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OLG Hamburg - Beschluß vom 21.11.1985 (1 Ss 108/85)

Das zulässige Rechtsmittel hat Erfolg. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Feststellungen des Landgerichts ergeben, daß der Angeklagte sich der fortgesetzten Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung seines Mandanten W [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1985 (II R 173/83)

I. Die Klägerin kaufte am 15. Februar 1983 Grundstücke in Niedersachsen. Sie versicherte gemäß § 29 des Reichssiedlungsgesetzes (RSiedlG) 'daß ein Siedlungsverfahren im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes vorliegt und [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1985 (VIII R 4/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute; sie werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Ehemann (Kläger) betrieb von 1952 bis 1981 in H einen Großhandel mit Getränken (Bier, Mineralwasser, [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1985 (II R 244/81)

I. Die Klägerin, inzwischen in eine GmbH umgewandelt, war früher eine AG. In der Hauptversammlung vom 29. Oktober 1974 war die Erhöhung des Grundkapitals um 6 Mio DM beschlossen worden. Mit Zeichnungsschein vom 30. [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1985 (VIII R 25/85)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der R-OHG. Die R-OHG war am 1. April 1970 gegründet worden. Ihr Gesellschaftszweck war 'Organisationsberatung und Softwareproduktion'. Mit [...]

BFH - Urteil vom 19.11.1985 (VIII R 104/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 1. Oktober 1966 bis 31. Dezember 1972 mit zeitlichen Unterbrechungen bei verschiedenen Herstellern von Sportgeräten sowie beim Deutschen Sportbund angestellt. Er [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1985 (III R 144/81)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines im Jahr 1952 errichteten und auf den 1. Januar 1964 als Zweifamilienhaus bewerteten Wohngrundstücks. Das Grundstück umfaßt eine Fläche von 2.121 qm. [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1985 (III R 110/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs. Mit dem Neubau eines Omnibus-Betriebshofs, der nach dem 30. Juni 1977 und vor dem 1. Juli 1978 [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1985 (IV R 170/83)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Partenreederei, erwarb 1973 einen absenkbaren Seeleichter für 1,7 Mio DM. Sie übernahm das Fahrzeug im Juni 1973 in Nordamerika. Der Leichter war zu dieser Zeit nach [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1985 (IV R 254/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt zusammen mit dem Beigeladenen seit 1974 eine gemeinschaftliche Praxis für Allgemeinmedizin in B. Der Gewinn aus dieser Praxis wurde zunächst nach § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1985 (IV R 63/83)

I. Die V mbH & Co. KG (im folgenden KG) betrieb in gepachteten Räumen zwei Einzelhandelsgeschäfte. Anfang August 1981 wurde über das Vermögen der KG das Konkursverfahren eröffnet. Nach einem Bericht des [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1985 (I R 275/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) klagt sowohl aus eigenem Recht als auch als Rechtsnachfolgerin zweier US-Gesellschaften. Alle genannten Gesellschaften sind bzw. waren Kapitalgesellschaften [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1985 (II R 237/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte in den Jahren 1974 und 1975 mehrere zusammenhängende Grundstücke gekauft, um auf ihnen ein Aus- und Fortbildungszentrum für Bedienstete der ... Sparkassen zu errichten. [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1985 (II R 208/82)

I. An der ...GmbH waren neben anderen Personen der ursprüngliche Kläger (der von den nunmehrigen Klägern beerbt wurde, im folgenden als Kläger bezeichnet) und weiter aus seiner Familie seine beiden Söhne und seine [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1985 (VIII R 240/81)

I. Der inzwischen verstorbene K.M. war in den Streitjahren (1972 bis 1974) an einer GmbH mit 100 v.H. beteiligt. Die GmbH betrieb ihr gewerbliches Unternehmen auf einem Grundstück, das sie von einer [...]

BFH - 12.11.1985 (VIII R 414/83)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die X GmbH. An dem Stammkapital der Klägerin von . . .DM ist W mit 75 v.H. und H mit 25 v.H. beteiligt. Die Gesellschafter H und W sind zugleich Geschäftsführer der [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1985 (VIII R 286/81)

I. Der Kaufmann S betrieb bis Ende 1964 als Einzelunternehmer den Großhandel mit technischem Industriebedarf, einschließlich Keilriemen. Sein Kapitalkonto betrug am 31. Dezember 1964 464.687,48 DM. Mit Wirkung vom 1. [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1985 (VII R 169/82)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 145, [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1985 (IX R 85/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog in den Streitjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sie hatte außerdem in den Jahren 1969 bis 1971 negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1985 (IX R 2/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Vater des Klägers setzte in seinem Testament vom 23. März 1970 den Kläger und dessen Bruder als seine Erben ein. Sein [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1985 (VIII R 342/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1970 bis 1975 mit 75 v.H. an der A-GmbH beteiligt. Im Jahre 1968 erwarb er ein Grundstück. Er errichtete darauf einen 'Fabrikneubau mit Büro'. Ab 1969 [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1985 (VIII R 364/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 2 (Kläger zu 2) ist Alleinerbe des am 21. Dezember 1973 verstorbenen B. B war bis zu seinem Tode Inhaber der im Handelsregister eingetragenen 'S-Apotheke' in A. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1985 (IX R 70/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sowie die Beigeladenen haben sich in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen, um gemeinsam ein Bauvorhaben durchzuführen. Die Gesellschafter [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1985 (IX R 183/84)

Die Revision ist nicht begründet. 1. Das Finanzgericht (FG) ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß im hier zu entscheidenden Fall nur eine Besteuerung nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Betracht [...]

BFH - Beschluß vom 11.11.1985 (IV B 77/85)

Im Erörterungstermin vom 13. Juni 1985, in dem u.a. auch über die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die Gewinnfeststellungen 1979 bis 1981 verhandelt wurde, wurde dieser Rechtsstreit von den [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1985 (VI R 238/80)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Monaten Januar bis August oder September 1975 in einer Gaststätte angestellt. Daneben war er noch in weiteren hier nicht interessierenden Arbeitsverhältnissen tätig. [...]

BFH - Urteil vom 08.11.1985 (VI R 237/80)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Jahren 1972 und 1973 ein Elektromontageunternehmen. Er beschäftigte aushilfsweise eingesetzte Arbeitskräfte, deren Löhne er mit 10 v.H. pauschal besteuerte. Nach [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1985 (IV R 6/85)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die klagende Ehefrau (Klägerin) ist freiberuflich tätig; der klagende Ehemann (Kläger) hat als Beamter Einkünfte [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1985 (IV R 7/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1971 gegründete GmbH & Co. KG. Sie stellte Industrieunternehmen Facharbeiter zur Verfügung und führt Montagen für Industrieunternehmen durch. Gesellschafter der [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1985 (IV R 65/83)

I. Der Kaufmann B war Alleininhaber eines Textileinzelhandelsgeschäfts. Er betrieb dieses Unternehmen auf dem bebauten Grundstück X-Straße (sog. altes Kaufhaus). Das Grundstück gehörte einer Erbengemeinschaft, [...]

BFH - Urteil vom 07.11.1985 (IV R 44/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Bauingenieur und Statiker. Am 2. Januar 1972 schloß er sich gemeinsam mit den Beigeladenen zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen, die unter dem Namen A, B, C [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1985 (I R 56/82)

I. Zwischen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -einer Aktiengesellschaft- als der Organträgerin und vier weiteren Aktiengesellschaften bestand ein gewerbesteuerrechtliches Organschaftsverhältnis. Die [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1985 (II R 255/83)

I. In der Vermögensteuererklärung auf den 1. Januar 1974 sind drei Kinder des Klägers und seiner Ehefrau aufgeführt worden, nämlich der 1954 geborene Sohn und die 1957 und 1964 geborenen Töchter. Hinsichtlich des [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1985 (II R 63/83)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die Stadt S, war Eigentümerin des in Schleswig-Holstein liegenden Hausgrundstücks ...straße 67, das sie an eine kinderreiche Familie vermietet hatte. In der gleichen [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1985 (II R 217/85)

Das Finanzgericht (FG) hat in der Streitsache am 18. Juni 1985 mündlich verhandelt und am Ende der mündlichen Verhandlung den Beschluß verkündet, daß die Entscheidung schriftlich zugestellt werde. Das von den Richtern [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1985 (I R 242/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Rechtsnachfolgerin der X. Am 22. April 1969 beantragte die X, die Körperschaftsteuer für das Streitjahr 1967 in Höhe der bisher geleisteten Vorauszahlungen [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1985 (II R 220/82)

I. Die Klägerin ist eine GmbH, deren Anteile von der Beigeladenen zu 4., einer Kommanditgesellschaft, gehalten werden. Die Beigeladenen zu 1. bis 3. sind Gesellschafter dieser Kommanditgesellschaft. Das beklagte [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1985 (I R 297/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb den Groß- und Einzelhandel mit .... Im Dezember 1976 nahm sie ein langfristiges Darlehen in Höhe von 3.000.000 DM bei der Sparkasse S auf, das durch Eintragung [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1985 (VIII R 257/80)

I. Mitreeder der im Dezember 1968 gegründeten und 1970 erloschenen Partenreederei MS X (Partenreederei) waren die X GmbH (GmbH) sowie die Kläger zu 2 - 5. Die GmbH-Anteile wurden von den Klägern zu 2 - 5 zu gleichen [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1985 (VII B 88/83)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) klagte gegen seine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner für die rückständige Umsatzsteuer 1977 einer GmbH, deren Geschäftsführer er gewesen war. Er stellte bei [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1985 (VII B 69/85)

Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt -FA-) beantragte mit Verfügungen vom 30. Mai 1984 und vom 6. Juni 1984 beim Amtsgericht die Eintragung zweier Sicherungshypotheken an den in den Verfügungen jeweils [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1985 (IX R 56/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Zur Finanzierung der Errichtung ihres gemeinsamen Zweifamilienhauses in X hatten die Kläger im Jahre 1978 bei [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1985 (IX R 61/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 13. Dezember 1976 ein Hausgrundstück. Als Gegenleistung übernahm er die den eingetragenen Grundpfandrechten zugrunde liegenden [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1985 (IX R 107/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatten durch gleichlautende Formularverträge vom 25. August 1975 einem Treuhänder, ihrem Prozeßbevollmächtigten, Vollmacht zum Erwerb eines Grundstücks erteilt und ihn in [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1985 (VII R 164/82)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 144, 500 [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1985 (VII R 1/83)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 144, 502 [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1985 (VII K 1-6/85)

BFHE 144, 506 [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1985 (VII R 70/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte die Steuerbevollmächtigtenprüfungen 1981 und 1982 nicht bestanden. Er nahm in der Zeit vom 22. bis 24. März 1983 an der schriftlichen Steuerbevollmächtigtenprüfung 1983 [...]

BFH - 25.10.1985 (III R 67/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines im Jahre 1968 bezugsfertig errichteten Wohngebäudes. Ausweislich der Feststellungen des Finanzgerichts (FG) und der Baupläne handelt es sich um ein [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1985 (VI R 15/81)

I. Der verheiratete Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Bezirksleiter angestellt. Er wohnte im Streitjahr in A. Zu seinen Aufgaben gehörte die Betreuung der Sammelbesteller in den Kreisen B und C mit ... und [...]