I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übernahm im Januar 1973 von seinem Vater das bewegliche -im wesentlichen mehrere Omnibusse umfassende-- Betriebsvermögen des von diesem unterhaltenen Omnibusunternehmens. Das [...]
I. An der Klägerin und Revisionsklägerin zu 1, der X-KG, waren der Kläger und Revisionskläger zu 2 (Y) und der Kläger und Revisionskläger zu 4 (Z) mit je 47,62 v.H. als Kommanditisten beteiligt. Als persönlich haftende [...]
I. Durch § 1 Nr. 13 des Zweiten Gesetzes zur vorläufigen Neuordnung von Steuern des Wirtschaftsrats vom 20. April 1949 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 1949, 69) wurde § 34a in das [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, hat die Einfuhr, die Einlagerung, den Handel und den Umschlag von Mineralölen und Flüssigkeiten aller Art zum Gegenstand. Gesellschafter der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1966 bis 1968 Gesellschafter der damaligen A OHG (OHG), die jetzt eine KG ist und vom Finanzgericht (FG) beigeladen wurde. Am Betriebskapital der OHG [...]
Die Klägerin (eine GmbH) ist Organgesellschaft einer Einzelfirma (Organträger) und aufgrund eines Gewinnabführungsvertrages verpflichtet, ihren gesamten Gewinn an den Organträger abzuführen. Ihr ist das gesamte [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine Landwirtschaftskammer-- ist durch Landesgesetz errichtet worden, ist rechtsfähig und hat die Aufgabe, die Landwirtschaft und die in ihr Berufstätigen zu fördern [...]
I. 1. Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger zu 1) ist ein eingetragener Verein, dessen Mitglieder das sog. Sportfischen betreiben. Er kaufte 1975 ein in der Gemarkung G liegendes, rd. 23 ha großes ehemaliges [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine OHG, die bis Dezember 1975 die Firma 'Kraftverkehr Z-Wald V & Co.' führte und seither die Firma 'V & Co.' führt. Sie betrieb ein Omnibusunternehmen. [...]
I. Der Kläger , Revisionskläger /++ und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 3. Juli 1970 von seinem Vater unentgeltlich ein Grundstück mit Gebäude. Besitz, Nutzungen, Gefahr und [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß am 15. Oktober 1980 mit einem Kreditinstitut einen Sparvertrag zur Leistung vermögenswirksamer Sparraten i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Spar-Prämiengesetzes (SparPG). [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Eigentümerin eines gemischtgenutzten Grundstücks. Das stark verwinkelte und ineinander verschachtelt bebaute Grundstück gliedert sich nach dem Lageplan in eine größere [...]
Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und als gemeinnützige Körperschaft von der Vermögensteuer befreit. In den Jahren 1977 und 1978 errichtete sie in zwei Bauabschnitten ein Altenwohn- und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1975 als Kommanditistin an der vom Finanzgericht (FG) beigeladenen S-KG beteiligt. Persönlich haftender Gesellschafter war S, der im Laufe des [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG (Mittelbetrieb). Sie teilte dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) mit Schreiben vom 14. März 1979, mit, der Betrieb sei zum 31. Dezember 1978 [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gewerbetreibender. Entsprechend den Abgrenzungsmerkmalen für die Einordnung in Größenklassen gemäß § 3 der Betriebsprüfungsordnung (Steuer) -BpO(St)- wurde sein Betrieb ab 1. [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Diplom-Mathematiker. Nach Abschluß seines Hochschulstudiums war er zunächst mehrere Jahre als Angestellter tätig. Während seiner Beschäftigung bei der Firma A wurde er im [...]
Der Senat würdigt den Vortrag des Antragstellers dahingehend, daß er nicht nur Beschwerde gegen den Beschluß des Finanzgerichts hat einlegen, soweit damit die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für das Klageverfahren [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war nach Ansicht des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft. Nach den Feststellungen einer Steuerfahndungsprüfung bestand die [...]
Der Kläger war mit 41,6 v.H. an der GmbH A und mit 70 v.H. an der GmbH B beteiligt; er war auch Geschäftsführer dieser Gesellschaften. Außerdem betätigte er sich in den Streitjahren als freier Erfinder und unterhielt [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. In den Streitjahren 1974 bis 1978 war der Kläger, der den Grad eines Diplom-Volkswirts hat, als Dozent im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften an der Universität [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beschäftigte in seiner Steuerberaterpraxis die Auszubildende P, deren Ausbildungsvergütung für den Monat März 1979 580 DM und für den Monat April 1979 675 DM betrug. Der [...]
I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) führte bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) eine Lohnsteuer-Außenprüfung durch. Der Prüfer stellte u.a. fest, daß die Klägerin im Jahr 1974 [...]
I. Die Prozeßbeteiligten streiten darüber, ob bei den Klägern die von ihnen aufgenommenen Kinder N und H einkommensteuerrechtlich als Pflegekinder anzuerkennen sind. Die Kläger hatten im Jahre 1977 zu ihrem dauernd [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) hatten mit Schreiben vom ...August eine zinslose Stundung der Einkommensteuervorauszahlung III/1977 ... bis zum 30. Dezember 1977 beantragt. Sie hatten ihre Anträge im [...]
I. Die Klägerin ist eine GmbH, an der drei Gesellschafter zu gleichen Teilen beteiligt sind. Der gemeine Wert der GmbH-Anteile auf den 31. Dezember 1979 ist vom Beklagten (Finanzamt -FA-) auf 39 DM je 100 DM [...]
I. Der Kläger erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 23. September 1980 das halbe Miteigentum an einem Berliner Grundstück von seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau. Er und seine Ehefrau hatten das [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist in dem Konkursverfahren über das Vermögen einer GmbH zum Konkursverwalter bestellt worden. Das Konkursverfahren wurde am 23. November 1981 eröffnet. Ende Februar 1982 ist [...]
I. Streitig ist die Haftung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) für Schulden (Säumniszuschläge zur Körperschaftsteuer 1971 und 1972, Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer 1972 und darauf entfallende [...]
I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) ordnete am 13. Januar 1977 bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gemäß §§ 193 Abs. 1, 194 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) eine Außenprüfung an, [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft, war in den Jahren 1973 und 1974 zu 100 v.H. an der T AG mit Sitz und Geschäftsleitung in L/Schweiz [...]
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Milcherzeuger, der seine Milch an die Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin (Antragsgegnerin), eine Molkerei, abliefert. Nach dem Vortrag des [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat die Steuerbevollmächtigtenprüfung 1971 und 1972 nicht bestanden. Seine Teilnahme an der Steuerbevollmächtigtenprüfung 1974 war ebenfalls erfolglos. Durch Urteil des [...]
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 16. APRIL 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE AUF FESTSTELLUNG ERHOBEN , DASS DIE [...]
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 19. DEZEMBER 1983 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Im Streitjahr 1977 war er zusammen mit dem Steuerberater A Mitinhaber einer Steuerberatungs-Sozietät (Sozietät). Außerdem war er für die [...]
I. 1. Der Kläger schloß am 11. Mai 1970 mit der X-KG vier Verträge: a) Einen notariell beurkundeten Vertrag (Vertrag I), wonach er für 38.073 DM ein Grundstück in Nordrhein-Westfalen kaufte. In § 5 des Vertrages heißt [...]
1 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN HAT MIT KLAGESCHRIFT , DIE AM 18. JANUAR 1984 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEGANGEN IST , GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG KLAGE ERHOBEN AUF FESTSTELLUNG , DASS [...]