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BFH - 01.12.1982 (I R 161/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seiner im Jahre 1909 geborenen und am 1. Oktober 1975 in H verstorbenen Schwester. Zu dem ihm angefallenen Vermögen gehört eine Forderung der Erblasserin [...]

BFH - 01.12.1982 (I B 11/82)

BFH - 01.12.1982 (II R 58/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben mit notariell beurkundetem Vertrag vom 27. März 1980 zu je 1/2 ideellem Miteigentumsanteil ein Erbbaurecht in D. Mitverkauft war ein vom Veräußerer noch [...]

BFH - 30.11.1982 (VII R 96/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bestand am 7. Juni 1974 die Reifeprüfung und leistete anschließend vom 1. Juli 1974 bis zum 30. September 1975 den Grundwehrdienst. Am 15. Januar 1976 begann er eine Lehre als [...]

BFH - 30.11.1982 (VIII R 9/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist unter der Berufsbezeichnung 'Systemanalytiker' tätig. Er arbeitete in den Streitjahren als freier Mitarbeiter für einen promovierten Betriebswirt, der eine [...]

BFH - 30.11.1982 (VII R 9/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) nahm im Jahre 1980 an der Steuerbevollmächtigtenprüfung teil. Im Anschluß an den mündlichen Teil der Prüfung am 2. Juni 1980 gab der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bei [...]

BFH - 30.11.1982 (VIII R 128/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit seiner Ehefrau bei der Einkommensteuer zusammenveranlagt wird, und sein Vater waren in den Jahren 1975 bis 1977 jeweils zur Hälfte Miteigentümer eines [...]

BFH - 29.11.1982 (GrS 1/81)

A. Sachverhalt, Anrufungsbeschluß des IV. Senats und Stellungnahme der Beteiligten I. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs -BFH- (der vorlegende Senat) hat mit Beschluß vom 26. Mai 1981 IV R 153/75 (BFHE 133, 525, BStBl [...]

BFH - 26.11.1982 (VI R 205/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Versicherungsunternehmen, hatte gegen St, der beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA--) steuerrechtlich als Arbeitnehmer geführt wird, eine Forderung in [...]

BFH - 24.11.1982 (I R 123/78)

1. Mit der Verlegung seines Wohnsitzes in die Schweiz ist der Kläger beschränkt einkommensteuerpflichtig geworden (§ 1 Abs. 2 EStG 1969). Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf die inländischen Einkünfte i.S. [...]

BFH - 24.11.1982 (II R 172/80)

I. Die Klägerin ist Erbin nach ihrem verstorbenen Sohn. Da sie keine Erbschaftsteuererklärung abgab, erließ das beklagte Finanzamt (FA) gegen sie 1980 einen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 der [...]

BFH - 24.11.1982 (II R 3/81)

I. Die Klägerin betrieb auf ihrem ca. 2 ha großen Grundstück als Landwirtin eine Pferdezucht. Sie erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag vom 6. Februar 1976 von einem Landwirtsehepaar eine Teilfläche von ca. 2,2 ha. [...]

BFH - 24.11.1982 (I R 60/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Witwe und Alleinerbin des am .... 1980 verstorbenen Steuerpflichtigen. Der Steuerpflichtige war Inhaber einer Tankstelle. Er vertrieb als Tankstellenagent [...]

BFH - 24.11.1982 (I R 195/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hat die Kläger für den Veranlagungszeitraum 1975 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Nach [...]

BFH - 24.11.1982 (I R 51/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt in E eine Metzgerei. Zu seinem Betriebsvermögen gehörte ein bebautes Grundstück in H. Im Jahre 1971 ließ der Kläger das Gebäude abreißen. Im Jahre 1972 (Streitjahr) [...]

BFH - 24.11.1982 (I R 42/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG. Sie betreibt ein Optikergeschäft. Die Ehefrau des Komplementärs (Frau T) ist seit 1962 als Angestellte der Klägerin in einem steuerlich anerkannten [...]

BFH - 24.11.1982 (I R 85/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Ehemann (Kläger) ist Inhaber einer Apotheke. Die Klägerin, seine Ehefrau, ist als pharmazeutisch-technische [...]

BFH - 24.11.1982 (II R 38/78)

I. Ab Mitte des Jahres 1971 verhandelte der Geschäftsführer W der X-Anlagegesellschaft mbH mit dem inzwischen verstorbenen Kaufmann B über eine Beteiligung seiner Gesellschaft an von B betriebenen Bauprojekten, u.a. [...]

BFH - 16.11.1982 (VIII R 167/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines in S an der K-Straße gelegenen Grundstücks mit Wohn- und Geschäftshaus. Das Grundstück ist Privatvermögen. Das Erdgeschoß ist als Ladenlokal [...]

BFH - 16.11.1982 (VIII R 175/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) errichtete auf seinem Grundstück in X ein Einfamilienhaus, das er am 1. Mai 1977 fertigstellte und selbst bezog. Er wurde durch bestandskräftigen Bescheid der Stadt X vom 28. [...]

BFH - 16.11.1982 (VII R 108/77)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte am 27. April 1972 und am 7. Juni 1972 Getreidemischfutter nach Großbritannien aus, das sie in den Kontrollexemplaren als Ware der Tarifst.23.07-B-I-C-1 [...]

BFH - 16.11.1982 (VIII R 95/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Großhandel mit Getreide und Landmaschinen. Er ist Alleingesellschafter der ... GmbH (GmbH), die Bleikristall herstellt und vertreibt. Seit 1969 besteht zwischen [...]

BFH - 15.11.1982 (VI R 102/79)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Ehemann war von Anfang Oktober 1974 bis zum 20. Mai 1975 als Beamter zur Teilnahme an einem Lehrgang für Finanzanwärter an die Landesfinanzschule [...]

BFH - 12.11.1982 (III R 124/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein selbständiger Arzt, beantragte im Dezember 1975 für einen PKW Mercedes Benz 280 SE eine Konjunkturzulage nach § 4b des Investitionszulagengesetzes 1975 (InvZulG). Der [...]

BFH - 12.11.1982 (VI R 125/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum Ende des Streitjahres (1976) nichtselbständig tätig. Er machte für seine Arbeitgeberin im Laufe mehrerer Jahre Erfindungen, für die er im Streitjahr eine [...]

BFH - 11.11.1982 (IV R 117/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bruchteilsgemeinschaft, ist Eigentümerin eines Geschäftsgrundstücks, das an zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung verpachtet ist (X-GmbH und Y-GmbH). Im [...]

BFH - 10.11.1982 (II R 111/80)

I. Die Kläger sind die Erben der 1979 gestorbenen Frau B. Der vorliegende Rechtsstreit geht um eine Erbschaftsteuer, welche das beklagte Finanzamt (FA) gegen Frau B festgesetzt hat. Anlaß der Steuerfestsetzung war der [...]

BFH - 10.11.1982 (I R 178/77)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Inhaber eines Installationsbetriebs. Im Jahre 1969 gründete er zusammen mit dem Prokuristen seines Einzelunternehmens die J GmbH (GmbH), deren Gegenstand der Bau von [...]

BFH - 10.11.1982 (II R 149/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 26. Februar 1972 ein unbebautes Grundstück und beantragte wegen dieses Erwerbs Befreiung von der Grunderwerbsteuer gem. § [...]

BFH - 10.11.1982 (II R 181/81)

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 12. Mai 1980 erwarben die Kläger je einen Viertel-Miteigentumsanteil an dem Grundstück G-Straße 7 in X zum Gesamtkaufpreis von 165.000 DM. Auf dem Grundstück befand sich im [...]

BFH - 10.11.1982 (I R 135/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Kraftfahrzeug- Mechanikermeister. Er betreibt den Handel mit Kraftfahrzeugen (Kfz) und eine Reparaturwerkstätte mit Tankstellenbetrieb. Im Betriebe arbeiten die Ehefrau [...]

BFH - 10.11.1982 (I R 142/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine unbeschränkt steuerpflichtige GmbH- hatte in ihrer Körperschaftsteuererklärung 1971 angegeben, daß sie den ausgewiesenen Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 1971 im [...]

BFH - 10.11.1982 (II R 86/78)

Die am 18. April 1970 verstorbene Mutter der Kläger hat durch Testament ihre Kinder, die beiden Kläger und deren Bruder, nach gleichen Anteilen zu Erben eingesetzt. Sie hat weiterhin als Teilungsanordnung bestimmt, daß [...]

BFH - 09.11.1982 (VIII R 188/79)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten, nahmen 1971 bei der Hypothekenbank L ein Darlehen in Höhe von 360.000 DM auf. Sie verwandten von dieser Summe 237.550 DM [...]

BFH - 09.11.1982 (VIII R 198/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1975 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. 1. Sie sind beide berufstätig und haben eine Tochter, die am 3. Mai 1975 geboren wurde. Die [...]

BFH - 05.11.1982 (VI R 47/79)

I. Der im Jahre 1959 geborene Sohn der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besuchte im Streitjahr 1975 eine Hauptschule. In der Zeit vom 24. bis 29. November 1975 nahm er innerhalb des [...]

BFH - 05.11.1982 (VI R 219/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bot in den Jahren 1971 bis 1975 ihren etwa 700 Arbeitnehmern arbeitstäglich ein in ihrer Werksküche zubereitetes Mittagessen an. Der Beklagte und Revisionskläger (das [...]

BFH - 05.11.1982 (VI R 227/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Witwe und Alleinerbin des verstorbenen Kaufmanns K. K. bezog in den Streitjahren 1965 bis 1970 Einkünfte aus der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Gesellschaft [...]

BFH - 04.11.1982 (IV R 159/79)

I. Der Kläger war im Streitjahr buchführungspflichtiger Landwirt, der keine Bücher führte. Seine Gewinne wurden daher geschätzt. Dem Kläger gehörte u.a. das Flurstück Nr. 168, das er als Ackerland nutzte. Es hatte eine [...]

BFH - 04.11.1982 (V R 4/77)

I. Der Kläger betreibt eine Arztpraxis als Kassenarzt. In den Jahren 1958 bis 1960 war er außerdem Vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung H. und Mitglied des Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.11.1982 (2 BvL 24/81)

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die Selbstverbrauchsteuer auf die Zuführung solcher Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen erhoben wird, die der Unternehmer vor dem Beschluß [...]

BFH - 03.11.1982 (I B 23/82)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) ist eine Bausparkasse. Für Zwecke der Festsetzung von Gewerbesteuervorauszahlungen 1981 teilte sie dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

BFH - 03.11.1982 (I R 39/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein bekannter früherer Berufssportler, ist u.a. als selbständiger Kaufmann -Handelsvertreter für Sportartikel- tätig. Aufgrund des Ergebnisses einer Betriebsprüfung erließ [...]

BFH - 03.11.1982 (II R 82/81)

I. Am 19. November 1973 schlossen die Kläger mit den Eheleuten J. zwei notariell beurkundete Verträge ab. Nach dem Inhalt des ersten Vertrages bestellten die Eheleute J. zu Lasten zweier Grundstücke den Klägern ein [...]

BFH - 03.11.1982 (II R 94/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, deren persönlich haftende Gesellschafterin eine GmbH ist. Nach § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages wird für die Gesellschafter jeweils [...]

BFH - 03.11.1982 (I R 3/79)

TB I. 1. Das Einkommensteuergesetz (EStG) unterscheidet zwischen unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtigen. Persönliche und sachliche Steuerpflicht sind bei beiden Gruppen verschieden abgegrenzt. Nach § 1 Abs. 1 [...]

BVerfG - Urteil vom 03.11.1982 (1 BvR 620/78; 1 BvR 1335/78; 1 BvR 1104/79; 1 BvR 363/80)

Verfassungsrechtliche Prüfung des Ehegattensplittings in Bezug auf Alleinstehende mit Kindern

A. Die Beschwerdeführer sind verwitwet oder unverheiratet. Zu ihrem Haushalt gehören ein oder mehrere minderjährige Kinder. Sie halten die von ihnen zu entrichtende Einkommensteuer im Vergleich zu der von Ehepaaren [...]

BFH - 28.10.1982 (IV R 73/81)

I. Streitig ist, ob ein Land- und Forstwirt ein verpachtetes Sand- und Kiesvorkommen in seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb als gewillkürtes Betriebsvermögen einlegen und dadurch Absetzungen für [...]

BFH - 27.10.1982 (II R 42/77)

I. Der am 20. Juli 1974 verstorbene Vater des Klägers hatte diesen durch Testament zum Alleinerben eingesetzt und ihn mit einem Vermächtnis zugunsten seiner Mutter (Ehefrau des Erblassers, geboren am 15. September [...]

BFH - 27.10.1982 (II R 102/81)

I. 1. Durch privatschriftliche 'Verpflichtungserklärung' vom 22. April 1972 verpflichtete sich der Kläger, a) mit der 'Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG' (V) einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über einen [...]