Steufa-Z

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BFH - Beschluß vom 20.12.2001 (X B 91/01)

Gewerblicher Grundstückshandel; neues Zulassungsrecht

Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Dies ist, weil das angefochtene Urteil am 2. April 2001 zugestellt wurde, nach der seit dem 1. Januar 2001 geltenden neuen Fassung der Finanzgerichtsordnung (FGO n.F.) zu [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.12.2001 (6 K 1949/00)

Partnervermittlung; Leistungsort; Betriebstätte; Inland; Werbeleistung; Informationsüberlassung - Leistungsort bei Partnervermittlun...

Streitig ist, ob die Umsätze der Klägerin aus den im Ausland (Paris und New York) abgeschlossenen Partnerschaftsvermittlungsverträgen im Inland ausgeführt wurden und daher steuerbar sind. Die Klägerin betreibt eine [...]

BFH - Beschluß vom 20.12.2001 (VI B 123/99)

Kindergeld; Kind in Untersuchungshaft

Die Beschwerde ist fristgerecht erhoben. Maßgebend für die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis nach § 53 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) ist nicht [...]

BFH - Beschluß vom 20.12.2001 (I B 74/01)

Verdeckte Einlage

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren nur noch darum, ob der Ausgleich von Bankschulden der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), einer im Jahre 1989 gegründeten GmbH, durch den bisherigen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2001 (23 U 49/01)

Haftung eines später eintretenden Sozius einer Steuerberatungssozietät für frühere Beratungsfehler

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unvollständigen Steuererklärungen für die Veranlagungszeiträume bis auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist Alleinerbin ihres am verstorbene Ehemanns, der Gesellschafter [...]

BFH - Beschluß vom 20.12.2001 (VI B 143/99)

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat einen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.12.2001 (6 K 3030/97)

Scheinunternehmen; Geschäftssitz; Lieferung; Computer; Handy; Briefkasten; Vorsteuer; Unternehmer - Vorsteuerabzug bei Scheinunternehme...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A aus R . Streitig ist noch, ob der A der Vorsteuerabzug für 1993 aus Rechnungen einer B GmbH aus S' (im folgenden B) in Höhe von 506.072,74 DM zusteht. 1. Am 11. [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.12.2001 (1 K 1419/96)

Vermietung; Totalgewinnprognose; Einkünfteerzielungsabsicht; besonderer Umstand; Marktmiete - Überschusserzielungsabsicht bei Einkünften...

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Veranlagung zur Einkommensteuer 1992 streitig, ob hinsichtlich des verbilligt an Angehörige vermieteten Einfamilienhausgrundstücks der Kläger in E ...., [...]

FG München - Urteil vom 20.12.2001 (13 K 1734/99)

Berufliche oder private Gründe für einen Umzug; berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen als entscheidender Grund für den Wohnungswechsel;...

I. Der Kläger ist hauptberuflich bei einer Versicherungsgesellschaft im Außendienst tätig. Aus dieser Tätigkeit bezieht er - auch im Streitjahr 1995 - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den Jahren 1991-1993 [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2001 (IV 471/98)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Bronzeskulpturen

Der Kläger ließ in Polen verschiedene Bronzeskulpturen gießen und beantragte am 18.10.1995, 21.12.1995, 11.03.1996, 09.09.1996, 09.12.1996 und 29.09.1997 bei der Abfertigungsstelle des Beklagten folgende Waren in den [...]

BSG - Urteil vom 20.12.2001 (B 4 RA 126/00 R)

Rücküberweisung von Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten durch das Geldinstitut

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Zweckverbandssparkasse berechtigt ist, mit einem Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen einen (Rest-)Erstattungsanspruch der klagenden BfA aufzurechnen. Die bei der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.12.2001 (V 178/00)

Zusammenveranlagung - getrennte Veranlagung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und seine Ehefrau in den Streitjahren zusammen zu veranlagen sind. Für die Streitjahre reichte der Kläger am 17.3.1999 Einkommensteuererklärungen ein, in denen er [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 20.12.2001 (VI 145/01)

Umdeutung einer Einspruchsentscheidung

Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus selbstständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb erzielt hat. Die Klägerin ist examinierte Krankenschwester und betreibt einen ambulanten Pflegedienst. In den Streitjahren [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2001 (3 K 3449/98)

Zollschuldnerschaft nach Art. 201 Abs. 3 Unterabs. 2 ZK; Zoll; Einfuhrumsatzsteuer

I. Streitig ist, ob und in welcher Höhe für Gold und Diamanten Einfuhrabgaben in der Person des Klägers entstanden sind. Ermittlungen des Zollfahndungsamts - Zweigstelle - ergaben, dass die Firma Handelsgesellschaft [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2001 (8 K 1862/01 E)

Anteilsveräußerung; Nachträgliche Anschaffungskosten; Eigenkapitalersetzendes Darlehen; Abfindung; Zusammenballung von Einkünften;...

Streitig sind die Besteuerung einer Abfindung sowie die Anerkennung eines Verlustes i.S.v. § 17 des Einkommensteuergesetzes -EStG-. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger war seit [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2001 (4 K 4014/01 Z)

Milchmengen-Garantie-Verordnung; Erzeuger-Abrechnung; Strafbetragsregelung; Fristüberschreitung; Postlaufverzögerung; Verschulden;...

I. Die Klägerin ist eine Privatmolkerei. Mit Schreiben vom 10. April 2000 übersandte ihr der Beklagte Vordrucke für die Mitteilung nach § 11 Abs. 3 der Milchmengen-Garantie-Verordnung (MGV) bezüglich des [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (10 K 2330/96)

Haftung des Gehilfen einer Steuerhinterziehung

Der Kläger ist Inhaber einer Einzelfirma mit Sitz in A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger auf der Grundlage von § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) als Haftungsschuldner für hinterzogene Einkommensteuer- [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (10 K 2834/97)

Besteuerung von Entlassungsentschädigungen

Die Beteiligten streiten darüber, ob eine dem Kläger im Streitjahr 1994 gewährte Abfindung ermäßigt zu besteuern ist. Am 7. Mai 1993 hatte der Arbeitgeber des Klägers, die A-GmbH (GmbH) mit dem Betriebsrat eine [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 19.12.2001 (12 K 3387/99)

Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada als Rückfallklausel

Die Klägerin ist kanadische und englische Staatsangehörige. Seit Beginn der 80er Jahre hat sie ihren Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen in A., wo sie als ... bei der kanadischen Botschaft angestellt ist. Die [...]

BFH - Beschluß vom 19.12.2001 (III B 143/01)

I. Die Verfahrensbeteiligten haben den Rechtsstreit wegen Investitionszulage 1992 vor dem Finanzgericht (FG) für erledigt erklärt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das FG die Kosten des Verfahrens der Klägerin und [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (10 K 2653/97)

Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug von Zuwendungen an Unterstützungskassen

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse. Der Kläger ist als Zahnarzt freiberuflich, die Klägerin als Verlegerin gewerblich tätig. Der Kläger hatte in den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2001 (I R 63/00)

I. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe und mit welchem Steuersatz Einkünfte einer zunächst unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Person nach deren Wegzug ins Ausland der deutschen Steuer unterworfen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2001 (9 K 7766/00 E)

Spekulationsgeschäft; Entnahme; Anschaffung; Rückwirkung; StEntlG 1999/2000/2002; Verkaufsangebot; Veräußerung - Entnahme vor Inkrafttreten...

Die Klägerin war Alleineigentümerin des Grundstücks in 'A'. Das Grundstück gehörte seit längerem zu einem landwirtschaftlichen Betrieb und war hieraus zum 1. April 1992 zu einem Buchwert von 237.220 DM entnommen [...]

BFH - Beschluß vom 19.12.2001 (III B 117/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) meint, das Urteil des Finanzgerichts (FG) stehe mit den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Juli 1994 VIII R 75/93 (BFH/NV 1995, 597) [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2001 (1 K 2241/01)

Flüchtigkeitsfehler des FA bei Auswertung eines Grundlagenbescheids; Einkommensteuer 1994 (2. Rechtsgang, früheres Az.: 1 K 3087/98...

I. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl erzielt als selbständig tätiger Unternehmensberater gewerbliche Einkünfte. Außerdem ist er im Rahmen eines [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2001 (1 K 3110/00)

Aufzug in einem Einfamilienhaus grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Behindertenaufzug als außergewöhnliche Belastung in Abzug zu bringen sind. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von [...]

FG München - Urteil vom 19.12.2001 (1 K 4737/00)

Nichtzugelassenes Medikament zur Behandlung einer unheilbaren Krankheit als außergewöhnliche Belastung; Nichtzugelassenes Medikament...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für ein Medikament als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht werden können. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kl ist von [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2001 (2 K 191/00)

Nachweis des Zugangs eines schriftlichen Verwaltungsakts; Wiedereinsetzung bei unrichtiger Fristberechnung; Einkommensteuer 1996 und...

Streitig ist die Zulässigkeit der Klage und materiell-rechtlich die Änderbarkeit von Steuerbescheiden. Die Kläger sind vom beklagten Finanzamt (FA) für die Streitjahre zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. [...]

BFH - Beschluß vom 19.12.2001 (I R 58/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die in der Baubranche tätig war. Durch Gesellschafterbeschluss vom 1. Juli 1996 wurde ihr Sitz verlegt und der Gegenstand des Unternehmens u.a. auf den [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2001 (2 K 285/01)

Eigenheimzulagenrechtlicher Begriff der Wohnung; ohne abschließbare Wohnungstüre keine eigenständige Wohnung; Eigenheimzulage

Die Klägerin hatte zusammen mit ihrem Ehemann und dessen Eltern eine Doppelhaushälfte erworben; die Klägerin verfügt über einen Miteigentumsanteil von 25 v. H. Durch entsprechende Baumaßnahmen entstand ein bautechnisch [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2001 (2 K 4816/98 E)

Private Grundstücksveräußerung; Entgeltanteil; Sonstige Leistung; Nachbarwiderspruch; Wiederbeschaffungswert - Entgeltanteil für...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der an den Kläger gezahlte Kaufpreis für die Veräußerung eines Grundstückes zum Teil eine Leistung im Sinne des § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) darstellt. Der Kläger [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (4 K 2149/00)

Erpressungsgelder und Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen; Übertragung des halben Kinderfreibetrages

Der Kläger (geboren 06.01.1936) wurde im Streitjahr 1996 mit seiner am 06.4.1998 an einem Herzinfarkt verstorbenen Ehefrau G. (geb. 31.08.1913), deren Alleinerbe er auf Grund Erbvertrag vom 10.10.1960 wurde, zusammen [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (12 K 1214/96)

Für die Einkünfteerzielungsabsicht bei Leibrentenverträgen und bei Kapitaleinkünften gleichermaßen erforderliche Totalgewinnprognos...

Strittig ist, ob die Kläger auf lange Sicht trotz hoher Finanzierungskosten mit positiven Überschüssen aus einer Rentenversicherung gegen Einmalbeitrag rechnen können. Dies ist u.a. davon abhängig, ob der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.12.2001 (2 K 12 (XII) 589/97)

Ansparabschreibung - Eigenständige Ermittlung der Größenmerkmale für die Bildung einer Ansparabschreibung nach den Verhältnissen...

Streitig ist, ob der Kläger für seinen Betrieb im Jahre 1995 eine so genannte Ansparabschreibung nach § 7 g Abs. 3 EStG in seiner Gewinnermittlung berücksichtigen durfte und dies sodann im Streitjahr 1993 zusätzlich [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2001 (1 K 2539/99)

Vergütung für Gebrauchtwagengarantie nicht umsatzsteuerpflichtig

Streitig ist, ob die Vergütung für eine Garantie auf bestimmte Bauteile eines Gebrauchtwagens, die der Kläger mit dem Käufer vereinbart hat, zum Entgelt für die Lieferung des Fahrzeugs gehört und damit [...]

FG München - 19.12.2001 (l K 4737/00)

Außergewöhnliche Belastung: Medikamente ohne Zulassung

Zur Abgrenzung der Krankheitskosten von den steuerlich nicht zu berücksichtigenden vorbeugenden, lediglich gesundheitsfördernden Maßnahmen wird in Zweifelsfällen ein Nachweis der medizinischen Notwendigkeit durch [...]

BFH - Urteil vom 19.12.2001 (X R 41/99)

Rechtsmissbräuchliche Überkreuzvermietung von ETW; Wohneigentumsförderung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie errichteten in Grundstücksgemeinschaft mit ihrer Tochter ein Gebäude mit zwei Wohnungen (je eine Wohnung im 1. und 2. Obergeschoss) [...]

FG Köln - Urteil vom 19.12.2001 (12 K 6068/97)

Für die Einkünfteerzielungsabsicht bei Leibrentenverträgen und bei Kapitaleinkünften gleichermaßen erforderliche Totalgewinnprognos...

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 27/00)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), ist eine Besitzgesellschaft, an der A, B und C zu je einem Drittel beteiligt sind. Die Klägerin ermittelt ihren Gewinn [...]

FG Hessen - Urteil vom 18.12.2001 (8 K 6973/98)

Haftung; ohnsteuer; Arbeitgeber; Inland; Gemeinsamer Wohnsitz; Eheleute; Arbeitslohn; Wohnung; Gewöhnlicher Aufenthalt; Betriebstätte;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger als inländischer Arbeitgeber i.S.d. § 42d des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der damals gültigen Fassung für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer haftet. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 69/98)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein Unternehmen, dessen Gegenstand die Ausführung von Montagen für andere Unternehmer als [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 18.12.2001 (2 K 29/99)

Förderung der die Höchstbemessungsgrundlage des EigZulG übersteigenden Herstellungsaufwendungen nach § 7 FördG; Einkommensteuer...

Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. 1996 kauften sie ein 1940 erbautes Einfamilienhaus in ... bei ..., das sie in der Folgezeit umbauten und modernisierten. Der Kaufpreis betrug [...]

FG Münster - Urteil vom 18.12.2001 (15 K 4339/96 U)

Voraussetzungen für die Annahme eines Sammlungsstücks mit geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert

Streitig ist eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Lieferungen von Sammlungsstücken von völkerkundlichem Wert sowie von Originalerzeugnissen der Bildhauerkunst. Der Kläger (Kl) ist Ozeanienkundler. Er betreibt [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VII R 78/00)

Tarifierung; Spielzeug

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (die Oberfinanzdirektion --OFD--) erteilte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am ... Juni 1999 vier verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTAe) für sogenannte [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.12.2001 (3 KO 1/00)

Höhe der erstattungsfähigen Kosten des außergerichtlichen Vorverfahrens; Keine Besprechungsgebühr für Termin zur Akteneinsicht...

Der Erinnerungsführer (der Kläger) hatte am 6. April 1992 gegen den Erinnerungsgegner Nr. 1 (das Finanzamt -FA-) Klage erhoben und die Abänderung der Feststellungsbescheide vom 10. Dezember 1986 und 7. April 1987, [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.2001 (VII B 128/01)

Ap; dienstliche Mitteilungen an die Steufa

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte beim Finanzgericht (FG) beantragt, den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu verurteilen, bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von jeweils bis 500 000 DM [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.2001 (VII B 36/01)

Wiedereinsetzung; Irrtum über Rechtsbehelfsfrist

I. Mit den angefochtenen Steuerbescheiden in der Fassung der Einspruchsentscheidungen forderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt) von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als Zollschuldnerin [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 10/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war mit Geschäftsanteilen im Nennwert von 1 240 500 DM an der G-GmbH (Stammkapital 2 025 000 DM) und mit 98 v.H. des Stammkapitals von 50 000 DM an der 1989 gegründeten [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 5/00)

Wesentliche Beteiligung; verdeckte Einlage in eine KapG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --Eheleute-- wurden für das Streitjahr 1992 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war zunächst alleiniger Gesellschafter der M-GmbH. Am 6. November 1991 [...]

FG Berlin - Urteil vom 18.12.2001 (7 K 7499/00)

Möglichkeit der Beteiligung an Personengesellschaften schließt Steuerbegünstigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG nicht aus

Der Kläger ist eingetragener Verein, der seit Gründung im Jahr 1998 gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgt. Er ist ein rechtlich selbständiger Kreisverband, der dem Verbandsstatus eines übergeordneten [...]