Steufa-Z

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BFH - 27.10.1982 (II B 77/81)

Die Antragstellerin ist Alleinerbin des 1979 verstorbenen A (Erblasser). Der Antragsgegner (das Finanzamt -FA-) setzte gegen die Antragstellerin aus Steuerklasse IV Erbschaftsteuer fest. Mit ihrem Einspruch machte die [...]

BFH - 26.10.1982 (II R 9/81)

I. Die Klägerin gab im Versteigerungstermin, betreffend die Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts, am 17. Januar 1978 das Meistgebot ab. Eigentümerin des Grundstücks, an dem das Erbbaurecht 1969 bestellt worden war, [...]

BFH - 26.10.1982 (VIII R 50/80)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1970 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger betrieb das Handelsgeschäft bis 1965 gemeinsam mit seinem Vater und danach [...]

BFH - 26.10.1982 (VIII R 74/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewohnen ein als gemischt genutztes Grundstück bewertetes Haus. Im Jahre 1974 ließen sie auf diesem Grundstück in einer Entfernung von etwa 40 m vom Wohnhaus eine Schwimmhalle [...]

BFH - 26.10.1982 (VIII R 83/79)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Der Kläger erhielt von der Firma P-KG am 18. August 1971 25.000 DM. Er erklärte die Zahlung wie folgt: Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Bau [...]

EuGH - Urteil vom 26.10.1982 (240/81)

Der Sachverhalt, der Verfahrensablauf und die gemäß Artikel 20 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EWG eingereichten Erklärungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: A. I - Sachverhalt und Verfahren [...]

BGH - Urteil vom 25.10.1982 (StbStR 1/82)

Zulässigkeit der Revision der Staatsanwaltschaft

Vorinstanz: KG, BGHSt 31, 128 NJW 1983, 582 [...]

BFH - 22.10.1982 (III R 95/79)

BFHE 137, 191 BStBl II 1983, 127 [...]

BFH - 21.10.1982 (IV R 113/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob am 30. Juni 1981 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) Klage, die nach Auskunft des FA die Veranlagung zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer 1972 bis [...]

BFH - 20.10.1982 (I R 61/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat gegen das am 5. Februar 1982 zugestellte, die Klage zum Teil abweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) am 4. März 1982 Revision einlegen lassen. Der Briefkopf der [...]

BFH - 20.10.1982 (II R 6/81)

I. Am 16. September 1971 erwarb A, Inhaber der Firma Bekleidungswerk A, von der Gemeinde X zwei Grundstücke und verpflichtete sich, darauf innerhalb einer bestimmten Frist einen Erweiterungsbau für eine vorhandene [...]

BFH - 20.10.1982 (I R 125/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine amerikanische Gesellschaft mit Sitz in den USA- ist an der in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ansässigen GmbH mit 16,66 v.H. beteiligt. Im Jahre [...]

BFH - 20.10.1982 (I R 118/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde durch notariellen Vertrag vom 19. Dezember 1972 gegründet und am 8. Februar 1973 in das Handelsregister eingetragen. Gesellschafter waren Herr B, [...]

BFH - 20.10.1982 (I R 104/79)

I. Der in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wohnende Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter der inländischen Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns. Bei der [...]

BFH - 19.10.1982 (VII R 64/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Komplementär einer KG, über deren Vermögen am 13. Dezember 1974 der Konkurs eröffnet wurde. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) nahm ihn mit Bescheid [...]

BFH - 19.10.1982 (VII R 45/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelt mit Mineralöl. Dieses bezieht sie zum größten Teil versteuert. Aufgrund des Konkurses der Firma A erlitt sie einen erheblichen Forderungsverlust. Die in den [...]

BFH - 19.10.1982 (VII R 55/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr zum Verfahren beigeladener Ehemann sind auf ihren Antrag 1977 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Nur der Beigeladene hatte Einnahmen aus [...]

BFH - 19.10.1982 (VIII R 149/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Apotheke auf einem zum Betriebsvermögen gehörenden Grundstück. Auf diesem Grundstück errichtete sie 1972 ein weiteres Gebäude, das sie zum Teil zum Betrieb [...]

BFH - 19.10.1982 (VIII R 97/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bei der ... GmbH (GmbH) als Prokurist tätig. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH war der Vater des Klägers. Die GmbH erlitt 1972/73 Verluste. Ende 1973 [...]

BFH - 15.10.1982 (VI R 229/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kreissparkasse (Anstalt des öffentlichen Rechts), bezahlte im Streitjahr 1972 für eine Studienreise ihres Vorstandsvorsitzenden in die USA Flug- und [...]

BFH - 14.10.1982 (IV R 54/79)

I. Der Kläger ist im Hauptberuf freipraktizierender Facharzt. Daneben war er in den Streitjahren Eigentümer zweier landwirtschaftlicher Weidebetriebe in A, Größe ca.30 ha, und B, Größe ca.31 ha. Die Einheitswerte [...]

BFH - 14.10.1982 (IV R 19/79)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Hofes in einem Gebiet, in dem unterirdische Salzstöcke liegen. Am 16. Mai 1973 schloß er -ebenso wie andere [...]

BFH - 13.10.1982 (II R 87/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb durch Meistgebot vom 27. Oktober 1976 ein Hotelgrundstück. Sein Meistgebot betrug 690.000 DM. Er war seit 1971 Pächter des erworbenen Hotels gewesen und führte dieses [...]

BFH - 13.10.1982 (II R 90/81)

I. Die Klägerin erklärte in ihrer Schenkungsteuererklärung, sie habe in den Jahren 1974 bis 1976 von ihrem Ehemann, einem Fabrikanten, 341.784,10 DM geschenkt erhalten, um damit ein Wohngebäude umbauen zu lassen. Das [...]

BFH - 13.10.1982 (II R 164/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte am 17. März 1978 ein Grundstück in B. Das Grundstück samt Gebäuden war an die X-GmbH (GmbH) vermietet, welche dort eine Betriebstätte unterhielt. Die Klägerin [...]

BFH - 12.10.1982 (VII R 84/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Geschäftsführer einer Kommanditgesellschaft (KG). Aus Mineralöleinfuhren im Juli und August 1980 schuldete die KG 691.245,70 DM Einfuhrumsatzsteuer, die sie nicht [...]

BFH - 12.10.1982 (VIII R 72/79)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1 und 2 sowie der 1963 verstorbene Vater der Kläger zu 3 und 4, die dessen Erben sind, waren Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) unter der [...]

BFH - 08.10.1982 (III R 125/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe der im Jahre 1975 verstorbenen Frau B. Diese hatte zum 1. Januar 1970 ihre als Einzelunternehmen betriebene ...fabrik in eine gemeinsam errichtete Offene [...]

BFH - 07.10.1982 (IV R 186/79)

I. Die Kläger haben 1969 geheiratet. Jeder Ehegatte hat einen landwirtschaftlichen Hof in die Ehe eingebracht. Der Hof des Ehemannes wurde verpachtet, der größere Hof der Ehefrau (landwirtschaftliche Nutzfläche 27 ha) [...]

BFH - 07.10.1982 (IV R 39/80)

I. Die Klägerin stellt nach einem besonderen Verfahren begeh- und befahrbare Beläge für Bauten her. Auf ihre Arbeiten gewährt sie für 10 Jahre Garantie. Wegen der Garantieverpflichtungen bildet sie für jedes noch in [...]

BFH - 07.10.1982 (IV R 32/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) betriebene Gemeinschaftspraxis der Augenärzte A und B, wurde zum 1. Mai 1975 gegründet. Im [...]

BFH - 07.10.1982 (V B 9/82; V B 10/82)

In drei beim V. Senat anhängigen Verfahren wenden sich nicht durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vertretene Zeugen gegen die Verhängung der Ordnungsmittel nach § 380 Abs. 1 ZPO (Ordnungsgeld, [...]

BFH - 06.10.1982 (I R 71/82)

I. Das Finanzgericht (FG) hat durch das mit der Revision angefochtene Urteil die Klage abgewiesen. Mit der Revision beantragt der Kläger und Revisionskläger (Kläger), unter Aufhebung des angefochtenen Urteils 'die [...]

BFH - 06.10.1982 (I R 121/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau waren im Streitjahr 1975 als Angestellte tätig. Ihr gemeinsamer Wohnsitz befand sich im Inland. Die Ehefrau bezog aus ihrem inländischen Arbeitsverhältnis [...]

BFH - 06.10.1982 (I R 7/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt auf einem gepachteten Grundstück einen Campingplatz. Das Grundstück ist umfriedet und in abgegrenzte Stellplätze für Wohnwagen und Zelte aufgeteilt. Die [...]

BFH - 06.10.1982 (II R 34/81)

I. Der am 2. September 1979 verstorbene Ehemann der Klägerin hatte sich neben weiteren Kapitalanlegern an der im Jahre 1971 gegründeten N-Gesellschaft mbH & Co. KG (KG) beteiligt, deren persönlich haftende [...]

BFH - 06.10.1982 (II R 92/80)

I. Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft. Am 27. Juni 1966 fand eine Versammlung ihrer Gesellschafter statt, in der auf den Antrag der Kommanditistin E. beschlossen wurde, daß diese zwei in ihrem Alleineigentum [...]

BFH - 06.10.1982 (I R 98/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Jahren mit zusammen 945.000 DM beteiligt. Seine Einlagen führten nach eigenen Angaben zu Verlusten von 2.307.901 DM. Das Betriebsfinanzamt (Betriebs-FA) vertrat [...]

BFH - 01.10.1982 (VI R 192/79)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger war im Streitjahr 1975 zu 80 v.H. erwerbsgemindert. Die Kläger machten deshalb gemäß § 9 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1975 (EStG) für Fahrten [...]

BFH - 29.09.1982 (II R 176/81)

I. Die Kläger -Eheleute, die beide Inhaber von Flüchtlingsausweisen A sind- kauften 1974 ein unbebautes Grundstück je zur ideellen Hälfte. Sie erklärten, daß sie das Grundstück zum steuerbegünstigten Wohnungsbau [...]

BFH - 29.09.1982 (VIII R 225/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine frühere Ehefrau waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks, auf dem sie ein im Dezember 1978 bezugsfertig gewordenes Zweifamilienhaus errichteten. In der [...]

BFH - 29.09.1982 (II R 174/79)

I. Die 1961 geborene Klägerin hat infolge eines frühkindlichen Hirnschadens ihre Bewegungsfähigkeit eingebüßt. Sie lebt bei ihren Eltern. Für sie wurde am 29. Juni 1978 ein Kraftfahrzeug (Kfz) der Marke 'Volkswagen' [...]

BFH - 28.09.1982 (III R 29/77)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Bausparkasse. In ihrem Wertpapierbestand befanden sich am 1. Januar der Jahre 1969 und 1970 Pfandbriefe der A-Bank, die im allgemeinen eine Laufzeit von 30 bis 34 [...]

BFH - 28.09.1982 (III R 12/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beabsichtigte, auf einem der Freien und Hansestadt Hamburg gehörenden Grundstück in Hamburg-B. eine Lagerhalle mit Bürogebäude und Betriebswohnung zu errichten. Für [...]

BFH - 24.09.1982 (VI R 64/79)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 1977 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Auf seiner Lohnsteuerkarte für 1977 war u.a. ein Ausbildungsfreibetrag nach § [...]

BFH - 22.09.1982 (IV R 154/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Zahnarzt. Am 1. Januar 1969 trat er in die Praxis seines Vaters Dr.AB ein, die beide bis Ende 1974 gemeinschaftlich betrieben. Ab 1. Januar 1975 führte der Kläger die [...]

BFH - 22.09.1982 (II R 48/81)

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 10. April 1978 erwarb der Kläger ein unbebautes Erbbaurecht. Das Finanzamt (FA) hat mit Bescheid vom 26. April 1978, der unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand, gegen [...]

BFH - 22.09.1982 (II R 61/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloß 1974 mit ihrem Vater einen notariell beurkundeten 'Schenkungs- und Übergabevertrag'. Danach verpflichtete sich der Vater, der Klägerin ein Grundstück [...]

BFH - 21.09.1982 (VIII R 73/79)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Veranlagungszeitraum 1970 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die Kommanditgesellschaft (KG), an der der Schwager des Klägers und die Klägerin [...]

BFH - 21.09.1982 (VIII R 140/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres am 12. Oktober 1976 verstorbenen Ehemannes A. A war zusammen mit einem Herrn B zu je 50 % an der A & B-GmbH (GmbH) beteiligt und [...]