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FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2001 (IV 466/00)

Anwendung des § 13a ErbStG i. d. F. des JStG 1997 für Erwerbe in 1996 verfassungsgemäß

Streitig ist, ob § 13a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 ErbStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 20. 12. 1996 (BGBl I, 1996, 2049) - JStG 1997 - verfassungswidrig insoweit eine unzulässige Rückwirkung enthält, als [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 21/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete im Streitjahr 1993 in Brandenburg eine Lagerhalle. In das Gebäude ließ sie eine Brandmeldeanlage einbauen. Neben anderen Wirtschaftsgütern beantragte sie [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2001 (IV R 50/00)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wandte sich ursprünglich mit ihrer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 1993 vom 18. Mai 1995, der auch gegenüber den Beigeladenen ergangen war. Mit diesem Bescheid [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2001 (II B 37/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Rechtsnachfolger der am 11. November 1999 verstorbenen R. R hatte aufgrund des gegen sie erlassenen Erbschaftsteuerbescheides vom 7. Oktober 1991 in gemäß § 28 des [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2001 (V B 179/00)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat eine beim ... Senat des Finanzgerichts (FG) anhängige Klage wegen Umsatzsteuer 1997 erhoben. In diesem Verfahren hat er den Richter am Finanzgericht X wegen Besorgnis der [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 40/99)

I. Der 1915 geborene Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist im Streitjahr 1994 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden. Mit der gemeinsamen Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 24/99)

I. Der Gesellschaftszweck der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist das Vermieten und Verleasen von Zähl- und Messgeräten sowie Systemen zur Erfassung und Bewertung von Wärme- und Elektroenergie [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 6/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) machte in der Einkommensteuererklärung für 1994 behinderungsbedingte Kfz-Kosten seines Sohnes in Höhe von 17 805,32 DM (34 241 km x 0,52 DM) als außergewöhnliche Belastung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2001 (14 K 217/00)

Anerkennung der Aufwendungen für einen Kuraufenthalt am Toten Meer als außergewöhnliche Belastung ohne vor Kurantritt ausgestellte...

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für einen Kuraufenthalt am Toten Meer als außergewöhnliche Belastung (§ 33 Einkommensteuergesetz - EStG-). Der 1969 geborene Kläger leidet seit seiner Kindheit an [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (III R 13/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, gaben ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 1990 am 25. September 1991 beim Finanzamt H ab. Wohnhaft sind sie seit Ende [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.12.2001 (1 K 3268/01)

Beschränkte Abzugsfähigkeit; Vorsorgeaufwendung; Ehegatte; Verfassungsmäßigkeit; Aussetzung des Verfahrens - Verfassungsmäßigkeit...

Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Sie hatten drei Kinder und der Ehemann bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Einkommensteuerbescheid erging [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 1251/90 E)

Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden

Zwischen den Beteiligten ist materiell-rechtlich im Streit, ob vertraglich vereinbarte Unterbeteiligungen an einem GmbH-Anteil der Entstehung eines Veräußerungsgewinns i.S.d. § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2001 (14 K 210/97)

Zurechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Zuwendungs- oder Vorbehaltsnießbrauch an dem Kapitalvermögen; Keine Abzugsfähigkeit...

Streitig ist, ob Zinseinnahmen aus dem in Wertpapieren und Sparguthaben angelegten Verkaufspreis eines Grundstücks in Höhe von 500.000 DM der Klägerin oder aufgrund eines Nießbrauchs ihren Eltern steuerlich zuzurechnen [...]

FG Niedersachsen - 13.12.2001 (5 K 352/00)

Vorsteuerabzug bei Geschäftsbesorgungsverhältnis

Die Klägerin erwarb zunächst das Wohnungseigentum an einer noch zu errichtenden Ferienwohnung. Nach Fertigstellung des Objekts schloss sie als Eigentümerin eine 'Vermietungsvereinbarung', mit der sie die Vermittlung [...]

FG Niedersachsen - 13.12.2001 (10 K 606/98)

Arbeitszimmer; Mittelpunkt der Betätigung; Außendienst - Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und...

Streitig ist die Höhe der steuerlich abzugsfähigen Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sowie der Abzug von Aufwendungen für die Anschaffung und Reinigung von Arbeitskleidung mit pauschal 200 DM. Der Kläger ist [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.12.2001 (1 K 3267/01)

Beschränkte Abzugsfähigkeit; Vorsorgeaufwendung; Ehegatte; Verfassungsmäßigkeit; Aussetzung des Verfahrens - Verfassungsmäßigkeit...

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1986 einen gemeinsamen Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführen ließen. Im Streitjahr hatten sie drei Kinder und der Ehemann bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. [...]

EuGH - Urteil vom 13.12.2001 (Rs C-235/00)

Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Bankumsätze...

01 - 02 Prozessgeschichte / Sachverhalt 03 - 05 Rechtlicher Rahmen 03 - 03 Gemeinschaftsregelung 04 - 05 Nationale Regelung 06 - 13 Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und Vorlagefrage 14 - 14 Vorlagefrage 15 - 15 Zur [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2001 (III 7/01)

Verluste gutgeschriebener Renditen aus einer spekulativen

Unter den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger, dem im Rahmen spekulativer Geldanlagen in den Jahren 1988 bis 1990 Renditen als Gutschriften ausgewiesen worden waren, die einverständlich zu einer 'Kapitalerhöhung' [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 13.12.2001 (13 K 5095/01)

Rechtsmittelbelehrung nach § 68 Satz 3 FGO; Einkommensteuer 1991

I. Mit Schriftsatz vom 27.1.1999 erhoben die Kläger (Kl) Klage gegen den geänderten Einkommensteuerbescheid 1991 vom 19.10.1995 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 4.1.1999. Die Kl beantragen, den [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2001 (IV R 86/99)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Die Sache befindet sich im 2. Rechtsgang. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten, waren im Streitjahr 1987 Eigentümer dreier in der Gemarkung G belegener [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 167/96)

Neubau

Streitig ist im vorliegenden Verfahren, ob die Kläger für den Umbau des Anwesens in ..., ... Straße 12, die Absetzung für Absetzung (AfA) nach § 7 Abs. 5 EStG (degressive AfA bei Gebäuden) in Anspruch nehmen können. [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 2/98)

Dienstreisen; Fahrtenbuch; Steuergeheimnis; Reparaturaufwendungen; Eigennutzung; Forderungsausfall

Die Kläger sind seit dem 10. Dezember 1993 Eheleute, die beim Beklagten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger erzielte in A. Einkünfte aus dem Betrieb einer Versicherungsagentur sowie durch Handel [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 265/97)

Kraftfahrzeugsteuer; Kraftfahrzeuganhänger

Der Kläger betrieb bis 21. November 1995 ein Transportunternehmen. Am 12. Oktober 1993 wurde ein Sattelanhänger mit dem Kennzeichen ...-M. ... erstmals auf ihn zugelassen und am 12. November 1993 der Sattelanhänger mit [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 110/99)

Finanzplandarlehen

Die Klägerin war seit 1989 zu 38 v.H. am Stammkapital (50.000 DM) der durch Gesellschaftsvertrag vom 28. August 1985 gegründeten '... Modevertriebs GmbH' - nachfolgend: GmbH - beteiligt, die am 25. März 1993 von Amts [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 193/01)

PKW oder LKW; Post-Golf II

Der Kläger ist seit dem 6. März 2001 Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... - A. .... Es handelt sich hierbei um einen VW Golf, bei dem lediglich die hinteren Sitze und Gurte fehlen, der zuvor auf die [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 218/96)

Übertragung eines Hausanteils; Gestaltungsmissbrauch

Streitig ist für das Streitjahr 1994 die Höhe der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (V+V) betreffend das Anwesen der Kläger in ..., ...straße 4. Das Grundstück ist als Einfamilienhaus (EFH) bewertet. Es gehörte [...]

FG Saarland - Urteil vom 13.12.2001 (2 K 280/01)

außergewöhnliche Belastung; Behinderten-Dusche

Die Kläger sind die Erben nach ihrem am 18. Juni 2001 verstorbenen Vater ..., der als Ruhestandsbeamter Versorgungsbezüge bezogen und in einem eigengenutzten Einfamilienhaus gelebt hatte, das im Jahr 1951 errichtet [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2001 (X R 42/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Postausgangsbuch unter Einsatz eines PC

I. Gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) legten die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten-- fristgerecht Revision ein. Die Frist für die Begründung der [...]

BFH - Beschluß vom 13.12.2001 (II B 46/00)

Sachaufklärungsrüge; Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Rechtsnachfolger der am ... November 1999 verstorbenen R. Der Vater von R schenkte am 14. Dezember 1953 seinem Sohn M einen Anteil von 5 v.H. an einer KG. Gleichzeitig [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.12.2001 (II 305/00)

Zur Veranlagung verheirateter Steuerpflichtiger

Die Beteiligten streiten über die Höhe der von dem Kläger geschuldeten Einkommensteuer. Der verheiratete Kläger bezog in den Streitjahren als kfm. Angestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Von seinen [...]

FG Köln - 13.12.2001 (15 K 6179/94)

Gewerblicher Grundstückshandel bei sog. Großobjekten

Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH v. 10.12.2001 (GrS 1/98, STEUER-TELEX 2002, 98) gilt die 'Drei-Objekt-Grenze' sowohl in den Durchhandelsfällen als auch in den Fällen der Bebauung und des anschließenden [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2001 (1 K 332/99 AO)

Erlass von Nachzahlungszinsen bei geänderter Steuerfestsetzung wegen nachträglichen Verzichts auf Steuerbefreiung eines Grundstücksumsatzes;...

Über das Vermögen der Polstermöbel X.... GmbH (Gemeinschuldnerin) wurde am 30.09.1991 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Der Kläger wurde zum Verwalter bestellt. Nach dem notariellen Vertrag vom 07.01.1992 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.12.2001 (III 41/01)

Arbeitgeberbeiträge zur Direktversicherung

Die Klägerin ist eine GmbH. Ihr Unternehmensgegenstand ist die Ausführung von ...arbeiten. Bei einer Lohnsteueraußenprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin für gewerblichen Aushilfen die Lohnsteuer nach § 40a [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2001 (6 K 1593/99)

Vergütung von Mineralölsteuer

Strittig ist die Erstattung von Mineralölsteuer. Die Klägerin betreibt u. a. einen Handel mit Mineralölprodukten und belieferte in jahrelanger Geschäftsbeziehung die M. GmbH, ... mit Dieselkraftstoff für deren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2001 (6 K 1664/99)

Keine Umgehung steuerlicher Korrekturnormen durch Erlass erstmaliger Gewinnfeststellungsbescheide

Streitig ist die Rechtmäßigkeit erstmaliger Gewinnfeststellungsbescheide für 1992 und 1993 sowie - materiellrechtlich - die Höhe der vom Finanzamt angesetzten Entnahmewerte landwirtschaftlicher Grundstücke. Die im [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.2001 (X R 65/98)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Der hier streitige durch [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.2001 (III B 103/01)

FGO-Novelle; neues Zulassungsrecht

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu verwerfen. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen das der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) am 18. Juni 2001 [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.12.2001 (16 K 7371/97 F)

Kostenerstattung; Vorverfahren; Einspruchsverfahren; Beschwer; Aufhebung - Kostenerstattung für Vorverfahren bei erstmalige Beschwer...

Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Behörde hat dem Klagebegehren entsprochen. Der Ausspruch betreffend die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren beruht [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2001 (XI R 38/00)

Entschädigung; Zwangslage

I. B war seit 1966 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, die ein ...unternehmen betrieb. Im Jahr 1969 erteilte die Klägerin B eine Pensionszusage. [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2001 (XI R 13/00)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der Kläger betreibt in J eine Unternehmensberatung in der Form einer Einzelfirma. Daneben ist er zu 90 % an der in D [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.2001 (II B 5/01)

GrESt; GbR; Haftungsbescheid

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Gesellschaftszweck waren die Errichtung mehrerer Gebäude mit [...]

FG Köln - Urteil vom 12.12.2001 (11 K 6657/98)

AdV bei Aufteilung der Steuerschuld

Der Beklagte setzte durch Einkommensteuerbescheid vom ....1989, mit dem der Kläger und seine damalige Ehefrau zusammen veranlagt wurden, die Einkommensteuer 1987 auf ...,00 DM fest. Es ergab sich eine Abschlußzahlung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2001 (1 K 455/98 G)

Gewerbliche Prägung einer landwirtschaftliche Einkünfte erzielenden Personengesellschaft; Begriff der Geschäftsführung i. S. des...

Die Klägerin erzielte in den Streitjahren 1992 und 1993, wovon die Beteiligten übereinstimmend ausgehen, ihrer Art. nach Gewinne aus Land- und Forstwirtschaft. Ihr Wirtschaftsjahr beginnt seit dem 01.07.1992 am 01.07. [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2001 (X R 35/00)

Schuldzinsenabzug nach § 10 e Abs. 6 a EStG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 9. August 1993 eine am 1. Dezember 1993 [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.2001 (IV B 207/01)

Der Beschwerdeführer ist in dem im Rubrum bezeichneten Rechtsstreit als Sachverständiger tätig geworden. Das Finanzgericht (FG) hat in dem angefochtenen Beschluss die ihm dafür zustehende Entschädigung auf 612,50 DM [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2001 (1 K 311/00)

Weiterberechnung von Versicherungsbeiträgen durch den Versicherungsnehmer als steuerpflichtiger Umsatz; Keine Geschäftsveräußerung...

Der Kläger betrieb bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 1995 eine Schweinezuchtanlage und - in geringem Umfang - eine Pflanzenproduktion. Die für die Schweinezucht erforderlichen Gebäude hatte der Kläger durch [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2001 (2 K 2560/99)

Steuerberatungssachen - § 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO -; Widerruf der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein

Der Kläger wurde im Jahre 1994 errichtet, auf die Einzelheiten der Satzung vom 14.04.1994 wird Bezug genommen. Unter anderem sind in § 8 Abs. 7 Aufgaben des Vorstandes sowie die Regelungen für dessen Geschäftsführung [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2001 (2 K 1668/00)

Verpflegungsmehraufwand bei Einsatzwechseltätigkeit; Einkommensteuer 1998

Der Kläger ist Bauarbeiter. Er war im Streitjahr unter anderem vom 15. bis 26. Juni in L. sowie vom 6. Juli bis 16. Oktober in M. tätig. In L. war der Kläger mit weiteren Personen in einer Pension, in M. in einem [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.2001 (VII B 318/00)

Vollstreckung; eidesstattliche Versicherung

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) mit Verfügung vom 28. August 1998 wegen rückständiger Einkommen-, Lohn- und Umsatzsteuern 1989 bis 1998 in Höhe [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2001 (6 K 1666/99)

Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlustes

Streitig ist der Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin war zunächst mit 96 % am Stammkapital (50.000,-- DM) der 1989 gegründeten G. m. b. [...]