I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb durch Vertrag im Juli 1979 von der Fa. A-GmbH (Veräußerer) eine Eigentumswohnung im Gebäude B-Weg in X zum Kaufpreis von 76.400 DM. Die Wohnung befindet sich in einem [...]
Zweifelhaft ist schon, ob die Beschwerdeschrift dem Darlegungserfordernis des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügt. Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Eine Rechtsfrage hat keine [...]
Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Herstellung und der Vertrieb von Möbelbeschlägen aus Metall ist (Bl. 4 Vertr.). Gesellschafter zu jeweils 1/4 sind die Eheleute [...]
1 Der Gerechtshof Amsterdam hat dem Gerichtshof mit Urteil vom 4. Juni 1991, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Juni 1991, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 26 der Sechsten [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt. Die Abwasserversorgung in seinem Betrieb erfolgte zunächst über eine Klärgrube. Später wurde das Grundstück an die öffentliche Schmutzwasserkanalisation [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die mit ihrem Ehemann, dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, die bis [...]
Die Klägerin stellt chemische Baustoffe her und vertreibt diese. Der Beklagte betreibt unter der Bezeichnung »Baustoffberatungs-Zentrum R. « (BZR) ein »Chemisch Physikalisches Forschungs-Laboratorium für Bau- und [...]
Streitig ist, ob die Abschaffung des sogenannten Besucherfreibetrages gemäß § 33 a Abs. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG) 1987 a.F. durch Art. 1 Nr. 29 b Steuerreformgesetz 1990 (Bundessteuerblatt - BStBl - I 1988, 224, [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Alleininhaber eines Einzeluntemehmens, das er im Jahre 1969 mit den Buchwerten in eine neugegründete GmbH einbrachte. Von den GmbH-Anteilen veräußerte er in den Jahren [...]
Die Urteilsaussage hat Bedeutung für die Frage nach Beginn und Ende der Festsetzungsverj'hrung. Zur Erbschaftsteuer betont der BFH, daß das Finanzamt von jedem an einem Erbfall Beteiligten ohne Rücksicht darauf, ob er [...]
Nach Ansicht des BFH muß ein Geschäftsführer, der auf anderem Weg keine Möglichkeit findet, seine rechtliche Stellung zu verwirklichen und seine Pflicht zu erfüllen, entweder von seinem Amt zurücktreten oder den [...]
I. Auf den Streitfall zwischen dem in der Republik Italien ansässigen Gläubiger und der deutschen Schuldnerin ist das Übereinkommen der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine AG, die im Streitjahr 1975 als Mitglied eines Arbeitgeberverbandes der chemischen Industrie entsprechend einer tarifvertraglichen Verpflichtung einen Beitrag an [...]
Streitig ist das Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses. Der Kläger (Kl.), ein katholischer Geistlicher, ist im Schuldienst des Landes Baden-Württemberg tätig und unterrichtet am ... in ..., wo er eine Wohnung [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter-Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH), an der er zu 88 v.H. beteiligt ist. Die restlichen Anteile werden von seiner Ehefrau gehalten. Die GmbH betreibt den [...]
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein bei dem Verkauf eines GmbH-Geschäftsanteils eingetretener Veräußerungsverlust den Gesamtbetrag der Einkünfte mindert. Mit Vertrag vom 27.12.1982 erwarb der Kläger und [...]
Streitig ist, inwieweit die von der Klägerin an Mitarbeiter gezahlten Jahresabschluß-Gratifikationen ('Abschluß-Boni'/'Sonderprämien') die Höhe der Pensionsrückstellungen gemäß § 6a Einkommensteuergesetz (EStG) - im [...]
Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Soweit der Beschwerdeführer sich dagegen wendet, daß der Bundesfinanzhof in der Sache selbst entschieden habe, richtet sich die [...]
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, denn ihr steht der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entgegen. Danach muß ein Beschwerdeführer die [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1981 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger und selbständiger [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb u.a. von 1982 bis 1984 einen Groß- und Einzelhandel mit Textilien. Er lieferte im Juni 1982 an die Firma V, Niederlande, Hemden, wofür er am 28.06.1982 214.090,20 DM [...]
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in dem er eine Wohnung selbst nutzt und die andere Wohnung vermietet hat. Im Jahr 1983 wandte er für den Einbau von zwei [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ ihr selbstgenutztes Einfamilienhaus im Jahr 1983 renovieren. Während der Arbeiten zog sie von August 1983 bis September 1984 aus dem Haus aus. Zwischen den Beteiligten [...]