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BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (IV D 4 - O 2250 - 119/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das Pilotverfahren „Elektronischer Steuererklärungs-Datenaustausch” zwischen der DATEV e.G. und den [...]

BMF - Schreiben vom 15.04.1999 (IV A 3 (alt) - S 1904 - 34/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Frage der nachträglichen Konvertierung des Rechnungswesens in Euro gilt folgendes: Das in Tz. 2.3.1 des [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.1999 (S 2176)

Die Auswirkungen des Rentenreformgesetzes 1999 (RRG 1999 vom 16. Dezember 1997, BGBl. I S. 2998) auf das Näherungsverfahren zur Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Bewertung von [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1999 (InvZ 1160)

Mit o. a. Urteil hat der BFH zur Gewährung von Investitionszulagen an Kapitalgesellschaften im Gründungsstadium Stellung genommen. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der [...]

BMF - Schreiben vom 26.02.1999 (S 2285)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zu der Frage, wie §§ 33 und 33 a Abs. 1 EStG anzuwenden sind, wenn einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für typischen Unterhalt und zugleich für [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.1999 (IV D 6 - S 1551 - 45/99)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in dem Urteil vom 19. November 1997 (BStBl 1998 II S. 59) grundsätzliche Ausführungen zur Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer gem. § 7 Abs. 1 S. 2 EStG gemacht, die [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.1999 (IV C 2 - S 2175 - 3/99)

Nach dem BMF-Schreiben vom 29. Oktober 1993 (BStBl 1993 I S. 898) kann für die Bewertung von Rückstellungen für Zuwendungen anläßlich eines Dienstjubiläums neben dem Teilwertverfahren auch ein sog. [...]

BMF - Schreiben vom 18.06.1999 (IV C 5 - S 2355 - 11/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu den Definitionen des Betriebsbegriffs und des Begriffs „Besatzungsmitglied” wie folgt Stellung genommen: Der Lohnsteuereinbehalt nach § 41 a Abs. 4 [...]

BMF - Schreiben vom 18.08.1999 (IV C 7 - S 3844 - 11/99)

Nach § 33 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 1 ErbStDV haben die Banken und Geldinstitute diejenigen in ihrem Gewahrsam befindlichen Vermögensgegenstände und gegen sie gerichteten Forderungen anzuzeigen, die beim Tod eines [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.1999 (IV D 2 -S 7160e - 2/98)

Unter Bezugnahme der vorgenannten Schreiben teilt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit, daß die sonstige Leistung der Umstellung der Schuldverschreibungen und Schuldbuchforderungen auf [...]

BMF - Schreiben vom 29.01.1999 (IV D 2 - S 7134 - 3/99)

Die obengenannten Rund- und Teil-Runderlasse entsprechen nicht mehr der aktuellen Rechtslage. Mit der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 sind für den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.1999 (IV D 6 - S 1541 - 14/98)

Das BMF hat mit Schreiben vom 25.1.1999 einen aktualisierten vorläufigen Leitfaden zur Prüfung der Besteuerung von Reiseleistungen bekanntgegeben. Die Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG geht auf die [...]

BMF - Schreiben vom 09.03.1999 (IV D 2 - S 7492 - 19/99)

Die Botschaft des Königreichs der Niederlande - Verbindungsoffizier der Niederländischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland - hat mitgeteilt, daß die amtlichen Beschaffungsstellen „Directeur van de [...]

BMF - Schreiben vom 26.05.1999 (IV D 2 -S 7359 - 43/99)

Mit dem BMF-Schreiben vom 20. November 1998 - IV C 4 - S 7359 - 73/98 - (BStBl 1998 I S. 1476) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.1999 (IV D 2 - S 7359 - 47/99)

Mit dem BMF-Schreiben vom 26. Mai 1999 - IV D 2 - S 7359 - 43/99 - zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG besteht, [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.1999 (IV D 2 - S 7329 - 2/99)

Hiermit wird die Gesamtübersicht 1998 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse und über die Durchschnittswerte der ECU veröffentlicht. Diejenigen Währungen, für die keine [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.1999 (S 2334)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.1999 (S 2056)

1 Anlage Die Investitionszulage für betriebliche Investitionen nach § 2 InvZulG 1999 hat bislang unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gestanden (Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 des [...]

BMF - Schreiben vom 18.10.1999 (IV C 3 -InvZ 1220 - 9/99)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zu Fragen der Bemessungsgrundlage der Investitionszulage nach § 4 InvZulG 1999 bei einer zu eigenen [...]

BMF - Schreiben vom 13.09.1999 (IV A 2 -InvZ 1260 - 20/99)

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung führt die personelle und sachliche Verflechtung der Unternehmen einer Betriebsaufspaltung im Investitionszulagenrecht nicht dazu, daß Wirtschaftsgüter und die für die Besteuerung [...]

BMF - Schreiben vom 11.05.1999 (IV C 3 - EZ 1170 - 20/99)

Nach Rz. 107 des BMF-Schreibens vom 10. Februar 1998 (BStBl. 1998 I S. 190) sind Genossenschaftsanteile im Sinne des § 17 EigZulG nur begünstigt, wenn das Handeln der Genossenschaft, bei deren Gründung kein [...]

BMF - Schreiben vom 18.03.1999 (IV C 5 - S 2334 - 26/99)

Das BMF teilt zur steuerlichen Behandlung kostenloser Überlassung von Tageszeitungen an Arbeitnehmer von Zeitungsverlagen Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgendes mit: Die im Schreiben vom 16. [...]

BMF - Schreiben vom 27.05.1999 (IV C 2 - S 2246 - 5/99)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BMF die Auffassung, daß sich die bisherige steuerrechtliche Behandlung durch die Trennung der Laborarbeiten in einen technischen und ärztlichen [...]

BMF - Schreiben vom 19.01.1999 (IV C 5 -S 2334 - 5/99)

Das Bundesministerium der Verteidigung hat darauf hingewiesen, daß bei der Bundeswehr zwei neue Besoldungsgruppen A 5 für Stabsgefreite und Oberstabsgefreite eingeführt worden seien. Diese gehörten zwar noch zu den [...]

BMF - Schreiben vom 28.01.1999 (IV A 5 - S 2228 - 2/99)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.1999 (IV C 2 -S 2241 - 35/99)

Mit Urteil vom 11. Dezember 1997 - III R 14/96 - (BStBl 1999 II S. 401)Seitenzahl ist von der Redaktion des BStBl nachzutragen hat der III. Senat des BFH neue Grundsätze zur Einkünfteermittlung und zum [...]

BMF - Schreiben vom 13.10.1999 (IV C 5 - S 2361 - 163/99)

Hiermit übersendet das BMF das Merkblatt und eine Pressemitteilung zur Steuerklassenwahl für Arbeitnehmer-Ehegatten in den Jahren 2000 und 2001 mit der Bitte, das Merkblatt den Finanzämtern sowie den Gemeindebehörden [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.1999 (IV C 1 - S 2252 - 589/99)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die steuerliche Behandlung festverzinslicher Anleihen erörtert, die mit einem Zinskupon ausgestattet sind und bei denen der Emittent die Wahl hat, ob er sie [...]

BMF - Schreiben vom 11.08.1999 (IV C 1 - S 2303 - 447/99)

Nach § 50 a Abs. 7 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 402) hat der Schuldner einer Vergütung für die Herstellung eines Werks im Inland für Rechnung des im [...]

BMF - Schreiben vom 23.08.1999 (IV C 2 -S 2175 - 25/99)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bewertung von Verbindlichkeiten, insbesondere von Darlehen im Wohnungswesen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG in der Fassung des [...]

BMF - Schreiben vom 06.10.1999 (IV C 5 -S 2378 - 11/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Steuerfreistellung des Arbeitslohns für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis im Kalenderjahr 2000 Folgendes: Die Steuerfreistellung des [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.1999 (IV C 2 - S 2172 - 11/99)

Nach dem zur Einheitsbewertung des Betriebsvermögens ergangenen Beschluß des BFH vom 4. September 1996 (BStBl II S. 586) unterliegen entgeltlich erworbene Warenzeichen (Marken), die auf Dauer dem Betrieb dienen, in der [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.1999 (IV A 5 - S 2290 - 62/99)

Die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Behandlung des in 1998 gezahlten steuerfreien Teils einer Abfindung führte zu folgendem Ergebnis: In Erwartung der durch den Entwurf eines [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.1999 (IV C 2 - S 2175 - 35/99)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 auf Rückstellungen, soweit [...]

BMF - Schreiben vom 06.10.1999 (IV C 5 -S 2378 - 12/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen bei maschineller Lohnabrechnung ab 2000 folgendes: Für die maschinelle Erstellung der [...]

BMF - Schreiben vom 13.07.1999 (IV C 1 - S 2303 - 267/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BMF zum Steuerabzug nach § 50 a Abs. 8 EStG folgende Auffassung: Zur Sicherstellung des Steueranspruchs aus beschränkt steuerpflichtigen [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1999 (IV C 2 - S 2246 - 69/99)

Das Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Psychotherapeutengesetz - [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.1999 (IV C 4 -S 2223 - 211/99)

Die Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates die untergesetzlichen Regelungen des Spendenrechts durch eine Änderung der Einkommensteuer - Durchführungsverordnung (EStDV) neu gefasst. Die Regelung tritt zum 1. [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.1999 (IV C 5 - S 2341 - 1/00)

Als Anlage fügt das BMF eine Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge nach dem Stand vom 1. Januar 2000 bei. Die Gesamtübersicht umfasst den Zeitraum ab 1996. Wegen der Kaufkraftzuschläge für frühere [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.1999 (IV C 2 - S 2175 - 30/99)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe e Satz 2 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist Abzinsungszeitraum von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen der Zeitraum bis zum Beginn der [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV C 2 - S 2133 - 3/99)

Bilanzsteuerrechtlich erwirbt ein Getränkehändler, der von einem Abfüller Getränke mit der Verpflichtung erhält, die mitgelieferten Behältnisse (Flaschen und Kisten) zurückzugeben, an diesen Behältnissen kein Eigentum. [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.1999 (IV C 2 - S 2246 - 20/99)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BMF die Auffassung, dass der Einkauf von Materialien und medizinischen Hilfsmitteln (z.B. Katheter) durch Arztpraxen zum Zwecke der Heilbehandlung [...]

BMF - Schreiben vom 22.07.1999 (IV C 2 - S 2135 - 15/99)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF in der Frage ob die Umwidmung unbebauter Grundstücke eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen als Erwerb i.S.d. Tz. 26 des [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.1999 (IV C 2 - S 2133 - 2/99)

Getränkehändler sind spätestens bei Beendigung der Geschäftsbeziehung mit einem Lieferanten verpflichtet, diesem Ausgleich dafür zu leisten, dass geliefertes Leergut nicht zurückgegeben worden ist. Gefragt wurde, ob [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.1999 (IV C 2 - S 2176 - 90/99)

Sie fragen nach der Auslegung des Begriffs „veröffentlichte Rechnungsgrundlagen” i. S. von § 52 Abs. 17 Satz 2 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002. Hierzu nimmt der BdF nach einer Erörterung mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 24.08.1999 (IV C 2 -S 2134 - 12/99)

In dem Urteil vom 26. November 1998 neigt der IV. Senat des BFH dazu, von den bislang geltenden Grundsätzen zur phasengleichen Aktivierung von Dividendenansprüchen Abstand zu nehmen. In seinem Vorlagebeschluß vom 16. [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1999 (IV C 6 - S 1900 - 228/99I)

Bei der Privatisierung der DTAG hat der Bund als Hauptaktionär den Emissionsaktionären des ersten Börsenganges und des zweiten Börsenganges einen kostenlosen Bezug von Bonusaktien versprochen, wenn sie ihre Aktien eine [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.1999 (IV C 2 -S 2138 - 7/99)

Der BFH hat mit Urteil vom 4. Februar 1999 entschieden, dass eine Rücklage für Ersatzbeschaffung im Falle einer Gewinnschätzung unzulässig ist. Das Gericht ist damit der in R 35 Abs. 6 EStR 1998 zum Ausdruck kommenden [...]

BMF - Schreiben vom 28.07.1999 (IV C 6 - S 2830 - 5/99)

Das Muster für die Steuerbescheinigung der ausschüttenden Körperschaft wurde mit BMF-Schreiben vom 30. März 1999 (BStBl I S. 442) neu bekanntgemacht. Aufgrund des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.1999 (IV A 5 - S 2800 - 16/99)

Nach § 23 Abs. 2 KStG n. F. werden in Fällen von Ausschüttungen aus dem EK 45 an eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen bei den Empfängern zu Einnahmen aus im Sinne [...]