Steufa-Z

Details ausblenden

OFD Münster - Verfügung vom 27.04.2005 (S 0130)

Nach § 31 Abs. 1 AO sind die Finanzämter verpflichtet, Besteuerungsgrundlagen, Gewerbesteuermessbeträge und Steuerbeträge an Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Festsetzung von solchen Abgaben mitzuteilen, die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.04.2005 (S 2949 - 13 - StO 241)

„Ist die Körperschaft Gesellschafterin einer Personengesellschaft i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, so gelten gem. § 2 Abs. 4 ZerlG die Personengesellschaft und deren Betriebsstätten anteilig als Betriebsstätten der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.04.2005 (S 7410 A - St 44 3)

Mit Urteil vom 06.12.2001 - V R 43/00 (BStBl 2002 II S. 701) hat der BFH entschieden, dass bei einer Veräußerung von Waren in einem sogenannten Hofladen nur die Veräußerung selbst erzeugter landwirtschaftlicher [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.2005 (IV A 6 -S 7329 - 40/05)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2005 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6738 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9553 BGN [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 03.05.2005 (S 7286 a - 1/St 43)

Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem Schreiben an den Zentralverband des Deutschen Baugewerbes zur Frage der Berichtigung von Rechnungen unter bestimmten Voraussetzungen Stellung genommen (BMF-Schreiben vom [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.04.2005 (G 1425 A - St 33 1)

Nach § 10b EStG sind unter bestimmten Voraussetzungen Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke (§ 10b Abs. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.03.2005 (S 2285 A - 6 - St II 2.06)

Unterhaltsleistungen der Eltern an ihr Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind sind stets dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG abzugsfähig, da für die Zeit des gesetzlichen Grundwehr- oder [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 25.04.2005 (42 - S 2240 - 40)

Nach dem BFH Urteil vom 28. April 2004 ist die durch die Teilentlastung der Altkredite bedingte Betriebsvermögensmehrung (wegen der rückwirkend als geändert geltenden DM-Eröffnungsbilanz) bei der gesonderten [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.2005 (IV C 1 -S 2400 - 10/05)

Erträge aus der Verzinsung von Beitragsdepots eines Versicherungsunternehmens gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Mit der Verzinsung des Beitragsdepots bietet das [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.04.2005 (S 3820 - 1 - St 23 - 35)

Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 ErbStG ist anstelle der fiktiven Steuer gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 ErbStG, die nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur Zeit des [...]

BMF - Schreiben vom 10.03.2005 (IV A 5 - S 7410 - 18/05)

Zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung des o.g. BMF-Schreibens hat das BMF auf Anfrage des Hauptverbands der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e.V. (HLBS) in Abstimmung mit den obersten [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.04.2005 (VI 352 - S 6104 - 001)

Durch Art. 1 Nr. 1 der Siebenundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 02.11.2004 (BGBl 2004 I S. 2712) wird § 23 Abs. 6a StVZO mit Wirkung ab 01.05.2005 aufgehoben. Damit [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.04.2005 (S 7167 b A - St 44 2)

Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 16.12.2004 - 2 K 714/03 - entschieden, dass der Geschäftskundenbereich nicht zu dem Universalbereich der DPAG rechnet und es sich demzufolge bei der Beförderung von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.03.2005 (S 0820 - 35 - StH 259)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung in Steuersachen ist durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Tätigkeit der Steuerberater vom 24. Juni 2000 (BGBl 2000 I S. 874; in Kraft getreten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.03.2005 (S 0570 - 4 - StO 154)

Kosten der Zwangsvollstreckung sind alle Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Einleitung und Durchführung der Zwangsvollstreckung entstehen. Es ist zwischen Gebühren und Auslagen zu unterscheiden. Schuldner der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.03.2005 (S 0172 - 7 - St 217)

§ 53 Nr. 2 Satz 1 AO legt die Grenzen der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit fest. Danach können ohne Verlust der Steuerbegünstigung Personen unterstützt werden, deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.04.2005 (S 7233 - 24 - St 11 - 32)

Gemäß dem BMF-Schreiben vom 09.08.2004 IV B 7 - S 7233 - 29/04/IV B 7 - S 7410 - 25/04, BStBl 2004 I S. 851 unterliegen Umsätze aus der Pensionshaltung von Pferden, die von ihren Eigentümern zur Ausübung von [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.04.2005 (S 0550 A - St 34 2)

Ergeben sich im eröffneten Insolvenzverfahren (Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren) und im Restschuldbefreiungsverfahren Steuererstattungsansprüche ist grundsätzlich zu prüfen, ob gegen diese Ansprüche [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 24.03.2005 (S 0166 - 29 - St 252)

Bei den Finanzämtern sind Abtretungsanzeigen (§ 46 Abs. 3 AO) eingereicht worden, nach denen Erstattungs- bzw. Vergütungsansprüche des Steuerpflichtigen entweder an ein Inkassounternehmen oder an einen durch ein [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 11.04.2005 (S 3137/6/1)

Nach Artikel 97 des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes (GBl. vom 13.07.2004) wird die allgemeine Grenze für die Genehmigungsfreiheit bei der Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke ab 01.01.2005 von 30 Ar auf 100 [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 01.04.2005 (S 0061 - 65 - V 1)

Nach § 41a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG und § 18 Abs. 1 UStG sind für Besteuerungszeiträume ab dem 01.01.2005 Lohnsteuer-Anmeldungen und Umsatzsteuer-Voranmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.03.2005 (S 0223 - 2 - St 251)

Gem. § 88 Abs. 1 Satz 1 AO ermittelt die Finanzbehörde den Sachverhalt von Amts wegen, bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen und ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 12.04.2005 (S 0186 - 6/St 31)

Zu der Frage, ob ein gemeinnützigen Zwecken dienendes Krankenhaus mit bestimmten Sondertätigkeiten und der Personal- und Sachmittelgestellung steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe begründet, wird [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 07.04.2005 (III A - InvZ 1271 - 4/2004)

Es ist die Frage gestellt worden, ob Betriebe, deren Tätigkeit das Recyclen von Bauschutt, Abbruchmaterial oder Ähnlichem ist, nach der Klassifikation der Wirschaftszweige, Ausgabe 1993 (WZ 93), bzw. nach der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.04.2005 (S 2259/3 - St 127)

Bei bereits abparzellierten bzw. aus anderen Gründen selbständig bebaubaren oder im unbeplanten innerörtlichen Bereich belegenen Grundstücken, in denen eine Bebauung von Teilflächen einer Hofstelle bereits genehmigt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.03.2005 (S 0570 - 4 - StO 154)

Die Verwertungsgebühr wird für die öffentliche Versteigerung (§ 296 AO), die Internetversteigerung oder die besondere Verwertung (§ 305 AO) von Gegenständen erhoben, nicht jedoch für die Verwertung einer gepfändeten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2005 (S 0227 A - 1 - St II 4.03)

Die Finanzbehörden sind verpflichtet, die Steuern nach Maßgabe der Gesetze gleichmäßig festzusetzen und zu erheben (§ 85). Sie müssen dazu den steuererheblichen Sachverhalt von Amts wegen aufklären (§ 88). Hierbei sind [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.04.2005 (S 2253 - 100/St 32)

Mit o. g. Urteil hat der BFH entgegen der Nr. 1. des BMF-Schreibens vom 10.12.1996 (BStBl 1996 I S. 1440; bisherige Karte 2.1 zu § 21 Abs. 1 EStG) entschieden, dass Erbbauzinsen auch dann als Werbungskosten bei den [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.03.2005 (S 0130 A - St 35 1)

Durch das Steuergeheimnis wird auch der Name eines Anzeigeerstatters geschützt, wenn die Anzeige eines der in § 30 Abs. 2 Nr. 1a und b AO genannten Verfahren auslöst oder innerhalb eines solchen Verfahrens verwertet [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.03.2005 (S 0226 A - St 35 1)

Im Unterschied zum Finanzgerichtsprozess, in dem die Beteiligten gemäß § 78 Abs. 1 FGO einen Rechtsanspruch auf Einsicht in die dem Gericht vorgelegten Akten haben, wird den Beteiligten ein solches Recht im [...]

OFD Münster - Verfügung vom 29.04.2005 (S 2729 - 199 - St 13 - 33)

In einem Einzelfall ist die Frage aufgeworfen worden, in welchem Umfang ein gemeinnütziger Betrieb gewerblicher Art Umlagezahlungen an die Trägerkörperschaft leisten darf, ohne gegen das Begünstigungsverbot des § 55 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 24.03.2005 (S 0171 - 156 - St 217)

Städte und Gemeinden gehen aus Kostengründen vermehrt dazu über, ihre Schwimmbäder Dritten, z. B. Sportvereinen, zu überlassen. Durch den Betrieb eines öffentlichen Schwimmbades werden grundsätzlich gemeinnützige [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.01.2005 (S 7492 A - 57 - St I 2.10)

In dem beigefügten „Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) - (Amerikanisches Beschaffungsverfahren)” sind die mit dem BMF-Schreiben vom 10.08.1979 - IV A 3 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.02.2005 (S 7104 A - 1 - St I 1.10)

Ab dem 01.01.1997 entfällt die bis dahin praktizierte pauschale Anerkennung der Unternehmereigenschaft bei den in die Listen des Bundesministeriums für Forschung und Technik (BMFT) - seit 1994 Bundesministerium für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.2005 (S 7104 A - 47 - St I 1.10)

Hinsichtlich der Begründung der Unternehmereigenschaft bei Kapitalgesellschaften ist nicht auf den zivilrechtlichen Entstehungszeitpunkt der Gesellschaft, sondern allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.03.2005 (S 1980 - 10 - St 214)

Im Vorgriff auf die beabsichtigte Regelung im Einführungsschreiben zum InvStG ist für das erste volle Geschäftsjahr, für das bei dessen Anwendbarkeit das InvStG gelten würde, auf Beteiligungen an folgenden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.04.2005 (S 2223 A - St 33 1)

Nach der Bezugsverfügung vom 15.10.1997 bestehen keine Bedenken dagegen, bei der Aufnahme von Kindern aus der Tschernobyl-Region einen vereinbarten pauschalen Aufwendungsersatz für Unterkunft und Verpflegung in Höhe [...]

BMF - Schreiben vom 09.05.2005 (IV A 5 - S 7220 - 23/05)

Nach den Textziffern 13 und 14 des BMF-Schreibens vom 5. August 2004 (a.a.O.) handelt es sich bei Warensortimenten bestehend aus Lebensmitteln (insbesondere Süßigkeiten) und so genannten Non-Food-Artikeln (insbesondere [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.04.2005 (S 2198 a - 27/St 32)

Der BFH hat mit Urteil vom 4. Mai 2004, XI R 38/01 (BStBl 2005 II S. 171) u. a. entschieden, dass im Gegensatz zu den nach § 82i EStDV geförderten Baumaßnahmen an Baudenkmälern bei Maßnahmen i.S. des § 82g EStDV nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.02.2005 (S 7419 A - 14 - St I 2.40)

Die besondere Besteuerungsform des § 25 UStG (sog. Margenbesteuerung) ist für Reiseleistungen eines Unternehmers, der gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und Reisevorleistungen (Lieferungen oder [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.04.2005 (S 3102 A)

Die Oberfinanzdirektionen Düsseldorf und Münster haben für Zwecke der Unternehmensbewertung im Zusammenhang mit ertragsteuerlichen Sachverhalten, die die Ermittlung des gemeinen Werts, und ggf. darauf aufbauend des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.02.2005 (S 7410 A - 54 - St I 1.30)

Es ist gefragt worden, inwieweit Maschinenleistungen und die Beherbergung von Betriebsfremden in den Anwendungsbereich der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG fallen. Nach dem Ergebnis der Erörterungen der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.04.2005 (S 2221 - 307 / St 31)

Wird Vermögen gegen wiederkehrende Leistungen übertragen, liegt nach den neuen Grundsätzen des BMF-Schreibens vom 16.09.2004, a. a. O., eine begünstigte Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen (unentgeltlicher [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.05.2005 (S 2141 - 63 - St 12 - 33)

Ein Bilanzansatz ist nicht fehlerhaft, wenn er der im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vorliegendem höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht (BFH-Urteil vom 12.11.1992 - IV R 59/91, BStBl 1993 II S. 392). [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.04.2005 (G 1400 - 13 - St 213)

In der Fachliteratur wird das sog. Treuhandmodell als Gestaltungsalternative zur klassischen Organschaft beschrieben, da es eine ertragsteuerliche Konsolidierung innerhalb von Unternehmensgruppen ermögliche, ohne dass [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 22.04.2005 (S 7100 - 214 - V 2)

Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sind ab dem 01.01.2005 zu einer einheitlichen Leistung „Grundsicherung für Arbeitssuchenden” zusammen gefasst worden (Sozialgesetzbuch - SGB II, geändert durch das Vierte Gesetz für [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2005 (S 3300 A - 150 - St 435)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD eine Ablichtung der Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Gutacherausschussverordnung vom 15. Februar 2005 (Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg (GBl) 2005 Nr. 4 vom [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 12.04.2005 (S 3014 b A - St 434)

Der Bundesfinanzhof hat mit rechtskräftigem Urteil vom 2.2.2005 - II R 4/03 entschieden, dass das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.12.2002 - 13 K 250/99 aufgehoben wird. Das Finanzgericht hat zu [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 07.04.2005 (S 2253 - 464 / St 32)

Mit seinen Urteilen vom 18.05.2004, IX R 49/02 (BStBl 2004 II S. 929) und IX R 42/01 (BFH/NV 2005 S. 168) hat der BFH entschieden, dass bei der entgeltlichen Überlassung einer Wohnung an einen Miteigentümer durch die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 31.10.2005 (S 2241 - 11 St 32 / St 33)

Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkunftserzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Offenen Handelsgesellschaft, einer [...]