Steufa-Z

Details ausblenden

OFD Münster - Verfügung vom 08.06.2005 (S 0100)

Zur amtlichen Veröffentlichung freigegebene Entscheidungen des Bundesfinanzhofs werden, soweit sie für die Besteuerung von allgemeiner Bedeutung sind, in der Regel durch das Bundesministerium der Finanzen im [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 30.05.2005 (S 2378 A - 10 - L 222)

Der Arbeitgeber hat die Korrektur elektronisch übermittelter Lohnsteuerbescheinigungsdaten grundsätzlich elektronisch vorzunehmen. Eine solche Korrektur ist nur dann zulässig, wenn es sich um die bloße Korrektur eines [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 28.04.2005 (InvZ 1271 - 14/St 31)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Auslegung des Begriffs Betrieb im Investitionszulagengesetz Folgendes (BMF-Schreiben vom 28. Juni 2001, BStBl 2001 I S. 379, Tz. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.05.2005 (EZ 1230 - 9/St 32)

Die Inanspruchnahme der Kinderzulage setzt u. a. voraus, dass das Kind im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Objekts oder zu einem späteren Zeitpunkt im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.06.2005 (S 2600 - 21 - St 13 - 33)

Im Rahmen der Aktualisierung der KSt-Kartei NW werden die folgenden OFD-Verfügungen aufgehoben. Sie sind auf Steuertatbestände, die nach dem 01.01.2005 verwirklicht werden, nicht mehr anzuwenden. Der jeweilige Grund [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 14.03.2005 (S 2241 - 359/St 31)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils und eines Teils eines [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.04.2005 (VI 308 - S 2246 - 202)

Bedingt durch die Einführung der Pflegeversicherung und der damit im Zusammenhang stehenden Leistungen nimmt die Anzahl der ambulanten Pflegedienste (Hauspflegedienste) im Bereich der Kranken- und Altenpflege stetig [...]

BMF - Schreiben vom 10.06.2005 (IV C 5 - S 2363 - 16/05)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung der Lohnsteuerkarten 2006 Folgendes: Das Muster der Lohnsteuerkarte 2006 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.05.2005 (S 2171 - 35 - StO 283)

Nach Tz. 2 b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes durch Vervielfältigung der Feuerversicherungssumme mit dem maßgebenden Bauindex geschätzt werden. Die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.04.2005 (S 2403 - 3/St 31)

Mit BMF-Schreiben vom 29. Juni 2004 wurde um die Einbeziehung der Staaten, die zum 1. Mai 2004 der Europäischen Union beigetreten sind, in den Regelungsbereich des § 43b EStG gebeten. Dieser Regelung liegt die [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.2005 (IV A 7 -S 1544 - 3/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2004 bekannt gegeben. Die Richtsatzsammlung 2004 kann auf den Internetseiten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.05.2005 (S 1301 A - Luxemburg - St 33 3)

In der Anlage 1 veröffentlicht die OFD eine Ablichtung der mit der luxemburgischen Finanzverwaltung geschlossenen Verständigungsvereinbarung zur Besteuerung der Löhne von Berufskraftfahrern, die in einem der beiden [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.05.2005 (S 1400 - 8 - StO 121)

Zur Begründung einer Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 genügt der Hinweis auf diese Rechtsgrundlage. Die Prüfungsanordnung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 BpO), die Festlegung des Prüfungsbeginns (BFH-Urteil vom 18. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.07.2005 (S 2133 - 47 / St 31)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BMF-Schreiben vom 11. Juli 1995 (BStBl 1995 I S. 363) in folgender Fassung anzuwenden: In der Getränkeindustrie werden Flaschen oder Kästen entweder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.05.2005 (S 2742 a - 7 - StO 241)

Unter die Regelung des § 8a KStG fallen auch Finanzierungen, bei denen eine Kapitalgesellschaft ein Darlehen von einer dem Anteilseigner nahe stehenden Person i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG erhält (§ 8a Abs. 1 S. 2 KStG). [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 08.04.2005 (S 2259 - 7/St 32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung von § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 und 3, § 43b, § 44 Abs. 7 und § 45a Abs. 1 Satz 1 EStG in der [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 26.04.2005 (St I 4 - S 2280 - 37/2005)

Nach § 1615 Buchst. I BGB erwirbt eine mit dem Vater ihres Kindes nicht verheiratete Frau aus Anlass der Geburt ihres Kindes einen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Kindsvater. Die gesetzliche Unterhaltspflicht der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.05.2005 (S 2257 b A)

Nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen einer schädlichen Verwendung (§ [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.05.2005 (S 2741 - 222 - StO 242)

Wasserversorgungsunternehmen konnten aufgrund nicht veröffentlichter koordinierter Ländererlasse vereinnahmte „Baukosten”-Zuschüsse in der Vergangenheit als Ertragszuschüsse durch Bildung eines [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 31.05.2005 (S 2706 a - 1 - St 216)

Bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) ist vermehrt die Frage gestellt worden, ob die Einlagen vor dem 01.01.2001, die zum 31.12.2000 z. B. wegen einer Verrechnung mit Verlusten nicht mehr im Eigenkapital des BgA [...]

BMF - Schreiben vom 23.06.2005 (IV A 5 - S 7303 a - 18/05)

Mit Urteil vom 10. Februar 2005 - V R 76/03 (BStBl 2005 II S. 509), hat der BFH entschieden, dass betrieblich veranlasste Bewirtungskosten unter den allgemeinen Voraussetzungen des Artikels 17 Abs. 2 der 6. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.05.2005 (S 1301 A - Frankreich - St 33 3)

Die „Sanofi-Aventis” hat ihre deutschen Aktionäre in einem Info-Schreiben aufgefordert, bis zum 06.06.2005 das Formular „RF 1A” ausgefüllt bei der Zahlstelle vorzulegen, um in den Genuss des reduzierten französischen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.05.2005 (S 7100 - 539 - StO 171)

Ergänzend zu dem o. g. BMF-Schreiben gilt Folgendes: Die ertragsteuerliche Regelung, dass ein Gesellschafter Mitunternehmer ist und seine Einkünfte deshalb solche aus Gewerbebetrieb sind, ist entscheidungsunerheblich [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.05.2005 (S 7079 A - St 44 5)

Ab sofort ist der Auskunftsverkehr in Umsatzsteuersachen mit Österreich vorzugsweise nach der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 durchzuführen, d.h. unter Benutzung des Vordrucks SCAC 2004 werden die Auskunftsersuchen und [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.05.2005 (S 7079 A - St 44 5)

Nach schwedischem Recht hat die schwedische Steuerverwaltung Steuerpflichtige, über die sie Auskünfte nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 erteilt, hierüber grundsätzlich in Kenntnis zu setzen. Dies gilt [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 09.06.2005 (51 - S 7238 - 001/03)

Die Abteilungsleiter (Steuer) haben zu TOP 9 der Sitzung vom 23.-25.5.2005 entgegen der Entscheidung zu TOP 14 der Sitzung USt I/04 (Referatsleiter (Umsatzsteuer)) beschlossen, dass die Leistungen der Dirigenten in den [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.04.2005 (S 3804 A - St 35 4)

Das Ministerium der Finanzen hat eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privater Haushalte - Stand 30.03.2005 - herausgegeben. Verbraucherpreisindex für Deutschland 2000 = 100 [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.2005 (IV A 7 -S 0338 - 54/05)

Wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhängige Musterverfahren eingelegt werden, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Interesse [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.2005 (IV B 2 - S 2134 - 10/04 III)

Mit der Bitte um Kenntnisnahme veröffentlicht das BMF einen Abdruck des heutigen Antwortschreibens an den Deutschen Bauernverband e.V. Die Änderungsanregung des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein wurde [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.05.2005 (G 1402 - 22 - V B 4)

Der EuGH hat in seinen Urteilen vom 9. März 1999 - Rechtssache C 212/97 (NJW 1999 S. 2027) - und vom 5. November 2002 - Rechtssache C 208/00 (NJW 2003 S. 3331) - entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 30.05.2005 (S 2730 a - 7 - St 216)

Nach dem BFH-Urteil vom 28. April 2004 ist die durch die Teilentlastung der Altkredite bedingte Betriebsvermögensmehrung (wegen der rückwirkend als geändert geltenden DM-Eröffnungsbilanz) bei der gesonderten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 31.05.2005 (S 2706 - 113 - St 216)

Die obersten Finanzbehörden haben im Zusammenhang mit der Umsetzung des sog. Hartz-IV-Gesetzes ertragsteuerliche Fragen erörtert. Das Hartz-IV-Gesetz (SGB II) regelt insbesondere die Aufgabenverteilung zwischen Bund [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 03.06.2005 (InvZ 1570 A - 03 - L 225)

In den Fällen der Nutzungsüberlassung müssen Anspruchsberechtigte, die selbst keinen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes oder produktionsnaher Dienstleistungen unterhalten (z. B. Leasingunternehmen), durch eine [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Verfügung vom 20.05.2005 (G 1402)

FinMin Hamburg - Erlass vom 07.06.2005 (53 - S 7200 - 004/03)

Seit dem 01.01.2003 sind mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz vom 23.12.2003 (BGBl 2003 I S. 4637) für pharmazeutische Hersteller und - im Jahr 2003 für - Großhändler sowie für Apotheken sog. Zwangsrabatte eingeführt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.06.2005 (S 0187 A - 12 - St II 1.03)

Nach § 68 Nr. 9 AO sind Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert, einschließlich ihrer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.05.2005 (S 2600 A - 26 - St II. 1.04)

Mehrabführungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben, gelten als Gewinnausschüttungen der Organgesellschaft an den Organträger, § 14 Abs. 3 KStG. Auf diese sog. vororganschaftlichen Mehrabführungen ist [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.07.2005 (S 2137 - 103 / St 31)

Mit Urteil vom 24. Januar 2001 (BStBl 2005 II S. 465) hat der BFH über die Passivierbarkeit einer Provisionsfortzahlung eines Handelsvertreters nach Beendigung des Vertretungsverhältnisses entschieden. Nach Auffassung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 08.07.2005 (S 0171 - 770/St 31)

Der BFH hat im Urteil vom 05.06.2003, BStBl 2005 II S. 305, zur steuerlichen Behandlung von Aufwendungen zur Erfüllung einer Auflage, nach der ein gemeinnütziger Verein zur Förderung der Traberzucht Einnahmen zur [...]

OFD Münster - Verfügung vom 11.08.2005 (S 0170 - 5 - St 13 - 33)

Die Anerkennung einer Stiftung als steuerbegünstigte Körperschaft i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG setzt u.a. gem. § 60 Abs. 1 AO die Erfüllung der formellen Satzungsmäßigkeit voraus. Als Anlage veröffentlicht die OFD eine [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Information vom 05.08.2005 (S 0430 - 1 St 41 N)

Nach dem BMF-Schreiben vom 29.12.2003 gilt für verbindliche Auskünfte Folgendes: „Die Finanzämter können nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 4.8.1961 - VI 269/60 S, BStBl 1961 III S. 562, [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.2005 (IV B 2 - S 2240 - 51/05)

Vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 4. November 2004 - IV R 26/03 - wurde dem BMF u.a. der Vorschlag unterbreitet, die Berufsbetreuer/innen in den Katalog der freien Berufe in § 18 EStG aufzunehmen. Eine Aufnahme [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.2005 (S 7106 A - 117 - St I 1.10)

Nach den einschlägigen Beschlüssen der Referatsleiter Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder begründet die Tätigkeit der von der öffentlichen Hand betriebenen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.06.2005 (3 - G 1103/13)

Mit Verfügung vom 09.01.1975 (G 1103 A 3/74) wurde geregelt, dass die Deutsche Beamten-Versicherung eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist und dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Grundsteuerbefreiung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 29.07.2005 (S 2257a - 6/St 32)

Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat für die Europaabgeordneten ein freiwilliges Altersversorgungssystem eingerichtet. Für die Teilnehmer des Systems besteht ein Anspruch, wenn sie ihre Tätigkeit als [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.07.2005 (S 7200 - St 44 4)

Bezüglich der Prüfungs- und Übernahmegebühren der Katasterämter wurde bisher von einer Gesamtschuldnerschaft des öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs und seines Auftraggebers ausgegangen, so dass nach Abschnitt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.08.2005 (S 1316 A - 16 - St II 5)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat gemäß Artikel 226 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wegen der [...]

BMF - Schreiben vom 26.07.2005 (IV C 8 - InvZ 1000 - 75/05)

Die Europäische Kommission hat am 4. Juli 2005 den letzten bisher noch nicht genehmigten Teil des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 2005 genehmigt. Das InvZulG 2005 gilt nun auch bezüglich Investitionsvorhaben von [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 09.08.2005 (IV 302 - S 2742 - 5/97)

Aus gegebener Veranlassung wird auf Folgendes hingewiesen: Nach gefestigter Rechtsprechung des BFH sind Vergütungen, die eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer für die Ableistung von Sonntags-, [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 02.03.2005 (B/3-1 B - 88/2005 - S 7200)

Durch das Beitragssatzsicherungsgesetz wurde ein sog. Herstellerrabatt eingeführt. Dieser sieht vor, dass die Krankenkassen ab dem Jahr 2003 von den Apotheken für zu ihren Lasten angegebene Arzneimittel einen Abschlag [...]