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FG Thüringen - Urteil vom 12.12.2001 (III 18/01)

Einbezug der Halbwaisenrente in die Jahresgrenzbetragsberechnung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG; Rückforderung von Kindergeld wegen...

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung von Kindergeld für das Kind Anna ab Mai 1997 und für das Kind Anton ab Juli 1999. Die Klägerin ist die Mutter zweier Kinder, der am 4. April 1979 geborenen Anna und des am [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2001 (XI R 56/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GbR, in der sich eine Rechtsanwältin und drei Rechtsanwälte zu gemeinsamer Berufsausübung zusammengeschlossen haben. Ihre Einnahmen stammen überwiegend aus [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2001 (XI R 68/00)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt (--FA--) berechtigt war, den ursprünglichen Einkommensteuerbescheid 1995 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) zu ändern. Der im [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2001 (XI R 88/98)

Bevollmächtigung, Nachweis

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat durch seinen Prozessbevollmächtigten (P) beim Finanzgericht (FG) Klage wegen Einkommensteuer 1986 erhoben. Der Klage war eine auf P lautende, vom Kläger und seiner Ehefrau [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2001 (G K 1275/99)

Zum Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit

Strittig ist die Erstattung von Eingangsabgaben. Die Klägerin stellt Holzwerkstoffe, insbesondere Span- und Faserplatten, Möbelfertigteile und Beschichtungsmaterial her. Als Vorprodukt verarbeitet die Klägerin [...]

FG Brandenburg - 12.12.2001 (1 K 332/99)

Erlass von Nachzahlungszinsen bei Umsatzsteuer-Option

Umstritten ist, ob es sich bei einer nachträglichen Option zur Umsatzsteuerpflicht um ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233 a Abs. 2 AO handelt mit der Folge, dass sich ohnehin ein anderer Zinslauf ergeben würde. [...]

FG Brandenburg - 12.12.2001 (1 K 455/98)

Die 'Geprägetheorie' des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann also durch eine unmittelbare organschaftliche Befugnis des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG zur Führung der Geschäfte der KG vermieden werden. Die nur mittelbare [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2001 (XI R 95/98)

Bevollmächtigung, Nachweis

[...]

BVerfG - Beschluß vom 12.12.2001 (1 BvQ 48/01)

Ablehnung eines Bewerbers um eine Stelle als Anwaltsnotar

I. Das Verfahren betrifft die Ablehnung der Bestellung zum Anwaltsnotar. Der Antragsteller ist selbständiger Rechtsanwalt und war Alleingesellschafter einer in seiner Kanzlei geschäftsansässigen [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.2001 (IV B 135/00)

Revision; Einlegung durch juristische Person

Das Finanzgericht hat der Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) teilweise stattgegeben, weil die Klägerin als Hausverwalterin nicht gewerblich tätig gewesen sei und sie so auch umsatzsteuerlich nicht als [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.2001 (V B 81/00)

GmbH-Rechnung; Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb bis zum Frühjahr 1994 ein Abbruchunternehmen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) änderte im Anschluss an eine Außenprüfung nach § 164 Abs. [...]

BFH - Beschluß vom 12.12.2001 (V B 132/00)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde ist gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2001 (XI R 89/98)

Bevollmächtigung, Nachweis

NJW 2002, 2200 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2001 (8 K 2521/01 E)

Steuerabzug; Beschränkt Steuerpflichtiger; Rechtsüberlassung; Verwertung; Subsidiarität; Vermietungseinkünfte; Isolierende Betrachtungsweis...

Streitig ist, ob die Klägerin für eine Vergütung, die sie an ihre beschränkt steuerpflichtige Vertragspartnerin gezahlt hat, einen Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes -EStG- vornehmen muss. [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VI R 73/01)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mutter der im November 1977 geborenen Tochter U. Diese befand sich in der Zeit von Januar 1999 bis zum 17. Juni 1999 in der Berufsausbildung zur Bürokauffrau. Daran [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VI R 113/99)

Kindergeld; vermögenswirksame Leistungen als eigene Einkünfte

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater eines am 1. September 1979 geborenen Sohnes (S), der sich während der Jahre 1997 und 1998 in einer Berufsausbildung befand. Aus dem Ausbildungsverhältnis [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2001 (6 K 3656/98)

Zur (phasengleichen) Aktivierung von Ansprüchen auf Genussrechtsvergütungen; Körperschaftsteuer 1994

I. Die Klägerin ... bietet bankübliche Dienstleistungen an. ... Die Klägerin erhielt am ... 1995 für das Kalenderjahr 1994 aus Genussrechten bei der X. Bank folgende Ausschüttungen: ... In den Genussscheinbedingungen [...]

FG Münster - Urteil vom 11.12.2001 (1 K 3310/98 E)

Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Ausstellung von Barverkaufsrechnungen ohne vollständige Empfängerbezeichnung...

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides nach § 71 AO. Der Kläger (Kl.) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des N. O.. N. O. hat das Bäckerhandwerk erlernt und 1962 die Meisterprüfung abgelegt. Er [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.12.2001 (IV 314/99)

Vergütung der Mineralölsteuer

Die Beteiligten streiten um die Vergütung der im Verkaufspreis von Kraftstoff enthaltenen Mineralölsteuer, die beim Warenempfänger ausgefallen ist. Der Kläger ist zum Konkursverwalter über das Vermögen der Firma F (im [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 11.12.2001 (1 K 133/00)

Ausnahmen vom Begründungserfordernis bei mehreren Haftungsschuldnern/Steuerhaftung nach § 25 HGB wegen Fortführung der wesentlichen...

Die Klägerin ist eine am 1. September 1995 gegründete Kommanditgesellschaft, die einen Wach- und Sicherheitsdienst betreibt (Bl. 10 ff., 18 GewSt KG). Sie firmierte zunächst wie in der Klageschrift angegeben unter 'S. [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VIII R 58/98)

A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die Immobilien erwirbt und veräußert. Kommanditisten mit Einlagen von je 500 000 DM sind K und Sch, Komplementärin ist die R-GmbH, an der K und [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VIII R 34/99)

Beseitigung einer Bodenkontamination; Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Verpflichtung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, betreibt eine chemische Reinigung mit Filialen in X und Umgebung. Der überwiegende Teil der Filialgrundstücke stand im Eigentum fremder Dritter und wurde von [...]

BFH - Beschluß vom 11.12.2001 (VI B 214/00)

PKH; Kindergeld bei mehrfacher Haushaltsaufnahme eines Kindes

Im Hauptverfahren vor dem Finanzgericht (FG) ist streitig, ob der Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) für ihre Tochter B Kindergeld für die Monate Mai 1998 bis einschließlich August 1999 [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VI R 19/01)

Zulässigkeit der Klage; ladungsfähige Anschrift

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte am 17. April 1996 für das nach seiner Erklärung im Februar 1996 geborene Kind Kindergeld. Das Arbeitsamt -Familienkasse- (Beklagter und Revisionsbeklagter [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VIII R 23/01)

Die X-GmbH, deren Stammkapital ... Mio. DM betrug und an der AX als Alleingesellschafter beteiligt war, wurde durch Handelsregistereintrag vom Juli 1996 in die X-KG --die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin)-- [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2001 (7 K 145/01)

Landwirt; Rumpfwirtschaftsjahr; Wechsel der Gewinnermittlungsart - Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres eines Landwirts

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung der Streitjahre um die Frage, ob der Kläger in 1996 berechtigt war, ein Rumpfwirtschaftjahr zu bilden. Der Kläger ist bilanzierender Landwirt und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2001 (8 K 4759/01 BB)

Einheitsbewertung des Betriebsvermögens; Bewertungsstichtag; Abweichendes Wirtschaftsjahr; Wahlrecht; Maßgeblichkeit; Steuerbilanzwert...

Streitig ist, welcher Bewertungsstichtag für die Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens maßgebend sind. Die Klägerin wurde am... 1992 in das Handelsregister eingetragen. Sie hat lt. Satzung ein vom [...]

BFH - Beschluß vom 11.12.2001 (VI R 16/00)

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VI R 108/99)

Kindergeld; Volljährigkeit; Berufsausbildung während des gesamten Kj

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erhielt für seine am 4. Juni 1979 geborene Tochter, die sich das ganze Jahr 1997 in Ausbildung befand, bis Juni 1997 Kindergeld. Die Tochter hatte bis einschließlich Juni 1997 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2001 (2 K 1347/01)

Rechtsschutzbedürfnis bei Klage des Konkursverwalters gegen die Finanzbehörde auf Erklärung des Verzichts auf ein zu Unrecht eingetragenes...

Streitig ist, ob das Finanzamt verpflichtet ist, den Verzicht auf ein zu Unrecht eingetragenes Konkursvorrecht zu erklären. Der Kläger ist der Konkursverwalter über das Vermögen der A. Autovermietung S. GmbH. Im [...]

FG Berlin - Urteil vom 11.12.2001 (5 K 5287/99)

GmbH i. G. als unechte Vorgesellschaft

Der Kläger war in den Streitjahren Gesellschafter der ... GmbH i. G. -, deren spätere rechtliche Beurteilung im Streit steht. Am 11. Mai 1990 vereinbarte er mit den Beigeladenen K., M., Sc. sowie dem am ... 1995 [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2001 (6 K 4174 99)

Zulässigkeit der Klage bei einer auf 0 DM lautenden Steuerfestsetzung

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der erstmalige Einkommensteuerbescheid für 1996 vom 22. April 1997 wurde mehrfach geändert. Mit Änderungsbescheid vom 30. April 1998 [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2001 (6 K 921/00)

Zulässigkeit der Klage bei einer auf 0 DM lautenden Steuerfestsetzung

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Beklagte (das Finanzamt - FA-) erließ für 1996 und für 1997 jeweils geänderte Einkommensteuerbescheide unter dem 26. November 1999. [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2001 (6 K 4318/98)

Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer

I. Die Klägerin ist eine 1976 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Unternehmensgegenstand ist die Erzeugung und der Erwerb von Bekleidungsartikeln jeder Art. nach Maß und Konfektion, von Wäsche, [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2001 (6 K 666/97)

entgeltliche Übernachtung bei der Mutter als Werbungskosten bei VuV; Einkünfte aus VuV vor notariellem Kaufveretrag; Sprachkurs als...

I. Die Kläger sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. 1) Streitig sind im Streitjahr die Höhe der Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie die Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VI R 5/00)

Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes: Zu- und Abflussprinzip

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog für seinen 1971 geborenen Sohn (S), der als gelernter Bauzeichner ab 1992 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und aus Gewerbebetrieb für die Fertigung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2001 (IV 1/99)

Zum Beginn der Jahresfrist in § 48 Abs. 4 VwVfG

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch den Beklagten. Die Klägerin meldete im Januar 1990 Gouda mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger unter der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2001 (II 275/01)

Klage gegen ehemaligen Arbeitgeber auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte

I. Mit seiner am 05.07.2001 erhobenen Klage begehrt der Kläger von seinem früheren Arbeitgeber, dem Beklagten, die Herausgabe seiner Lohnsteuerkarte, da das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet worden sei. Der [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2001 (13 K 4481/98)

Schuldzinsen für Kredit zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung keine Anschaffungskosten i. S. von § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG; gesonderter...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1992-1994 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger ist Diplom-Ingenieur für Bauwesen. Er bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.2001 (I B 43/01)

Dauerschulden

Die --zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen (§ 73 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--)-- Beschwerden sind unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die von ihr angenommenen Zulassungsgründe [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.2001 (GrS 1/98)

A. Anrufungsbeschluss des X. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) I. Vorgelegte Rechtsfrage Der X. Senat des BFH hat durch Beschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96 (BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332) dem Großen Senat des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2001 (IV 75/99)

Durchführung einer Zollbeschau bei der Ausfuhr lebender Tiere

Die Beteiligten streiten um die Berechnung und Ermittlung des für die Ausfuhrerstattung maßgeblichen Gewichts der ausgeführten Ware. Die Klägerin beantragte am 15.4.1997 beim Hauptzollamt H die Ausfuhrabfertigung von [...]

FG Münster - Beschluss vom 10.12.2001 (1 V 3502/01 E,G,U)

Gewerblicher Grundstückshandel

I. Streitig ist, ob der Antragsteller (Ast.) einen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten hat, bzw. die Höhe des Gewinns aus einem solchen Grundstückshandel. Hinsichtlich einer vom Ast. betriebenen Schankwirtschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.12.2001 (IV 87/98)

Rückforderung der durch überhöhte Gewichtsangaben gewährten Ausfuhrerstattung

Die Klägerin ließ mit neun Kontrollexemplaren (KE) vom 3. Juli 1992 (VAB-Nrn. ...50-...58) insgesamt 308 Schlachtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 9035 9000 mit einem angegebenen Gesamtgewicht von 172.781 [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.2001 (X B 41/01)

I. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) führte und führt eine Vielzahl von Verfahren (über 50) vor dem 2. Senat des Finanzgerichts (FG). In dem mit Urteil vom ... entschiedenen Rechtsstreit wegen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2001 (12 K 114/01)

Unterhaltszahlungen an nahe Angehörige im Ausland; Einkommensteuer 1998

Streitig ist die Ablehnung der steuerlichen Anerkennung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende nahe Angehörige der Kläger als außergewöhnliche Belastung nach § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2001 (4 K 1630/00 AO)

Branntweinsteuer; Billigkeitserlass; Versandverfahren; Unterschlagung; Frachtführer; Fahrlässigkeit

Die Klägerin (Klin) betreibt eine internationale Spedition. Die Klin erhielt einen Transportauftrag der (E) über 13.500 l (= 900 Karton) Branntwein mit einem Alkoholgehalt von 92,2 Vol-%. Der Branntwein war spanischer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 10.12.2001 (4 K 2203/00)

Zeitpunkt der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs bei Stufenklage

Die Beteiligten streiten über den Zeitpunkt der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs. Die Klägerin ist die Tochter der am 20. Dezember 1994 verstorbenen ... Alleiniger Erbe ist laut einem Erbschein des [...]

BFH - Beschluß vom 10.12.2001 (XI B 31/00)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger aktivierte den Geschäftsanteil an der 1985 erworbenen X-GmbH mit den Anschaffungskosten von 250 000 DM in seinem [...]

FG Münster - 10.12.2001 (1 V 3502/01 E, G, U)

Grundstückshandel: Einbringung keine Veräußerung

Der Kläger hatte im Streitfall für die Übertragung von Grundstücken auf die GbR weder Bargeld noch Sachwerte erhalten. Das FG wertete die Übertragung als Gesellschafterbeitrag i.S. des § 705 BGB, dem ein Beitrag des [...]