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BFH - 13.02.1985 (II R 74/82)

I. Der Kläger schloß am 3. April 1973 einen notariell beurkundeten Vertrag mit einem Wohnungsbauunternehmen, der A. Der Vertrag bestand aus drei Abschnitten. In Abschnitt A wurde mitgeteilt, daß auf dem Grundstück, [...]

EuGH - Urteil vom 13.02.1985 (Rs 5/84)

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - ABWEICHENDE NATIONALE MASSNAHMEN...

1 DAS VALÜ ADDED TAX TRIBUNAL LONDON ( GERICHT FÜR MEHRWERTSTEUERSACHEN ) HAT DEM GERICHTSHOF GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG ZWEI FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DER ARTIKEL 11 UND 27 DER SECHSTEN RICHTLINIE DES RATES ( [...]

AG Bochum - 13.02.1985 (29 Cs 42 Js 542/82 AK 405/84)

»... Parteispenden sind keine Betriebsausgaben .. . Wenn eine Betriebsausgabe vorläge, müßte dieser Umstand vom Strafgericht gewürdigt werden, denn das Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO greift nicht ein. [...]

BFH - 13.02.1985 (II R 227/81)

I. Die Beteiligten streiten um die Besteuerung einer Zuwendung, welche der Kläger von der am 21. Dezember 1973 verstorbenen Frau A. erhalten hat. Nach dem vom beklagten Finanzamt (FA) nicht bestrittenen Vortrag der [...]

BFH - 12.02.1985 (IX R 43/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Sie bewohnen eine im Jahre 1972 fertiggestellte Eigentumswohnung, die ihnen je zur Hälfte gehört. Ende [...]

BFH - 12.02.1985 (IX R 114/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Sie erwarben am 4. April 1975 ein im Jahre 1956 erbautes Zweifamilienhaus für 158.000 DM; der Anteil für den [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.02.1985 (1 Ss 191/84)

Für den Angekl., der als beratender Betriebswirt freiberuflich tätig war, bestand für 1982 die Verpflichtung zur quartalsmäßigen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen. Im Jahre 1983 bestand die Verpflichtung zu [...]

BFH - 08.02.1985 (VI R 50/81)

I. Der seit Jahren in Berlin beschäftigte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war ab 3. Juli 1978 krank geschrieben. Der vom Arbeitgeber an den Kläger gezahlte Bruttolohn für den Monat Juli 1978 betrug 1.783,05 DM. [...]

BFH - 08.02.1985 (III R 62/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines Wohnhauses mit Arztpraxis, das im Jahre 1981 bezugsfertig wurde. Das Gebäude besteht aus Unter-, Erd- und Obergeschoß. Das Untergeschoß ist, begünstigt [...]

BFH - 07.02.1985 (IV R 31/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Personengesellschaft, die als Kommanditgesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Erwerb, die Bebauung, die [...]

BFH - 07.02.1985 (IV R 177/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb ein Einzelhandelsgeschäft. Gesellschafter waren als Komplementär die H-GmbH (im folgenden: GmbH) und als Kommanditisten E mit einer [...]

BFH - 07.02.1985 (IV R 102/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Facharzt für Laboratoriumsmedizin. Er ist Leiter des Serologischen Instituts der Städtischen Krankenanstalten. Er hat die Erlaubnis, in den Krankenanstalten [...]

BFH - 06.02.1985 (I R 11/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war am 30. Juni 1973 Inhaber sämtlicher Aktien der F-AG in M/Fürstentum Liechtenstein. Die F-AG ermittelte ihren Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr, das am 1. [...]

BFH - 06.02.1985 (I R 80/81)

Streitig ist die Zulässigkeit einer Rückstellung für eine Verbindlichkeit der geschiedenen Ehefrau des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hatte in [...]

BFH - 06.02.1985 (I R 81/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die in der Rechtsform einer GmbH eine chemische Fabrik betreibt, hatte gegen die Firma B einen Patentrechtsstreit geführt. Im Anschluß an eine Entscheidung des [...]

BGH - Urteil vom 06.02.1985 (IVa ZR 82/83)

Zeitpunkt der Schadensentstehung bei Überarbeitung einer fehlerhaften Buchführung

Die Klägerin verlangt Ersatz der Kosten, die sie aufgewendet haben will, weil die vom Beklagten erstellte Buchführung habe überarbeitet werden müssen, als es zu Beanstandungen des Finanzamtes bei einer Außenprüfung [...]

BFH - 06.02.1985 (I R 23/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH & Co. KG in F. Er ist seit 1971 mit einer dänischen Staatsbürgerin verheiratet. Im Jahre 1974 verlegte der Kläger die [...]

BFH - 05.02.1985 (VII R 181/82)

I. Für zwei für die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zugelassene Kraftfahrzeuge, einen Mercedes-Kleinbus (zulässiges Gesamtgewicht 2,8 t) und einen VW-'Bulli' (zulässiges Gesamtgewicht 2,3 t), beide in der [...]

BFH - 31.01.1985 (IV R 149/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ein Bauunternehmen. Sie führte Arbeiten vor allem für zwei Hauptauftraggeber durch. Ende 1969 geriet sie in finanzielle Schwierigkeiten. Sie machte in diesem [...]

BFH - 31.01.1985 (IV R 130/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1977 und 1978 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger (Ehemann) ist seit dem 1. Januar 1975 Alleininhaber des [...]

BFH - 31.01.1985 (V B 57/84)

I. Die Antragstellerin (Klägerin) betreibt in S ein Bauunternehmen und ein Werk für Stahlbeton-Fertigteile. Nach den Ermittlungen einer Umsatzsteuersonderprüfung hatte sie im Prüfungszeitraum Januar 1980 bis August [...]

BFH - 30.01.1985 (II R 6/83)

I. Die Kläger kauften von der Stadt A. durch notariell beurkundeten Vertrag vom 24. August 1977 je zur ideellen Hälfte ein Grundstück zur Bebauung mit einem Eigenheim. Der Kaufpreis betrug insgesamt .... DM. Weiterhin [...]

BFH - 30.01.1985 (I R 12/82)

I. Der klagende Ehemann war im Streitjahr 1969 an einer GmbH & Co. (OHG) beteiligt, die ihrerseits Komplementärin bei der MS & Co. KG (KG) war. Die KG hatte schon im Jahre 1969 ein Handelsschiff bestellt und leistete [...]

BFH - 30.01.1985 (I R 37/82)

I. Am Stammkapital (20.000 DM) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, sind deren Geschäftsführer N mit 80 v.H. sowie dessen Ehefrau mit 20 v.H. beteiligt. In einer auf den 2. Januar 1970 datierten [...]

BFH - 25.01.1985 (VI R 31/82)

I. Der in Berlin (West) wohnende geschiedene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) arbeitete im Streitjahr 1976 dort als Arbeitnehmer. Seine vier Kinder lebten im Haushalt der Mutter (seiner geschiedenen Ehefrau) in [...]

BFH - 25.01.1985 (VI R 32/82)

BStBl II 1985, 361 [...]

BFH - 25.01.1985 (VI R 173/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Holzeinschlag- und Transportunternehmen und beschäftigt nach Bedarf zwischen 20 und 30 -regelmäßig ausländische- Arbeitnehmer. Im Rahmen einer [...]

BFH - 25.01.1985 (III R 130/80)

I. Streitig ist die Gewährung einer Konjunkturzulage nach § 4b Abs. 2 Satz 4 des Investitionszulagengesetzes 1975 (InvZulG) für im Zusammenhang mit der Erstellung eines Großprojekts angeschaffte Wirtschaftsgüter. Die [...]

BFH - 24.01.1985 (IV R 232/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als selbständiger Architekt und amtlicher Bausachverständiger tätig. Bei ihm fanden bisher Betriebsprüfungen für die Jahre 1960 bis 1964, 1965 bis 1967 und 1971 bis 1973 [...]

BFH - 24.01.1985 (IV R 249/82)

I. Die klagende Gesellschaft bürgerlichen Rechts -GbR- (Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte -Klägerin-) betreibt nach ihrem Gesellschaftsvertrag seit dem 1. Juli 1975 eine Massagepraxis mit [...]

BFH - 24.01.1985 (IV R 155/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt eine Landwirtschaft mit einer Fläche von 6,85 ha und daneben den Weinbau mit einer Anbaufläche von 4,80 ha. Bis zum Wirtschaftsjahr 1976/77 ermittelte er seinen [...]

BFH - 23.01.1985 (II R 2/83)

I. Die Beigeladene, die damals bei der Klägerin beschäftigt war, gewann im Herbst 1974 im Lotto 400.000 DM. Von diesem Betrag überwies sie 85.000 DM an die Klägerin, die mit diesem Geld vor allem bestehende [...]

BFH - 23.01.1985 (I R 292/81)

I. Die Klägerin verlegt in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) eine Tageszeitung. Zu diesem Zweck unterhält sie u.a. in Athen, London, Paris und Washington sog. Redaktionsaußenstellen. Den im Inland [...]

BFH - 23.01.1985 (I R 53/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Verwertungsgesellschaft gemäß dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 9. September 1965 (BGBl I, 1294) -UrhWahrnG-. [...]

BGH - 23.01.1985 (3 StR 515/84)

StRK AO 1977 § 370 R. 71 [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.01.1985 (RReg 4 St 309/84)

I. Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten am 4. 10. 1984 wegen eines Vergehens der Steuerhinterziehung nach § 392 Abs. 1 RAO, § 370 Abs. Nr. 2 AO 1977 zur Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 500 DM. Es stellte [...]

BFH - 23.01.1985 (I R 30/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1965 als selbständiger Entwurfsmodelleur für ..... und als Kollektionsberater tätig. Bis einschließlich 1970 wurde er vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]

BFH - 23.01.1985 (II R 35/82)

I. Die Kläger waren in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Eigentümer von sieben Grundstücken i.S. des bürgerlichen Rechts, von denen sechs auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt unter verschiedenen Nummern des [...]

BFH - 23.01.1985 (I R 64/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Anstalt (Etablissement) liechtensteinischen Rechts mit Sitz in ... (Liechtenstein). Sie begehrt vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) die [...]

BFH - 23.01.1985 (II R 36/83)

I. Dem Kläger wurde durch Beschluß des Amtsgerichts A vom 22. Februar 1982 ein Grundstück zugeschlagen. In dem Versteigerungstermin vom 1. Februar 1982 war das zu versteigernde Grundstück aufgrund des § 59 Abs. 2 des [...]

BFH - 22.01.1985 (VIII R 303/81)

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer KG, sind eine GmbH (Beigeladene zu 3) als persönlich haftende Gesellschafterin und die Ehefrau des Beigeladenen zu 2 (Beigeladene zu 1) als Kommanditistin [...]

BFH - 22.01.1985 (VIII R 37/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb den Groß- und Einzelhandel mit Textilien, wobei sie vornehmlich als Vertriebsfirma der Produktionsfirma X GmbH & Co. KG (X-KG) diente. An der Klägerin waren der [...]

BFH - 22.01.1985 (VII R 112/81)

I. Der Kläger war Geschäftsführer einer GmbH, die im Jahre 1973 zahlungsunfähig wurde. Er war als Geschäftsführer für den kaufmännischen Bereich zuständig, während der Mitgeschäftsführer W für den technischen Bereich [...]

BFH - Urteil vom 22.01.1985 (VIII R 43/84)

An der A-Werke B & Co. Produktions KG (KG) war die A-Werke & Co. GmbH (GmbH) als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt; Kommanditisten waren der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und drei weitere [...]

BFH - 22.01.1985 (VIII R 29/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb seit 1950 den Großhandel mit Häuten und Fellen. Er war auch im Ausland (C-Land) tätig. Hauptgeschäftspartner war die Firma B. Der Kläger gibt an, daß ihm der Zugang zu [...]

BFH - 21.01.1985 (GrS 1/83)

I. Der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 21. Juli 1983 V R 3/77 (BFHE 139, 17, BStBl II 1983, 742) den Großen Senat gemäß § 11 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Entscheidung folgender [...]

BFH - 17.01.1985 (IV R 106/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine durch Vertrag vom 5. Dezember 1973 errichtete und seit April 1974 unter Firma B KG in das Handelsregister eingetragene KG. Gesellschafter waren zunächst der [...]

BFH - 17.01.1985 (IV B 65/84)

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb in den Jahren 1980 und 1981 ein Reiseflugzeug, das ihren drei Kommanditisten in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gehörte. Ende 1981 [...]

BFH - 17.01.1985 (VII B 46/84)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die Antragstellerin hatte im Beschwerdeverfahren -ebenso wie im Antragsverfahren vor dem FG- zunächst die Anträge gestellt, ihr im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

BFH - 15.01.1985 (IX R 81/83)

I. Die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) kauften im Streitjahr 1979 eine von ihnen bis dahin als Mieter genutzte Wohnung nach deren Umwandlung in Wohnungseigentum für [...]