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OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.10.2005 (S 0132 - 15 - St 251)

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II werden in Form von Dienstleistungen, Geldleistungen (z. B. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) und Sachleistungen erbracht (§ 4 SGB II). Träger der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.11.2005 (S 0945 - 2 - StH 258)

Zweck der Besprechung ist es, die sachliche Zusammenarbeit zwischen den AdstB und der Finanzverwaltung zu vertiefen und die ständige Verbindung, die die Vorsteherin oder der Vorsteher ohnehin zu den maßgebenden [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.11.2005 (S 1603 B - 152 - St 411)

Bei der Landesvermögens- und Hochbauverwaltung wurden gem. §§ 93 i.V.m. 208 Abs. 1 Nr. 3 AO Daten über Zahlungen an Freiberufler und Gewerbetreibende für öffentliche Aufträge erhoben, die nicht unter die [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.2005 (IV C 5 - S 2341 - 13/05)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF eine Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2006. Die Gesamtübersicht umfasst den Zeitraum ab 2004. Wegen der Kaufkraftzuschläge für frühere [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.11.2005 (S 1620 A - St 43a)

Der Bundesfinanzhof hat durch Urteil vom 27.11.2001, VIII R 36/00, (BStBl 2002 II S. 731 ff.), entschieden, dass ein Steuerpflichtiger erst dann Rückstellungen für Mehrsteuern aufgrund einer Fahndungsprüfung bilden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.12.2005 (S 2332 A)

Für Arbeitnehmer der DAK bestehen Versorgungsregelungen nach dem Versorgungstarifvertrag der Ersatzkassen (EKT). Für die steuerrechtliche Beurteilung ist zu unterscheiden, ob Beiträge nach Anlage 7 oder Anlage 7a EKT [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.11.2005 (S 0315 A)

Kreditinstitute und Buchführungspflichtige, die das sogenannte Homebanking- oder auch das Onlinebanking-Verfahren einsetzen, fragen vermehrt an, ob auf die Übermittlung und Aufbewahrung der von der Kreditinstituten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.11.2005 (S 0338 A - St 35 2)

Mit gleichlantenden Erlassen vom 18.11.2005 ist die vorläufige Festsetzung der Gewerbesteuermessbeträge hinsichtlich anhängiger Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) neu geregelt worden: „Im Hinblick auf vor dem [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 05.12.2005 (S 0130 - 19 - St 251)

Nach § 349 Abs. 3 Satz 1 LAG sind bei der Rückgabe von Wirtschaftsgütern, die in der ehemaligen DDR enteignet wurden, eventuelle Wertminderungen zu berücksichtigen. Das hat zur Folge, dass in Fällen, in denen eine [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.11.2005 (S 2252 a - 1 - St 214)

Kreditinstitute oder Finanzdienstleistungsunternehmen usw. haben den Steuerpflichtigen (unbeschränkt einkommensteuerpflichtige natürliche Personen) für alle bei ihnen geführten Wertpapierdepots oder Konten eine [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 21.12.2005 (III A - S 2256 - 7/2005)

Die ESt - Referenten des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob die geplante Rückübertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds der Immobilienbeteiligungs- und Vertriebsgesellschaft der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.11.2005 (S 2150a - 1 - St 212)

Nebenerwerb Haupterwerb GbR jur. Person 1 2 3 4 5 1 betriebliche Erträge insgesamt 1.104 1.238 1.530 1.568 2 darunter Erträge aus: 3 • Nebenbetrieb/Handel/Dienstleistung 20 15 13 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.11.2005 (S 0130 - 108 - St 251)

Nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) können der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die in einem Steuerstrafverfahren gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Kreditinstituten oder [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 09.12.2005 (B/3-1 B - 349/2005 - S 7165)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, ist es nicht zu beanstanden, wenn in den Fällen, in denen ein Unternehmer steuerpflichtig Geschäftsräume an einen Glückspielveranstalter [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.12.2005 (S 7410 A - St 44 3)

Mit BFH-Urteil vom 06.12.2001 - V R 43/00 (BStBl 2002 II S. 701) wurde entschieden, dass bei einer Veräußerung von Waren in einem sogenannten Hofladen nur die Veräußerung selbst erzeugter landwirtschaftlicher Produkte [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.11.2005 (S 0130 - 40 - St 251)

Berührt ein Auskunftsersuchen die Verhältnisse mehrerer Steuerpflichtiger, so ist hinsichtlich jedes einzelnen Betroffenen zu prüfen, ob eine Offenbarung zulässig ist. Gegebenenfalls ist jeder einzelne Betroffene um [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.09.2005 (S 3800 A - St 35 4)

Zu den erbschaft- und schenkungsteuerrechtlichen Folgen aus dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.02.2001 (BGBl 2001 I S. 266) in der durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.11.2005 (S 0130 - 58 - St 251)

Sozialhilfe nach dem SGB XII, das mit Wirkung zum 01.01.2005 an die Stelle des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) getreten ist, ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.11.2005 (S 0131 - 7 - St 251)

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt (KGHB-LSA) vom 13.07.1994 (GVBl. LSA 1994, 832), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.06.2005 (GVBl. LSA 2005, 304), erheben die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.11.2005 (S 2137 A)

Es gehen vermehrt Anfragen ein, ob das BFH-Urteil vom 28.07.2004, XI R 63/03, angewendet werden kann. In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Versicherungsvertreter, der von dem [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.11.2005 (S 0126 - 2 - St 251)

Trennen sich Ehegatten, ist dadurch eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr der Trennung nicht ausgeschlossen (§§ 26 Abs. 1 Satz 1, 26b EStG). Verlegt ein Ehegatte oder verlegen gar beide Eheleute [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.11.2005 (S 0130 - 33 - St 251)

Nach § 21 Abs. 4 SGB X haben die Finanzbehörden Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten, [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.12.2005 (III B - S 4500 - 5/2004)

Das Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts (BGBl 2005 I S. 1970 vom 12.07.2005) ist nach seinem Artikel 5 am 13.07.2005 in Kraft getreten. Als Kernelement enthält das Gesetz in Artikel 1- Gesetz [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.11.2005 (S 0123 - 12 - St 251)

Gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 AO ist für die Umsatzsteuer (mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer) das Finanzamt örtlich zuständig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes ganz [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.11.2005 (S 0130 - 145 - St 251)

Nach § 7 AWG können Rechtsgeschäfte im Außenwirtschaftsverkehr beschränkt werden, um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten, eine Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker zu verhüten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.11.2005 (S 0131 - 18 - St 251)

Nach § 9a des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) können Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurorte, Luftkurorte oder Erholungsorte staatlich anerkannt sind, sowie Gemeinden, in denen die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.11.2005 (S 0202 - 5 - St 251)

Ein Beteiligter kann sich im Verwaltungsverfahren in Steuersachen durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 80 Abs. 1 Satz 1 AO). Er kann dem Bevollmächtigten auch die Befugnis einräumen, Untervollmacht(en) zu [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.11.2005 (S 0130 - 4 - St 251)

Nach § 68 Nr. 1 des Sozialgesetzbuchs (SGB) I - Allgemeiner Teil - (SGB I) vom 11.12.1975 (BGBl 1975 I S. 3015) gilt das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bis zu seiner Einordnung in das SGB als besonderer Teil [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.11.2005 (S 2742 a A - 06 - L 231)

Vergütungen für Fremdkapital können nach § 8a Abs. 1 S. 2 2. Alt. KStG auch dann verdeckte Gewinnausschüttungen sein, wenn die Kapitalgesellschaft das Fremdkapital von einem Dritten erhalten hat, der auf den [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.12.2005 (S 0132 - 4 St 41 M)

Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II werden in Form von Dienstleistungen, Geldleistungen (z.B. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) und Sachleistungen erbracht (§ 4 SGB II). Träger der [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2005 (IV A 7 - S 1547 - 3/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gibt das BMF nachstehend die für das Jahr 2006 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.12.2005 (S 2334 - 16 - V B 3)

Durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung vom 16.12.2005 (BGBl 2005 I S. 3493) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kalenderjahr 2006 festgesetzt worden. Ab 01.01.2006 ist hiernach die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 23.12.2005 (S 028 4/2 A - St 333)

Das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts ist auszugsweise abgedruckt in BStBl 2005 I S. 855. Es enthält u.a. eine Neufassung des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG). Die Neufassung tritt am [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 05.12.2005 (St II 3 - S 2000 - 15/05)

Nach § 22a Abs. 1 Satz 1 EStG haben die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen für die Träger der Alterssicherung der Landwirte, die berufsständischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.12.2005 (O 2000 A - 52 - Lz I 3.08)

Die hessische Finanzverwaltung wird ihr Informationsangebot mit einer Telefonhotline zum Thema „Alterseinkünftegesetz-Neuregelung der Rentenbesteuerung” erweitern. Die Maßnahme wird in der Zeit vom 24. Januar bis 3. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.12.2005 (S 7179 A - St 44 2)

Mit dem Zuwanderungsgesetz wurde ein verbindliches und rechtlich abgesichertes Integrationsangebot (Integrationskurs) für Ausländer und Spätaussiedler eingeführt. Der Integrationskurs besteht aus einem Sprachkurs zur [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.12.2005 (InvZ 1570 - 1 - StO 254)

Nach § 2 Investitionszulagengesetz 2005 (InvZulG 2005) sind die Anschaffung und die Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens förderfähig, die mindestens fünf Jahre nach ihrer [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.12.2005 (S 3014 A)

Es ist gefragt worden, wie zu verfahren ist, wenn der Bewertungsstelle für Zwecke der Bedarfsbewertung vom anfordernden Finanzamt ein unzutreffender Besteuerungszeitpunkt mitgeteilt wurde und dieser bereits Eingang in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.12.2005 (S 7156 d A - 5 - St I 2.10)

Reisebüros vermitteln regelmäßig die von Reiseveranstaltern oder anderen Leistungsträgern (z. B. Hotelier, Beförderungsunternehmer) an Reisende erbrachten Leistungen. Diese Vermittlungsleistungen werden überwiegend im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2005 (S 7410 A - 56 - St I 1.30)

Mit Urteil vom 06.12.2001 - V R 43/00 - (BStBl 2002 II S. 701) hat der BFH entschieden, dass bei der Veräußerung von Waren in einem sogenannten Hofladen nur die Veräußerung selbst erzeugter landwirtschaftlicher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2005 (S 7100 A - 258 - St I 1.10)

Nach dem Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (ABMG) haben Spediteure und Transportunternehmer für die Benutzung von Autobahnen eine Maut-Gebühr zu entrichten. Diese Gebühr ist eine öffentlichrechtliche Abgabe, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.12.2005 (S 0722 - 36 - StO 121)

Hat ein Steuerpflichtiger eine vollständige Selbstanzeige abgegeben und stehen keine Ausschlussgründe nach § 371 Abs. 2 AO (Erscheinen eines Amtsträgers zur Prüfung, Bekanntgabe der Einleitung eines Strafverfahrens, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 16.12.2005 (S 2230 - 130 - St 212)

Mit dem vorgenannten BMF-Schreiben vom 18.04.2005 wurde im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur bilanziellen Behandlung der den Milcherzeugern aufgrund der Milchmarktreform 2004 gewährten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.10.2005 (S 1915 A - St 31 3)

Durch das Hochwasser im August 2005 sind in Teilen des Bundesgebietes beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.12.2005 (S 2742 a - St 33 1)

Das BMF hat mit Schreiben vom 20.10.2005 - IV B 7 - S 2742 a - 43/05 - gegenüber dem Zentralen Kreditausschuss - Bundesverband deutscher Banken e. V. und dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e. V. wie folgt [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.01.2005 (S 2332 - 81 - V B 3)

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, künftig fällig werdenden Arbeitslohn ganz oder teilweise auf einem Arbeitszeitkonto gutzuschreiben, um ihn in Zeiten der Arbeitsfreistellung auszuzahlen, führt weder die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 26.04.2005 (S 2183 b - 5/12 - St 21)

Im Vorgründungszeitraum ausgeübte Tätigkeiten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG führen dazu, dass die Existenzgründerrücklage nicht in Anspruch genommen werden kann (Rz. 44 des BMF-Schreibens vom 25.02.2004 - IV [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 28.04.2005 (3 - S 4501/6)

In Tz. 10 des Bezugserlasses wird nach dem Beispiel folgender Absatz aufgenommen: „Die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 GrEStG findet hier keine Anwendung, weil im Rahmen der Schenkungsteuer der Anteilsübergang und [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 19.04.2005 (S 0171 - 143 - St 131 - K)

Krankenhäuser können nur mit ihren ärztlichen oder pflegerischen Leistungen einen Zweckbetrieb i.S.d. § 67 AO begründen. Üben sie darüber hinaus auch andere wirtschaftliche Tätigkeiten aus, ist gesondert zu prüfen, ob [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.04.2005 (S 0130)

Nach § 125a Abs. 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) in der Fassung vom 10.08.1937 (RGBI 1937 I S. 900) haben die Finanzbehörden den Registergerichten auf Ersuchen Auskunft [...]