Zurückweisung der [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.12.2023 (4 Ta 101/23)

Geltendmachung von anwaltlichen Gebähren im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BAG

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 28.09.2023, Aktenzeichen 6 Ca 266/22, aufgehoben. 2. Der [...]
BSG - Beschluss vom 29.12.2023 (B 12 R 3/23 B)

Sozialversicherungspflichtigkeit eines Projektleiters und Prokuristen einer GmbH

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 28.12.2023 (9 U 103/22)

Anspruch eines Insolvenzverwalters aus einer Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung von aufgrund von Bußgeldbescheiden geleisteten Zahlungen;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21.10.2022 - 6 O 6048/10 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. [...]
BSG - Beschluss vom 28.12.2023 (B 1 KR 5/23 B)

Erstattung von Fahrtkosten für mit dem Pkw durchgeführte Fahrten vom Wohnort zum Funktionstraining

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. November 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.12.2023 (4 U 72/23)

Anspruch auf Rückzahlung von Anwaltshonorar für die erfolglose Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Sicherung eines Studienplatzes;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2023 (Az.: 2-14 O 218/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG München - Beschluss vom 22.12.2023 (15 W 1340/23 e)

Wechselseitige Ansprüche im Rahmen einer Gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung; Veräußerung einer Fondsimmobilie; Anspruch...

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin (Klägerin und Widerbeklagte) vom 21.07.2023 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 04.07.2023, Az. 10 O 10843/18, mit dem gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2023 (10 E 757/23)

Festsetzung des Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren über die Streitwertbeschwerde wird auf 734,80 Euro festgesetzt. Das Festsetzungsverfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. Das [...]
BSG - Beschluss vom 22.12.2023 (B 1 KR 63/22 B)

Anspruch des Versicherten gegen die Krankenkasse auf Kostenerstattung für eine Implantatversorgung; Feststellung auf Verpflichtung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 22.12.2023 (B 5 R 83/23 B)

Zuerkennung von Pflichtbeitragszeiten sowie Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.12.2023 (8 A 1.23)

Auferlegung der Prozesskosten im Fall des Fehlens einer wirksamen Bevollmächtigung; Einstellung des Verfahrens nach § 92 Abs. 3 Satz...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt Rechtsanwalt Dr. M., ..., ... B., als vollmachtloser Vertreter. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15 000 000 € festgesetzt. Die Klägerinnen haben [...]
LAG München - Beschluss vom 21.12.2023 (3 Ta 187/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren und den Vergleich unter Berücksichtigung eines Mehrwert...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 09.08.2023 - 37 Ca 10489/22 - abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Der Gegenstandswert der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 21.12.2023 (4 Sa 217/22)

Ausgleich des die tarifliche Höchstgrenze übersteigenden Zeitguthabens innerhalb der nächsten 4 Monate zusammenhängend in Freizeit;...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts ... vom 11.07.2022 - 7 Ca 3283/20 - abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 weitere [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2023 (20 U 95/23)

Berufung der Antragsgegnerin gegen eine Abmahnung aufgrund vermeitlich irreführender Werbung zur Möglichkeit der Geltendmachung von...

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Juni 2023 abgeändert, deren Beschluss vom 23. März 2023 aufgehoben und der Antrag auf Erlass [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 21.12.2023 (14 OA 123/23)

Antrag auf Bewilligung einer Schulbegleitung als Sachleistung; Ausrichtung des Interesses der Antragstellerin auf den Erhalt einer...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 1. November 2023 (Berichterstatterin der 13. Kammer) geändert. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Im [...]
BSG - Urteil vom 21.12.2023 (B 5 R 3/22 R)

Erfolgreiche Revision des Klägers hinsichtlich seines Anspruchs auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. November 2021 und des Sozialgerichts München vom 6. Februar 2020 geändert und der Widerspruchsbescheid vom 21. März 2019 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.12.2023 (5 Sa 67/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung wegen Annahmeverzugs sowie wegen seiner Gutachtertätigkeit; Schadensersatz wegen entgangener...

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.12.2022, Az. 10 Ca 1101/21, werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass ein Zinsanspruch aus einem Betrag von [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2023 (14 K 1546/22 G)

Gewährung der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrages eines Unternehmens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung der erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.12.2023 (3 Sa 165/23)

Wertung des Rechtsbehelfs als EInspruch oder als sofortige Beschwerde in einem Verfahren wegebVergütungsansprüchen aus einem beendeten...

I. Das Schreiben der Beklagten an das Arbeitsgericht Lübeck vom 17. November 2023 wird nicht als Berufung gegen das Urteil nach Lage der Akten vom 8. November 2023 gewertet. II. Das Verfahren wird zuständigkeitshalber [...]
BSG - Urteil vom 21.12.2023 (B 5 R 5/22 R)

Gewährung einer großen Witwenrente unter Anwendung des deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens von 1975; Ermittlung der persönlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 14. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2023 (7 U 137/23)

Anspruch aus Art. 82 DSGVO; Ein mit einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung als negative Folge einhergehender Kontrollverlust

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.08.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (24 O 139/22) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.12.2023 (L 9 SO 78/23)

Antrag einer mittellosen und nach dem Grad 3 pflegebedürftigen Person auf Altersvorsorgebeiträge für eine sie pflegende Pflegeperso...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.01.2023 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 05.05.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 21.12.2023 (4 W 112/23)

Zurückweisung einer sofortigen wegen des Verwerfens einer Erinnerung gegen den Kostenansatz

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 06.12.2023, Az. 317 O 50/23, mit dem das Landgericht die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz aus der Kostenrechnung [...]
BGH - Beschluss vom 21.12.2023 (IX ZA 19/23)

Vermieterseitige Geltendmachung eines insolvenzrechtlichen Aussonderungsrechts

Der Antrag des Beklagten, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung der Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 3. August 2023 zu gewähren, wird abgelehnt. I. Der Kläger macht als [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.12.2023 (18 U 76/22)

Schadensersatzansprüche der Handwerkskammer wegen des pflichtwidrigen Unterlassens der Einforderung der von der BuB vereinnahmten...

Die nach Rücknahme im Verhältnis zur vormaligen Beklagten zu 2) lediglich noch im Verhältnis zu den Beklagten zu 1) und zu 3) weiterverfolgte Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgericht Köln vom 10.03.2022, [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.12.2023 (L 2 BA 55/23)

Pauschale Erhöhung von Säumniszuschlägen aufgrund von schwerpunktmäßig auf sachwidrige Verzögerungen des behördlichen Verfahrens...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts vom 3. Mai 2023 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 20. August 2019 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. November 2020 wird aufgehoben, [...]
BGH - Beschluss vom 20.12.2023 (AnwZ (Brfg) 32/23)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Bremen - Urteil vom 20.12.2023 (1 U 12/22)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung...

I. Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 21.02.2022 (Az. 4 O 1003/20) wird das Urteil wie folgt abgeändert: 1. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2023 (VIII ZR 309/21)

Einseitige Einführung einer Preisanpassungsklausel hinsichtlich des Arbeitspreises in den Wärmelieferungsvertrag durch ein Energieversorgungsunternehme...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Kammergerichts - 21. Zivilsenat - vom 14. September 2021 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung ihres (weitergehenden) Rückzahlungsbegehrens [...]
FG Hessen - Beschluss vom 20.12.2023 (10 K 1350/22)

Begründetes Ablehnungsgesuch gegen einen Richter für ein Wiederaufnahmeverfahren

Das Ablehnungsgesuch betreffend Richterin am Hessischen Finanzgericht wird für begründet erklärt. I. Der Kläger begehrt mit seiner Restitutionsklage die Wiederaufnahme des Klageverfahrens zum Aktenzeichen 10 K 2548/14. [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2023 (VIII ZR 153/22)

Vorliegen eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.12.2023 (7 U 1742/19)

Aktivlegitimation bei Weiterverkauf unter Abtretung von Ansprüchen aus Sachmängelhaftung; Tatbestandwirkung des Freigabebescheids...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 19. September 2019 geändert. Die Beklagte hat an den [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.12.2023 (1 U 12/22)

Gebührenrechtliche Aspekte in einem erfolglosen Verfahren wegen der Geltendmachung von Schadensersatz wegen eines erworbenen Kraftfahrzeugs...

Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren wird für die Bemessung der Anwaltsgebühren beider Parteien (§ 33 Abs. 1 RVG) festgesetzt auf EUR 26.364,54 bis zum 15.08.2023; EUR 11.860,63 ab dem 16.08.2023. I. Der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.12.2023 (L 2 BA 59/23)

Freistellung von Beschäftigten in dem fortgeführten Hauptarbeitsverhältnis für drei Monate von Arbeitsleistungen mit der Zielsetzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die in der Rechtsform einer [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.12.2023 (L 5 KR 10010/21)

Lücke zwischen der Beendigung des Versicherungsverhältnisses mit Anspruch auf Krankengeld und der erstmaligen ärztlichen Feststellung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 14. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.12.2023 (4 Sa 913/22)

Unbeschränkte und vorbehaltlose Gewährleistung des Grundsatzes der Bestenauslese durch Art. 33 Abs. 2 GG; Zukünftige Berücksichtigung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 02.11.2022 - 2 Ca 348/21 Ö - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtstreits tragen die Klägerin und das beklagte Land jeweils zu 50%. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.12.2023 (L 2 EG 1/23)

Anrechnung von Mutterschaftsleistungen auf das Elterngeld im Fall einer Frühgeburt

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Januar 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 20.12.2023 (B 1 KR 70/22 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen eines Anspruch auf Erstattung einer zunächst bezahlten Krankenhaus-Vergütun...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 1. Juni 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2023 (L 3 R 195/22)

Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente auf Dauer

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.01.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BFH - Urteil vom 20.12.2023 (I R 21/21)

Umfang der sachlichen Zuständigkeit des Bundeszentralamts für Steuern für die Antragsveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger und...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10.03.2021 - 7 K 1/21 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2023 (3 O 177/22)

OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2023 (3 O 177/22)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28.2.2023 - 3 O 177/22 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das zuvor genannte Urteil des Landgerichts [...]
BVerfG - Beschluss vom 19.12.2023 (1 BvR 1011/23)

Anordnung der Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungs- und Hauptsacheverfahren nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerd...

1. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zu erstatten. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das [...]
OLG München - Beschluss vom 19.12.2023 (27 U 1196/22)

Schadensersatzanspruch wegen des Erwerbs eines mit einer automatischen Abschalteinrichtung verbauten PKW

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 09.02.2022, Az. 022 O 2224/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2023 (19 U 14/23)

Verjährung von bereicherungsrechtlichen Ansprüchen wegen entstandener Verluste durch die Teilnahme an von einem Unternehmen in Malta...

1. Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 04.01.2023, 1 O 149/22, werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 1 84%, die Beklagte zu 2 [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2023 (19 U 48/23)

Anspruch eines Spielers auf Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen wegen der Nichtigkeit der Spielverträge im Falle der Veranstaltung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 28.2.2023 - 3 O 177/22 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das zuvor genannte Urteil des Landgerichts [...]
OLG Braunschweig - Zwischenurteil vom 19.12.2023 (3 Kap 1/16)

Zeugnisverweigerungsrecht in einem Kapitalanleger-Musterverfahren bei der Gefahr einer Strafverfolgung

1. Der Zeuge ist gemäß § 384 Nr. 2 Alt. 2 ZPO berechtigt, bezüglich der folgenden Beweisthemen das Zeugnis umfassend zu verweigern: (...) 2. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei; die Musterklägerin, die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2023 (L 16 KR 196/23)

Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für die Operation eines Grauen Stars an beiden Augen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover vom 31. März 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2023 (L 16 KR 155/22)

Vergütung einer Medikamentengabe im Rahmen der stationären Krankenhausbehandlung; Unmöglichkeit einer Vergütung von Faktor X-Gaben...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 25. Januar 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2023 (L 16 KR 292/21)

Inhalt und Umfang des Versorgungsauftrags Kinder- und Jugendmedizin für ein niedersächsisches Plankrankenhaus im Jahr 2015; Abgrenzung...

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 9. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Die Revision [...]
BFH - Beschluss vom 19.12.2023 (X B 1/23)

Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei gerichtlicher Feststellung der Erledigung in der Hauptsache trotz Unwirksamkeit einer Erledigungserklärung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 28.11.2022 - 1 K 600/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]