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LG München I - 21.09.1982 (17 O 10733/80)

Sofern ein Geschädigter nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Privatmann oder »Kleinunternehmer« im Sinne von § 19 UStG), gehört die ihm für die Mietwagenkosten durch einen Dritten in Rechnung gestellte Umsatzsteuer [...]

BGH - Beschluß vom 20.09.1982 (VIII ARZ 1/82)

Benennung von Vergleichswohnungen im Mieterhöhungsschreiben

I. 1. Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete durch Vertrag vom 20. September 1960 an die Beklagte und ihren Ehemann eine Wohnung. Mit Schreiben vom 25. Januar 1981 forderte der Kläger die Beklagte auf, einer [...]

BFH - 17.09.1982 (VI R 86/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat drei Kinder aus einer im Jahre 1972 geschiedenen Ehe. Die Kinder lebten zu Beginn des Jahres 1975 (Streitjahr) bei ihrer Mutter und waren dort auch gemeldet. Die Mutter [...]

BFH - 17.09.1982 (VI R 62/82)

Der gesamte Rechtsstreit hat dadurch seine Erledigung gefunden, daß der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) den Einkommensteuerbescheid für 1978 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 4. Februar 1980 [...]

BFH - 17.09.1982 (VI R 75/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, gewährt nach den betriebsinternen Bestimmungen vom 1. April 1971 über die sog. firmengeförderte Gesundheitsfürsorge ihren Führungskräften als Ergänzung der [...]

BFH - 16.09.1982 (II R 20/81)

I. Der 1977 verstorbene Dr.A und seine 1978 verstorbene Ehefrau (Erblasserin) hatten durch gemeinschaftliches Testament wie folgt letztwillig verfügt: 'Nach dem Tode des einen soll der andere frei über das Ererbte und [...]

BFH - 10.09.1982 (VI R 95/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren im Streitjahr beide nichtselbständig tätig. Aufgrund ihrer Tätigkeit war die Klägerin häufig gezwungen, an Besprechungen teilzunehmen, die auch in den Abendstunden [...]

BFH - 10.09.1982 (VI R 110/79)

I. Streitig ist im Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Kalenderjahr 1976 (Streitjahr), ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Erstattungsberechtigter nach Bestandskraft des nach § 42 Abs. 5 des [...]

BFH - 08.09.1982 (I B 31/82)

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte gegen ihre Heranziehung zur Gewerbesteuer für die Jahre 1973 bis 1976 nach erfolglosem Einspruch Klage erhoben. In der Klageschrift hatte sie [...]

BFH - 08.09.1982 (I B 9/82)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist die Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes. Die Eheleute hatten im Streitjahr 1979 noch ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BGH - Urteil vom 01.09.1982 (3 StR 185/82)

NStZ 1983, 29 [...]

BFH - 01.09.1982 (I S 4/82)

BFHE 136, 354 BStBl II 1982, 737 [...]

BFH - 01.09.1982 (I R 44/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Stadt X, betreibt ein Gas- und Versorgungsunternehmen als Eigenbetrieb (im folgenden: Eigenbetrieb). Der Eigenbetrieb zahlte an die Klägerin Konzessionsabgaben, die [...]

BFH - 01.09.1982 (I R 52/78)

I. Die Stadt X, die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), unterhält unter der Bezeichnung 'Stadtwerke der Stadt X' (Stadtwerke) einen Versorgungsbetrieb. Die Stadtwerke hatten bis 1973 ausschließlich die Strom- [...]

BFH - 26.08.1982 (IV R 31/82)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, gab für das Jahr 1979 keine Erklärung zur einheitlichen Gewinnfeststellung ab. Daraufhin schätzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) den Gewinn [...]

BFH - 26.08.1982 (IV R 78/79)

I. Der Rechtsstreit geht um die Frage, ob für Anzahlungen auf die Anschaffungskosten einer Jacht die erhöhte Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 14 Abs. 4 Satz 1 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) im Jahr der [...]

BFH - 26.08.1982 (IV R 207/79)

C. Stellungnahme des Senats zu den vorgelegten Rechtsfragen Zu den Rechtsfragen, die dem Großen Senat zur Entscheidung vorgelegt werden, nimmt der Senat wie folgt Stellung: Zu a.: Der Senat vertritt die Rechtsansicht, [...]

BFH - 25.08.1982 (I R 130/78)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine OHG, war von der Stadt L. wegen der Mehrkosten der von der Stadt in den Jahren 1964 bis 1966 erstellten Kläranlage in Anspruch genommen worden. Ihre Forderung [...]

BFH - 25.08.1982 (I R 120/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH- erhob gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1975 nach erfolglosem Einspruchsverfahren Klage. Durch Urteil vom 2. März 1982 wies das Finanzgericht (FG) die [...]

BFH - 23.08.1982 (IV B 76/81)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben Klage vor dem Finanzgericht (FG) erhoben, mit der sie sich gegen die Festsetzung der Einkommensteuer 1974 und 1976 wenden. Streitig ist in diesem Verfahren, ob Verluste, [...]

BGH - Beschluß vom 20.08.1982 (2 StR 296/82)

§ 27 Abs. 2 StGB enthält einen obligatorischen besonderen gesetzlichen Strafmilderungsgrund i.S. des § 49 Abs. 1 StGB. Der gemilderte Strafrahmen (§§ 27 Abs. 2 i.V.m. 49 Abs. 1 StGB) ist für die Einteilung nach § 12 [...]

BFH - 20.08.1982 (VIII R 58/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendete sich gegen die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen in den Einkommensteuerbescheiden 1974 bis 1979 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. Juni 1981 durch [...]

BFH - 19.08.1982 (IV R 64/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Musikgruppe in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). An ihr waren im Streitjahr 1973 sieben Personen beteiligt. Die von der Klägerin [...]

BFH - 19.08.1982 (IV R 185/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war als Kommanditistin an einer KG beteiligt. Diese Gesellschaft gab ihren Gewerbebetrieb zum 30. Juni 1972 auf. Zwischen der Klägerin und dem Beklagten und [...]

BFH - 12.08.1982 (IV R 43/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte, eine KG (im folgenden Klägerin), betreibt einen Lebensmittelgroßhandel. Bis zum 31. März 1968 wurde der Betrieb in der Rechtsform einer OHG geführt. Gesellschafter waren A und B. [...]

BFH - 12.08.1982 (IV R 184/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft, betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Eisenwaren und sanitären Einrichtungen. Am 17. April 1972 schloß die Klägerin mit der X-GmbH in A [...]

BFH - 12.08.1982 (III R 118/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in Berlin (West) ein Hotel. Um konkurrenzfähig zu bleiben, ließ sie im Streitjahr 1976 in einzelnen Zimmern Bäder und Duschen einbauen sowie die Wände und Böden [...]

BFH - 12.08.1982 (IV R 69/79)

I. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Sie ist am 17. März 1970 gegründet worden. Nach § 2 des Gesellschaftsvertrags ist ihr Zweck in den Streitjahren 1971 und 1972 gewesen '...die Errichtung und der Betrieb einer [...]

BGH - 11.08.1982 (2 StR 327/82)

wistra 1982, 228 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.08.1982 (1 Ss 53/82)

NStZ 1983, 33 [...]

BFH - 04.08.1982 (I R 129/78)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1972 als Beamter im Ausland tätig. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gehörte zum Hausstand des Klägers. Der Kläger erhielt sein Gehalt aus der [...]

BFH - 04.08.1982 (II R 32/81)

I. Die Klägerin, eine Wohnungsbaugesellschaft, kaufte mit notariell beurkundetem Vertrag vom ...März 1977 ein Grundstück, auf dem sich ein Gebäudekomplex mit in Bau befindlichen Eigentumswohnungen befand. Sie [...]

BFH - 04.08.1982 (I R 101/77)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Hausgewerbetreibender. Er führt für sich selbst Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung ab. Mit Kenntnis seiner Auftraggeber kalkuliert [...]

BFH - 30.07.1982 (VI R 257/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lebt als spanische Gastarbeiterin in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Sie machte im Lohnsteuer-Jahresausgleich 1976 Unterhaltsaufwendungen für ihre in [...]

BFH - 30.07.1982 (VI R 67/79)

I. Der Sohn der Kläger und Revisionskläger (Kläger) verstarb im Streitjahr 1975. Die Kläger bestellten am 18. November dieses Jahres einen Grabstein, den sie aufgrund einer Rechnung vom 12. Januar 1976 am 16. Januar [...]

BFH - 29.07.1982 (IV R 49/78)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrags vom 8. April 1971 mit Wirkung vom 2. Januar 1970 von den Erben des verstorbenen Buchmachers X dessen Buchmacherbetrieb. [...]

BFH - 28.07.1982 (V R 64/82)

Die Revision der Klägerin ist unzulässig, weil sie nicht fristgemäß in gehöriger Form begründet worden ist (§§ 124, 120 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Das angefochtene Urteil ist der damaligen Bevollmächtigten der [...]

BFH - 28.07.1982 (I R 196/79)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Aktiengesellschaft belgischen Rechts, mit ihren aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) aufgrund eines Pachtvertrags bezogenen [...]

BayObLG - 27.07.1982 (RReg 4 St 68/82)

wistra 1982, 238 [...]

BFH - 27.07.1982 (VII R 21/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein Lohnsteuerhilfeverein, schloß am 22. Februar 1978 mit der X Steuerberatungsgesellschaft GmbH (im folgenden: Steuerberatungsgesellschaft) einen Vertrag. Darin heißt es [...]

BFH - 27.07.1982 (VIII R 176/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schenkte seiner 1964 geborenen Tochter mit Vertrag vom 15. Dezember 1971 ein Grundstück. Gefahr, Lasten, Steuern und Abgaben, die Nutzungen und die eingetragenen Belastungen [...]

BFH - 23.07.1982 (III R 107/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Elektrizitätswerk. Sie ist Eigentümerin des A-Kanals, eines strömenden, künstlich angelegten Wasserlaufs, der der Stromerzeugung dient. Der Beklagte und [...]

BFH - 22.07.1982 (IV R 111/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Sie betrieb bis zum Streitjahr 1972 einen Einzelhandel, die Herstellung von Futtermitteln sowie eine [...]

BFH - 22.07.1982 (IV R 74/79)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen veranlagt. Der Kläger ist Tierarzt; seine Eltern waren Landwirte. Seinen Beruf als Tierarzt übt der Kläger nicht mehr aus. Die Klägerin [...]

BFH - 21.07.1982 (I R 56/78)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlußrevisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH mit Sitz in A. An ihrem Stammkapital von 120.000 DM waren seit 29. März 1963 der Verband X mit einer Stammeinlage von 4.000 DM, [...]

BFH - 21.07.1982 (II R 75/81)

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom ... 1971 vereinbarte der Kläger mit seiner damaligen Ehefrau im Hinblick auf die bevorstehende Scheidung der Ehe u.a., daß er ihr seinen Hälftemiteigentumsanteil an einem [...]

BFH - 21.07.1982 (I R 177/77)

I. Streitig war die Abschreibung eines erworbenen Geschäftswerts für den Veranlagungszeitraum 1968. II. Die Revision der Klägerin ist nicht begründet. Das Steuerrecht verbietet in § 6 Abs. 1 Nr. 2 des [...]

BFH - 21.07.1982 (I R 97/78)

I. Der verstorbene Vater (Z) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) hatte für seinen Blumeneinzelhandel einen Teil eines ihm gehörenden Grundstücks betrieblich genutzt. In seinen Bilanzen wies er seit 1951 das [...]

BFH - 20.07.1982 (VII B 154/81)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) war an drei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (Beteiligungsgesellschaften) beteiligt, die nach den Gesellschaftsverträgen den alleinigen Zweck hatten, sich [...]

BFH - 20.07.1982 (VIII R 162/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lebte seit dem 1. August 1978 getrennt und ist seit 1979 geschieden. Sie wurde bis 1978 mit ihrem früheren Ehemann zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin [...]