Steufa-Z

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FinMin Saarland - Erlass vom 05.08.2005 (B/2-6 - 154/2005 - S 1301/S 1323 Fra)

Nach § 39b Abs. 6 EStG i.V.m. Art. 13 Abs. 5 DBA Frankreich können Arbeitnehmer, die in der französischen Grenzzone wohnen und in der deutschen Grenzzone arbeiten (Grenzgänger), von der deutschen Lohnsteuer [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.08.2005 (S 2729 - 198 - St 13 - 33)

Nach § 57 Abs. 1 Satz 1 AO muss eine steuerbegünstigte Körperschaft ihre satzungsgemäßen Zwecke grundsätzlich unmittelbar, d.h. selbst in eigener Person verwirklichen. Dies kann gem. § 57 Abs. 1 Satz 2 AO auch durch [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 21.07.2005 (S 2133 A)

Zu der Frage, wie der Erwerb eines Domainnamens (Internet-Adresse), z. B. durch Anschaffung von einem Dritten, durch Kauf eines Betriebs oder eines Mitunternehmeranteils, ertragsteuerrechtlich zu behandeln ist, bittet [...]

BMF - Schreiben vom 11.08.2005 (III A 2 - V 9900 - 136/05)

Zur weiteren Vereinheitlichung und rationelleren Abwicklung der Erhebung der Verbrauchsteuern auf Branntwein, Schaumwein, Zwischenerzeugnisse und Kaffee wird das IT-Verfahren TIGER (automaTIsierte Erhebung der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 17.08.2005 (G 1400 - 14/6 - St 21)

Die obersten Finanzbehörden haben die Frage erörtert, wie das so genannte Treuhandmodell gewerbesteuerlich zu beurteilen ist. Im Schrifttum wird das Treuhandmodell als Möglichkeit zur steuerneutralen Ausgliederung von [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.08.2005 (S 7174 A - St 44 2)

§ 4 Nr. 17 Buchst. b UStG befreit die Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die hierfür besonders eingerichtet sind. Ein Fahrzeug ist für die Beförderung von kranken und verletzten Personen [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 05.08.2005 (B/3-1 J - 88/2005 - S 7200)

In dem Bezugserlass vom 02.03.2005 wurde über die Anwendungsgrundsätze zur Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 UStG hinsichtlich der von den Herstellern der Arzneimittel nach § 130a SGB V seit 01.01.2003 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2005 (S 0171 A - 79 - St II 1.03)

Zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung der Aufnahme bzw. des Verkaufs von Tieren bei Tierheimen ist die Auffassung zu vertreten, dass die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren, für die das Tierheim eine jährliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.08.2005 (S 0184 A - 8 - St II 1.03)

Nach § 68 Nr. 3 AO stellen Werkstätten für behinderte Menschen (unter den dort genannten Voraussetzungen) steuerbegünstigte Zweckbetriebe dar. Nach dem AEAO Tz. 5 zu § 68 Nr. 3 gehört der Verkauf von Produkten, die in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.08.2005 (S 2255 - 142 - StO 232)

Für die Altersversorgung haben sowohl die Bediensteten als auch die Mitgliedsorganisation Beiträge an den „United Nations John Staff Pension Fund” zu zahlen. Die Regelungen können im Internet auf der Seite [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 03.08.2005 (S 2256 - 6 St 33N)

Bei der Ermittlung der Einkünfte von sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG durch die Veräußerung von Wertpapieren - insbesondere Aktien - ist, Folgendes zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.08.2005 (S 2230 A - St 31 1)

Für die Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte (LuF) für das Kalenderjahr (Kj.) 2003 bzw. für die Gewinnermittlung des Wirtschaftsjahres (Wj.) 2003/2004 gelten die grundlegenden Anordnungen in der Rundverfügung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2005 (S 0186 A - 2 - St II 1.03)

Soweit die Krankenhausapotheke eines steuerbefreiten Krankenhauses auch andere (steuerbefreite) Krankenhäuser beliefert, entsteht damit eine Wettbewerbssituation zu gewerblichen Apotheken. Die Krankenhausapotheke [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.07.2005 (S 2282 /6 - St 142)

Der Beschluss des BVerfG vom 11.1.2005 2 BvR 167/02 (DStR 2005 S. 911) ist auf alle nicht bestandskräftig entschiedenen Fälle anzuwenden. Danach sind zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2005 (S 2720 A - 6 - St II 1.03)

Die im Zuge der Zulassung eines Medikaments in der Regel durchzuführende klinische Prüfung i.S.d. § 22 Abs. 2 Nr. 3 Arzneimittelgesetz (AMG) erfüllt bei der durchführenden Stelle den Tatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 23 [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 17.08.2005 (S 0179 -5 / 2 - St 21)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden haben entschieden, dass die Festlegung einer so genannten treuhänderischen Übertragung nicht den Voraussetzungen der satzungsmäßigen Vermögensbindung nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 i. [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 23.08.2005 (S 1301 A - St 123)

Land Dividenden Zinsenzum Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern > DBA Allgemeines Nr. 27. Lizenzgebühren Ägypten 15ggf. 20 % der Nettodividende nach Art. 10 Abs. 3 [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 23.08.2005 (S 1301 A - St 122)

Land steuerpflichtig mit Anrechnung der ausländischen Steuer steuerfrei mit Progressionsvorbehält Sonderregelung bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen/Kulturaustausch Ägypten Art. 24 Abs. 1 b) ff) Argentinien Art. 23 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.08.2005 (S 2253 - 40 - St 22 - 31)

Mit Urteil vom 06.10.2004 (IX R 30/03, BStBl 2005 II S. 386) hat der BFH entschieden, dass bei der Vermietung einer besonders aufwändig gestalteten oder ausgestatteten Wohnung („Luxuswohnung”) die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.07.2005 (S 7346 A - 75 - St I 1.30)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist gebeten worden, eine Regelung einzuführen, die es Unternehmern erlaubt, ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen weiterhin monatlich abgeben zu können, wenn sich unter Einbeziehung der [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 23.08.2005 (S 1301 A - St 12)

Land steuerpflichtig mit Anrechnung der auslandischen Steuer nach § 34c EStG steuerfrei mit Progressionsvorbehalt nach Art. … des jeweiligen DBA Ägypten X 24 Abs. 1a) Argentinien X 23 Abs. 2 Armenien Fortgeltung DBA [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 23.08.2005 (S 1301 A - St 121)

DBA-Staat Keine Aktivitätsklausel Aktivitätsklausel Verweis auf § 8 AStGSiehe Anmerkung Nr. 2. nach Art. … des jeweiligen DBA (P = Protokoll zum DBA) Ägypten X 24 Abs. 1d) Argentinien X P Ziff. 5 zu Art. 23 Armenien [...]

OFD Münster - Verfügung vom 24.08.2005 (S 2198 a - 40 - St 22 - 31)

Der BFH hat mit Urteil vom 04.05.2004 - XI R 38/01 (BStBl 2005 II S. 171) u.a. entschieden, dass im Gegensatz zu den nach § 82i EStDV geförderten Baumaßnahmen an Baudenkmälern bei Maßnahmen i.S. des § 82g EStDV [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2005 (G 1402 A - 16 - St II 2.03)

Der EuGH hat in seinen Urteilen vom 09.03.1999 - Rechtssache C-212/97 - und vom 05.11.2002 - Rechtssache C-208/00 - entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 i.V. mit 48 EGV) einer Regelung [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 15.08.2005 (51 - S 7165 - 001/03)

Nach dem o.a. BFH-Urteil, das demnächst im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht wird, können sich Unternehmer bei den von ihnen mit Geldspielautomaten ausgeführten Umsätzen auf die Steuerbefreiung des Art. 13 Teil [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.08.2005 (S 7165 A - St 44 2)

Mit Bezugsverfügung hatte die OFD angewiesen, dass Anträge auf Änderung bestandskräftiger (festsetzungsverjährter) Festsetzungen aus den dort genannten Gründen abzulehnen sind. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 26.07.2005 (S 0171 B - 701 - St 133 K)

Der Deutsches Rotes Kreuz-Landesverband Nordrhein e.V., Düsseldorf ist als steuerbegünstigter Dachverband anerkannt. Aufgrund von Beanstandungen in der Vergangenheit hat er für sich und die ihm angeschlossenen [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.2005 (IV B 2 - S 2145 - 16/05A)

Zu der Frage, ob die nun objektbezogene Auslegung der Abzugsbeschränkung für die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer dazu führt, dass ein Steuerpflichtiger, der für verschiedene Tätigkeiten mehrere Räume als [...]

BMF - Schreiben vom 10.03.2005 (IV B 2 - S 2144 c - 1/05)

Zu einer Anfrage zum Betriebsausgabenabzug nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe d EStG hat das BMF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung genommen: Abfindungen sind nur [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.08.2005 (S 2723 - 30 - StO 242)

Die Steuerbefreiung einer Unterstützungskasse nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG wird durch die (Mit-)Trägerschaft eines ausländischen Unternehmens nicht berührt. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3a Doppelbuchstabe aa KStG ist [...]

BMF - Schreiben vom 17.08.2005 (IV A 5 - S 7124 - 9/05)

Nachfolgend veröffentlicht das BMF die aufgrund eines Redaktionsfehlers wie folgt korrigierte Tz. 6.2 des BMF-Schreibens vom 1. August 2005 - IV A 5 - S 7124 - 8/05: 6.2 Wurde Gas über das Erdgasnetz oder Elektrizität [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.09.2005 (S 2183 b - 2 St 32 / St 33)

Nach Randnummer 30 des BMF-Schreibens vom 25. Februar 2004 (BStBl 2004 I S. 337) rechnet der im Zusammenhang mit der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes entstehende Gewinn aus der Auflösung von [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.09.2005 (S 2176 - 6 St 32 / St 33)

Das BMF-Schreiben vom 6. April 2005 - IV B 2 - S 2176 - 10/05 (BStBl 2005 I S. 619) nimmt zu der Frage Stellung, in welcher Höhe Abfindungen von Versorgungszusagen steuerlich unschädlich sind und inwieweit das [...]

BMF - Schreiben vom 17.08.2005 (IV C 5 - S 2533 - 90/05)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF ein Muster der für druckreif erklärten Lohnsteuer-Anmeldung 2006. Nutzenfilme können noch unter der Auftragsnummer 702804 von der WDZ WertDruckZentrum Bonn GmbH, Südstr. 119, 53175 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 30.08.2005 (S 7169 - 5/St 35 N)

Ein Wohnungseigentümerverein hat gegenüber dem BMF darauf hingewiesen, dass etliche Verwalter von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG), die selbst eine oder mehrere Wohnungen in derselben WEG im Eigentum haben bzw. [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 06.07.2005 (VI 323 - S 0186 - 003)

Zu der Frage, ob ein gemeinnützigen Zwecken dienendes Krankenhaus mit bestimmten Sondertätigkeiten und der Personal- und Sachmittelgestellung steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe begründet, ist folgende [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 25.07.2005 (S 2256 - 5589 - 11-1)

Bei der Ermittlung der Einkünfte aus privaten Wertpapierveräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist, Folgendes zu beachten: Bei der Verwahrung von Wertpapieren ist zwischen zwei [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.05.2005 (S 7105 A - 21 - St I 1.10)

Die in der Rdvfg. vom 24.11.2004 (USt-Kartei OFD Ffm. zu § 18 - S 7340 - Karte 4) dargestellten Grundsätze gelten grundsätzlich auch im Falle der Insolvenz eines Unternehmensteils eines Organkreises. Darüber hinaus [...]

BMF - Schreiben vom 01.09.2005 (IV A 6 -S 7329 - 60/05)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat August 2005 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6144 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9557 BGN China [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.09.2005 (S 7227)

Nach Nr. 52 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG unterliegen in der Humanmedizin verwendete Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen sowie Vorrichtungen zum Beheben von [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.09.2005 (S 7134)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist die Lieferung von Zahnersatz regelmäßig eine Werklieferung, da der Zahnarzt selbst beschaffte Hauptstoffe (selbst [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.09.2005 (S 7280)

Reisebüros vermitteln u.a. Fahrausweise über Personenbeförderungen im Inland (z.B. Bahnfahrscheine, Flugtickets), die den Erwerber unter den sonstigen Voraussetzungen des § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigen (§§ [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.09.2005 (S 7270)

Eine zutreffende Abgrenzung von Leistungen und Teilleistungen in der Bauwirtschaft ist insbesondere bei Steuersatzerhöhungen unverzichtbar. Ergänzend zu Abschn. 177 bis 180 UStR und zum Merkblatt USt M 2 (BStBl 2004 I [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 29.08.2005 (3 - S 191 5/17)

Durch die Unwetter (Hagel, Überschwemmungen) im Juli und August 2005 sind in weiten Teilen Baden-Württembergs beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 29.08.2005 (B/3-2 - 171/2005 - S 4830)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den für die Verkehrsteuern zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder in der Besprechung II/04 (TOP V/1) am 25./27. Mai 2004 gilt zur Behandlung von Werbe- bzw. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.09.2005 (S 2223 - 5 St 33 N)

Durch das Hochwasser im August 2005 sind in Teilen des Bundesgebietes beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen [...]

FinMin Bayern - Schreiben vom 08.09.2005 (36 - S 6104 - 001 - 33 525/05)

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 Buchst. a KraftStG hat u. a. zur Voraussetzung, dass das im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen den Be- und Entladestellen und dem [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 02.09.2005 (S 2102 - 1 St 33 N)

Es wurden Fälle bekannt, in denen die Steuerbehörden von EU-Mitgliedstaaten die für Zwecke der §§ 1 Abs. 3, la EStG erforderliche Bestätigung durch die Behörde des Wohnsitzstaates nicht auf dem hierfür vorgesehenen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 06.09.2005 (S 2198 b - 1 St 33 N)

Nach der Rechtsprechung des IX. und des XI. BFH-Senats ist die Finanzverwaltung auch dann an die Bescheinigung der Denkmalbehörde gebunden, wenn ganz offensichtlich ein Neubau oder ein bautechnisch neues Gebäude [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.2005 (IV C 5 - S 2533 - 100/05)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF die Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2006. Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2006 ist gemäß § 51 Abs. 4 [...]