Steufa-Z

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BFH - 20.07.1982 (VIII R 143/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Lohnstrickerei und ist für verschiedene Auftraggeber tätig. Diese leisteten zur Abgeltung der Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung an den [...]

BFH - 20.07.1982 (VIII R 207/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete 1970 zusammen mit seiner Tante ein Einfamilienhaus. Beide waren je zur Hälfte Miteigentümer und machten in den Jahren 1970 bis 1977 erhöhte Absetzungen nach § 7b [...]

BFH - 14.07.1982 (II R 102/80)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 13. Januar 1973 hatte der inzwischen verstorbene Kaufmann A einer seiner Nichten, der Mutter des Klägers, ein bebautes Grundstück (mit 15 Wohnungen) unter Vereinbarung einer [...]

BFH - 14.07.1982 (II R 125/79)

I. Die Klägerin und ihr Bruder sind zu gleichen Teilen Erben nach ihrer verstorbenen Mutter. Am 14. August 1973 schlossen sie zum Zwecke der Aufhebung der Erbengemeinschaft einen notariell beurkundeten Vertrag, durch [...]

BFH - 14.07.1982 (II R 1/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs in A mit einer Betriebsfläche von ca. 8 ha, davon ca. 3,75 ha Eigenland. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 2. Mai [...]

BFH - 14.07.1982 (II R 16/81)

I. Der am 27. Januar 1974 verstorbene Kaufmann A (Schenker) schloß am 12. Oktober 1973 mit seiner (zweiten) Ehefrau (Beschenkter) einen Schenkungsvertrag über ein Trennstück (einschließlich des darauf befindlichen [...]

BFH - 09.07.1982 (III R 15/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Haus- und Grundbesitz GmbH, setzte in der Vermögensaufstellung zum 1. Januar 1974, dem hier streitigen Stichtag, zinslose Mieter- und Lastenausgleichsdarlehen mit [...]

BFH - 08.07.1982 (IV B 6/82)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist durch bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid zur Einkommensteuer 1978 veranlagt worden. Er macht nachträglich Verluste aus der Beteiligung an zwei [...]

BFH - 08.07.1982 (IV R 20/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) ist selbständig als Statiker, der Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger zu 2) selbständig als Architekt tätig. Am 22. Juni 1965 ersteigerte der Kläger zu 1 das [...]

BFH - 08.07.1982 (V R 138/81)

I. Das beklagte Finanzamt hat den Kläger wegen rückständiger Umsatzsteuer für die Jahre 1973 und 1974 als Übernehmer des Unternehmens der Frau X als Haftungsschuldner in Anspruch genommen (§ 116 der [...]

BFH - 08.07.1982 (V R 7/76)

I. Der Kläger war Geschäftsführer und Gesellschafter der A-Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der B-Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die B-GmbH betrieb seit April 1967 einen sogenannten [...]

BFH - 01.07.1982 (IV R 152/79)

I. Der am 16. Dezember 1967 verstorbene Unternehmer (Erblasser) war an der Firma .... Kommanditgesellschaft (KG) in B als Kommanditist zu 40 v.H. beteiligt. In seinem notariellen Testament hatte er seine Ehefrau als [...]

BGH - Beschluß vom 30.06.1982 (1 StR 208/82)

NStZ 1982, 425 [...]

BFH - 29.06.1982 (VIII R 181/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt wird, ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er in den Jahren 1969 und 1970 ein Fabrikgebäude errichtete. Das Gebäude vermietete [...]

BFH - 29.06.1982 (VIII R 6/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begann im Jahre 1972 auf einem Grundstück mit der Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses. Der Kläger wollte für die ab 1973 zu erwartenden Mieteinnahmen aus dem Neubau auf [...]

BFH - 24.06.1982 (IV B 3/82)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) erstrebt den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt -FA-) die Auswertung von Feststellungen aus einer [...]

BFH - 24.06.1982 (IV R 151/79)

I. Die klagende Kommanditgesellschaft (Klägerin und Revisionsbeklagte -Klägerin-) betreibt eine ...fabrik. Persönlich haftende Gesellschafter waren im Streitjahr 1967 drei natürliche Personen, die Beigeladenen zu 1 bis [...]

BSG - Urteil vom 24.06.1982 (12 RK 45/80)

Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beigeladenen H. und M. sowie der inzwischen verstorbene frühere Beigeladene T., die während der streitigen Zeit Gesellschafter und zugleich Geschäftsführer der Klägerin [...]

BFH - 23.06.1982 (II R 33/80)

I. Die Stadtgemeinde B hat der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Jahre 1956 ein Erbbaurecht bestellt, das unter Berücksichtigung eines Nachtragsvertrags aus dem Jahre 1959 eine Laufzeit bis zum 31. Juli 1979 [...]

BFH - 23.06.1982 (II R 129/80)

I. Die Kläger kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 10. September 1968 ein unbebautes Grundstück je zur ideellen Hälfte. Sie erklärten gegenüber dem damals zuständigen Finanzamt Elmshorn, daß sie [...]

BFH - 23.06.1982 (II R 155/80)

I. Streitig ist, ob der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem in Berlin belegenen Grundstück durch den Kläger gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 9 des Berliner Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) von der Grunderwerbsteuer befreit [...]

BFH - 22.06.1982 (VII B 115/81)

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als unzulässig ab. Gegen dieses Urteil legte die Klägerin -in einem Schriftsatz verbunden- Revision und 'hilfsweise' [...]

BGH - Beschluß vom 20.06.1982 (1 StR 208/82)

Vgl. auch: BGHSt 7, 336; BGH, MDR 1976, 770; BGH, wistra 1984, 181; BayObLG, NStZ 1987, 130; OLG Düsseldorf, NStZ 1982, 335. Der durch die Steuerhinterziehung bewirkte Erfolg, die Steuerverkürzung, ist als [...]

BFH - 16.06.1982 (I R 118/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine KG- hatte ihr Anlagevermögen an die X-KG verpachtet. Der hierüber geschlossene Vertrag bezog künftige Ersatz- und Neuinvestitionen der Klägerin in die Verpachtung [...]

BGH - Urteil vom 16.06.1982 (IVb ZR 727/80)

Anrechnung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit bei der Unterhaltsbemessung; Berücksichtigung von Steuern

B. Deshalb ist die Lohnsteuerlast in ihrer jeweiligen realen Höhe maßgeblich, unabhängig davon, ob sie im konkreten Fall seit der Trennung gestiegen oder gesunken ist und ob das auf einem gesetzlich vorgeschriebenen [...]

BFH - 15.06.1982 (VIII B 138/81)

I. Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist Arbeitnehmer. Er macht für 1979 einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung aus einem Mietkaufmodell in Höhe von ...DM geltend. Der Antragsgegner und [...]

BFH - 15.06.1982 (VIII R 53/79)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1972 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Sie erwarben durch notariellen Vertrag vom 18. Mai 1972 an einem Grundstück einen [...]

BFH - 15.06.1982 (VIII R 24/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) schlossen am 30. Juni 1971 einen Vorvertrag über den Erwerb einer Eigentumswohnung, die sie am 1. September 1971 bezogen. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt [...]

BFH - 08.06.1982 (VIII R 68/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte Ende 1973 wegen der Nichtgewährung einer Investitionsprämie nach § 32 des Kohlegesetzes (KoG) für ein Bauvorhaben gegen den Einkommensteuerbescheid des Beklagten und [...]

BFH - 08.06.1982 (VIII B 29/82)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist freiberuflich tätig und außerdem an mehreren Abschreibungsgesellschaften beteiligt (geltend gemachte Verluste 1980 ca. 201.000 DM). Der Antragsgegner und [...]

BFH - 04.06.1982 (VI R 29/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist geschieden. Der Sohn und die Tochter aus der geschiedenen Ehe lebten in A im Haushalt der Mutter, die auch das Sorgerecht hat. Der Kläger wohnte in B. Am 6. Dezember [...]

BFH - 03.06.1982 (VI R 48/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beschäftigte in den Streitjahren 1974 bis 1976 nacheinander fünf Laufjungen, ohne sich deren Lohnsteuerkarten vorlegen zu lassen. Er behielt von den an sie gezahlten Bezügen [...]

BFH - 03.06.1982 (VI R 41/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) fuhr im Jahre 1970 zusammen mit einem Freund und einer Bekannten in deren PKW nach Spanien. Die drei Personen traten die Rückreise am 3. Juli um 6.30 Uhr morgens in B an. [...]

BFH - 27.05.1982 (V R 111/81)

Der Kläger C. betrieb die Vermittlung von Geschäften verschiedener Art. Er schloß am 26. Mai 1971 mit der A.KG eine mit 'Aktennotiz' überschriebene Rahmenvereinbarung. Darin wird eingangs bemerkt, der Kläger habe der [...]

BFH - Urteil vom 26.05.1982 (I B 24/81)

I. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) begehrt mit seiner Beschwerde die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses, durch den das Finanzgericht (FG) die Vollziehung des [...]

BFH - 26.05.1982 (I R 16/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Steuerinländer mit Vermögensinteressen in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und in der Schweiz. Am ... 1962 gründeten der Kläger und seine Ehefrau die C [...]

BFH - 26.05.1982 (I R 104/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1977 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Ehemann war als angestellter Handelsvertreter tätig, während die Ehefrau einen [...]

BFH - 26.05.1982 (I B 99/81)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) -eine GmbH & Co. KG- war in den Jahren 1974 bis 1976 Kommanditistin der X KG in Y. Aufgrund einer Betriebsprüfung erließ der Antragsgegner und [...]

BFH - 26.05.1982 (I R 163/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter der S OHG, Baustoffe und Holzhandlung. Einziger Mitgesellschafter ist L, der Ehemann seiner Tochter Gertrud L. Der Kläger war Eigentümer zweier Grundstücke, [...]

BFH - 26.05.1982 (I R 180/80)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die früheren Gesellschafter einer inzwischen erloschenen OHG. Diese bestand bis zum 31. Dezember 1973 (Streitjahr) aus dem Gesellschafter H St (51 v.H.) und seinem Sohn P [...]

BFH - 21.05.1982 (III B 32/81)

Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist Eigentümer eines 2.698 qm großen Grundstücks in X. Das Grundstück, am Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 -dem hier streitigen Stichtag- noch unbebaut, wurde gemäß § [...]

BFH - 21.05.1982 (III R 127/80)

I. Streitig ist, ob eine landwirtschaftlich genutzte Fläche dem Grundvermögen zuzurechnen ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin von Grundbesitz in M. Die Fläche liegt im Bereich des 1968 [...]

BFH - 21.05.1982 (III R 68/81)

BFHE 136, 172 BStBl II 1982, 573 [...]

BFH - 19.05.1982 (I R 102/79)

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen zu 1. und 2. (Klägerinnen) sind inländische Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Ihre gemeinsame Muttergesellschaft war in den Jahren 1969 bis 1971 die AB St, Schweden. [...]

BFH - 19.05.1982 (I R 257/78)

I. Mit Vertrag vom 30. September 1970 erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) von der spanischen Firma X ein Kaufoptionsrecht auf die Parzellen der Lote .... in Y (Spanien) zum Preis von 365.360 DM. Dabei trat [...]

BFH - 19.05.1982 (II R 116/79)

I. Der Kläger, der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs ist, kaufte rd. 96 ha landwirtschaftlichen Zwecken dienenden Grundbesitz, der ca. 75 km vom Betrieb entfernt ist. Mitverkauft wurden Baulichkeiten. [...]

BFH - 19.05.1982 (II R 166/80)

I. Im Jahr 1967 kaufte der Landkreis A, der Rechtsvorgänger des jetzigen Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) von einem Landwirt insgesamt 91 ha land- und forstwirtschaftliche Grundstücke. Für die [...]

BFH - 19.05.1982 (II R 89/81)

I. Der Kläger, der einen Geflügelmastbetrieb mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von rd.25 ha betreibt und außerdem Einkünfte aus Gewerbebetrieb und Kapitalvermögen hat, kaufte mehrere landwirtschaftlich genutzte [...]

BFH - 18.05.1982 (VII R 98/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis 1979 Geschäftsführer einer inzwischen aufgelösten GmbH & Co. KG (KG), die den Handel mit Mineralöl betrieb. Am 27. März 1979 erließ das Hauptzollamt (HZA) gegen ihn [...]

BFH - 14.05.1982 (VI R 124/77)

I. Sachverhalt und Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist neuerdings eine OHG, während sie bisher in der Rechtsform einer KG betrieben wurde. Sie hat für das Streitjahr [...]