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BFH - 19.02.1982 (VI R 61/79)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Ehemann war im Streitjahr 1976 als Forstwirt tätig. Seine Arbeitseinsätze verteilten sich auf das etwa 11 qkm große Revier eines Forstamtes. Während der [...]

BFH - 18.02.1982 (IV R 46/78)

I. Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung erkannte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) folgende auf den Konten 'Werbegeschenke', 'Bewirtungskosten' und 'Auslagen im Geschäftsinteresse' [...]

BFH - 18.02.1982 (IV R 85/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit notariellen Verträgen vom 4. Juni 1971 und 4. September 1971 ca. 31 ha Wald für einen Kaufpreis von 132.700 DM. Entsprechend § 3 des Vertrages vom 4. Juni 1971 ging [...]

BFH - 18.02.1982 (IV R 100/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die alleinige Erbin ihres im Jahr 1960 verstorbenen Vaters. Dieser war Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen, am Stadtrand von X gelegenen Betriebs von [...]

BFH - 17.02.1982 (I B 24/79)

I. Der Anrufung des Großen Senats liegt -im wesentlichen- der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine Publikums-KG mit ... Kommanditisten, begehrt in dem [...]

BFH - 17.02.1982 (II R 25/81)

I. An der F-Gesellschaft mbH (F), die ein Stammkapital von 50.000 DM hat, waren seit ihrer Gründung 1972 Rechtsanwalt A (mit einem Geschäftsanteil von 13.000 DM) und B (mit einem Geschäftsanteil von 37.000 DM) [...]

BFH - 17.02.1982 (II R 160/80)

I. Der 1967 verstorbene K wurde aufgrund Testaments von seiner Ehefrau und seinen beiden Söhnen beerbt. Ein der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ausgesetztes Vermächtnis hat diese -ebenso wie eine ihrer [...]

BFH - 17.02.1982 (II R 136/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb am 5. Dezember 1968 Anteile im Nennbetrag von .... DM, d.h. 33,33 v.H. des Grundkapitals der X AG. Die restliche Beteiligung von nominal .... DM, d.h. 66,66 v.H. [...]

BFH - 17.02.1982 (II R 176/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist persönlich haftende Gesellschafterin der Y GmbH & Co. KG (KG). Die der KG beitretenden Kommanditisten hatten sich in der [...]

BFH - 12.02.1982 (III R 127/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Brotfabrik. Sie ließ im Jahre ... in ihrem Fertigungsgebäude eine 'Zwischenebene' errichten. Unter den Verfahrensbeteiligten ist auf den Stichtag 1. Januar [...]

BFH - 10.02.1982 (II R 3/80)

I. 1. Am 18. März 1970 schloß der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) mit der X-KG (KG) einen schriftlichen 'Darlehensvertrag' (Vertrag I). In § 1 dieses Vertrages heißt es, der Kläger habe 'mit Wirkung ab 1. Januar [...]

BFH - 10.02.1982 (I B 39/81)

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) sind die Erben der Eheleute A (Erblasser), die für den Veranlagungszeitraum 1972 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Bei der [...]

BFH - 10.02.1982 (II R 180/80)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 30. August 1973 erwarben die Kläger als Miteigentümer je zur Hälfte ein 30.992 qm großes, seit längerer Zeit nicht mehr bewirtschaftetes landwirtschaftliches Anwesen mit einem [...]

BFH - 10.02.1982 (II R 152/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), dem Grundpfandrechte zustanden, gab am 13. Oktober 1976 in dem Zwangsversteigerungsverfahren, betreffend ein Mietwohngrundstück in Berlin, das Meistgebot ab. Eigentümerin [...]

BFH - 10.02.1982 (I R 195/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Transportunternehmen in W, dessen Betriebstätte er Anfang 1973 wegen einer Betriebserweiterung innerhalb des Ortes verlagerte. Der Bundesbeauftragte für den [...]

BFH - 10.02.1982 (I R 225/78)

.... Im Laufe des Revisionsverfahrens ist der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin, X, als Rechtsanwalt 'ausgeschieden'. Der Präsident des Oberlandesgerichts A (OLG) hat am 15. September 1980 gemäß § 55 der [...]

BFH - 10.02.1982 (I R 190/78)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) eine nach § 32 des Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der Steinkohlenbergbaugebiete vom 15. Mai 1968 [...]

BFH - 09.02.1982 (VIII B 132/81)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), die seit Jahren zur Einkommensteuer veranlagt wurde, stellte im Oktober 1980 einen 'Antrag auf Ausstellung einer Nichtveranlagungs-(NV)-Bescheinigung (§ [...]

BVerfG - Beschluß vom 09.02.1982 (1 BvR 191/81)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Auflösungsklage gegen eine GmbH

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein rechtskräftiges Urteil, durch das eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgelöst worden ist, ohne daß der beschwerdeführende Mitgesellschafter dazu gehört [...]

BFH - 04.02.1982 (IV R 150/78)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 2 sind die Erben des 1977 verstorbenen Kaufmanns A. Dieser und die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 3 bis 7 waren Kommanditisten der 1960 gegründeten [...]

BFH - 03.02.1982 (VII R 101/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter-Geschäftsführer der Fa. X GmbH (im folgenden GmbH). Über das Vermögen der GmbH wurde am 5. Februar 1975 das Konkursverfahren eröffnet. Am 17. Februar 1975 [...]

BFH - 03.02.1982 (II R 141/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt seit 1959 eine Tischlerei auf einem Grundstück, das A X und B X in ungeteilter Erbengemeinschaft gehörte. Auf dem Grundstück befand sich neben dem Werkstattgebäude [...]

BFH - 02.02.1982 (VIII R 59/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin einer von ihr selbst bewohnten Eigentumswohnung. Sie hatte der früheren Eigentümerin den Kauf der Wohnung mit notarieller Urkunde vom 25. November 1976 [...]

BFH - 02.02.1982 (VII R 62/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Lohnsteuerhilfeverein, wurde im Jahre 1970 gegründet. Er unterhält im Bundesgebiet mehrere Beratungsstellen. Eine der Beratungsstellen befindet sich in Z. Im September [...]

BFH - 02.02.1982 (VIII R 65/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Gaststätte mit Hotel sowie ein Lebensmittelgeschäft nebst Bäckerei. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) setzte nach einer Betriebsprüfung in [...]

BFH - 02.02.1982 (VIII R 3/79)

I. Der am 16. September 1972 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), dessen Alleinerbin die Klägerin ist, hatte mit Kaufvertrag vom 3. Oktober 1966 ein Grundstück an die Stadt A zur [...]

BGH - Urteil vom 01.02.1982 (StB StR 6/81)

Vorinstanz: OLG Celle, BGHSt 30, 367 [...]

BFH - 29.01.1982 (VI R 133/79)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) legte im Streitjahr 1976 die Strecke zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte mit seinem PKW Mercedes 240 D arbeitstäglich zurück. Am 18. Oktober 1976 erlitt er auf [...]

BFH - 28.01.1982 (V R 100/80)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hatte durch Bescheid vom 9. August 1977 den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als (früheren) Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

BFH - 28.01.1982 (IV R 197/79)

I. Gesellschafter der OHG X waren Frau A und ihre Schwiegertochter B. Die Geschäfte der OHG wurden durch zwei Söhne der Gesellschafterin A, die Brüder C und D geführt; D war der Ehemann der Gesellschafterin B. Die [...]

BFH - 28.01.1982 (IV R 100/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Gesellschafter waren in den Streitjahren 1972 bis 1974 Frau W mit einem Gewinn- und Vermögensanteil von 2/3 und Frau L mit [...]

BFH - 28.01.1982 (V S 13/81)

Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, hat zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzhof (BFH) betreffend die Aufhebung bzw. Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheids (§ 75 Abs. 1 der [...]

BGH - Urteil vom 27.01.1982 (3 StR 217/81)

Das Landgericht hat den Angeklagten Sch. wegen fortgesetzter Einkommensteuerhinterziehung in Tateinheit mit fortgesetzter Gewerbesteuerhinterziehung und den Angeklagten Dr. W. wegen fortgesetzter Beihilfe hierzu zu [...]

BFH - 27.01.1982 (II B 38/81)

I. Die Kläger kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 9. Dezember 1972 je zur ideellen Hälfte eine Eigentumswohnung. Der Beklagte (das Finanzamt -FA-) sah zunächst durch innerdienstliche Verfügung von der [...]

BFH - 27.01.1982 (II R 134/80)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 6. April 1978 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) das als '......' bezeichnete Grundstück, um das Objekt in seiner bisherigen Form als Stadthalle zu erhalten. [...]

BFH - 27.01.1982 (I R 5/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine KG-, hatte 1964 mit der in der Schweiz ansässigen A-GmbH einen Vertrag geschlossen, aufgrund dessen die A-GmbH gegen eine zunächst 50 %ige, später 25 %ige [...]

BFH - 27.01.1982 (II R 119/80)

Die Beteiligten streiten darum, ob ein Grunderwerbsteuerbescheid gemäß § 175 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) aufzuheben oder ob die Steuer nach § 34 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 1. Juni 1970 -GrEStG RP- [...]

BFH - 27.01.1982 (VII B 141/81)

I. Die Klägerin führte in der Zeit vom 22. März bis 29. Juni 1968 laufend Rinder und Kalbinnen aus Österreich ein. Die Zollabfertigung beim Zollamt (ZA) S besorgte der später vom Finanzgericht (FG) Beigeladene und [...]

BVerfG - Beschluß vom 27.01.1982 (1 BvR 807/80)

Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe hinsichtlich der laufenden Lohnbuchhaltung

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, Personen, die eine kaufmännische Gehilfenprüfung abgelegt haben, die geschäftsmäßige Erledigung der laufenden Lohnbuchhaltung [...]

BFH - 26.01.1982 (VII R 85/77)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt -HZA-) erließ am 10. Dezember 1973 gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) einen vorläufigen Steuerbescheid über 41.274,50 DM. Das HZA begründete den [...]

FG Saarland - Urteil vom 22.01.1982 (I 312/80)

Die Klägerin zu 1) - KG - ist durch schriftlichen Vertrag vom 5. Januar 1967 gegründet worden. Gründungsgesellschafter waren der Kläger zu 2) als Komplementär sowie ein Herr Dr. A als Kommanditist. Die Klägerin zu 3) [...]

BFH - 21.01.1982 (VIII B 94/79)

I. Die zur Einkommensteuer zusammenveranlagten Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind an der X Gesellschaft zur Exploration von Erdöl und Erdgas mbH & Co. (KG) beteiligt. Der Antragsgegner und [...]

BFH - 21.01.1982 (IV R 146/78)

I. Die Klägerin und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1969 gegründete KG. Gründungsgesellschafter waren der Kaufmann X, der Beigeladene zu 1 und Revisionskläger (im folgenden der Beigeladene zu 1) als [...]

BFH - 20.01.1982 (I R 256/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein, betreibt die Pflege des Segelsports, 'dient' nach § 2 Satz 2 seiner Satzung 'ausschließlich gemeinnützigen Zwecken und verwendet Überschüsse aus [...]

BFH - 20.01.1982 (I R 201/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Grundstücksverwaltungs-GmbH, die sich seit 1948 in Liquidation befindet, veräußerte durch notariellen Vertrag vom 27. April 1973 ihr einziges Grundstück, behielt [...]

BFH - 19.01.1982 (VIII R 150/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres 1968 verstorbenen Ehemannes, der als Einzelunternehmer ein Baugeschäft betrieben hatte. Zum Nachlaß gehörten neben dem Bauunternehmen noch [...]

BFH - 19.01.1982 (VIII B 57/80)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist buchführender Land- und Forstwirt. Außerdem ist er u.a. Eigentümer eines Sandvorkommens sowie eines Steinbruchs, die zur Ausbeutung an gewerbliche [...]

BFH - 19.01.1982 (VIII R 102/78)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1968 Eigentümer der Grundstücke H-Straße 94 und W-Straße 21 bis 27 und seit 1971 Eigentümer des Grundstücks W-Straße 19 in B. Am 28. [...]

BFH - 19.01.1982 (VIII R 21/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und sein Bruder waren alleinige Gesellschafter der F KG (KG), die am 31. Dezember 1971 aufgelöst wurde. Die Gesellschafter setzten sich im Wege der Realteilung in der Weise [...]

BFH - 14.01.1982 (IV R 168/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständig als Architekt mit einem Büro in R tätig. Seinen Gewinn ermittelte er nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Kläger und weitere Personen aus [...]