Steufa-Z

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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.1992 (2 K 35/88)

Streitig ist, ob die Voraussetzungen für eine Haftung nach § 75 Abgabenordnung (AO) wegen Betriebsübernahme vorliegen. Der Einzelunternehmer ... unterhielt in ... einen Handels- sowie Montagebetrieb für Bauelemente. [...]

FG Hessen - Urteil vom 09.12.1992 (4 K 1284/92)

Qualifizierung von Überstundenvergütungen als verdeckte Gewinnausschüttung

Die Parteien streiten um die Qualifizierung von Überstundenvergütungen als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das den Betrieb einer Druckerei zum Gegenstand hat. Alleiniger [...]

OLG München - Beschluß vom 09.12.1992 (12 WF 1167/92)

Kostenverteilung bei Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 99, Abs. 2, 567, 569, 577 ZPO) und hat in der Sache Erfolg. Entgegen den Ausführungen des Familiengerichts liegen die Voraussetzungen einer Kostenentscheidung nach § 93 ZPO [...]

BFH - 09.12.1992 (IV B 115/92)

Kfz-Sachverständiger als Freiberufler? (§§ 15, 18 EStG)

Nach Ansicht des BFH übt ein von der IHK öffentlich anerkannter und vereidigter Kfz-Sachverständiger keine dem Ingenieur ähnliche Tätigkeit aus, wenn er lediglich sog. Schadensgutachten erstellt. [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1992 (VIII R 99/90)

Werbungskosten durch Bürgschaft zugunsten des Arbeitgebers

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war beherrschender Gesellschafter und Geschäftsführer der . . . GmbH (GmbH). Zum 31.Juli 1980 stellte die GmbH ihren Betrieb ein und meldete Konkurs an; der Konkursantrag wurde [...]

BVerfG - Beschluß vom 08.12.1992 (1 BvR 326/89)

Begründungsumfang bei Nichtannahme der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren - Wirksamkeit von nicht unterschriebenen Steuerbescheiden...

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Regelung des Art. 1 Nr. 7 Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFH-EntlastG) wendet, sind weder [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1992 (IX R 68/89)

Keine Werbungskosten bei Beteilung des früheren Ehepartners an Grundstückserträgen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und der Beigeladene zu 1 sind Miteigentümer mehrerer Grundstücke, aus denen sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Anläßlich der Scheidung seiner Ehe mit der [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1992 (IX R 105/89)

Zurückgezahlte Vorsteuerbeträge als Werbungskosten

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, waren je zur Halfte Miteigentümer eines im Jahr 1976 errichteten Arztehauses. Sie vermieteten das Haus an eine [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1992 (VII R 74/92)

Verfassungsmäßigkeit des Steuersatzes auf nicht vorwiegend zum äußerlichen Gebrauch eingeführte Heilmittel

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1993, 1143 BFHE 171, 142 [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1992 (VIII R 78/89)

Verrechnung von Schuldzinsen mit Guthabenzinsen aus Bausparguthaben

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BB 1993, 426 BFHE 169, 442 BStBl II 1993, 301 DStZ 1993, 217 [...]

BFH - Urteil vom 08.12.1992 (VIII R 16/91)

Anwendbarkeit von (§ 52 Abs. 20a EStG 1981

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BB 1993, 426 BFHE 169, 446 DStZ 1993, 219 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.12.1992 (2 Ws 236/92)

wistra 1994, 272 [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1992 (VI R 11/92)

Urteilsbegründung auch bei Bezugnahme auf den Parteien ausgehändigtes Urteil erforderlich

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist japanischer Staatsbürger. Er wurde von seinem Arbeitgeber für fünf Jahre befristet an ein Tochterunternehmen in Deutschland entsandt, von dem er auch sein Gehalt bezog. [...]

BFH - Urteil vom 04.12.1992 (VI R 59/92)

Bewirtungskosten für Feierstunde sind keine Werbungskosten

Vorinstanz: FG Münster, BB 1993, 1856 BB 1993, 719 BFHE 170, 131 BStBl II 1993, 350 DStZ 1993, 283 NJW 1993, 2639 [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.12.1992 (1 BvR 1411/89)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Nichtbegründung letztinstanzlicher Entscheidungen

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Weder haben die Beschwerdeführer Gesichtspunkte vorgetragen noch sind solche ersichtlich, die den Bundesfinanzhof abweichend von der Regelung des [...]

BFH - 03.12.1992 (V R 34/92)

Vermietung einer Arztpraxis unter Ehegatten (§ 42 AO)

[...]

BFH - Urteil vom 03.12.1992 (V R 87/90)

Berichtigung des Versteuerabzugs bei vorheriger rechtsfehlerhafter Beurteilung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete im Rahmen einer Bauherrengemeinschaft zwei Eigentumswohnungen und machte hieraus unter Verzicht auf Umsatzsteuerfreiheit (§ 9, § 12 Nr. 12a des [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1992 (IX ZR 61/92)

Haftung des Beraters bei Ausscheiden eines Gesellschafter wegen fehlerhafter Rechtsberatung

Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater, der zugleich die Erlaubnis zur Rechtsberatung auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts besitzt, wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der Gründung und der Erhöhung [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1992 (II R 31/90)

Bestellung eines Erbbaurechts ist keine Weiterveräußerung

I. Durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 10.März 1982 erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -damals noch unter einer anderen Firma- ein unbebautes Grundstück. Der Kaufpreis betrug . . . DM. Das [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1992 (I R 54/91)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Entlohnung von Gesellschafter-Geschäftsführer mit Tantieme

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BB 1993, 571 BB 1993, 849 BFHE 170, 119 BStBl II 1993, 311 DStR 1993, 395 DStZ 1993, 252 GmbHR 1993, 232 [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1992 (I R 77/91)

Auslegung der ständigen Einrichtung in Art. 12 Abs. 2 Satz 1 DBA Frankreich

Vorinstanz: FG Münster, BB 1993, 571 BFHE 170, 126 DStZ 1993, 317 [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1992 (I R 165/90)

Auslegung des Zwecks einer Arbeitsgemeinschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG mit Sitz und Geschaftsleitung im Inland, die sich mit der T-SA, einer französischen AG mit Sitz und Geschäftsleitung in Frankreich, zu 'mehreren [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1992 (II R 112/91)

Rüge bei Urteil im schriftlichen Verfahren ohne Verzichtserklärung durch beide Parteien möglich

Vorinstanz: FG München, BB 1993, 207 BFHE 169, 311 BStBl II 1993, 194 DStZ 1993, 317 NJW 1993, 1880 [...]

BGH - Urteil vom 02.12.1992 (VIII ZR 50/92)

30-jährige Verjährung des Anspruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer

Der Kläger verlangt die Erteilung einer Rechnung gemäß § 14 Abs. 1 UStG über einen von der Beklagten aus ihrem Betriebsvermögen verkauften Pkw der Marke Porsche 911 SC Carrera. Er ist bereits im Besitz einer von der [...]

BFH - Urteil vom 02.12.1992 (I R 46/91)

Leistungsprämien für Mitarbeiter mindern den Gewinn des Wirtschaftsjahres der Zahlung

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BB 1993, 108 BFHE 169, 382 BStBl II 1993, 109 DStZ 1993, 121 [...]

BFH - Beschluß vom 02.12.1992 (X B 12/92)

Voraussetzungen für Zurückweisung eines Steuerberaters als Prozeßbevollmächtigten

Vorinstanz: Hessisches FG, BB 1993, 284 BB 1993, 645 BFHE 169, 393 BStBl II 1993, 243 [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1992 (IX R 189/85)

Zeitpunkt für Abzug von AfaA eines Mietwohnhauses als Werbungskosten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete mit Herstellungskosten von 591 758 DM ein Einfamilienhaus, das im Jahre 1979 bezugsfertig wurde. Das vermietete Gebäude brannte im Streitjahr 1980 ab. Sein [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1992 (IX R 333/87)

Kein Wahlrecht des Zeitpunktes bei Inanspruchnahme der AfaA

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erbten im Jahre 1972 ein Mietwohngrundstück. Im Jahre 1981 wurde das Dachgeschoß durch ein Feuer zerstört. Das Gebäude erlitt durch den Brand eine Wertminderung von 20 v. H. [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1992 (VIII R 57/90)

Folgen der Zahlung eines Spitzenausgleichs bei einer Realteilung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren seit 1972 Gesellschafter einer KG, der Kläger zu 2 als personlich haftender Gesellschafter mit einem festen Kapitalkonto von 40 000 DM, die Klägerin zu als einzige [...]

FG Baden-Württemberg - Vorbescheid vom 27.11.1992 (3 K 332/89)

Ermittlung der Tantieme aus dem Jahresüberschuß

Streitig ist das Vorliegen verdeckter Gewinnausschüttungen. Die Klägerin (Klin. ) ist eine in 1982 errichtete GmbH mit Sitz in ... . Gegenstand ihres Unternehmens ist der Ankauf, Verkauf und die Vermittlung von [...]

BFH - Beschluß vom 27.11.1992 (III B 133/91)

Grenze für Zulässigkeit einer Verfahrensaussetzung wegen anhängiger Musterverfahren

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BB 1993, 494 BB 1993, 854 BFHE 169, 498 BStBl II 1993, 240 DStZ 1993, 222 NJW 1993, 2200 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.1992 (6 K 38/90)

Steitig ist die Höhe einer Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung an den Geschäftsführer der ehemaligen Firma . . . Mit Gesellschaftsvertrag vom . . . wurde die Firma . . . gegründet und am . . . im [...]

BFH - 26.11.1992 (IV R 6/91)

Liebhaberei bei Ferienwohnanlage in Spanien

[...]

BFH - Urteil vom 26.11.1992 (IV R 15/91)

Voraussetzungen der personellen Verflechtung bei ehelicher Gütergemeinschaft

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im vertraglichen Güterstand der Gütergemeinschaft leben. Der Ehevertrag sah vor, daß auf keiner Seite Vorbehaltsgut bestehen sollte. Die Verwaltung des [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1992 (IV R 109/90)

Dispacheur ist kein freier Beruf

BB 1993, 570 BFHE 170, 88 BStBl II 1993, 235 DStZ 1993, 251 [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1992 (X R 187/87)

Wiederkehrende Leistungen in schwankender Höhe nur mit Zinsanteil steuerbar

I. Die Klägerinnen und Revisionsklägerinnen (Klägerinnen) sind die gesetzlichen Erbinnen ihres im Jahre 1967 verstorbenen Vaters W. H. Dessen Vater, der am 14.08.1968 verstorbene P. H. sen., hatte durch Testament seine [...]

BFH - Urteil vom 26.11.1992 (IV R 53/92)

Voraussetzung für stillschweigende Mitunternehmerschaft bei Landwirts-Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Landwirte und leben als Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Der Kläger bewirtschaftete einen etwa 38ha großen Hof, den er im Jahre 1954 von [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1992 (I ZR 261/90)

Vorfinanzierung von Erstattungsansprüchen durch Lohnsteuerhilfevereine

Die Parteien sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern zur Hilfeleistung in Lohnsteuersachen für ihre Mitglieder (Lohnsteuerhilfevereine). Sie stehen miteinander im Wettbewerb um Mitglieder. Die Ausübung einer [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1992 (X R 34/89)

Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs als unentgeltliche Vermögensübergabe

Vorinstanz: FG Saarland, BB 1993, 1719 BB 1993, 570 BFHE 170, 76 BStBl II 1996, 663 DStZ 1993, 249 NJW 1994, 679 [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1992 (X R 91/89)

Ertragsanteil von wiederkehrenden Leistungen bei privater Vermögensumschichtung ist keine Sonderausgabe

Vorinstanz: FG Köln, BB 1993, 1343 BB 1993, 570 BFHE 170, 82 BStBl II 1996, 666 DStZ 1993, 249 [...]

BFH - Beschluß vom 25.11.1992 (II B 86/91)

Rechtsschutzbedürfnis der Anfechtungsklage bei vorheriger Entscheidung nach § 69 Abs. 3 FGO

BB 1993, 65 BFHE 169, 120 BStBl II 1993, 122 [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1992 (II R 77/90)

Zuwendender ist bei Aufhebung einer Stiftung die Stiftung selbst

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BB 1993, 1863 BB 1993, 719 BFHE 169, 518 BFHE 169, 519 BStBl II 1993, 238 [...]

BFH - Urteil vom 25.11.1992 (II R 67/89)

Vertragsgegenstand bei Grundstückserwerb durch Umlegung

Vorinstanz: FG Münster, BB 1993, 494 BFHE 169, 533 BStBl II 1993, 308 [...]

BFH - 24.11.1992 (V R 44/88)

Wäschereinigung des Gaststättenpersonals durch Arbeitgeber (§ 19 EStG)

[...]

BFH - 24.11.1992 (VII K 1/92)

Tarifierung von Datenbanken

CR 1994, 23 [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1992 (IX R 30/88)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei Überlassung eines Grundstücks zur Kiesausbeute

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin ist Eigentümerin eines landwirtschaftlichen Betriebs. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom Januar [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1992 (IX R 99/89)

Verteilung von Erhaltungsaufwendungen auf Folgejahre bei Festsetzungsverjährung im Entstehungsjahr

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Die Klägerin erbte 1976 verschiedene Grundstücke und ein Wohngebäude, die sämtlich als land- und forstwirtschaftliches [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1992 (V R 8/89)

Nachhaltige Tätigkeit bei Veräußerung von Kunstsammlung durch Erben

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als ...fachgehilfe ausgebildet und heute als ... tätig. Seine Mutter betreibt seit dem Tod des Vaters (Anfang der sechziger Jahre) dessen Kunsthandlung. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1992 (IX R 138/89)

Keine Verteilung von Erhaltungsaufwendungen auf Zeiträume vor dem 1.1.1987

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BB 1993, 1000 BFHE 170, 316 BStBl II 1993, 432 DStZ 1993, 408 [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1992 (VII R 63/92)

Verjährungsunterbrechung durch Wohnsitzanfrage des Finanzamts

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BB 1993, 1578 BB 1993, 494 BB 1993, 780 BFHE 169, 493 BStBl II 1993, 220 DStZ 1993, 222 DStZ 1993, 412 [...]