Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - 26.03.1985 (IX R 110/82)

I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Verlags- und Druckerei KG (KG). Bis zum Streitjahr 1975 war Gegenstand des Unternehmens der Klägerin die Verpachtung der zu ihrem Betrieb gehörenden Maschinen und [...]

BFH - 26.03.1985 (VII R 139/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im März 1968 die persönlich haftende Gesellschafterin einer Handelsgesellschaft (KG) geheiratet. Aufgrund einer ihm von seiner Ehefrau erteilten Generalvollmacht vom 8. [...]

BFH - 26.03.1985 (VIII R 225/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Für 1976 wurde eine Einkommensteuererklärung abgegeben, die nur vom Kläger -Ehemann- unterschrieben war. In dieser Erklärung wurde die Zusammenveranlagung [...]

BFH - 26.03.1985 (IX R 41/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wohnte zusammen mit seiner Ehefrau und seinen zwei minderjährigen Kindern bis zum Streitjahr 1978 in einer ihm und seiner Ehefrau gehörenden, etwa 79 qm großen [...]

BFH - 26.03.1985 (VII B 12/85)

I. Die Molkerei in X als Käuferin teilte dem Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) als dem Milcherzeuger die für ihn festgesetzte Anlieferungs-Referenzmenge i.S. des § 4 der Verordnung über die Abgaben im [...]

BFH - Urteil vom 26.03.1985 (III R 124/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines im Jahre 1980 bezugsfertig errichteten Wohngrundstücks. Eine Raumeinheit, die nach Auffassung der Kläger eine Einliegerwohnung darstellt, liegt im [...]

BFH - 22.03.1985 (VI R 170/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, führte im September 1978 einen Betriebsausflug durch, an dem acht Arbeitnehmer teilnahmen. Sie übernahm die Aufwendungen für [...]

BFH - 22.03.1985 (VI R 82/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, veranstaltete in den Streitjahren 1976 bis 1979 je einen Betriebsausflug in einen rd. 20 km -im Jahr 1977 rd. 40 km- entfernten Ausflugsort in der Umgebung [...]

BFH - 22.03.1985 (VI R 26/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, betreibt eine Bank. Sie zahlte in den Jahren 1977 bis 1979 an Auszubildende, die die Lehrabschlußprüfung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) mit der [...]

BFH - 21.03.1985 (IV R 25/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren Kaufmann. Er betreibt auf einem gepachteten Gut ein Gestüt. Auf dem Gutshof nahm der Kläger erhebliche Neubauten, Neuanlagen und Umbauten sowie [...]

BFH - 21.03.1985 (IV R 251/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber einer Gärtnerei in A-Stadt, die die Anzucht von Topf- und Schnittblumen und den Blumenverkauf in Ladengeschäften betreibt; er erzielte Einkünfte aus Land- und [...]

BFH - 21.03.1985 (IV S 21/84)

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, bei der mündlichen Verhandlung vor dem FG seien die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden. Die Verhandlung habe im Sitzungssaal im III. [...]

BFH - 21.03.1985 (IV R 249/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie unterhalten gemeinsam einen Acker- und Weinbaubetrieb. Ihr Hof ist nicht in die Höferolle eingetragen. Durch notariellen Vertrag vom 27. Februar 1980 [...]

EuGH - Urteil vom 21.03.1985 (Rs 54/84)

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - BEFREIUNG VON DEN UMSATZSTEUERN UND SONDERVERBRAUCHSTEUERN - WAREN IM PERSÖNLICHEN GEPÄCK DER REISENDEN...

1 DAS FINANZGERICHT DÜSSELDORF HAT MIT BESCHLUSS VOM 1. FEBRUAR 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 29. FEBRUAR 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR. 1544/69 DES [...]

BGH - 21.03.1985 (1 StR 583/84)

»... Bei der Beurteilung der Konkurrenz zwischen mehreren Steuerstraftaten ist die frühere Rechtspr. des BGH in Übereinstimmung mit der des RG davon ausgegangen, daß bei der Verkürzung verschiedener Steuern Tateinheit [...]

BFH - 15.03.1985 (VI R 30/81)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein des bürgerlichen Rechts. Eine am 1. Juli 1977 durchgeführte Lohnsteuer-Außenprüfung ergab, daß der Kläger seinem [...]

BFH - 14.03.1985 (IV R 1/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatten am 12. März 1980 beim Finanzgericht (FG) Düsseldorf -Senate in Köln- Klage erhoben. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 5. Februar 1980 (Gesetz- und [...]

BFH - 14.03.1985 (IV R 8/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1942 als Erfinder tätig. Er hat diese Tätigkeit bis 1962 überwiegend im Angestelltenverhältnis und in der Zeit zwischen 1962 und 1965 selbständig im Zusammenwirken [...]

BFH - 14.03.1985 (IV R 143/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gutsbesitzer. Im Rahmen seines landwirtschaftlichen Betriebs erhielt er im Wirtschaftsjahr 1971/72 vom Landratsamt S eine Zinsnachzahlung von 3.300 DM, die im Zusammenhang [...]

BGH - Urteil vom 14.03.1985 (IX ZR 26/84)

Haftung des Notars für unrichtige, steuerrechtlich nachteilige Beratung

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Notar Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung, weil er sie im Zusammenhang mit der Übertragung eines Grundstücks auf ihren Sohn H. L. steuerlich unrichtig beraten habe. Der [...]

BFH - 13.03.1985 (I R 75/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine Stadtgemeinde- betreibt als körperschaftsteuerpflichtigen Eigenbetrieb eine Friedhofsgärtnerei. In der Revisionsinstanz ist noch streitig, ob die Kosten für die [...]

BFH - 13.03.1985 (I R 86/80)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben des verstorbenen V. V war Kanadier. Er reiste am 1. Februar 1973 in die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ein, verließ diese jedoch wieder Ende März [...]

BFH - 13.03.1985 (I R 7/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1967 bis 1969 einen Großhandel. Zu den Abnehmern des Klägers gehörte die Einzelfirma K. Durch eine Betriebsprüfung bei der Firma K stellte das [...]

BFH - 13.03.1985 (I R 312/82)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine GmbH & Co. KG- besteht aus einer GmbH als persönlich haftendem Gesellschafter und Geschäftsführer und ferner einem Kommanditisten, der gleichzeitig einziger [...]

BFH - 12.03.1985 (IX R 50/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) -zusammenveranlagte Ehegatten-- ließen im Jahr 1979 in ihrem 1939 erbauten, selbstgenutzten Einfamilienhaus die Heizungsanlage mit einem Kostenaufwand von 20.085 DM von Öl- [...]

BFH - 12.03.1985 (IX R 9/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger ist seit 1974 Eigentümer eines im Jahre 1954 hergestellten Einfamilienhauses, das er zusammen mit seiner Familie selbst nutzt. In dem Einfamilienhaus ist eine Zentralheizungsanlage [...]

BFH - 12.03.1985 (IX R 32/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines im Jahre 1931 errichteten, selbstgenutzten Einfamilienhauses, in dem sich eine Zentralheizungsanlage befindet, die nach den Angaben des Klägers nach dem [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.03.1985 (1 BvR 571/81; 1 BvR 494/82; 1 BvR 47/83)

Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich dagegen, daß der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen für die Annahme einer sogenannten Betriebsaufspaltung wegen der ehelichen Verbindung der Beteiligten als erfüllt angesehen [...]

BFH - 07.03.1985 (IV R 161/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hat in seiner Umsatzsteuervoranmeldung für die Monate Februar bis Juli 1979 einen Vorsteuerüberschuß in Höhe von 59.851,60 DM berechnet. Dieser Steuerberechnung lag die [...]

BFH - 07.03.1985 (IV R 141/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Landwirtseheleute. Der Ehemann (Kläger) ist Eigentümer des 87,29 ha großen landwirtschaftlichen Hofes in A. Den Gewinn für diesen Betrieb ermittelte der Kläger nach § 4 [...]

BFH - 06.03.1985 (II R 231/81)

I. Die Klägerin, eine GmbH, hatte am 13. Dezember 1971 und am 28. Dezember 1972 die Erhöhung ihres Stammkapitals um je ... DM beschlossen, wobei die zweite Kapitalerhöhung mit einer zum Zweck der Verlustminderung [...]

BFH - 06.03.1985 (II R 114/82)

I. Die Klägerin zu 1 war Alleineigentümerin von neun Grundstücken. Sie ist Alleinerbin nach ihrem 1975 verstorbenen Ehemann. Zwischen der Klägerin zu 1 einerseits, ihrem Ehemann und ihren Geschwistern (den Klägern zu 2 [...]

BFH - 06.03.1985 (II R 19/84)

I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) errichtete die Klägerin in den Jahren 1969 bis 1971 auf einem damals noch ihren Eltern gehörenden Grundstück ein Wohnhaus. Das Geld für den Hausbau stammte von ihrem [...]

BFH - 06.03.1985 (I R 157/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat sich als Freimaurerloge in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins die geistige Bildung und geistige Förderung ihrer Mitglieder auf christlicher Grundlage zum [...]

BFH - 06.03.1985 (I R 213/80)

I. Die Klägerin ist eine Hypothekenbank in der Rechtsform der AG. Sie gewährte im Streitjahr 1971 u.a. der K KG in Berlin ein verzinsliches Darlehen, für das die Kreditanstalt für Wiederaufbau bürgte. Für ein ebenfalls [...]

BFH - 06.03.1985 (II R 240/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleininhaber der Firma X. Er unterhält bei der Kreissparkasse ein betriebliches Girokonto. Am 27. Dezember 1977 hat er bei dem gleichen Geldinstitut ein privates [...]

BFH - 06.03.1985 (I R 119/82)

Streitig ist, ob die Kläger für die Umwandlung einer GmbH auf eine bestehende OHG gemäß §§ 24, 3 ff. des Umwandlungsgesetzes i.d.F. vom 6. November 1969 -UmwG 1969- (BGBl I 1969, 2081) die steuerliche Vergünstigung des [...]

BFH - 05.03.1985 (VII R 146/84)

I. Für den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren in der Zeit nach dem 30. April 1978 in Berlin vier Kraftfahrzeuganhänger zugelassen, deren Standort Ende 1978 von Berlin (West) in das übrige Bundesgebiet verlegt [...]

BFH - 05.03.1985 (VII R 156/82)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Hauptzollamt -HZA-) erließ gegen die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zwei Steuerhaftungsbescheide, die es nach § 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) in der [...]

BFH - 27.02.1985 (II R 13/83)

I. Der Kläger, der im Güterstand der Gütergemeinschaft lebt, erwarb im Jahre 1974 mehrere Grundstücke. Für den Erwerb beantragte er Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 1 des Baden-Württembergischen Gesetzes über die [...]

BFH - 27.02.1985 (I R 235/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin nach ihrem Ehemann (Erblasser). Der Erblasser hatte früher in A eine Metallwarenfabrik betrieben. Diese verpachtete er ab dem 30. September 1972, [...]

BFH - 27.02.1985 (I R 20/82)

I. Der klagende Ehemann ist Inhaber eines Bauunternehmens in B. Im Dezember 1969 erwarb er den Hubschrauberflugschein. Im Mai 1970 mietete er einen Hubschrauber, um ihn zu betrieblichen Zwecken zu nutzen. Dazu erhielt [...]

BFH - 26.02.1985 (VIII R 125/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1977 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Sie erklärten für 1977 folgende Einkünfte aus Kapitalvermögen: Ehemann Ehefrau Einnahmen [...]

BVerfG - Beschluß vom 26.02.1985 (2 BvL 17/83)

Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob § 25 Abs. 1 Zollgesetz (ZG) vom 14. Juni 1961 (BGBl. I S. 737) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBl. I S. 529) sowie § 7 Abs. 3 Satz 1 [...]

BFH - 22.02.1985 (III R 78/81)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben 1977 ein seinerzeit als Zweifamilienhaus bewertetes Wohngrundstück. Das Gebäude enthält im Erdgeschoß die 139 qm große Wohnung der Kläger, die aus sechs Zimmern, [...]

BFH - 21.02.1985 (V R 89/80)

BStBl II 1987, 81 [...]

BFH - 21.02.1985 (V B 27/84)

I. Der Antragsteller ist Bauunternehmer. Im Jahre 1982 bediente er sich zur Durchführung von Bauaufträgen zweier Subunternehmer (Bauunternehmen C und M Baugesellschaft mbH). Mit diesen schloß er formularmäßige [...]

BGH - Urteil vom 19.02.1985 (5 StR 788/84)

NStZ 1985, 414 [...]

BGH - Urteil vom 19.02.1985 (5 StR 798/84)

Der Angeklagte war Geschäftsführer einer GmbH, die als persönlich haftende Gesellschafterin an einer GmbH & Co KG beteiligt und allein zu deren Geschäftsführung und Vertretung berechtigt war. Er führte von Oktober 1975 [...]

EuGH - Urteil vom 14.02.1985 (Rs 268/83)

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - WIRTSCHAFTLICHE TÄTIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL...

1 DER HOGE RAAD DER NEDERLANDEN HAT MIT URTEIL VOM 30. NOVEMBER 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 7. DEZEMBER 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 4 ABSATZ 2 SATZ 2 DER [...]