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BFH - Urteil vom 25.10.1985 (III R 31/81)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Wohngrundstücks. Bei der Hauptfeststellung auf den 1. Januar 1964 wurde das Grundstück als Einfamilienhaus bewertet. Ende 1965 führte die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1985 (III R 79/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, beschränkt sich auf die Verwaltung und Nutzung ihres eigenen Grundbesitzes. In den Jahren 1978 und 1979 errichtete sie ein Heizkraftwerk, das sie jedoch [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1985 (VI R 130/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Kurklinik. Sie stellt ihren Arbeitnehmern in der Nähe der Klinik Dienstwohnungen zur Verfügung. Die Arbeitnehmer zahlen Mieten in einer Höhe, wie sie von [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1985 (IV R 75/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat zusammen mit ihrem am 18. Mai 1979 verstorbenen Ehemann -mit dem sie in Gütergemeinschaft lebte, zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurde und dessen Alleinerbin [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.10.1985 (1 ObOWi 299/85)

»... [Ein] persönliches Erscheinen [des Betroff. in der Hauptverhandlung] zum Zwecke der Identitätsprüfung war [hier] nicht erforderlich, nachdem seine Täterschaft [hinsichtlich der Verkehrsordnungswidrigkeit] beim [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1985 (VII R 196/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat als Steuerberater Honorarforderungen gegen Frau K. Nach der von ihm bearbeiteten Umsatzsteuererklärung 1975 hatte Frau K einen Vorsteuererstattungsanspruch in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1985 (I R 274/82)

I. Streitig ist, ob in Spanien erzielte steuerfreie Arbeitseinkünfte bei der Berechnung der Einkommensteuer für die steuerpflichtigen inländischen Einkünfte miteinbezogen werden dürfen (Anwendung des [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1985 (I R 235/81)

BFH - Urteil vom 23.10.1985 (II R 250/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind je zur Hälfte Miteigentümer eines etwa 1.500 qm großen Grundstücks, in dem sie einen Handel und eine Reparaturwerkstatt für Altmöbel betreiben. Das Finanzgericht (FG) [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1985 (I R 247/81)

A. I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine inländische GmbH-- wurde im Jahre 1969 gegründet. Die inländische GmbH A und die B, ein (ausländisches) Staatsunternehmen eines Staatshandelslandes, übernahmen [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1985 (I R 248/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische GmbH, an deren Stammkapital mit je 50 v.H. eine weitere inländische GmbH (A) und ein (ausländisches) Staatsunternehmen eines Staatshandelslandes [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1985 (II R 111/83)

I. Der Kläger kaufte 1975 ein Grundstück in Hamburg. Als Kaufpreis wurden X DM vereinbart. Auf dem Grundstück hatte ein Gebäude gestanden, welches vor Abschluß des Kaufvertrages durch Brand vernichtet worden war. [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1985 (VII R 107/81)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 145, 266 [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1985 (VII R 30/82)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 145, 272 [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1985 (VII R 187/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ein Elektrotechniker, war seit Januar 1965 zusammen mit dem Kaufmann P Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die einen Handwerksbetrieb auf [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.1985 (VII B 28/84)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) betreibt ein Bedarfsflugunternehmen. Bis zum 30. September 1981 konnte sie ihre Luftfahrzeuge uneingeschränkt mit abgabenfreien Luftfahrtbetriebsstoffen [...]

BFH - Beschluß vom 23.10.1985 (II R 29/85)

BFH - Urteil vom 23.10.1985 (VII R 195/83)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in seiner Eigenschaft als Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR) zu Recht für rückständige Umsatzsteuer 1974 der GdbR in Anspruch [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1985 (IX R 48/82)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Vater der Klägerin ist Eigentümer eines gemischtgenutzten Grundstücks. Durch notariellen Vertrag vom 8. [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1985 (IX R 145/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sowie seine damalige Ehefrau erwarben im Jahre 1977 ein Einfamilienhaus als Miteigentümer zu je 1/2. Sie lebten seit dem Jahre 1978 getrennt. Der Kläger ließ sich im Jahre [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1985 (VII R 115/81)

Vorinstanz: Hessisches FG, BFHE 144, 488 [...]

BFH - Urteil vom 22.10.1985 (VII R 140/82)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 144, 494 [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1985 (GrS 4/84)

A. Anrufungsbeschluß des II. Senats, Sachverhalt I. Der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Beschluß vom 24. Oktober 1984 II R 55/80 (Rechtssatz veröffentlicht in BFHE 142, 206, BStBl II 1985, 85) dem Großen [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1985 (GrS 3/84)

A. Anrufungsbeschluß des VI. Senats, Sachverhalt Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 28. September 1984 VI R 6/83 (Rechtssatz veröffentlicht in BFHE 142, 136, BStBl II 1985, 59) dem Großen [...]

BFH - Beschluß vom 21.10.1985 (GrS 2/84)

A. Anrufungsbeschluß des VI. Senats, Sachverhalt I. Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 28. September 1984 VI R 175/82 (BFHE 142, 135, BStBl II 1985, 58) den Großen Senat gemäß § 11 der [...]

BFH - Urteil vom 18.10.1985 (III R 160/81)

I. Die beiden Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die A-AG (A) und die B-AG (B), beschlossen Anfang 1971, ein Kraftwerk zu errichten. Mit Schreiben vom 18. Juni 1971 erteilten sie der C-AG (C) [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1985 (VII R 59/84)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 145, 262 [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1985 (VII R 49/84)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 145, 258 [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1985 (VII K 7/85)

BFHE 144, 320 [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1985 (VII R 131/82)

I. Gestritten wird über Rechtmäßigkeit des von der Beklagten gegen die Klägerin erlassenen Bescheides vom 29. Juni 1979, durch den die der Klägerin auf deren Antrag nach den einschlägigen Vorschriften des [...]

BFH - Urteil vom 17.10.1985 (IV R 187/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Landwirt. Mit Verfügung vom 6. Mai 1981, dem Kläger zugestellt am 8. Mai 1981, teilte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) dem Kläger folgendes mit: [...]

BFH - Beschluß vom 17.10.1985 (VII B 59/85)

I. Die Beigeladene zu 1, eine Privatärztliche Verrechnungsstelle e.V. (PVS), und der Beigeladene zu 2, Steuerberater L, der bisherige Leiter der Buch- und Steuerstelle der PVS, gründeten durch notariell beurkundeten [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1985 (II R 99/85)

I. Die Klägerin war Gläubigerin einer 'voll valutierten' Grundschuld über 127.000 DM, mit der eine Eigentumswohnung belastet war. Bei der Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung, deren Wert vom Vollstreckungsgericht [...]

BFH - Urteil vom 16.10.1985 (II R 230/82)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob bei der Vermögensteuerveranlagung der Kläger zum 1. Januar 1971 die Kaufpreisforderung aus der Veräußerung eines Grundstückes anzusetzen ist. 1. a) Die Kläger und Frau A [...]

BFH - Beschluß vom 10.10.1985 (IV B 30/85)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GbR in Liquidation, hat 78 Gesellschafter. Sie war seit 1975 an einer Filme produzierenden GmbH als atypisch stille Gesellschafterin beteiligt; das [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1985 (I R 271/81)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebt seit 1952 in der Türkei. Damals wurde er von einer deutschen Firma als Arbeitnehmer in die Türkei entsandt. Im Jahre ... heiratete er seine Ehefrau, die Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1985 (II R 204/83)

I. Kläger ist ein Bundesland. Das Finanzamt hat für diesem gehörenden Grundbesitz Einheitswertfeststellungsbescheide erlassen. Die Klage, mit der die teilweise Aufhebung dieser Einheitswertbescheide begehrt wird, hat [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1985 (II R 249/81)

I. Streitig ist, ob ein Gebäude, das eine Wohnung und eine Arztpraxis umfaßt, als Einfamilienhaus oder als gemischtgenutztes Grundstück zu bewerten ist. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eigentümer eines [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1985 (I R 128/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Körperschaft nach amerikanischem Recht mit dem Sitz in den USA. Sie unterhält in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) eine in das Handelsregister [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1985 (II R 189/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Eigentümer eines bebauten Grundstücks. Das Gebäude enthielt am streitigen Stichtag (1. Januar 1978) mehrere Wohnungen im Erd- und Obergeschoß (umstritten ist, ob es sich [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1985 (I R 149/82)

I. Im Streit ist, ob eine vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) seiner Mutter zugesagte Rente betrieblich veranlaßt ist. Der Kläger hatte am 1. Januar 1963 den Betrieb seines Vaters -eine Malerwerkstatt- übernommen. [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1985 (I R 193/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erklärte in ihrer Körperschaftsteuererklärung 1977 ein abgerundetes zu versteuerndes Einkommen von 2.000 DM. Sie beantragte, die hierauf tarifmäßig entfallende [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1985 (II R 74/83)

I. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 21. April 1977 erwarb der Kläger eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 9.300 qm um 60 DM/qm. Wegen dieses Erwerbsvorgangs setzte das Finanzamt (FA) gegen den Kläger [...]

BFH - Urteil vom 09.10.1985 (II R 247/81)

I. Der Kläger betreibt in X eine Landwirtschaft. Die Hofgebäude des Betriebs befinden sich auf dem Flurstück Nr. 22 (3.956 qm). Neben diesem Grundstück liegt südlich das Flurstück Nr. 23 (1.902 qm), das als Garten [...]

FG Berlin - Urteil vom 08.10.1985 (VII 503/82)

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung von Vorsteuerabzügen aus Leistungen, die nach Auffassung des Beklagten im Zusammenhang mit der Bildung einer atypischen stillen Gesellschaft und mit Treuhandleistungen [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1985 (VIII R 78/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhob nach erfolglosem Vorverfahren gegen den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Einkommensteuerbescheid 1977 am 22. April 1980 Klage. Am 30. Oktober 1980 erließ [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1985 (VIII R 234/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1975 und 1976 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Ehemann (Kläger) war Gesellschafter- Geschäftsführer der ... [...]

BFH - Urteil vom 08.10.1985 (VIII R 284/83)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Die Klägerin -Ehefrau- ist Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin einer im Jahr 1959 gegründeten [...]

EuGH - Urteil vom 03.10.1985 (Rs 249/84)

1. STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - ABGABE BEI DER EINFUHR VON KRAFTFAHRZEUGEN - INLÄNDISCHE...

1 DIE COUR D ' APPEL BRÜSSEL HAT MIT URTEIL VOM 26. SEPTEMBER 1984 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 16. OKTOBER 1984 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER AUSLEGUNG DER VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS [...]

BFH - Urteil vom 03.10.1985 (IV R 144/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Seit 1. Januar 1978 steht der Kläger in einem Dienstverhältnis z u einer GmbH und bezieht hieraus Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben ist er in [...]