Steufa-Z

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FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.12.2018 (7 V 7186/18)

Anforderungen an die rechtmäßige Androhung von Zwangsgeldern; Nichtvorliegende Steuererklärungen sowie Umsatzsteuervoranmeldunge...

Die Vollziehung des Bescheids über Zwangsgeldandrohungen vom 09.01.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2018 wird aufgehoben, soweit diese nicht die Einreichung der Erklärungen zur Einkommen-, Gewerbe- [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2018 (13 K 289/17)

Einkommensteuerliche Ansetzung von sonstigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften

1. Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 20. Mai 2016 in Form der Einspruchsentscheidung vom 4. Januar 2017 wird dahingehend geändert, dass sonstige Einkünfte (Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften) mit 0 € [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2018 (4 K 1366/17 E)

Einkommensteuerliche Qualifikation von Genussrechtserträgen (hier: Arbeitslohn oder Einkünfte aus Kapitalvermögen)

Die Einkommensteuerfestsetzungen für 2013 und 2014, beide vom 08.06.2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.04.2017 werden dahingehend abgeändert, dass die Einnahmen aus der Genussrechtsvereinbarung mit der [...]

FG München - Beschluss vom 07.12.2018 (7 V 2652/18)

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren die Rechtmäßigkeit der aufgrund des Betriebsprüfungsberichts ergangenen Änderungsbescheide [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 627/18)

Berichtigung des Tatbestands eines Urteils über die Besteuerung der Einfuhr von Vanilleextrakt

Der Tatbestand des Urteils vom 18. September 2018 wird in der Weise berichtigt, dass der erste Satz des dritten Absatzes auf Seite 3 abweichend vom bisherigen Wortlaut folgende Fassung erhält: 'Bei dieser Ware handelt [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 938/17)

Berichtigung des Tatbestands eines Urteils über die Besteuerung der Einfuhr von Vanilleextrakt

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 629/18)

Berichtigung des Tatbestands eines Urteils über die Besteuerung der Einfuhr von Vanilleextrakt

FG Nürnberg - Beschluss vom 06.12.2018 (2 K 565/18)

Statthaftigkeit des Antrags auf Vornahme der Festsetzung des vorläufigen Streitwerts für Zwecke der Erhebung des Gerichtskostenvorschusses...

Der Antrag des Vertreters der Staatskasse vom 20.08.2018 wird abgelehnt. Der Vertreter der Staatskasse hat beantragt, 'gemäß § 63 (2) S. 2 [Gerichtskostengesetz] [...], die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts für [...]

FG Münster - Urteil vom 06.12.2018 (8 K 3559/17 Kg)

Die Beklagte wird unter Änderung des Ablehnungsbescheides vom 14.07.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.11.2017 verpflichtet, Kindergeld für den am 11.08.1991 geborenen Sohn E. für den Zeitraum November [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (15 K 2439/18 E)

Besteuerung einer als Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen Sohnes erhaltenen Einmalzahlung nach § 22 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Die Beteiligten streiten über die Besteuerung einer Einmalzahlung, die die Kläger als Gesamtrechtsnachfolger ihres am [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2018 (6 K 424/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Sattelanhänger gemäß § 3 Nr. 7 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) von der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2018 (6 K 187/16)

Streit über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung in Bezug auf Dienstleistungsentgelte im Zusammenhang mit geschlossenen Verträgen...

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für die Nutzung der ihr von den Nachrichtendiensten A sowie B zur Verfügung gestellten Informationsplattformen der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchstabe f Satz 1 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (14 K 1668/17 Kg)

Rechtsstreit um die Kindergeldberechtigung des Klägers für seine Kinder; Fraglicher inländischer Wohnsitz der Kinder im Streitzeitraum...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Kindergeldberechtigung des Klägers für seine Kinder B (geb. 15.10.2006) und C (geb. 24.8.2008) im Zeitraum [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.12.2018 (4 K 1880/14)

Telefax; elektronisches Dokument

Das Verfahren wird eingestellt. Nachdem die Klage mit dem Telefaxeingang vom 04.12.2018 in hinreichend deutlicher und lesbarer Weise zurückgenommen worden ist, war das Verfahren gemäß § 72 Absatz 2 Satz 2 der [...]

FG Münster - Urteil vom 06.12.2018 (8 K 3685/17 G)

Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2010 bis 2012 vom 11.03.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 30.10.2017 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 628/18)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 939/17)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 3691/16)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 625/18)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 626/18)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 384/18)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 526/16)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Einfuhrabgaben für Drittlandszucker

Der Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils vom 18. September 2018 11 K 526/16 wird abgelehnt. Die Entscheidung ist gerichtskostenfrei. I. Mit dem im Tenor genannten Urteil hat der Senat über die [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 630/18)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.12.2018 (11 K 940/17)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuerfür einen alkoholhaltigen Extrakt; Anforderungen an die Tarifierung von Bio Vanille...

FG Thüringen - Urteil vom 05.12.2018 (1 K 743/16)

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Vermietung eines Gebäudekomplexes an die Stadt A gewerblich erfolgte und diese Vermietung daher gewerbesteuerpflichtig ist. B hatte ein Haus in der Cstr., A angemietet. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 05.12.2018 (1 K 594/16)

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger Fahrtkosten nach Reisekostengrundsätzen an 145 Tagen (anstelle der gewährten Entfernungspauschale) geltend machen kann. Die Kläger sind Eheleute. Sie hatten im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.12.2018 (4 K 1008/14)

Zustellung deutscher Bescheide im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein (hier: Festsetzung der Tabaksteuer)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Gegenstand der Klage ist der Steuerbescheid vom 23.05.2012 (Behördenakte Teil 3 Bl. 18), mit dem - unter Berücksichtigung zeitlich [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 05.12.2018 (3 K 15/18)

Streit um die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen; Streit um die Höhe der zu berücksichtigenden Kosten für Fahrten zwischen...

Die Parteien streiten um die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen, sowie um die Höhe der zu berücksichtigenden Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Die Klägerin war im Jahr 2015 [...]

FG Bremen - Urteil vom 05.12.2018 (1 K 93/18 (5))

Zugehörigkeit der erzielten Gewinne bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb; Binden...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt, trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Entstehung eines [...]

FG Bremen - Beschluss vom 05.12.2018 (2 V 174/18 (5))

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege des [...]

FG Münster - Urteil vom 05.12.2018 (13 K 2688/15 K)

Berechtigung zur Bildung von Rückstellungen für die mit der Auflösung von Baustellen verbundenen Aufwendungen; Passivierungsgebot...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin berechtigt war, in den Streitjahren Rückstellungen für die mit der Auflösung von [...]

FG Bremen - Urteil vom 05.12.2018 (1 K 73/16 (3))

Steuerfreiheit von Gewinnanteilen aus der Beteiligung an einer deutschen Kommanditgesellschaft nach dem DBA HKG-S; Gewinne eines Unternehmens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die übrigen Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Steuerfreiheit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2018 (1 K 326/16)

Rechtmäßige Änderung von Einkommensteuerbescheiden und von einer gesonderten und einheitlichen Feststellung; Abweichung von dem...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2010 bis 2012 nach § 91 Abs. 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) ändern durfte. Die Kläger wurden in den Streitjahren 2010 [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.12.2018 (8 K 2175/15)

Zur Anwendung des Rabattfreibetrages für Freikarten für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens

Die Einkommensteuerbescheide des Beklagten für 2012 vom 09.01.2014 und für 2014 vom 07.09.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.10.2015 werden insoweit geändert, als bei den Einkünften des Klägers aus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2018 (11 K 1210/16)

Erstattung der gezahlten Beträge für Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für das Jahr 2000 bei besonderer Veranlagung...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 16. Februar 2016 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 22. April 2016 verpflichtet, zu Gunsten des Klägers bestehende [...]

FG Münster - Urteil vom 04.12.2018 (5 K 2216/16 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang [...]

FG Münster - Urteil vom 04.12.2018 (5 K 2889/16 U)

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 30.07.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.08.2016 verpflichtet, die Umsatzsteuer 2013 auf 0 € festzusetzen. Der Umsatzsteuerbescheid 2014 vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2018 (13 K 715/14 13 K 3111/18)

Einkommenssteuerliche Behandlung der Zuteilung von neuen Aktien; Aufspaltung eines US-amerikanischen Unternehmens durch einen sogenannten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung der Zuteilung von neuen Aktien im Rahmen der Aufspaltung [...]

FG Köln - Urteil vom 29.11.2018 (3 K 1471/16)

Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 1.9.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.5.2016 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Es wird festgestellt, dass die Hinzuziehung eines [...]

FG München - Urteil vom 29.11.2018 (14 K 1039/16)

Zolltarif; USB-Kabel mit Standfuß

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von USB-Kabeln mit Standfuß. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit [...]

FG Münster - Urteil vom 29.11.2018 (3 K 3014/16 Erb)

Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG bei Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Erwerb eines [...]

FG Münster - Urteil vom 29.11.2018 (3 K 1728/17 Erb)

Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung aufgrund des Antrags auf Vollverschonung für erworbene Anteile an einer Kapitalgesellschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, bis wann der Antrag auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 des Erbschaftsteuer- und [...]

FG München - Beschluss vom 28.11.2018 (7 V 2273/18)

Bescheid; Vollziehung; Dienstleistungen; Gewerbesteuermessbetrag; Treuhandvertrag; Verschulden; Aufhebung; Honorar; Verfahren; Gewerbebetrieb;...

1. Unter Änderung des Beschlusses vom 2. August 2018 (7 V 1342/18) wird der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2008 vom 19. April 2013 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Januar 2018 in [...]

FG Münster - Urteil vom 28.11.2018 (1 K 71/16 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 17.06.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.12.2015 und der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 06.01.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.04.2016 werden [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2018 (7 K 7314/16)

Aufteilung von Hotelumsätzen nach Steuersätzen in Form der Bewertung der Frühstücksumsätze bei der Umsatzsteuer

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 30.01.2017 wird dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer 2011 um 2.353,45 € niedriger festgesetzt wird. Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 30.01.2017 wird dahingehend abgeändert, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2018 (7 K 7258/16)

Abzugsfähigkeit von Parteispenden in Form von Aufwandsspenden bei der Einkommensteuer; Abzugsfähigkeit von Parteispenden in Form...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Parteispenden in Form von Aufwandsspenden i. H. v. 1.888,50 € bei der Einkommensteuer 2014 und in [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.11.2018 (2 K 205/17)

Gewährung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 34 Abs. 3 EStG für den Veräußerungsgewinn aus der Beteiligung an einer Gemeinschaftspraxis...

Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 27. September 2017 wird geändert und für den Veräußerungsgewinn aus selbständiger Arbeit des Klägers in Höhe von 1.176.690 € der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2018 (2 K 54/16)

Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags bei Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens; Abrechnung von Scheinlieferungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Berichtigung des Steuerbetrages gem. § 14c Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Streitjahr zu berücksichtigen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2018 (9 K 9057/18)

Persönliche Haftung des ehemaligen Prokuristen einer GmbH wegen rückständiger Umsatzsteuervorauszahlungen

Der Haftungsbescheid vom 28.06.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.03.2018 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Beschluss: Die Zuziehung eines Bevollmächtigten zum [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2018 (1 K 488/17)

Insolvenzverwalter; Einkommen; Bescheid; Insolvenzverfahren; Festsetzungsfrist; Verwaltungsakt; Revision; Insolvenzmasse; Steuerfestsetzung;...

1. Die Einspruchsentscheidung vom 13.03.2017 und die Verwaltungsakte vom 24.11.2016 über die Ablehnung des Antrags auf Körperschaftsteuerveranlagung für 2008 der B GmbH i. I. und auf Verlustrücktrag von 2008 in das [...]