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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.04.2005 (FG 2029 A - 5 - St II 4 01)

Nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Finanzgericht von der Berechnung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrages absehen und lediglich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, dass die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2005 (S 2223 A - 124 - St II 2.06)

Bisher konnten Körperschaften des öffentlichen Rechts durch ihre Betriebe gewerblicher Art auch dann Spenden empfangen, bestätigen und verwenden, wenn diese Betriebe nicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.05.2005 (S 2256 A - 1 - St II 2.08)

Bei der Ermittlung von sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG durch die Veräußerung von Wertpapieren - insbesondere Aktien - ist, folgendes zu beachten: Bei [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 13.05.2005 (S 2932 A - St 132)

Folgende Erklärungsvordrucke für die Körperschaftsteuer wurden für 2004 neu aufgelegt: Kurzbezeichnung Vordruck-Nr. Nr. 742/… Beschreibung 1. KSt 1 A 001.01 Körperschaftsteuererklärung - Erklärung zur gesonderten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2005 (S 7100 A - 204 - St I 1.10)

Durch Artikel 4 des Gesetzes zur Datenermittlung für den Verteilungsschlüssel des Gemeindeanteils am Umsatzsteueraufkommen und zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 23.06.1998 (BStBl 1998 I S. 873) sind mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2005 (S 7100 A - 198 - St I 1.10)

Die Veräußerung eines dem Unternehmensvermögen zugeordneten Gegenstandes unterliegt auch dann in vollem Umfang der Umsatzsteuer, wenn der Gegenstand ohne das Recht zum Vorsteuerabzug erworben worden ist. Hat der [...]

FinMin Bayern - Schreiben vom 04.03.2005 (34 - S 3102 - 024 - 9585/05)

Das FG hat entschieden, dass das Finanzamt nach dem seiner Ansicht nach eindeutigen Wortlaut von R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR bei der Schätzung des künftigen Jahresertrags die Betriebsergebnisse der letzten drei vor dem [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 22.04.2005 (S 3811/1)

Die OFD veröffentlicht - ihren FÄ - eine Kopie des o.g. Urteils und das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen mit der Bitte um Kenntnisnahme. Das Finanzamt wird Revision [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.04.2005 (S 7109 - 1 - StO 172)

Die unentgeltliche Abgabe von Getränken und Genussmitteln durch den Unternehmer an seine Arbeitnehmer ist nur dann eine nichtsteuerbare Aufmerksamkeit, wenn die Waren zum Verzehr im Betrieb überlassen werden (Abschn. [...]

BMF - Schreiben vom 26.05.2005 (IV B 2 -S 2175 - 7/05)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 3a Buchstabe e Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (BGBl 1999 I S. 402) sind Verbindlichkeiten und Rückstellungen mit einem [...]

BMF - Schreiben vom 19.05.2005 (IV C 4 - S 0171 - 66/05)

Ein Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugute kommt, fördert nicht die Allgemeinheit und ist deshalb nicht gemeinnützig, wenn er den Kreis der Mitglieder durch hohe Aufnahmegebühren oder [...]

BMF - Schreiben vom 09.05.2005 (IV C 3 -S 2000 - 92/05)

Rentenbezugsmitteilungen sind der zentralen Stelle (§ 81 EStG) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz auf amtlich vorgeschriebenen automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch Datenfernübertragung zu [...]

BMF - Schreiben vom 02.06.2005 (IV C 1 -S 1980 - 1 - 87/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl 2003 I S. 2676, 2724, BStBl 2004 I S. 5), [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.04.2005 (S 0177 - 11/12 - St 217)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft ist verpflichtet, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten: Die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.04.2005 (S 7100 - 632/St 43)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob der Verkauf von Speisen in so genannten Multiplexkinos (z.B. Popcorn, Nachos etc.) als Lieferung von Speisen, die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 06.05.2005 (S 0130 - 1110/St 24)

Ergänzend zu dem BMF-Schreiben vom 17.12.2004 - IV A 4 - S 0130 - 113/04 (BStBl 2004 I S. 1178, AIS: AO/Steuergeheimnis) wird Folgendes mitgeteilt: Das Gewerbeuntersagungsverfahren dient primär dem Schutz des [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.04.2005 (S 2223 - 136 - St 217)

Für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege eingerichtet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.04.2005 (S 7170 A - 69 - St I 2.30)

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen ist und damit zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG führt, war [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 18.05.2005 (S 7530 - 2 - V A 4)

Das Umsatzsteuergesetz und die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung sind als Neufassungen herausgegeben worden: UStG 2005: BGBl 2005 I S. 386, BStBl 2005 I S. 505 UStDV 2005: BGBl 2005 I S. 434, BStBl 2005 I S. 550 In [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.04.2005 (S 2738 - 13 - St 217)

Nach den Rechtsgrundsätzen im BFH-Urteil vom 26.02.2003 setzt die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG eine selektiv unternehmensbezogene Förderung abgrenzbarer wirtschaftlicher Verhaltensweisen voraus. Damit [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7100)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt zur Auslegung des BMF-Schreibens vom 23.12.2003 - IV B 7 - S 7100 - 246/03 (BStBl 2004 I S. 240) Folgendes: Der bei der [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2005 (IV A 6 -S 7329 - 49/05)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2005 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6571 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9561 BGN ChinaAb [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 12.04.2005 (S 0186 - 6 - St 217)

Krankenhäuser können nur mit ihren ärztlichen oder pflegerischen Leistungen einen Zweckbetrieb i. S. d. § 67 AO begründen. Üben sie darüber hinaus auch andere wirtschaftliche Tätigkeiten aus, ist gesondert zu prüfen, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7109)

Zeitschriftenverleger bieten ihren Mitarbeitern häufig verbilligte Zeitschriften-Abonnements an, für die lediglich ein Entgelt in Form von Zustellgebühren zu entrichten ist. Hierbei handelt es sich um entgeltliche [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7179)

Die Bundesagentur für Arbeit fördert bestimmte Maßnahmen zur (Wieder-)Eingliederung Arbeitsloser. Diese Maßnahmen werden im Wege der öffentlichen Ausschreibung an private Anbieter vergeben. Zur Frage, welche dieser [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.04.2005 (S 0183 - 18 - St 217)

Körperschaften, die wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke (Förderung des Tierschutzes) als gemeinnützig anerkannt sind und ein Tierheim unterhalten, erzielen regelmäßig Entgelte aus der Unterbringung von Tieren sowie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.2005 (S 2272 A - 18 - St II 3.05)

Für Unternehmen, die Bauleistungen im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 2 EStG erbringen und die ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt bzw. bei Körperschaften den Sitz und ihre Geschäftsleitung im Inland haben, ergeben [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7302)

Nach Abschn. 202 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 UStR bestehen bei Einfuhren, die über das IT-Verfahren ATLAS abgewickelt werden, keine Bedenken, für Zwecke des Vorsteuerabzugs den Nachweis bei Bedarf durch einen Ausdruck des [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.2005 (IV A 6 -S 7160 a - 34/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die im o.g. BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2004 enthaltene Nichtbeanstandungsregelung um ein halbes Jahr verlängert. Es [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7100)

Beim Verkauf von Gebrauchtwagen bieten Gebrauchtwagenhändler häufig eine Händlergarantie an. Hierbei handelt es sich nach der Rechtsprechung um keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern um eine [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7116 a)

Gelangt der Gegenstand der Lieferungen im Rahmen eines Reihengeschäfts vor dem 01.01.2004 aus dem Drittlandsgebiet in das Inland und ist ein Abnehmer in der Reihe oder dessen Beauftragter Schuldner der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7280)

Gebührenrechnungen, die Prüfingenieure für Baustatik im Baugenehmigungsverfahren unmittelbar an Bauherren erteilen, müssen auf das Auftragsverhältnis zwischen Baurechtsbehörde und Prüfstatiker hinweisen und dürfen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7300)

Der EuGH hat mit Urteil vom 08.05.2003,BStBl 2004 II S. 378 entschieden, dass die Verwendung von Räumen in einem dem Unternehmen zugeordneten Gebäude für private Zwecke eine steuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.04.2005 (S 7410)

Für die Frage, ob Lieferungen oder Dienstleistungen im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen, ist die einkommenssteuerliche Abgrenzung maßgebend, wenn es [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0196 A - 1 - St II 4.03)

§ 75 begründet eine persönliche, keine dingliche Haftung, die jedoch ihrem Gegenstand nach auf den Bestand des übereigneten Unternehmens bzw. Teilbetriebes beschränkt ist. Haftungsschuldner ist der an der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.05.2005 (S 7104 A - 61 - St I 1.10)

Kapitalanlagegesellschaften (KAG) haben nach § 30 des Investmentgesetzes (InvG) das bei ihnen gegen Ausgabe von Anteilscheinen eingelegte Geld oder die damit angeschafften Vermögensgegenstände einem zu bildenden [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.05.2005 (S 4501 - 10 - VA 2)

Tz. 10 des Bezugserlasses wird nach dem Beispiel wie folgt ergänzt: „Die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 GrEStG findet hier keine Anwendung, weil im Rahmen der Schenkungsteuer der Anteilsübergang und bei der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2005 (S 0352 A - 3 - St II 4.01)

Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, Vorteile und Nachteile auszugleichen, die sich durch Steuerfestsetzungen ergeben haben, die inhaltlich einander widersprechen. Sie bietet insoweit die gesetzliche Grundlage für [...]

BMF - Schreiben vom 13.06.2005 (IV C 1 -S 2402 a - 23/05)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das Einführungsschreiben zur Zinsinformationsverordnung (ZIV) vom 06.01.2005 - IV C 1 - S 2000 - 352/04 - folgendermaßen geändert: Randziffer 13 wird wie [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.2005 (IV B 5 - S 1348 - 35/05)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat gemäß Artikel 226 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wegen der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.04.2005 (S 2700 - 2 - StO 241)

Nach der Gründungstheorie bestimmt sich der Status einer Gesellschaft grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem sie unter Beachtung der dort geltenden Formvorschriften rechtswirksam gegründet worden ist. Diese [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.04.2005 (S 7234 A - 5 - St I 2.30)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG unterliegen die Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 03.06.2005 (S 2282 - 32 - V B 3)

Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, werden im Rahmen des Familienleistungsausgleichs (Kindergeld/Freibeträge für Kinder) nur berücksichtigt, wenn deren eigenen Einkünfte und Bezüge den unschädlichen Betrag [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 21.03.2005 (InvZ 1271 - 2/St 31)

Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes wurde die Tätigkeit der Herstellung von Ersatzbrennstoffen bei Abfallentsorgungsunternehmen nach einer Entscheidung des für Zuordnungsfragen zuständigen Ausschusses „Task [...]

BMF - Schreiben vom 13.05.2005 (IV C 8 - InvZ 1560 - 3/05)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF, die abgestimmte Bescheinigungsrichtlinie zur Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 Investitionszulagengesetz 2005 mit der Bitte, diese in geeigneter Form zeitnah förmlich bekannt zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.04.2005 (S 7238 A - 6 - St I 2.30)

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG wurde durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 BGBl 2004 I S. 3310 mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.05.2005 (S 7130 A - 5 - St I 2.10)

Im Gegensatz zu Lieferungen und sonstigen Leistungen an in dem Gebiet eines anderen EG-Mitgliedstaates ansässige ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie deren Mitglieder und an in [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.03.2005 (S 1980 - 14/St 31)

Im Vorgriff auf die beabsichtigte Regelung im Einführungsschreiben zum InvStG ist für das erste volle Geschäftsjahr, für das bei dessen Anwendbarkeit das InvStG gelten würde, auf Beteiligungen an folgenden [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.05.2005 (S 4514 - 5 - VA 2)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 31.03.1982 II R 92/81, BStBl 1982 II S. 424 und BFH-Urteil v. 8.06.1988 II R 143/86, BStBl 1988 II S. 785) können personenbezogene Befreiungsvorschriften in [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.2005 (IV C 6 - O 1000 - 86/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder im schriftlichen Verfahren gilt für die vor dem 1. Januar 1980 ergangenen BMF-Schreiben folgende Verwaltungsregelung: Um den [...]