Steufa-Z

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OFD Koblenz - Verfügung vom 24.08.2004 (S 3832 A - St 35 4)

Mit Gesetz Nr. 383 vom 18.10.2001 (Gazzetta Ufficiale Nr. 248 vom 24.10.2001) hat Italien die Erbschaftsteuer für alle Erbfälle ab Inkrafttreten des Gesetzes am 25.10.2001 und unabhängig vom Nachlasswert bzw. [...]

BMF - Schreiben vom 22.03.2004 (I B 6 - 3440/4-9-12 - 121562/3003)

Das BMF teilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur Frage eines gewerblichen Grundstückshandels im Zusammenhang mit dem Vollzug des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes Folgendes mit: Da die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.08.2004 (S 2241 - 304 - StO 222)

Zu Fragen im Zusammenhang mit der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft wird wie folgt Stellung genommen: [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 26.07.2004 (S 2221 A - 07 - L 224)

Unter Bezugnahme auf die o. a. Verfügung ist der Teil der Abgaben der Notare an die Ländernotarkasse, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist, für das Jahr 2004 mit 3.727 [...]

BMF - Schreiben vom 29.09.2004 (IV B 4 - S 1300 - 296/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bestimmung des Dotationskapitals bei Betriebsstätten international tätiger Kreditinstitute [...]

BMF - Schreiben vom 14.09.2004 (IV B 2 -S 2145 - 7/04)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Rdnrn. 5, 8, 14 und 16 des BMF-Schreibens vom 7. Januar 2004 (BStBl 2004 I S. 143) in folgender Fassung anzuwenden: „Es handelt sich um einen [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 06.09.2004 (S 2332 - 198/St 32)

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat mit Schreiben vom 03.05.2004 beim BMF einen zusammengefassten Vorschlag zu Privatfahrten mit betrieblichen Kraftfahrzeugen zu Testzwecken eingereicht. Diesem Vorschlag haben [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.07.2004 (S 7056 b - 1 - StH 441)

Die Regelungen der EG-Richtlinien (EG-RL) zur Umsatzsteuer sind ein Mittel, um das Umsatzsteuerrecht der Mitgliedstaaten zu harmonisieren. Eine EG-RL ist nicht unmittelbar geltendes deutsches Recht, sondern muss vom [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7410)

Besteuert ein Unternehmer seine Umsätze teilweise nach den allgemeinen Vorschriften des UStG und teilweise nach § 24 UStG (sog. Mischbetriebe) ist zur Prüfung der Umsatzgrenzen des § 19 Abs. 1 UStG und des § 20 Abs. 1 [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7340)

Unternehmern wird auf Antrag die steuerliche Erfassung und die Unternehmereigenschaft bescheinigt: bei Neuaufnahmen zur Vorlage beim Bundesamt für Finanzen - Außenstelle Saarlouis - zur beschleunigten Zuteilung einer [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.2004 (IV A 4 -S 1928 - 120/04)

Mit BMF-Schreiben vom 3. Februar 2004 - IV A 4 - S 1928 - 18/04 - (BStBl 2004 I S. 225) hat das Bundesministerium der Finanzen ein Merkblatt zum StraBEG herausgegeben. Seitdem wurden zahlreiche weitere Fragen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.09.2004 (S 2253 - 14 - St 22-31 - Ms)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder hatten in 1997 geprüft, ob die Einkunftserzielungsabsicht derjenigen Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds grundsätzlich zu verneinen ist, die vor [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7227)

Nach Nr. 52 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG unterliegen in der Humanmedizin verwendete Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen sowie Vorrichtungen zum Beheben von [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7198)

Beim Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücksvermietungen sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen: Die Vermietung von Grundstücken ist nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Der [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7117 f)

Die Steuerbarkeit von Telekommunikationsleistungen richtet sich zum einen danach, ob der leistende Unternehmer im Inland, im übrigen Gemeinschaftsgebiet oder im Drittlandsgebiet seinen Sitz hat und zum anderen danach, [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7104)

Eine Holdinggesellschaft konnte bisher auch dann als Organträgerin angesehen werden, wenn sie keine entgeltliche Tätigkeit ausgeübt hat; ansonsten aber die Eingliederungsvoraussetzungen vorlagen. Die [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.2004 (IV C 3 -S 2255 - 354/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7416)

Auf die Umsätze aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Betriebe kann die Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG nicht angewendet werden (Abschn. 264 Abs. 5 UStR). Mit Verpachtungsbeginn kommt es - abhängig von [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7100)

Nach dem Muster-Arbeitsgemeinschaftsvertrag der bauwirtschaftlichen Spitzenverbände werden die Geschäftsführungsaufgaben (technische Geschäftsführung, kaufmännische Geschäftsführung, Bauleitung) auf einzelne [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 05.07.2004 (S 3350 - 1 - V A 6)

Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Umlage der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2004 auf 6,5 v. T. des [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7056)

Auf Grund der 8. und 13. Richtlinie sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmern die Vorsteuern in einem besonderen Verfahren zu erstatten und hierfür eine [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7279)

Zur Frage, in welchen Fällen eine Bauleistung i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG vorliegt, gilt ergänzend zum BMF-Schreiben vom 31.03.2004, BStBl 2004 I S. 453 Folgendes: Leistungsbeschreibung ja nein [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7221)

Lieferungen von Holz (z.B. Rohholz) und von Holzerzeugnissen (z.B. Pfähle und Pflöcke aus Holz) unterliegen ab 01.01.1997 dem allgemeinen Steuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG). Auch Holzhackschnitzel als „Holz in Form von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.09.2004 (S 6114 A - 13 - St III 3.07)

Nach § 3a KraftStG sind für schwer behinderte Personen zugelassene Kraftfahrzeuge kraftfahrzeugsteuerlich begünstigt. Der Grad der Behinderung ist durch einen Ausweis der Versorgungsbehörde (i.S. des Neunten Buches [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.2004 (S 0184 A - 17 - St II 1.03)

Durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004 (BStBl 2004 I S. 474) ist § 68 Nr. 3 AO neu gefasst worden. Die Neufassung ist grundsätzlich ab dem 01.01.2003 [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7200)

Es wurde die Frage gestellt, wie Pfandgelder bei vermieteten Mehrwegsteigen zwischen Systemanbieter (Vermieter) und Erzeuger (Mieter) umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Hierzu wurde folgender Sachverhalt vorgetragen: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.08.2004 (EZ 1200 A - 3 - St II 3.05)

Der EuGH hat mit o.g Urteil entschieden, dass ein Unternehmer ein von ihm errichtetes oder erworbenes Gebäude, das er teilweise unternehmerisch und teilweise nichtunternehmerisch (z.B. zu eigenen Wohnzwecken) nutzt, [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 02.09.2004 (S 2303 A - 68 - St 32)

Der Schuldner von Vergütungen nach § 50a Abs. 4 EStG darf den Steuerabzug nur dann unterlassen, wenn ihm eine Freistellungsbescheinigung des Bundesamts für Finanzen (BfF) vorliegt (§ 50d Abs. 2 EStG). Deren [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7117 f)

Nach den Richtlinien für die Güteüberwachung von Mineralstoffen im Straßenbau besteht die Überwachungstätigkeit der Prüfstellen in der Untersuchung der Proben von Baumaterialien, die von den zu überwachenden [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7117 a)

Bei Holzrückeleistungen (Herausziehen eingeschlagener oder durch Windwurf entwurzelter Baumstämme aus nicht befahrbarem Waldgebiet zum weiteren Abtransport) handelt es sich regelmäßig um Arbeiten an beweglichen [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 25.08.2004 (S 7100)

Neben Losen in Form von personalisierten Überweisungsträgern, die bei Post, Banken und Sparkassen erhältlich sind, vertreibt die Deutsche Fernsehlotterie GmbH (DFL) sog. „Eurojahreslose” für die ARD-Fernsehlotterie [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.2004 (IV C 3 - S 2253 - 91/04)

Nach dem Beschluss des Großen Senats vom 25. Juni 1984 (BStBl 1984 II S. 751) setzt eine einkommensteuerrechtlich relevante Betätigung oder Vermögensnutzung im Bereich der Überschusseinkünfte die Absicht voraus, auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.08.2004 (S 2295 A - 6 - St II 2.06)

Die aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) mitfinanzierten arbeitspolitischen Maßnahmen im Bereich des Bundes (ESF-Bundesprogramm) unterliegen insoweit dem Progressionsvorbehalt, als nach den Richtlinien des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.08.2004 (S 2300 A - 14 - St II 2.03)

Zu aufgetretenen Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der durch Art. 1 des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21. Dezember 1993 (BStBl 1994 I S. 50) eingeführten Vorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 2 [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 01.10.2004 (S 0338)

Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes sind Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags in vollem Umfang für [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 10.08.2004 (51 - S 0336 - 001/03)

Durch das Unwetter am 31. Juli 2004 sind in Teilen von Hamburg-Bergedorf (insbesondere Curslack, Neuengamme und Kirchwerder) beträchtliche Schäden durch Hagelschlag entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 10.09.2004 (B/2-2 - 101/2004 - S 2176)

Zur Frage der Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an eine Pensionskasse, Unterstützungskasse oder einen Pensionsfonds über eine sog. „Clearing-Stelle” gilt nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2004 (IV A 6 -S 7329 - 4/04)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2004 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,7396 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9559 BGN [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 06.09.2004 (51 - S 3820 - 001/03)

Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist anstelle der fiktiven Steuer gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG, die nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur Zeit des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.09.2004 (S 2170 A - 109 - St II 2.01)

Es ist gefragt worden, ob die unentgeltliche (oder gegen Minderung der Gesellschaftsrechte erfolgte) Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen einer GmbH & Co. KG in das Vermögen einer [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.2004 (IV A 6 - S 7344 - 3/04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.08.2004 (S 2246 A - 28 - St II 2.01)

Es ist die Frage gestellt worden, ob ein sogenannter „Outplacement-Berater” Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG oder solche aus Gewerbebetrieb i.S.d § 15 EStG erzielt. Es wird geltend gemacht, ein [...]

BMF - Schreiben vom 07.10.2004 (IV B 2 - S 2137 - 2/04)

In Bezug auf das Schreiben vom 9.9.2004 wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes mitgeteilt: Unter der Voraussetzung, dass in der Steuerbilanz in jedem Fall bei Inanspruchnahme des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.09.2004 (S 0331 - 5 - StO 321)

Aufgrund der Ermächtigung in § 156 Abs. 1 AO hat der Bundesminister der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates die Kleinbetragsverordnung (KBV) vom 10. Dezember 1980BStBl 1980 I S. 784 geändert durch Art 2 des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.09.2004 (S 2365 - 67 - StO 211)

Für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2005 sind aufgrund von Änderungen des EStG durch das zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.09.2004 (S 7109 - 2 - StH 444)

Zur Vergabe von Sachpreisen bei einer öffentlichen Lotterie, Ausspielung oder Tombola (sogenannte Sachlotterie) ist folgende Auffassung zu vertreten: Der Veranstalter erbringt mit dem Verkauf der Lose Lieferungen [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 05.08.2004 (St I 4 - S 2471 - 75/2004)

Das BMF erläßt im Folgenden die Neufassung der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG 2004). Die Dienstanweisung enthält die gesetzlichen Änderungen und die im BStBl II [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.09.2004 (S 0177 A - 7 - St II 12)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann Ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO), auf folgende Arten nachkommen: Die Körperschaft muss ihre [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.2004 (S 0174 A - 22 - St II 1.03)

Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main (BallRG) vom 19.12.2000 (GVBl I S. 542) sollen die Städte, Gemeinden und Landkreise des Ballungsraums [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 23.08.2004 (S 2352 A - 22 - St 322)

Mit Erlass vom 24.05.2004 (Az.: 3 - S 235 2/34, bekannt gegeben durch o.g. Verfügung) hat das Finanzministerium Baden-Württemberg für ausländische Arbeitnehmer, die nur für drei Monate im Inland tätig sind (so genannte [...]