Steufa-Z

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BFH - 30.03.1982 (III R 150/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1978 als Walzer bei einem Hüttenwerk beschäftigt. Er ist Mitglied der IG Metall und bezog von dieser während eines Schwerpunktstreiks in der Hütte von Ende [...]

BFH - 30.03.1982 (III R 151/80)

BFHE 135, 497 BStBl II 1982, 556 [...]

BFH - 30.03.1982 (VI R 162/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog im Streitjahr 1976 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In diesem Jahr zog er mit seiner Ehefrau von O nach W um. Er machte in seiner Einkommensteuererklärung für [...]

BFH - 30.03.1982 (VIII R 227/80)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zu gleichen Teilen Erben nach der am 25. März 1975 verstorbenen Rentnerin A.B. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) ging davon aus, daß die Erblasserin [...]

BFH - 24.03.1982 (IV R 96/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Land- und Forstwirtschaft und ermittelt den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Einzelne [...]

BFH - 23.03.1982 (VIII B 16/82)

Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) war Beklagter in dem Verfahren E (Klägerin) gegen FA wegen Einkommensteuer 1965 bis 1976. Das FG legte dem FA eine Verzögerungsgebühr gemäß § 34 des [...]

BFH - 23.03.1982 (VIII R 132/80)

I. Die Kläger und Revisionskläger zu 2. und 3. (Kläger zu 2. und 3.) sind die Erben des während des Revisionsverfahrens verstorbenen Steuerpflichtigen. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) war die [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1982 (VII R 68/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch rechtskräftiges Strafurteil der Großen Strafkammer des Landgerichts wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den [...]

BFH - 22.03.1982 (III R 59/81)

I. Umstritten ist die Rechtmäßigkeit der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zum 1. Januar 1974 und 1. Januar 1975. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt [...]

BFH - 19.03.1982 (VI R 25/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1976 als Polizeibeamter tätig. In der Nacht vom 18. auf den 19. November 1976 hatte er seinen PKW auf dem seiner Wohnung gegenüberliegenden Parkplatz [...]

BFH - 18.03.1982 (V R 196/81)

I. Der Kläger betrieb in den Jahren 1971 bis 1975 einen Handel mit Kraftfahrzeugen. Soweit hier einschlägig, verwendete der Kläger für den Ankauf von Gebrauchtfahrzeugen, die häufig auch beim Neuwagenkauf in Zahlung [...]

BFH - 18.03.1982 (I R 165/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in den USA. Sie ist nahezu alleinige Gesellschafterin der C.-GmbH mit Sitz in D. Im Rahmen der steuerlichen [...]

BFH - 18.03.1982 (I R 127/78)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die Zuweisung von Verlustanteilen an eine an einem OHG-Anteil unterbeteiligte Person. Die Beigeladene zu 1 und der Rechtsvorgänger des Beigeladenen zu 3 R, [...]

BFH - 18.03.1982 (V R 19/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1969 bis 1971 Glücksspiel- und Unterhaltungsautomaten, die sie in Gaststätten aufgestellt hatte. Die Gastwirte erhielten für die Gestattung der [...]

BFH - 18.03.1982 (IV R 57/79)

I. Für den Veranlagungszeitraum 1975 ist streitig, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) den im Wirtschaftsjahr 1974/75 bei seinem Weinbau erzielten Verlust im Rahmen des § 13a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - 18.03.1982 (IV R 183/78)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Bezirksleiter der Landesbausparkasse. Er betätigt sich in dieser Eigenschaft als selbständiger Agent zur Vermittlung von Bausparverträgen. Außerdem vermittelte er im Auftrag [...]

BFH - 17.03.1982 (VII S 104/81)

Der Beklagte und Antragsgegner (das Hauptzollamt -HZA-) erließ am 4. Oktober 1979 eine Arrestverfügung gegen die Klägerin und Antragstellerin (Antragstellerin) wegen eines Anspruchs auf Eingangsabgaben in Höhe von [...]

BFH - 17.03.1982 (VII B 113/81)

I. Der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Beschwerdegegnerin) war ein Mineralölsteuerlager bewilligt worden. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Hauptzollamt -HZA-) setzte gegen sie mit Steuerbescheid vom [...]

BFH - 17.03.1982 (II R 120/79)

I. Die A. KG (KG) hatte in Arbeitsgemeinschaft mit einem anderen Unternehmen Bauarbeiten für die B. GmbH (GmbH) ausgeführt, aus denen noch Außenstände bestanden, von denen auf die KG ......DM entfielen. Da die [...]

BFH - 17.03.1982 (II B 57/81)

I. Die Beteiligten dieses Zwischenverfahrens streiten darum, ob ein Notar dem Finanzgericht (FG) die Vorlage von Handakten zu einem notariell beurkundeten Vertrag verweigern darf. 1. Die Beschwerdeführer sind Eheleute [...]

BFH - 17.03.1982 (II R 39/81)

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 4. Juni 1976 erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ein Grundstück zum Kaufpreis von 345.230 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) setzte für [...]

BFH - 17.03.1982 (II B 58/81)

I. Die Beteiligten dieses Zwischenverfahrens streiten darum, ob der Beschwerdeführer als Notar dem Finanzgericht (FG) die Vorlage von Handakten zu einem von ihm (dem Beschwerdeführer) beurkundeten Vertrag verweigern [...]

BFH - 17.03.1982 (I R 144/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Metallwarenfabrik. Sie löste den in der Bilanz zum 31. Dezember 1972 für Werkzeuge bestehenden Festwert in Höhe von 6.684 DM bis zu einem Betrag von 3.916 [...]

BFH - 17.03.1982 (I R 189/79)

I. Streitig ist, ob die A-GmbH eine Betriebstätte in X unterhält und der Stadt X (der Klägerin und Revisionsklägerin -Klägerin-) deshalb ein Zerlegungsanteil an dem Gewerbesteuermeßbetrag der A-GmbH zusteht. Die B-AG [...]

BFH - 16.03.1982 (VII R 105/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde mit notarieller Urkunde vom 28. Juni 1976 gegründet. Der Gründungsgesellschafter K W trat mit notarieller Urkunde vom selben Tage seinen künftigen [...]

BFH - 12.03.1982 (III R 63/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines gemischtgenutzten Grundstücks. In dem Grundstück unterhält sie ein Hotel- und Gaststättenunternehmen. Zum 1. Januar 1964 (Hauptfeststellung) hat [...]

BFH - 11.03.1982 (IV R 14/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin), eine KG, betreibt einen Möbelhandel. Sie wurde im November 1973 gegründet. Gesellschafter waren acht Kommanditisten, darunter die Revisionskläger zu 2 bis 4 (W, K [...]

BFH - 11.03.1982 (IV R 46/79)

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Kommanditgesellschaft, die ...-Waren herstellt und vertreibt, waren B. als persönlich haftender und zur alleinigen Geschäftsführung berufener Gesellschafter [...]

BFH - 11.03.1982 (IV R 25/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der eine GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und zwei Kommanditisten beteiligt sind. Sie hatte früher ihren Sitz in B. und befaßte [...]

BFH - 10.03.1982 (II R 123/80)

I. Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 17. August 1977 erwarben die Kläger und Revisionskläger (Kläger) je einen halben Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundstück. Nach dem Inhalt des Vertrages war das [...]

BFH - 10.03.1982 (I R 1/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kreditgenossenschaft, hat im Jahre 1970 ihre in H bestehende Bankfiliale erweitert und ein neues Filialgebäude errichtet. Der Bundesbeauftragte für den [...]

BFH - 10.03.1982 (I R 91/81)

I. Das Hessische Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) abgewiesen. Das Urteil wurde dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin durch Postzustellungsurkunde am 18. März 1981 [...]

BFH - 10.03.1982 (I R 75/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr alleiniger Kommanditist der O-KG (KG). Nach dem Tod der alleinigen Komplementärin im Jahr 1975 erbte er deren Geschäftsanteil und führte das Unternehmen als [...]

BFH - 10.03.1982 (I R 254/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist an der W-GmbH in Y/Schweiz beteiligt. Für das Kalenderjahr 1972 ergab sich aus der Beteiligung ein Hinzurechnungsbetrag gemäß § 10 Abs. 1 des Außensteuergesetzes [...]

BFH - 09.03.1982 (VIII R 160/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Veranlagungszeitraum 1978 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden und gegen die ein Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für den [...]

FG Berlin - 05.03.1982 (III 466/79)

EFG 1982, 574 [...]

BFH - 04.03.1982 (V R 107/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Unternehmen für Fassaden- und Bautenschutz. Für ihn sind seit dem 1. September 1975 drei Vertreter auf Provisionsbasis tätig. Aufgrund einer vom Beklagten und [...]

BFH - 04.03.1982 (V R 55/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte mit notariellem Vertrag vom 11. August 1978 das Grundstück in X von Frau A R. § 5 des notariellen Kaufvertrags lautet wie folgt: 'Der Gesamtkaufpreis für das [...]

BFH - 04.03.1982 (V R 59/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arbeitnehmer. Er gab dem Autohändler W. am 15. Oktober 1973 den Auftrag zur Vermittlung des Verkaufs seines Gebrauchtwagens. Nach dem unterschriebenen [...]

BFH - 03.03.1982 (II R 153/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde 1939 in Ostpreußen geboren. Seit 1945 hat sie ihren ständigen Aufenthalt im Gebiet der späteren Bundesrepublik Deutschland. Nach ihrer Schulausbildung und einer [...]

BFH - 02.03.1982 (VIII B 26/82)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (Antragsgegner) ist Arbeitnehmer. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) veranlagte ihn und seine Ehefrau für 1980 gemeinsam zur Einkommensteuer, ohne [...]

BFH - 02.03.1982 (VII B 148/81)

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) zeigte mit Abtretungsanzeige vom 30. November 1979 dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt -FA-) an, daß er seine Ansprüche auf Lohnsteuer- Jahresausgleich 1979 an [...]

BFH - 02.03.1982 (VIII R 225/80)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb eine Gaststätte (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG-). Sie verpachtete die Gaststätte ab 1. Juli 1973; eine Betriebsaufgabeerklärung [...]

BFH - 26.02.1982 (VI R 123/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin des M und dessen Ehefrau. Im Streitjahr 1973 betreute M den damals erkrankten und inzwischen verstorbenen K krankenpflegerisch in dessen [...]

BFH - 25.02.1982 (IV R 83/79)

I. Der Kläger betrieb im Streitjahr eine Landwirtschaft. Dabei entfiel auf die Landwirtschaft im engeren Sinne (Ackerbau und Viehzucht) eine landwirtschaftliche Nutzfläche von 21,39 ha (davon waren 7,68 ha gepachtet) [...]

BFH - 25.02.1982 (IV R 25/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt einen Weingroßhandel. Im Streitjahr 1965 erwarb er aufgrund einer Zeitungsanzeige, die ein Geschäft 'mit außergewöhnlicher Rendite' in Aussicht stellte, eine [...]

BFH - 24.02.1982 (II R 42/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit notariellem Vertrag vom 27. Juni 1972 ein Grundstück in A. Er beantragte Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des schleswig-holsteinischen [...]

BFH - 24.02.1982 (II R 4/81)

I. Der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30. September 1968 ein Erbbaurecht an einem unbebauten Grundstück eingeräumt worden. Vereinbart worden war ein Erbbauzins [...]

BFH - Urteil vom 19.02.1982 (VI R 31/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Gießerei-Ingenieur in einer chemischen Fabrik nichtselbständig tätig. Bei Preßversuchen im Betrieb unter Verwendung eines nach einem Rezept des Klägers hergestellten [...]

BFH - 19.02.1982 (III R 108/80)

I. Der Vater der beschränkt steuerpflichtigen Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war Kommanditist zweier inländischer Kommanditgesellschaften. Mit Vertrag vom 29. März 1971 übertrug er im Wege der [...]