Steufa-Z

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BFH - 14.05.1982 (VIII B 1/82)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide für 1973 bis 1977. Das FG lehnte diesen Antrag durch Beschluß vom 5. [...]

BFH - 14.05.1982 (VI R 197/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) legte gegen das seine Klage abweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) in zulässiger Weise Revision ein. Einen Tag vor Ablauf der verlängerten Revisionsbegründungsfrist ging [...]

BFH - 14.05.1982 (VI R 266/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als türkischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) tätig. Er machte im Lohnsteuer-Jahresausgleich 1978 Unterhaltszahlungen an seine in der [...]

BFH - 14.05.1982 (VI R 136/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als türkischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) tätig. Seine Ehefrau lebt mit den drei Kindern, geboren in den Jahren 1963, 1966 und 1968, [...]

BFH - 14.05.1982 (VI R 18/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau sind als jugoslawische Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) tätig. In ihrem Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich 1977 machten [...]

BFH - 12.05.1982 (II B 76/81)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) schloß mit B einen 'Bauherren-Betreuer-Vertrag' und einen Grundstückskaufvertrag. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) setzte [...]

BFH - 12.05.1982 (II R 14/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 2. März 1974 ein Grundstück, auf dem der Verkäufer ein Wohnhaus errichtet hatte, das am 28. Juli 1971 bezugsfertig [...]

BGH - Urteil vom 11.05.1982 (5 StR 181/82)

NStZ 1982, 335 wistra 1982, 145 [...]

BFH - 11.05.1982 (VII R 97/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde durch rechtskräftiges Strafurteil der III.Großen Strafkammer des Landgerichts wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den [...]

BFH - 11.05.1982 (VII R 18/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) nahm an der Steuerberaterprüfung 1980 teil. Der Prüfungsausschuß des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzminister) führte die Begutachtung der schriftlichen [...]

BFH - 07.05.1982 (VI R 49/79)

I. Der Steuerpflichtige G, der für das Jahr 1975 einen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich gestellt hatte, jedoch zur Einkommensteuer veranlagt worden war, reichte am 27. Januar 1977 eine Einkommensteuererklärung für [...]

BFH - 06.05.1982 (IV R 56/79)

I. Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, die u.a. eine Brauerei betreibt. Zum Betriebsvermögen der Klägerin gehörte ein Hotel, das sie verpachtet hatte. Am 7. Oktober 1975 verkaufte sie das [...]

BFH - 30.04.1982 (III R 33/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer des Wohnstifts X. Er ist von der Körperschaftsteuerstelle des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) als gemeinnützig anerkannt worden, weil er [...]

BFH - 29.04.1982 (IV R 10/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, betreibt einen Groß- und Einzelhandel. Sie war Eigentümerin des bebauten Grundstücks W. Auf diesem Grundstück befand sich der Betrieb der Klägerin. Mit [...]

BFH - 29.04.1982 (IV R 177/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, betreibt ein Presswerk. Durch einen Brand wurde in ihrem Werk in X eine 1.250 to-Strangpresse so erheblich beschädigt, daß diese nicht mehr betriebsbereit war. [...]

BFH - 29.04.1982 (IV R 95/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Schlagersängerin. Sie schloß mit einer Schallplattenfirma (im folgenden mit A bezeichnet) einen Vertrag, in dem sie sich verpflichtete, der A zu [...]

BFH - 29.04.1982 (IV R 52/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unterhielt einen Gewerbebetrieb. Da sie keine Steuererklärungen abgab, schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) den Gewinn aus diesem [...]

BFH - 29.04.1982 (IV R 116/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres am 31. August 1972 im Alter von 54 Jahren verstorbenen Ehemannes. Dieser war selbständig als Steuerbevollmächtigter tätig gewesen. Im August [...]

BFH - 29.04.1982 (IV R 51/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft; einzige Komplementärin ist eine GmbH, Kommanditisten sind mehrere natürliche Personen. Bis zum Jahre 1972 betrieb die Klägerin eine [...]

BFH - 28.04.1982 (I R 89/77)

I. Der Anrufung des Großen Senats liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH- stellt ..... her. Durch einstweilige Verfügung wurde ihr verboten, bestimmte [...]

BFH - 28.04.1982 (I R 130/80)

BFHE 135, 537 BStBl II 1982, 560 [...]

BFH - 28.04.1982 (I R 151/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Händler. Etwa ab 1955 hatte er am S in Frankreich gelegene Grundstücke gekauft, andere Grundstücke langfristig gepachtet. Der Kläger nutzte die eigenen und [...]

BFH - 28.04.1982 (I R 51/76)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hatte ihrem früheren, im Jahr 1957 verstorbenen Gesellschafter-Geschäftsführer J. durch Vertrag vom 6. Dezember 1954 eine Pensionszusage erteilt, die auch [...]

BFH - 28.04.1982 (I R 35/79)

I. Nachdem das Finanzgericht (FG) die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) nach Eingang der Klageschrift zunächst erfolglos zur Begründung ihrer Klage aufgefordert hatte, richtete der Vorsitzende des erkennenden [...]

BFH - 27.04.1982 (VIII R 36/70)

I. Streitig war, ob ein Teil der gewerblichen Einkünfte, mit denen der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) den Kläger und Revisionskläger (Kläger) für die Jahre 1965 und 1966 zur Einkommensteuer [...]

BFH - 27.04.1982 (VIII R 131/80)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung 1977 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 78.160 DM im [...]

BayObLG - 26.04.1982 (RReg 4 St 52/82)

wistra 1982, 198 [...]

BFH - 23.04.1982 (VI R 30/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist nichtselbständiger Außendienstmitarbeiter der X-AG. Als solcher hatte er im Streitjahr 1973 Verkaufsaufträge zu vermitteln und mußte zu diesem Zweck vor allem Landwirte [...]

BFH - 22.04.1982 (IV R 194/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, errichtete in den Jahren 1968 und 1969 in X, A-Straße, ein Auto-Diagnose-Zentrum. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) [...]

BFH - 22.04.1982 (III R 135/79)

I. Der Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), Gesellschafter und Alleingeschäftsführer der R-GmbH, verunglückte im Streitjahr 1969 auf einer Geschäftsreise in dem firmeneigenen PKW zusammen mit zwei [...]

BFH - 22.04.1982 (III R 113/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) bestellte am 25. Juni 1975 bei der Firma A eine Rechenanlage zum Preis von 358.171,47 DM. Als Liefertermin waren die Monate April bis Juni 1976 vorgesehen. Als die [...]

BFH - 22.04.1982 (III R 37/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bestellte am 3. Juni 1975 einen PKW Mercedes-Benz 350 SE zum Listenpreis von 31.400 DM. Als unverbindlicher Liefertermin war der Mai 1976 vorgesehen. Lackierung und [...]

BFH - 22.04.1982 (IV R 216/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, ist Eigentümerin des 1971 erbauten Frachtschiffes X. Das Schiff war und ist in einem inländischen Seeschiffsregister eingetragen. Bis zum [...]

BFH - 22.04.1982 (III R 155/81)

BFHE 136, 171 BStBl II 1982, 572 [...]

BFH - 22.04.1982 (III R 101/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines 5.205 qm großen Grundstücks. Sie besitzt außerdem an einem 8.932 qm großen Nachbargrundstück ein bis zum Jahre 2062 bestehendes Erbbaurecht. Im [...]

BayObLG - 21.04.1982 (RReg 4 St 20/82)

Anm. Ewald: Die Frage, inwieweit der Verlustabzug gem. § 10 d EStG einen »anderen Grund« im Sinne des Kompensationsverbotes darstellt und deswegen zu Ungunsten des Täters bei der Entscheidung darüber, ob dieser eine [...]

BFH - 21.04.1982 (II R 141/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gemeinde in Hessen. Ihr eingegliedert ist seit dem 1. Februar 1971 die Gemeinde K. In deren Gebiet war in der Zeit vor ihrer Eingliederung eine Flurbereinigung [...]

BFH - 21.04.1982 (II R 148/79)

I. Der US-Bürger A (Erblasser), Bruder der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), verstarb 1972 in New York, seinem letzten Wohnsitz. Er hinterließ Auslandsvermögen i.S. von § 9 Abs. 2 Nr. 2 des [...]

BFH - 20.04.1982 (VII R 96/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 2. Oktober 1974 alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH). Diese war einzige Komplementärin der Y-KG (KG), deren Geschäfte sie führte. Über [...]

BVerfG - Beschluß vom 20.04.1982 (1 BvR 522/78)

Sozietät, Werbeverbot und Führen nicht amtlich verliehener Berufsbezeichnungen durch Steuerberater

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die berufsgerichtliche Verurteilung eines Steuerberaters wegen unzulässiger Soziierung, berufswidriger Werbung und des Führens nicht amtlich verliehener [...]

BFH - 02.04.1982 (VI R 48/80)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), Postbeamte, waren im Streitjahr 1976 im Bahnpostbegleitdienst eingesetzt. Sie unternahmen im jeweiligen Bahnpostwagen Hin- und Rückfahrten nach verschiedenen Städten der [...]

BFH - 02.04.1982 (VI R 34/79)

I. Die Firma G betrieb in den Jahren 1973 und 1974 (Streitjahren) gewerbsmäßig die Überlassung von Arbeitnehmern (Leiharbeitnehmer) zur Arbeitsleistung an Dritte (Entleiher). Die dazu nach Art. 1 § 1 Abs. 1 des [...]

BFH - 01.04.1982 (V B 37/81)

I. Die Antragstellerin hat ein von ihr errichtetes Bürogebäude an die N vermietet; diese hat das Gebäude an die S untervermietet. Die Antragstellerin hat gemäß § 9 des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) -UStG 1967- [...]

BFH - 01.04.1982 (IV R 130/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1966 bis 1971 Leiter einer Sportschule mit den Budo-Sportarten Judo, Jiu-Jitsu und Karate sowie mit dem Fach Gymnastik. Er ist Inhaber des [...]

BFH - 01.04.1982 (IV R 3/79)

Der Ingenieur A war freiberuflich als beratender Ingenieur tätig. Nach seinem Tode im Jahre 1965 gründete seine Witwe B mit den bisher bei A als leitenden Mitarbeitern tätigen Ingenieuren C, D und E sowie der Ingenieur [...]

BFH - 31.03.1982 (II R 92/81)

I. An einer GmbH, deren Stammkapital zunächst 32.000 DM betrug, waren der Kläger und Revisionskläger (Kläger) mit 1.600 DM, die er am 17. Dezember 1963 käuflich von einem Dritten erworben hatte, und sein Vater mit [...]

BFH - 31.03.1982 (II R 155/79)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30. April 1973 kauften die Kläger und Revisionskläger (Kläger) in Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück (Eigenheim) in A. Für [...]

BFH - 31.03.1982 (I B 97/81)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte wegen Ablehnung des Erlasses einer Einkommensteuerschuld in Höhe von 111.777 DM Klage beim Hessischen Finanzgericht (FG) erhoben. Diese Klage hatte keinen Erfolg. In [...]

BFH - 31.03.1982 (II R 88/81)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 2. August 1978 erwarb die Klägerin eine von ihr bereits seit längerer Zeit als Mieterin bewohnte Eigentumswohnung. Nach § 3 des Vertrages sollte die 'Übergabe zu Gewinn und [...]

BFH - 30.03.1982 (VI R 40/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr Ehemann, die mit ihren drei minderjährigen Kindern in einem Haushalt lebten, waren beide im Streitjahr 1974 beruflich tätig. Sie beantragten in ihrer gemeinsamen [...]