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BFH - Urteil vom 09.07.1985 (IX R 49/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), ihre acht Geschwister und ihre Mutter waren seit 1977 in ungeteilter Erbengemeinschaft nach dem verstorbenen Vater der Klägerin Eigentümer eines mit einem [...]

EuGH - Urteil vom 04.07.1985 (Rs 168/84)

1. STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - SECHSTE RICHTLINIE - RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH...

1 DAS FINANZGERICHT HAMBURG HAT MIT BESCHLUSS VOM 30. APRIL 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 2. JULI 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG VON ARTIKEL 9 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 15 NR. 8 DER [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1985 (V R 107/76)

I. Die Klägerin als Gesellschaft bürgerlichen Rechts hatte nach § .. des Gesellschaftsvertrages zum Gesellschaftszweck die Förderung der gemeinsamen Interessen aller Mitglieder des X-Einkaufszentrums durch Maßnahmen [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1985 (V R 35/78)

I. Der Kläger ist Rechtsnachfolger des Zweckverbandes A. Dieser hatte satzungsgemäß die Aufgabe, den Mitgliedsgemeinden trinkbares Wasser in dem erforderlichen Umfang zu liefern; er konnte auch Wasser an andere [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1985 (V R 82/77)

I. Der Kläger betreibt ein Kunststoff verarbeitendes Unternehmen. Er pachtete im Jahre 1970 für den Zeitraum von 12 Jahren ein Gewässer, das ausschließlich seinen Betriebsangehörigen als Angelteich dient. Diejenigen [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1985 (IV R 136/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) leben in Gütergemeinschaft. Sie haben zum 1. März 1973 die 79,26 ha große Land- und Forstwirtschaft der Eltern des Klägers übernommen. Der Einheitswert zum 1. Januar 1964 [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.1985 (V B 3/85)

I. Die GmbH, seinerzeit eine Organgesellschaft der Klägerin, mietete 1974 von einem Dritten ein gemischt-genutztes Grundstück auf die Dauer von 20 Jahren. Sie verpflichtete sich, auf dem Grundstück auf eigene Rechnung [...]

EuGH - Urteil vom 03.07.1985 (Rs 277/83)

1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - GEWÄHRUNG VON STEUERVORTEILEN FÜR INLÄNDISCHE ERZEUGNISSE - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN...

1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 19. DEZEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS [...]

BFH - Urteil vom 02.07.1985 (VII K 1/84)

BFHE 144, 185 [...]

BFH - Beschluß vom 27.06.1985 (I B 23/85)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) stellt Öl- und Gasbrenner her und vertreibt sie. Auf ihren Antrag hin stundete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) am 12. August 1982 eine [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1985 (I B 27/85)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) war in den Streitjahren 1977 bis 1979 als Statiker selbständig tätig. Außerdem betrieb er einen Einzelhandel mit Schmiedekunst, Glas- und Keramikartikeln. In dem [...]

BFH - Urteil vom 27.06.1985 (I B 28/85)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt seit Juli 1979 ein Unternehmen für Beratung, Projektierung und Durchführung von Bauvorhaben jeder Art. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für das [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1985 (IV R 149/83)

A. Die Kläger sind beide Ingenieure. Der Vater der beiden Kläger war Eigentümer des Grundstücks X. Das Grundstück hat eine Größe von 7.033 qm. Bis 1930 nutzte der Vater der Kläger das Grundstück als Ackerland. Nach [...]

BFH - 25.06.1985 (II R 213/83)

I. Die Klägerin ist ein französisches Kreditinstitut, das seit 1977 in Frankfurt am Main eine Zweigstelle (Zweigniederlassung) unterhält. Sie stellte dieser Zweigstelle ein Betriebskapital (Dotationskapital) von [...]

BFH - Urteil vom 25.06.1985 (VII R 195/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bank, gewährte den Eheleuten O ein Darlehen, das sich einschließlich Zinsen und Kosten auf insgesamt 880,59 DM belief. Zur Sicherung ließ sie sich im [...]

BGH - Urteil vom 24.06.1985 (3 StR 191/85)

Vgl. auch: BGH, wistra 1984, 227; BGH, wistra 1984, 167; BGH, NJW 1985, 208. NStZ 1985, 558 [...]

BFH - Beschluß vom 24.06.1985 (GrS 1/84)

A. Sachverhalt, Anrufungsbeschluß des I. Senats und Stellungnahme der Beteiligten I. Der I. Senat des Bundesfinanzhofs -BFH- (der vorlegende Senat) hat mit Beschluß vom 28. März 1984 I R 77/83 (BFHE 141, 1, BStBl II [...]

BFH - Urteil vom 24.06.1985 (GrS 1/82)

A. Sachverhalt I. Vorlagebeschluß Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 17. Februar 1982 I B 24/79 (BFHE 135, 78, BStBl II 1982, 295) dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 und 4 der [...]

BFH - 20.06.1985 (IV R 114/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der seit dem 12. August 1977 verheiratet ist, hatte im Streitjahr 1977 Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Tätigkeit am A-Kolleg und an der Sprachenschule B). Seine Ehefrau [...]

BFH - Urteil vom 20.06.1985 (III R 71/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sie im Jahre 1980 ein zweigeschossiges Gebäude errichteten. Die Hauptwohnung umfaßt mehrere Räume des Erdgeschosses und das gesamte [...]

BFH - Urteil vom 20.06.1985 (III R 82/84)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines im Jahre 1978 erworbenen dreigeschossigen Wohngrundstücks. Das Gebäude enthielt im Zeitpunkt des Erwerbs im Erdgeschoß eine Wohnung von 150 qm und im [...]

BFH - Urteil vom 20.06.1985 (IV R 36/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) haben in den Streitjahren in der Rechtsform einer nicht mehr bestehenden OHG einen Getränkegroßhandel betrieben. In den Jahren 1967 bis 1972 erwarben sie persönlich [...]

BFH - Urteil vom 19.06.1985 (I R 115/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die ... Erzeugnisse herstellt und vertreibt. Sie hatte sich im Mai 1975 von der X-Stiftung, die von dem inzwischen verstorbenen früheren Alleininhaber der [...]

BFH - Urteil vom 14.06.1985 (VI R 150-152/82)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BFHE 144, 225 [...]

BFH - 14.06.1985 (III R 265/84)

I. Im Klageverfahren war streitig, ob dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine Sonderabschreibung nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) zusteht. Die Klage hatte keinen Erfolg. Gegen das dem [...]

BFH - 14.06.1985 (VI R 152/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vertreibt Getränke, die sie zum Teil selbst herstellt, zum Teil auch importiert. Sie beschäftigt neben Werbedamen, die zu ihr in einem festen Dienstverhältnis stehen, [...]

BFH - Urteil vom 14.06.1985 (III R 22/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Omnibusunternehmen. Im April 1975 bestellte er bei der Firma X zwei Omnibusse. Beim Kauf des einen Busses sollte der Kläger einen gebrauchten Bus in Zahlung [...]

BFH - Urteil vom 14.06.1985 (VI R 127/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren im Streitjahr 1976 zu je 45 %, ihre beiden Kinder zu je 5 %, an einer GmbH beteiligt. Der Kläger war außerdem Geschäftsführer der GmbH. Nach § 12 des [...]

BGH - Urteil vom 13.06.1985 (4 StR 219/85)

NStZ 1985, 459 [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1985 (VIII R 254/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG. Sie berät Unternehmen und führt Arbeiten durch, die alle Fragen und Probleme aus dem Anwendungsbereich der elektronischen Datenverarbeitung (EDV) umfassen. [...]

BFH - Urteil vom 11.06.1985 (VIII R 252/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die am 1. Januar 1969 aus der Umwandlung einer GmbH hervorgegangen ist. Bei der Umwandlung wurden die Begünstigungen nach dem Gesetz über steuerliche [...]

BFH - 05.06.1985 (II S 3/85)

Der Antragsteller hat Revision eingelegt und beantragt, die Vollziehung des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheids auszusetzen. Während des Aussetzungsverfahrens hat er seinen Antrag für erledigt erklärt mit dem [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1985 (I R 289/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin nach ihrem im Jahre 1977 verstorbenen Ehemann (Erblasser). Der Erblasser war bis zu seinem Tode Inhaber einer Apotheke. Die Betriebsräume der [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1985 (VII R 136/84)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 144, 104 [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1985 (I R 163/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist persönlich haftende Gesellschafterin der Firma M-GmbH & Co. KG (KG). Ihre Tätigkeit beschränkt sich auf die Geschäftsführung der KG. Kommanditisten der [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1985 (VII R 159-160/82)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 144, 294 [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1985 (VII R 57/82)

I. Die Firma A, deren Gesellschafter und -seit 1978- Geschäftsführer der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist, ließ im Februar 1977 durch ein Speditionsunternehmen Textilien aus Taiwan 'ohne Verzollung' einführen. [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1985 (I R 276/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellte als sog. personenbezogene Kapitalgesellschaft i.S. des § 19 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes a.F. (KStG a.F.) mit der Körperschaftsteuererklärung 1972 [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1985 (I R 183/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) -eine GmbH- erzielte in den Geschäftsjahren 1975 und 1976 Steuerbilanzgewinne, die sie zum größten Teil an ihre Gesellschafterin ausschüttete (Gesellschafterbeschlüsse [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVa ZR 55/83)

Rechtsberatung durch den steuerlichen Berater; Nachweis der geschäftsmäßigen Rechtsberatung

Der Ehemann der Klägerin, O., war Inhaber eines Unternehmens, das sich mit dem Vertrieb von Fleisch- und Wurstwaren befaßte; er führte in dieser Eigenschaft die Firma O. Er wurde vom Beklagten steuerlich beraten. [...]

LG Regensburg - Urteil vom 30.05.1985 (3 O 1601/84)

DStR 1987, 134 [...]

BFH - Urteil vom 24.05.1985 (VI R 204/82)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) veranlagte die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für das Streitjahr 1980 zusammen zur Einkommensteuer, wobei er den Bescheid vom 10. Dezember [...]

BFH - 23.05.1985 (V R 124/79)

I. Der Kläger unterhält seit 1969 einen Maler- und LackiererBetrieb. Seine Ehefrau arbeitet als Angestellte in diesem Betrieb. Die für Juni bis Dezember 1975 und Januar bis März 1976 angemeldeten Lohnsteuerbeträge, die [...]

BGH - Urteil vom 23.05.1985 (III ZR 69/84)

Nachforderung von Einkommen- und Kirchensteuerbeträgen auf eine Schadensrente

Die Klägerin wurde am 8. Dezember 1959 bei einem Verkehrsunfall verletzt, der von einem Angehörigen der US-Streitkräfte schuldhaft verursacht worden war. Mit Entschließung vom 20. Februar 1963 wurde ihr das Recht [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1985 (IV R 198/83)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war selbständig als Steuerberater tätig; seinen Gewinn ermittelte er nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). In den Jahren 1972 und 1973 beteiligte sich der Kläger an [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1985 (IV R 84/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt. Er verfaßt außerdem als Schriftsteller philosophische und naturwissenschaftliche Werke, Dramen, Romane, Kurzgeschichten und Lyrik. Aus dieser [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1985 (IV R 210/83)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), betreibt ein Ingenieurbüro für Baustatik. Ihren Gewinn aus selbständiger Arbeit ermittelt sie durch [...]

BFH - 21.05.1985 (VII R 191/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Gesellschafter-Geschäftsführer einer Export-GmbH (GmbH). Für die GmbH schloß vor allem im Streitjahr 1979 ein zu diesem Zweck als freier Mitarbeiter eingestellter [...]

EuGH - Urteil vom 21.05.1985 (Rs 47/84)

1. STEUERRECHT - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - SECHSTE RICHTLINIE - DOPPELBESTEUERUNG...

1 DER HOGE RAAD DER NEDERLANDEN HAT DEM GERICHTSHOF DURCH URTEIL VOM 15. FEBRUAR 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 28. FEBRUAR 1984 GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1985 (StbSt(R) 9/84)

Pflicht des Steuerberaters zur Mitteilung einer Veränderung der Wohnanschrift

Die Revision des Steuerberaters hat teilweise Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im Maßnahmenausspruch; im übrigen ist sie zu verwerfen. 1. Die Annahme einer Berufspflichtverletzung durch das [...]