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BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VIII R 27/96)

Ermessensunterschreitung; Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Aufnahme eines Vorläufigkeitsvermerks

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erklärte im Streitjahr 1993 Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes --EStG--), die den Sparerfreibetrag überstiegen. In dem [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.2001 (II R 63/01)

Wiedereinsetzung; fehlerhafte Einlegung der Revision beim FG

I. Durch Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 29. August 2001 8 K 6097/99 GrE wurde die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wegen Grunderwerbsteuer abgewiesen und die Revision zugelassen. Das [...]

FG München - Urteil vom 18.12.2001 (9 K 3063/96)

Ablaufhemmung bei Steuerfahndungsprüfung und Einleitung eines Steuerstrafverfahrens; Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides wegen...

Streitig ist, in welcher Höhe den Klägern für den Umbau von zwei Lokalen Herstellungskosten entstanden sind. Der Kläger zu 1 ist als Holzbildhauer und Restaurator selbständig tätig. Zusammen mit der Klägerin zu 2 war [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (VII R 56/99)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob Vollstreckungsmaßnahmen, die gegen den Ehegatten, der aufgrund einer dem Zusammenveranlagungsbescheid nachfolgenden Aufteilung der Einkommensteuerschuld keine (anteilige) [...]

FG Münster - Urteil vom 18.12.2001 (15 K 8610/98 E)

Keine steuerliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses bei verspäteter Offenlegung; Zurechnung einer mittelbaren vGA beim Gesellschafte...

I. Streitig sind die Berücksichtigung eines verdeckten Treuhandverhältnisses sowie die Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen, die von einem nahen Angehörigen vereinnahmt worden sind. Die damals 22-jährige [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (IX R 74/98)

Sonstige Einkünfte; Zufluss

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1990 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Einer Kontrollmitteilung der Betriebsprüfungsstelle entnahm der Beklagte und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2001 (14 K 1769/97 E)

Arbeitslohn; Unbeschränkte Steuerpflicht; Auslandstätigkeit; DBA Italien 1925; Aufenthaltstage; Festsetzungsfrist; Hinterziehungsvorsatz;...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war von 1973 bis 1988 als Geschäftsführer der 'A'-GmbH bzw. der 'F'-GmbH, 'Deutschland', tätig, die 1983 zur 'F'-GmbH fusionierten. Die [...]

BFH - Urteil vom 18.12.2001 (IX R 24/98)

VuV; Renovierungsaufwendungen nach Mieterauszug; Arbeitslohn bei nicht handelbaren Optionsrechten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Geschäftsführer eines Unternehmens in Süddeutschland und unterhält dort eine Wohnung. Seinen Familienwohnsitz hatte er 1990 (Streitjahr) in Norddeutschland. Dort besaß er [...]

BFH - Beschluß vom 18.12.2001 (XI B 178/01)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Über die mehrfache Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein und dasselbe Urteil ist einheitlich zu entscheiden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. August [...]

FG Niedersachsen - 18.12.2001 (14 K 275/98)

Betriebsaufspaltung schließt Betriebsbeendigung aus

Das FG geht davon aus, dass ein Besitzunternehmen zunächst auch ohne Betriebsunternehmen denkbar ist. Für die unechte Betriebsaufspaltung hat der BFH dies ausdrücklich bejaht (BFH v. 12.4.1991, BStBl II 1991, 773). Im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.12.2001 (II 657/99)

Abzugsfähigkeit von Spenden bei Neuaufnahme in einen Golf-Club

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Spenden an einen Golfclub. Der im Jahr 1934 geborene Kläger erzielte als Friseurmeister in den Streitjahren 1988 und 1989 Einkünfte aus Gewerbetrieb (... Tsd. DM bzw. [...]

FG München - Urteil vom 17.12.2001 (13 K 1533/01)

Anrechnung von Kirchenlohnsteuer - KiLSt -; begünstigender Verwaltungsakt; Änderung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts,...

I. Der katholische (rk.) Kläger ist Partner einer konfessionsverschiedenen Ehe. Er zog mit seiner evangelischen (ev.) Ehefrau im Oktober 1997 von Baden-Württemberg nach Bayern um. Er bezieht 100 % der im [...]

FG Köln - Urteil vom 17.12.2001 (3 K 2338/01)

Marktstand auf dem Weihnachtsmarkt als Betriebsstätte

Streitig ist, ob der Marktstand der Beigeladenen auf dem Weihnachtsmarkt in ....... als Betriebsstätte anzusehen ist und der Stadt ......... deshalb ein Zerlegungsanteil am Gewerbesteuermessbetrag zusteht. Die [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.2001 (IV B 62/01)

Der Senat geht davon aus, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde ergreifen wollte. Diese ist jedoch unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Nach Auslegung des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 17.12.2001 (5 V 2776/01 A (U, AO))

Teilweise umsatzsteuerpflichtige Vermietung bei einem Sport- und Fitnesszentrum: Bindung an Aufteilungsmaßstab der Vorjahre

Die Antragstellerin betreibt einen sog. Sportpark in Räumlichkeiten, die sie von der Firma A angemietet hat. Die Sportanlage umfasst Tennis-, Badminton- und Squashplätze, Fitness-, Aerobic- und Gymnastikräume, Sauna [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.2001 (VI B 274/99)

Kindergeld; Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis

Im Hauptverfahren vor dem Finanzgericht (FG) ist streitig, ob dem Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) Kindergeld für seine drei Kinder für den Zeitraum Januar 1996 bis März 1998 zusteht. Das [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.2001 (VI B 270/99)

Kindergeldfestsetzung als zeitlich teilbarer VA

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Familienkasse) vorgetragene grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache liegt allerdings nicht (mehr) vor, da die Frage, ob die [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.2001 (IX B 56/01)

§ 10 i EStG; rückwirkende Abschaffung

Das Finanzgericht hat die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als unbegründet abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Dagegen haben die Kläger Beschwerde eingelegt, mit der sie geltend machen: Der [...]

FG Münster - Urteil vom 17.12.2001 (1 K 5313/98 Kg)

Kein Anspruch eines geringfügig beschäftigten Grenzpendlers

Streitig ist, ob der Klägerin (Klin.) als Grenzpendlerin und geringfügig Beschäftigter Kindergeld zu gewähren ist. Die Klin. ist Niederländerin. Sie ist mit einem Deutschen verheiratet, das Ehepaar lebt in ... , [...]

FG München - Urteil vom 17.12.2001 (13 K 2525/01)

Bekanntgabe von Bescheiden bei Lagerung von Postsendungen; gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb...

I. Die Klägerin (Klin) ist eine atypisch stille Gesellschaft. Inhaber des Handelsgeschäfts ist die H. GmbH (GmbH), deren alleiniger Gesellschafter H. ... ist. Dieser ist als atypisch stiller Gesellschafter an der GmbH [...]

BFH - Beschluß vom 17.12.2001 (VI B 230/99)

Teilkindergeld

Die Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.12.2001 (1 BvR 381/01)

Umfang der Kanzleipflicht von Steuerberatern; Person des Leiters einer weiteren Beratungsstelle

I. Die beschwerdeführenden Steuerberater wenden sich gegen § 34 Abs. 2 Satz 2 des Steuerberatergesetzes (im Folgenden: StBerG), insbesondere dagegen, dass der Leiter der weiteren Beratungsstelle ein 'anderer' [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.12.2001 (V 299/99)

Zur Gewinnerzielungsabsicht bei atypisch stillen Gesellschaften

I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache streitig, ob dem Antragsteller aus einer atypisch stillen Beteiligung am Unternehmen der A Aktiengesellschaft, Hamburg (A) negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2001 (5 K 5688/00 Kg)

Begriff der Unterhaltsrente

Streitig ist, ob der Vater oder die Mutter der Kinder Anspruch auf das Kindergeld hat. Die volljährigen Kinder H. (geb. ... .1971) und C. (geb. ... 1975) des Klägers (Kl.) - die jetzigen Beigeladenen (Beig.) Nr. 2 und [...]

FG Hessen - Urteil vom 14.12.2001 (12 K 3568/01)

Kindergeld; Ausbildung; Schädlichkeitsgrenze; Einkünfte und Bezüge; Berufsschule; Fahrtkosten; Werbungskosten; Fahren zwischen Wohnung...

Die Beteiligten streiten darum, ob der Anspruch auf Kindergeld zu versagen ist, weil die Einkünfte bzw. Bezüge des Kindes die Schädlichkeitsgrenze im Sinne von § 63 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 32 Abs. 4 Satz 2 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2001 (VI 289/98)

Kein Billigkeitserlass bestandskräftig festgesetzter Steuern

Streitig ist, ob den Klägern bestandskräftig festgesetzte Einkommensteuer für die Jahre 1988 - 1995 in Höhe von insgesamt 829.674 DM und bestandskräftig festgesetzter Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 1991, 1992 [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (IV B 13/00)

Systemanalytiker; ingenieurähnlicher Beruf

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. I. Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richtet sich die Zulässigkeit der [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (V B 184/00)

Grundsätzliche Bedeutung; Vorsteuerabzug durch Vorschaltung von Gesellschaften

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GbR, die zum 1. Mai 1999 mit dem Zweck, ein bestimmtes Grundstück zu erwerben und auf diesem ein Stallgebäude zu errichten und an die X-GbR zu vermieten, [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2001 (3 K 2673/98)

Kein ermäßigter Steuersatz für die Lieferung von Druckschriften, die überwiegend Werbung enthalten

Streitig ist, ob auf Lieferungen der Druckschrift 'Hong ...' der Regelsteuersatz oder der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist. Die Klägerin hatte in den Streitjahren einen Einzelhandel für technische Neuheiten und [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 14.12.2001 (1 K 130/00)

Auslegung von Prozesserklärungen eines Bevollmächtigten; kein Verböserungshinweis und keine notwendige Anhörung bei allgemeiner...

Der Kläger war seit 1971 mit Frau B. verheiratet und lebte mit ihr seit 1976 in Gütergemeinschaft (Bl. 107 Rb II). Nachdem seine Ehefrau seit dem 2. November 1991 von ihm getrennt gelebt hatte, wurde die Ehe am 26. [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (XI R 21/01)

Fristenkontrollbuch

I. In der Sache ist streitig, ob eine Sonderzahlung an den Kläger und Revisionskläger (Kläger) in Höhe von 250 000 DM ermäßigt zu besteuern ist und ob anteilige Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abziehbar [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (VI B 178/01)

Kindergeld; behinderte Kinder; Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt

Der im Jahre 1978 geborene Sohn (S) des Klägers und Beschwerdegegners (Kläger) ist seit 1984 behindert. Der Grad der Behinderung beträgt 50 v.H.; in seinem Schwerbehindertenausweis ist u.a. das Merkmal H (hilflos) [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (VI B 225/00)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Nach § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung setzt die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) voraus, dass die [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (VI B 260/01)

Die Beschwerde ist nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen. Gemäß § 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) findet das Rechtsmittel der Beschwerde gegen Entscheidungen des Finanzgerichts, des [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (XI B 21/01)

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) nach den bis [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (VI B 285/01)

Streitwertfestsetzung; außerordentliche Beschwerde

Das Finanzgericht (FG) hatte mit Urteil vom 2. Dezember 1998 die Klage des Klägers wegen Kindergeld abgewiesen. Auf Antrag des Prozessbevollmächtigten des Klägers setzte das FG mit Beschluss vom 11. Februar 1999 den [...]

FG München - Urteil vom 14.12.2001 (1 K 1209/00)

Außerhäusliches Arbeitszimmer eines Flugkapitäns; Einkommensteuer 1997

I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Wohnung in A. als Werbungskosten in Abzug gebracht werden können. Die Kläger (Kl) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie wohnen in X. (... Str. [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (VII B 44/01)

Grundsätzliche Bedeutung; Ablehnung der Aussetzung des Verfahrens als Verfahrensmangel

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein selbständiger Steuerberater, ist vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) wegen rückständiger Umsatzsteuer 1993 zuzüglich steuerlicher Nebenleistungen mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.12.2001 (3 K 1168/99)

Angebliche Zahlungen an ausländische Subunternehmer als verdeckte Gewinnausschüttungen

Die Klägerin, eine GmbH, die zuvor unter ...-GmbH firmiert hatte und sich mittlerweile in Liquidation befindet, führt industrielle Schweißarbeiten aus. In den Streitjahren war der einzige Gesellschafter, Herr ... , der [...]

FG München - Urteil vom 14.12.2001 (13 K 2420/01)

Klagebefugnis in Kirchensteuersachen; Zuständigkeit der Kirchensteuerämter in Bayern; Kirchensteuer 1998

I. Mit ihrer Klage wenden sich die Kläger gegen den Einkommensteuer(ESt)-Bescheid 1998 vom 30. Juni 1999 in der Fassung des Teilabhilfebescheids vom 25. April 2001 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung -EE- vom 28. [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (VII B 175/01)

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Erinnerung des Antragstellers, Erinnerungsführers und Beschwerdeführers (Antragsteller) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 20. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.12.2001 (V 324/00)

Voraussetzungen unbilliger Härte

I. Der Antragsteller (Ast) ist Inhaber eines Ingenieurbüros. In den 90er Jahren beteiligte er sich mit neun einzelnen Verträgen über atypisch stille Beteiligungen sowie zwei stehen gelassenen Ausschüttungsansprüchen [...]

FG Nürnberg - 14.12.2001 (IV 289/98)

Keine sachliche Unbilligkeit bei falschen Angaben

Eindeutig und offensichtlich falsche Steuerfestsetzungen können in Anwendung der allgemeinen Rechtsgrundsätze von Treu und Glauben im Erlassverfahren nur dann überprüft werden, wenn es dem Steuerpflichtigen unmöglich [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (IV B 158/00)

Die Beschwerde ist unbegründet und war daher zurückzuweisen. 1. Es bestehen bereits Zweifel, ob die Beschwerdebegründung den Anforderungen an eine schlüssige Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes gemäß § 115 Abs. [...]

BFH - Beschluß vom 14.12.2001 (VI K 5/01)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) führte vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit gegen das Arbeitsamt - Familienkasse - (Familienkasse), in dem er sich dagegen gewendet hat, dass die [...]

FG Berlin - Beschluss vom 13.12.2001 (7 K 7416/01)

Eigengeld unterliegt nicht den Pfändungsschutzbestimmungen

I. Der Antragsteller schuldete dem Antragsgegner zum 16. August 2000 Steuern und steuerliche Nebenleistungen in Höhe von 9.206,36 DM, die größtenteils seit 1995 fällig waren. Zahlungen darauf wurden nicht geleistet. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2001 (6 K 115/99)

Streitig ist, ob und in welcher Höhe Zinsen aus einer Anleihe zu versteuern sind. Der Kläger (Kl) und seine Ehefrau hatten für das Streitjahr Kapitalerträge in Höhe von insgesamt DM 19.877 und Werbungskosten (WK) in [...]

FG Saarland - GERICHTSBESCHEID vom 13.12.2001 (1 K 56/98)

Verdeckte Gewinnausschüttung; Geschäftsführergehalt; Umsatztantieme; Erfolgsbeteiligung; Aufbauphase; Körperschaftsteuer, Gewerbesteuermessbetrag,...

Die Klägerin, eine GmbH, wurde zum 1. Januar 1993 gegründet. Alle Geschäftsanteile werden von ihrem Geschäftsführer N. (künftig: N.) gehalten. Er hat das Stammkapital i.H.v. 50.000,- DM durch die Einbringung seines zum [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2001 (IV 369/00)

Freibetrag nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 ErbStG nur für Betriebsvermögen

Streitig ist, ob der Freibetrag für Betriebsvermögen nach § 13a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 1 ErbStG für Wohngrundstücke gewährt werden kann, die beim Erwerb in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2001 (II 553/98)

Einkünfte eines Personalberaters bzw. Personalvermittlers

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger (Kl.) im Streitjahr 1991 aus seiner unter der Geschäftsbezeichnung 'Unternehmensberatung Personalwirtschaft ...' ausgeübten selbständigen Tätigkeit gewerbliche Einkünfte [...]