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BFH - 17.05.1985 (III R 213/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt als Einzelunternehmerin einen Großhandel. Nach einer Betriebsprüfung erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) Einkommensteuer- und [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1985 (VI R 137/82)

Im Anschluß an eine Lohnsteuer-Außenprüfung beim Arbeitgeber des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) nach einer entsprechenden Kontrollmitteilung des [...]

EuGH - Urteil vom 14.05.1985 (Rs 139/84)

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - LIEFERUNG VON GEGENSTÄNDEN - HERSTELLUNG EINES BEWEGLICHEN...

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE 1 DER HOGE RAAD DER NEDERLANDEN HAT MIT URTEIL VOM 16. MAI 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 24. MAI 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER RICHTLINIEN 67/228 [...]

BFH - Urteil vom 14.05.1985 (VII R 53/82)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 144, 100 [...]

BVerwG - Urteil vom 10.05.1985 (8 C 52.82)

Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, Vorinstanz: VG Düsseldorf, BVerwGE 71, 279 [...]

BFH - Urteil vom 10.05.1985 (VI R 157/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Ehemann (Kläger) ist in einem Straßenbaubetrieb als Steinsetzer beschäftigt. Im Streitjahr 1979 war er insgesamt auf elf Baustellen eingesetzt, und zwar [...]

BFH - 09.05.1985 (IV R 184/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1977 als freiberuflicher Journalist tätig. Er ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Am 14. September 1977 erhielt er [...]

BFH - 09.05.1985 (V R 192/84)

I. Die Klägerin hat gegen das ihrem Prozeßbevollmächtigten am 3. November 1984 zugestellte Urteil des Finanzgerichts vom 10. Oktober 1984 mit Schriftsatz vom 30. November 1984 Revision eingelegt. Mit Schriftsatz vom [...]

BFH - 09.05.1985 (IV R 172/83)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) ordnete beim Kläger und Revisionskläger (Kläger), einem Landwirt, im September 1981 eine Außenprüfung an, die später erweitert wurde. Von der Prüfung wurde [...]

EuGH - Urteil vom 09.05.1985 (Rs 112/84)

STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - SYSTEM DIFFERENZIERENDER KRAFTFAHRZEUGSTEUERN - PROGRESSIONSSTEUER , AN DEREN STELLE JENSEITS...

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE 1 DAS TRIBUNAL DE GRANDE INSTANCE BELFORT HAT MIT URTEIL VOM 17. APRIL 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 26. APRIL 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES [...]

BFH - Beschluß vom 09.05.1985 (V B 34/84)

Der Antragsteller betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Umsätze der Besteuerung nach § 24 UStG unterliegen. Er ist Erbe seines am 1. Juli 1977 verstorbenen Adoptivvaters, der einen Landhandel betrieben [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1985 (IV R 76/83)

Gesellschafter der ehemaligen A KG (im folgenden KG) waren der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Kommanditist mit einer Kommanditeinlage von 321.500 DM und einem Gewinnanteil von 96,55 v.H., der Beigeladene zu 1 [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1985 (IV R 50/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt einen Großhandel. Gesellschafter der Klägerin sind die X-GmbH (im folgenden GmbH) als Komplementärin mit einer Kapitaleinlage von 9.000 DM [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1985 (I R 108/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, war im Streitjahr 1966 als Kommanditistin an der W KG (KG) zu 62,76215 v.H. beteiligt. Zum Gesamthandsvermögen der KG gehörten 50 v.H. der Kuxe an der [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1985 (II R 184/80)

I. Das beklagte Finanzamt (FA) stellte durch Bescheide vom 12. August 1970 den gemeinen Wert der Anteile an der Klägerin zu 1, einer GmbH, auf den 31. Dezember 1966 und auf den 31. Dezember 1967 fest. Den gemeinen Wert [...]

BFH - 07.05.1985 (VII R 25/82)

I. Gegen die Klägerin als Kommanditistin und Geschäftsführerin einer KG wurde im Oktober 1979 ein Strafverfahren eröffnet, weil der Verdacht bestand, daß in den Warenbestandsaufnahmen bestimmte Abfälle nicht erfaßt und [...]

BFH - 30.04.1985 (II B 63/84)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) weist zwar zu Recht darauf hin, daß der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 25. Januar 1980 III R 108/79 (BFHE 129, [...]

BFH - 30.04.1985 (VIII R 255/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die am 31. Dezember 1976 aufgelöst wurde und in Liquidation ging. Ihr alleiniger persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer ist die [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1985 (IX R 49/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) kauften am 14. Oktober 1978 ein gemischtgenutztes Grundstück in der Absicht, das darauf befindliche Gebäude, das im Zeitpunkt des Erwerbs Gaststätten- und Wohnräume [...]

BFH - 26.04.1985 (III R 24/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) beantragte 1970 für eine im Jahre 1969 erfolgte Erweiterung seines Hotels eine Investitionszulage nach § 1 Abs. 1 des Investitionszulagengesetzes (InvZulG) 1969. Der Antrag [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1985 (VI R 68/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Geschäftsführer einer größeren GmbH. Er bewohnte im Streitjahr 1971 mit seiner Ehefrau und seiner damals zweijährigen Tochter ein gemietetes Einfamilienhaus am Stadtrand [...]

BFH - 25.04.1985 (IV R 92/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Landwirtseheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den sechziger Jahren erwarben sie einen neugegründeten Aussiedlerhof. Die Ländereien des Hofes [...]

BFH - 25.04.1985 (IV R 64/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Steuerberater selbständig tätig. Zum Jahresbeginn 1975 gründete er mit einem Berufskollegen eine Sozietät und brachte seine Einzelpraxis in die Gesellschaft ein. [...]

BFH - 25.04.1985 (IV R 10/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) unterhält einen Einzelhandel mit Elektrogeräten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) ordnete bei ihm eine auf § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1985 (IV R 36/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Personengesellschaft, die im Handelsregister als Kommanditgesellschaft eingetragen ist. Gesellschafter sind F als Komplementär zu 85 v.H., dessen Ehefrau M als [...]

BFH - Urteil vom 25.04.1985 (IV R 83/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin, eine Kommanditgesellschaft (im folgenden: Klägerin oder KG), betreibt eine ...fabrikation. Gesellschafter sind H als Komplementär und E als Kommanditist. Die Klägerin wurde 1972 [...]

BFH - 24.04.1985 (II R 231/84)

I. Die Klägerin ist eine GmbH. Das Finanzamt -FA- (Revisionskläger) stellte den Einheitswert für das Betriebsvermögen der Klägerin zum 1. Januar 1978 auf 119.000 DM und zum 1. Januar 1979 auf 145.000 DM fest. Mit dem [...]

BFH - 24.04.1985 (II B 28/84)

Die Beschwerde ist unbegründet. An der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Antragstellerin hat unstreitig das [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1985 (I R 65/80)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, war in den Streitjahren eine Aktiengesellschaft. Bei der Veräußerung von GmbH-Anteilen hatte die Klägerin Gewinne erzielt, die in eine Rücklage nach § 6b des [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1985 (VII R 26/82)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 144, 92 [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1985 (VII R 65/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) studierte an der Fernuniversität Hagen -Gesamthochschule- Wirtschaftswissenschaften. Mit Urkunde vom 13. März 1981 verlieh ihm der Fachbereich Wirtschaftswissenschaft dieser [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1985 (VIII R 282/81)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG. In den Streitjahren (1973 bis 1977) war Frau S persönlich haftende Gesellschafterin. Ihre Kinder Frau B und H.S. waren Kommanditisten. Die KG ist während des [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1985 (IX R 39/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt durch notariell beurkundeten Vertrag vom 4. Februar 1975 von seinem Vater im Wege vorweggenommener Erbfolge ein bebautes Grundstück in A übertragen. In dem [...]

BFH - 19.04.1985 (VI R 131/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) befand sich im Streitjahr 1979 in Niedersachsen als Student zunächst in der sogenannten Hauptphase der einstufigen Juristenausbildung. Die Hauptphase setzt sich aus [...]

BFH - 17.04.1985 (II B 66/84)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Der Senat wäre im Falle der Zulassung der Revision nicht verpflichtet, den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe [...]

BFH - 17.04.1985 (I R 101/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Jahren 1974 bis 1976 den Handel mit Altmetallen. Den Gewerbebetrieb hatte er von seinem Vater geerbt. Der Nachlaß bestand im wesentlichen aus dem [...]

BFH - 17.04.1985 (I R 144/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine eingetragene Genossenschaft- betreibt ländliche Warengeschäfte. Sie verfügt über Einrichtungen zur Aufnahme und Aufbereitung von Getreide, das ihre Mitglieder [...]

BFH - Urteil vom 17.04.1985 (I R 132/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Jahren 1965 bis 1974 eine Spedition auf einem Grundstück in N. In der Zeit bis zum 30. September 1974 stand das Grundstück im Eigentum der Stadt N. Diese hatte [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1985 (VII R 61/82)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 144, 86 [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.04.1985 (2 BvR 107/85)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Steuerstrafverfahren

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig; ihr steht der Grundsatz ihrer Subsidiarität entgegen (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; BVerfGE 33, 247 [258]; 59, 63 [83]). Danach muß eine Verfassungsbeschwerde erforderlich [...]

BFH - Urteil vom 29.03.1985 (VI R 140/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1976 und 1977 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger war in diesen Jahren Oberarzt eines Krankenhauses. Der [...]

BFH - 28.03.1985 (IV R 80/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) tritt als Reiseveranstalter auf, indem sie gegenüber ihren Kunden vielfältige Reiseleistungen erbringt, insbesondere den Flugtransport sowie die Unterbringung und [...]

BFH - 28.03.1985 (IV R 88/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von rd. 55 ha. Durch Vertrag vom 17. September 1970 verkaufte er zum [...]

BFH - 28.03.1985 (IV R 224/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig. Bei ihm ordnete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) eine Außenprüfung für die Jahre 1978 bis 1980 an; [...]

BFH - Urteil vom 28.03.1985 (IV R 159/82)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als angestellter Arzt und nebenher in eigener Praxis tätig. Für das Jahr 1974 gab er, wie schon für 1973, trotz erbetener Fristverlängerung keine Einkommensteuererklärung [...]

BFH - 27.03.1985 (II R 181/80)

I. In ihrer Steuerbilanz auf den 30. September 1968 wies die A-AG, die später auf die Klägerin als alleinige Gesellschafterin umgewandelt wurde, einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten für Wechseldiskonte aus. Hiermit [...]

BFH - 27.03.1985 (II R 37/83)

I. 1. 1975 verpachtete der Kläger durch notariell beurkundeten Vertrag ein ihm gehörendes unbebautes Grundstück in Berlin an die H GmbH für die Dauer von 25 Jahren. In § 3 des Pachtvertrages räumte der Kläger der [...]

BFH - 27.03.1985 (I S 3/84)

BFH/NV 1987, 263 [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1985 (II R 118/83)

I. Dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin war Frist zur Vollmachtsvorlage gemäß Art. 3 § 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (VGFGEntlG) bis 10. Januar 1983 [...]

BFH - 26.03.1985 (VIII R 260/81)

I. Die im Jahre 1970 gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine doppelstöckige GmbH & Co. KG, deren Firma am 29. Dezember 1970 im Handelsregister eingetragen wurde. Persönlich haftende [...]