Steufa-Z

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OFD Hannover - Verfügung vom 06.03.2007 (S 2230 - 12 - StO 282)

Nach dem BFH-Urteil vom 23. Mai 1989(BStBl 1989 II S. 784) und vom 21. Juni 1989 (BStBl 1989 II S. 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 2 Abs. 1 der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.01.2007 (S 7210 A - 21 - St 112)

Grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Steuersatzanhebung zum 1.1.2007 regelt das BMF-Schreiben vom 11.8.2006 - IV A 5 - S 7210 - 23/06, BStBl 2006 I S. 477. Darüber hinaus haben sich Fragen ergeben, zu denen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.01.2007 (S 3804 A - St 354)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 29.6.2005(BStBl 2005 II S. 873) entschieden, dass im Rahmen der Ermittlung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichs für die Umrechnung der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 19.03.2007 (S 2255 - 52 - St 22 - 31)

Die Öffnungsklausel soll dazu dienen, eine Zweifachbesteuerung zu verhindern. Sinn und Zweck der Öffnungsklausel ist es, den Fällen Rechnung zu tragen, in denen sich der Sonderausgabenabzug bis zum Kalenderjahr 2004 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.01.2007 (S 7206 A - 7 - St 11)

Stellt eine juristische Person des öffentlichen Rechts ein gemeindliches Schwimmbad, welches sie im Rahmen ihres Betriebs gewerblicher Art vollumfänglich ihrem Unternehmensvermögen zugeordnet hat, dem Hoheitsbereich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.03.2007 (S 2163 - 20 - StO 282)

Nach meiner Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.02.2007 (S 3123 - 5 - StO 291)

Betriebsjahr (1. Oktober bis 30. September) 1978/1979 90 v. H. 1979/1980 100 v. H. 1980/1981 90 v. H. 1981/1982 90 v. H. 1982/1983 80 v. H. 1983/1984 70 v. H. 1984/1985 70 v. H. 1985/1986 70 v. H. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.02.2007 (S 2932 - 10 - StO 243)

Für die Körperschaftsteuerveranlagung und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs 2006 sowie die gesonderten Feststellungen nach den §§ 27, 28, 37 und 38 KStG zum 31. Dezember 2006 werden die [...]

OFD Köln - Verfügung vom 16.03.2007 (S 2221 - 1029 - St 224)

Die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin hat mitgeteilt, dass der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas Deutschland e. V. mit Wirkung vom 13.6.2006 die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.03.2007 (S 2150 a - 71 - StO 283)

Die Klasseneinteilung richtet sich nach den Standarddeckungsbeiträgen (SDB) des jeweiligen Betriebes. Die zur Berechnung der SDB benötigten Grundlagen sowie ein Beispiel zur Berechnung können den Anlagen zu diesem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.03.2007 (EZ 1170 A - St 31 2)

Die aktualisierte Genossenschaftsliste mit Stand 28.2.2007 wird in Kürze ins Intranet eingestellt. Darüber hinaus haben sich bei den nachfolgend genannten Genossenschaften zwischenzeitlich neuere Erkenntnisse ergeben: [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.03.2007 (S 2351 A - St 32 2)

Durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19.7.2006 (BStBl 2006 I S. 432) können die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab dem VZ 2007 erst ab dem 21. Entfernungskilometer wie Werbungskosten steuermindernd [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.03.2007 (St 32 3)

Die Obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder erörterten die steuerliche Behandlung des bei geringfügiger Beschäftigung (sog. Minijob - § 8 SGB IV und § 8a SGB IV) gezahlten Arbeitgeberanteils zur gesetzlichen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.02.2007 (S 2532 - 184 - StO 223)

Für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2006 sowie der Erklärung zur gesonderten - und einheitlichen - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung 2006 sind folgende Vordrucke hergestellt [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.03.2007 (S 2221 A - St 32 3)

Bei berufsständischen Versorgungseinrichtungen im steuerlichen Sinne handelt es sich um öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen für Beschäftigte und selbständig tätige Angehörige der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.03.2007 (S 2221 A - St 32 3)

Mit Wirkung vom 13. Juni 2006 ist der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas Deutschland e.V. die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen worden (Amtsblatt für Berlin S. 2428). Beiträge an [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2007 (S 7177 A - 12 - St 112)

Nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG sind steuerfrei die Umsätze folgender Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände: Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2007 (S 7175 A - 13 - St 112)

Behinderte Menschen, die die in § 136 Abs. 2 SGB IX genannten Aufnahmekriterien für die Förderung und Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen nicht oder noch nicht erfüllen, werden nach § 136 Abs. 3 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.03.2007 (S 0625/25 - St 332)

JStG 2007 Durch das Jahressteuergesetz 2007 (BStBl 2007 I S. 28) wurde mit Wirkung ab dem 19.12.2006 den Finanzbehörden die Möglichkeit gegeben, vorab in einer förmlichen Einspruchsentscheidung nur über Teile eines [...]

OFD Köln - Verfügung vom 20.03.2007 (S 2257 - 1000 - St 221)

Eine GmbH erwirbt Container und vermietet diese für eine bestimmte Zeitspanne (i.d.R. fünf Jahre, in Fällen der Vermietung vor dem 30.6.1997 meist sechs Jahre) an verschiedene Nutzer. Zur Refinanzierung verkauft die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2007 (S 7106 A - 119 - St 11)

Zu Fragen der umsatzsteuerlichen Behandlung zwischenbehördlicher Leistungsverrechnungen wird auf das als Anlage beigefügte Schreiben und Merkblatt des Hessischer Minister der Finanzen, vom 13.12.2006 - S 7106 A - 096 - [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 12.03.2007 (S 3806/18 - St 341)

Die OFD übersendet die Unterlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung. Regelung von Folgefragen zur Treuhand Der Erlass regelt Folgefragen, die sich zu dem koordinierten Ländererlass vom 27.5.2005, [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 19.03.2007 (S 1320 A - 14 - A 4.101)

Bei Überschusseinkünften (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 - 7 EStG) sind Einnahmen und Werbungskosten in Fremdwährung regelmäßig zum Kurs im Zeitpunkt des Zu- oder Abflusses umzurechnen. Gleiches gilt für die Einkunftsarten nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2007 (S 7104 A - 25 - St 11)

Im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung der Werkstätten für Behinderte wurde die Frage gestellt, inwieweit diese Werkstätten der Umsatzsteuer unterliegen und - insbesondere bei neuerrichteten Werkstattgebäuden [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.02.2007 (S 2332 - 240 - StO 212)

Bei dem Projekt Aktion Tagwerk - „Dein Tag für Afrika” am 19. Juni 2007 wird lohnsteuerlich von einem Arbeitsverhältnis auszugehen sein. Bei den direkt von den Arbeitgebern (Betriebe oder Privatleute) an den Verein [...]

OFD Köln - Verfügung vom 03.04.2007 (S 2246 - St 157)

Entschädigungen, die Angehörige freier Berufe für eine ehrenamtliche Tätigkeit in den Berufs- und Standesorganisationen erhalten, stellen in der Regel Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen i.S.d. § 24 Nr. 1a [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.03.2007 (S 6104 A - St 35 3)

In den bisherigen Veröffentlichungen (Presse, sonstige Medien) ist offensichtlich allgemein davon ausgegangen worden, dass sämtliche Geländewagen, Sport-Utility-Vehicles, Großraum-Limousinen, Kleinbusse, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.03.2007 (S 2723 A - 26 - St 53)

Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder führt die Übernahme der Administration und Verwaltung einer anderen steuerbegünstigten Pensionskasse oder Unterstützungskasse durch eine [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.03.2007 (S 2285 A - St 32 3)

Unterhaltszahlungen können nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn die unterstützte Person gesetzlich unterhaltsberechtigt und bedürftig ist. Bei der Prüfung der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.03.2007 (S 2243 A - St 31 3)

Nach einer zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder abgestimmten Auffassung ist die Veräußerung des ganzen Anteils an einer Mitunternehmerschaft, zu deren Betriebsvermögen die Beteiligung an einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.2007 (S 3804 A - 23 - St 119)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 29.6.2005(BStBl 2005 II S. 873) entschieden, im Rahmen der Ermittlung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien (fiktiven) Zugewinnausgleichs sei für die Umrechnung der fiktiven [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.02.2007 (S 3102/S 3220 A - St 35 5)

Das Bewertungsgesetz ist durch Artikel 8 des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) geändert [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 26.03.2007 (S 2360 B - 01/07 - A 2. 12)

Am 19. Juni 2007 veranstaltet der Verein „Schüler Helfen Leben e.V.” den „Sozialen Tag 2007”. Dabei suchen sich die teilnehmenden Schüler für diesen Tag eine bezahlte Arbeitsstelle und spenden ihren Lohn für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.03.2007 (S 7106 A - 1/80 - St 11)

Nach § 15 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27.9.1994 (KrW-/AbfG) haben Städte und Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.2007 (S 3804 A - 28 - St 119)

In dem dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. Juni 2006 zugrunde liegenden Fall hatten die Ehegatten rückwirkend zum Beginn der Ehe die Änderung des Güterstandes von der Gütertrennung zur Zugewinngemeinschaft [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.04.2007 (G 1532 - 44 - St 12 - 33)

Kurzbezeichnung Vordruck- Nr. Beschreibung Vordruck steht … GewSt 1 A 733/001 Gewerbesteuererklärung mit Anleitung zur GewSt-Erklärung/ Zerl.-Erklärung bereits zur Verfügung GewSt 1 D 733/023 Erklärung für die [...]

OFD Köln - Verfügung vom 26.04.2007 (S 7100 - 1024 - St 432)

Im Antwortschreiben des BMF vom 15.1.07 (IV A 5 - S 7124 - 1/07) an den Verband der Elektrizitätswirtschaft e. V. - VDEW - wird Stellung genommen zur umsatzsteuerlichen Behandlung der sog. kaufmännisch-bilanziellen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.04.2007 (S 2351 A - St 32 2)

Beschlüsse des FG Niedersachsen vom 27.2.2007, 8 K 549/06 und vom 2.3.2007, 7 V 21/07 Beschluss des FG Saarland vom 22.3.2007, 2 K 2442/06 Urteil des FG Baden-Württemberg vom 7.3.2007, 13 K 283/06 Durch das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.04.2007 (S 2354 A - St 32 2)

Ab dem 1.5.2006 hat die Winterbeschäftigungs-Umlage die bisherige Winterbauumlage im Bauhauptgewerbe abgelöst. Die Arbeitnehmer, die nach § 1 Abs. 2 Baubetriebe-Verordnung im Bauhauptgewerbe tätig sind, werden mit 0,8 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.02.2007 (S 2700 - 2 - StO 242)

Nach der Gründungstheorie bestimmt sich der Status einer Gesellschaft grundsätzlich nach dem Recht des Staates, in dem sie unter Beachtung der dort geltenden Formvorschriften rechtswirksam gegründet worden ist. Diese [...]

OFD Köln - Verfügung vom 18.04.2007 (S 1980 - 1023 - St 222)

Zur Anrechnung inländischer Kapitalertragsteuer ist zwingend die Vorlage einer Steuerbescheinigung erforderlich (§ 7 Abs. 7 InvStG/§ 38b Abs. 5 Satz 2 KAGG i.V.m. §§ 45a Abs. 2 und 3, 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Eine [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.02.2007 (S 2243 A - St 31 3)

OFD Hannover - Verfügung vom 03.04.2007 (EZ 1220 - 5 - StO 234/StO 233)

Die Zusatzförderung nach § 9 Abs. 4 EigZulG setzt voraus, dass der berechnete Jahres-Heizwärmebedarf eines Gebäudes den nach der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl 1994 I S. 2121) maximal zulässigen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.04.2007 (S 7100 - 542 - StO 171)

Gebietskörperschaften und Unternehmer, die Landschaften in ihrer natürlichen Beschaffenheit maßgeblich und nachhaltig verändern (z. B. durch Erschließung eines Bau- und Gewerbegebietes, Bau von Straßen, Errichtung von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.04.2007 (S 7117 - 38 - StO 171)

Restaurationsleistungen im Zusammenhang mit Reiseleistungen sind wie folgt zu beurteilen: Nimmt der Reiseveranstalter Restaurationsleistungen eines Dritten als Vorleistungen in Anspruch, wird die Vorleistung dort [...]

OFD Köln - Schreiben vom 02.05.2007 (S 1980 - 1005 - St 222)

Bei der Veräußerung, Rückgabe und Bewertung von Investmentanteilen sind die Regelungen des Aktiengewinns zu beachten (§ 8 InvStG), wodurch die Rechtsfolgen des § 3 Nr. 40 EStG bzw. § 8b KStG beim Anteilscheininhaber [...]

OFD Münster - Verfügung vom 04.05.2007 (S 1978 d - 69 - St 13 - 33)

Unter den Arbeitshilfen wurden Checklisten zur Anwendung des § 24 UmwStG a.F. eingestellt. Die erste Checkliste ist für den Veranlagungsbezirk des Finanzamtes des/der Einbringende(n), die zweite Checkliste für den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2007 (S 1311 A - 5 - St 58)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Besteuerung der Pensionen ehemaliger Bediensteter der koordinierten Organisationen (Europäische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2007 (S 2241 A - 94 - St 213)

In der Vergangenheit mussten ärztliche Berufsausübungsgemeinschaften immer das gesamte ärztliche Leistungsspektrum umfassen. Nach § 18 Abs. 1 der Berufsordnung für die Ärztinnen und Ärzte in Hessen in der Neufassung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2007 (S 2221a A - 1 - St 218)

Unterhaltsleistungen vom geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a EStG zu versteuern, soweit sie nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG vom Geber abgezogen werden können [...]