Steufa-Z

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FinMin Thüringen - Erlass vom 09.07.1996 (InvZ 1260 A/; s. auch NWB DokSt RZ.)

Hinsichtlich der Frage, ob für Versorgungsleitungen InvZ in Anspruch genommen werden können, bittet der FinMin, folgenden Rechtsstandpunkt zu vertreten: 1. Voraussetzung für die Gewährung einer Investitionszulage ist [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 12.08.1996 (InvZ 1160 A)

Nach § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1a InvZulG 1993 bzw. 1996 setzt die Gewährung der erhöhten InvZ unter anderem voraus, daß der Stpfl. i. S. des EStG am 9. 11. 1989 einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem in [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 26.03.1996 (InvZ 1400)

Nach § 6 Abs. 3 InvZulG ist Voraussetzung für die Wirksamkeit eines Antrages auf InvZ, daß der Antrag vom Anspruchsberechtigten eigenhändig unterschrieben wird. Bei Anspruchsberechtigten i. S. des KStG und i. S. des § [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.08.1996 (InvZ 1260 A)

Nach § 6 Abs. 3 Satz 2 InvZulG sind im Antrag auf InvZ die WG, für die eine InvZ beantragt wird, innerhalb der Antragsfrist so genau zu bezeichnen, daß ihre Feststellung bei einer Nachprüfung möglich ist. Dies gilt [...]

OFD München - Verfügung vom 30.09.1996 (S 2256)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder nimmt die OFD zu einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Options- und Finanztermingeschäften an der [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 15.04.1996 (S 2252 A)

Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an offenen Investmentfonds (Wertpapier-, Beteiligungs-, Grundstücks-, Geldmarkt-Sondervermögen) sowie die nicht zur Ausschüttung oder Kostendeckung verwendeten Einnahmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.12.1996 (S 2252 A)

Die Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben zu im Hinblick auf § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG aufgeworfenen Fragen, die entstehen, wenn ein AN bei ArbG-Wechsel, die für ihn abgeschlossene [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.06.1996 (S 2253)

Die von der IBB Berlin (vormals WBK Berlin) festgelegten Vergleichsmieten für steuerbegünstigte und öffentlich geförderte Wohnungen unterliegen einer ständigen zulässigen Erhöhung durch Förderungsabbau, [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.1996 (S 2253)

Der BFH hat mit Urt. v. 28.3.1995 (BStBl 1996 II S. 59) in Abgrenzung zum BFH-Urt. v. 23.2.1988 (BStBl II S. 604) entschieden, die Vermietung einer Wohnung an ein unterhaltsberechtigtes Kind stelle keinen Mißbrauch von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.08.1996 (S 2253 A)

Zur Frage der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von zum Privatvermögen gehörenden Nutzungsrechten, die durch Baumaßnahmen des Nutzungsberechtigten entstanden sind, nimmt die OFD wie folgt Stellung: Entsprechend der im [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 10.06.1996 (S 2253)

Unter Bezugnahme auf die Rundvfg. Nr. 117/1993 - ESt-Nr. 251 - v. 25. 11. 1993 und 25. 7. 1994 (vgl. oben unter II. und III.) werden die Regelungen zur Ermittlung der ortsüblichen Mieten in Ein- und Zweifamilienhäusern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.09.1996 (S 2171 A)

Die Eigentümer von Grundstücken in einem förmlich festgelegten städtebaulichen Sanierungsgebiet haben zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde entweder nach Abschluß der Sanierung einen Ausgleichsbetrag (§ 154 [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.11.1996 (S 2253 a)

In Fällen der Abtretung der Kaufpreisforderung, der Verpfändung eines Kontos durch den Zahlungsempfänger oder der Sperrung eines Kontos richtet sich die steuerliche Behandlung von Vorauszahlungen nach dem BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 10.12.1996 (IV B 3 -S 2253 - 99/96)

Erbbauzinsen, die der Erbbauberechtigte vorauszahlt oder in einem Betrag gezahlt hat, stellen bei wirtschaftlicher Betrachtung Aufwendungen für den Erwerb eines befristeten Rechts dar. Die Einmalzahlung kann nicht als [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.08.1996 (S 2253)

Nach Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes zum Vertrag v. 12. 10. 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.08.1996 (S 2253 A)

Zur Frage der Behandlung der vom Erbbauberechtigten gezahlten Erschließungskosten im Privatvermögen wird in Abweichung von der bisherigen Verwaltungsauffassung wie folgt Stellung genommen: Durch Erschließungskosten, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.03.1996 (S 2253)

Der BFH hat in mehreren Urt. v. 9. und 10. 5. 1995 zu der Abgrenzung zwischen Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen bei grundlegender Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes Stellung genommen. In dem als [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1996 (S 2257)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Fin-Beh der Länder nimmt der BdF zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.1996 (S 2255 A)

Renten, die von der CERN, Genf, an in der Bundesrepublik Deutschland wohnende, ehemalige Bedienstete dieser Organisation geleistet werden, sind nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG als Leibrente zu behandeln. Da es [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.02.1996 (S 2255)

Spesen, die einem Schiedsrichter vom Deutschen Fußball-Bund oder einem anderen regionalen Fußball-Verband gezahlt werden, gehören - soweit sie die mit ihnen in Zusammenhang stehenden nachgewiesenen Werbungskosten (z. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.02.1996 (S 2257 a)

1. 4. 1977 - 30. 6. 1983 7.500 DM mtl. 1. 7. 1983 - 30. 6. 1984 7.820 DM mtl. 1. 7. 1984 - 30. 6. 1985 8.000 DM mtl. 1. 7. 1985 - 30. 6. 1986 8.224 DM mtl. 1. 7. 1986 - 30. 6. 1987 8.454 DM mtl. 1. 7. 1987 - [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.11.1996 (S 2290)

Aus gegebenem Anlaß nimmt der BdF in Abstimmung mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 34 Abs. 1 und 2 EStG bei Entschädigungen i. S. des § 24 Nr. 1 [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 03.04.1996 (S 2257 A)

Einzelne Haushalte führen für statistische Zwecke regelmäßig Buch über ihre täglichen Einnahmen und Ausgaben. Für diese Tätigkeit erhalten die Teilnehmer eine monatliche Prämie. Die Prämien sind nicht als [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.06.1996 (S 2257)

Einnahmen eines Verbandsmitglieds für seine ehrenamtliche Tätigkeit können Einkünfte aus Leistungen i. S. des § 22 Nr. 3 EStG sein, wenn die Tätigkeit nicht zu einer anderen Einkunftsart gehört. Die ehrenamtliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.1996 (S 2212 A)

Als Werbungskosten sind bei Empfängern von Sozialversicherungsrenten insbesondere folgende Aufwendungen abzugsfähig: Rechtsberatungs- und Prozeßkosten, die im Zusammenhang mit Ansprüchen aus den gesetzlichen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.03.1996 (S 2257)

Nach dem Abgeordnetengesetz (AbgG) v. 18. 2. 1977 (BGBl 1977 I S. 297), dem NdSächs. Abgeordnetengesetz (NAbgG) v. 3. 2. 1978 (Nds. GVBl 1978 S. 101) und dem Europaabgeordnetengesetz (EuAbgG) v. 6. 4. 1979 (BGBl 1979 I [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1996 (S 2257 A)

Bei einem Wertpapierleihgeschäft werden Wertpapiere mit der Verpflichtung übereignet, daß der „Entleiher” nach Ablauf der vereinbarten Zeit Papiere gleicher Art, Güte und Menge zurückübereignet und für die Dauer der [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1996 (S 7100)

Nach dem o. a. EuGH-Urt. v. 4. 1. 1995 hat der Unternehmer ein Wahlrecht, ob er einheitliche Gegenstände, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch (privat) verwendet werden, ganz oder teilweise seinem [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 09.05.1996 (S 7314)

Aufgrund von Anfragen zur Anwendung der Übergangsregelung des Abs. 5 i. V. mit Abs. 4 der o. a. Erlasse wird zur Vermeidung von Mißverständnissen auf folgendes hingewiesen: Die Übergangsregelung führt nicht dazu, von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.04.1996 (S 7300 A)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob und ggf. in welcher Höhe die USt aus Veräußerungskosten (z. B. Maklerkosten) beim Veräußerer als Vorsteuer abziehbar ist, wenn die Veräußerung eines gemischt genutzten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.06.1996 (S 7300 A)

Zahlungen mittels Kreditkarte werden häufig in der Weise durchgeführt, daß zwei identische Belege erstellt werden. Davon dient ein Beleg mit der Unterschrift des Kunden der Abrechnung mit dem Kreditkartenunternehmer, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.1996 (S 7300 A)

Die GZS beabsichtigt eine sogenannte Procurement- oder Purchasing-Card („Einkaufskarte”) am Markt einzuführen. Hierbei handelt es sich im Grundsatz um ein Konzept zur Vereinfachung der Beschaffung geringwertiger WG in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.1996 (S 7100 A)

Das Bundesvermögensamt leistet bei vorzeitigen Mietvertragsauflösungen den Vermietern Abstandszahlungen in Höhe der nach § 15a UStG zurückzufordernden Vorsteuerbeträge. Mit der im beiderseitigen Einvernehmen der [...]

BMF - Schreiben vom 19.02.1996 (S 7359)

Durch Art. 20 Nr. 13 Buchst. d und Art. 21 Nr. 18 Jahressteuergesetz 1996 - JStG 1996 - v. 11. 10. 1995 (BGBl 1995 I S. 1250, BStBl I S. 438) sind § 18 Abs. 9 UStG und § 61 UStDV geändert worden. Die Änderungen sind am [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.1996 (S 7100 A)

Mit dem am 9. 7. 1995 in Kraft getretenen Vermögensrechtsanpassungsgesetz v. 4. 7. 1995 (BGBl I S. 895) ist § 7 Abs. 7 VermG dahingehend geändert worden, daß der Verfügungsberechtigte bei Rückübertragung eines [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 08.01.1996 (S 7300)

Die Erschließung von Grundstücken ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde (§ 123 Abs. 1 BauGB). Sie kann jedoch durch Vertrag auf Dritte übertragen werden (§ 124 Abs. 1 BauGB). Hierbei kommen insbesondere [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 25.04.1996 (S 7300 A)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, nach welchen Grundsätzen sich bei einer Geschäftsveräußerung der Vorsteuerabzug aus den Veräußerungskosten errechnet. Im zugrundeliegenden Sachverhalt veräußert der Vermieter sein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.09.1996 (S 7100 A)

1. Bei der Abgabe von unentgeltlichen Mahlzeiten an die AN ist nach Abschn. 12 Abs. 11 UStR bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage abweichend von § 10 Abs. 4 UStG aus Vereinfachungsgründen von dem amtlichen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.09.1996 (S 7100)

Unternehmer können sich vor der Investition in einem neuen Bundesland von der dort zuständigen Landesbehörde von der Verantwortlichkeit für sog. Altlasten, die auf den Betriebsgrundstücken festgestellt werden, [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 11.10.1996 (S 7102 A)

In Abschn. III der Bezugsvfg. v. 4. 3. 1996 ist ausgeführt, daß die unentgeltliche Kfz-Überlassung an AN zur privaten Nutzung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 Buchst. b UStG der Umsatzsteuer unterliegt und aus der [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 05.03.1996 (S 7100 A)

Für die ustl. Behandlung des Verkaufs von Telefonkarten gilt folgendes: Seit dem 1. 1. 1996 unterliegen die Telefongebühren der Deutschen Telekom AG der USt. Die bis zum 31. 12. 1995 befristete Steuerbefreiung gem. § 4 [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 29.07.1996 (S 7102 A)

Zu der Frage, wie die unentgeltliche Übertragung eines unternehmerisch genutzten vorsteuerentlasteten Grundstücks bei gleichzeitiger Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs zugunsten des Schenkers ustl. zu behandeln [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 28.08.1996 (S 7421)

Beim Kauf von Gebrauchtwagen treffen Verkäufer und Käufer regelmäßig - häufig unter Ausschluß von Gewährleistungsrechten - eine Garantievereinbarung. Die Garantie umfaßt die Funktionsfähigkeit bestimmter Bauteile des [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 07.03.1996 (S 7196)

1. Seit dem 1. 1. 1993 unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge durch Unternehmer oder juristische Personen des öffentlichen Rechts unter den weiteren Voraussetzungen des § 1a UStG der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.01.1996 (S 7100)

Zur ustl. Behandlung von Zuschüssen im Bereich des ÖPNV gilt folgendes: Zuwendungen, die Verkehrsunternehmer (VU) als Investitions- oder Betriebskostenzuschüsse erhalten, sind entweder Entgelte für Leistungen des VU an [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 18.12.1996 (S 7100 A)

In der Vfg. v. 26. 2. 1996 wurde im Abs. 3 die Auffassung vertreten, daß die Gebühr für die Ausgabe der sog. Telekarten Entgelt für die Einräumung einer Serviceleistung der Telekom darstellt und bei der Vereinnahmung [...]

OFD Köln - Verfügung vom 02.10.1996 (S 7410)

Der BFH hat mit Urt. v. 8. 11. 1995,BStBl 1996 II S. 114, entschieden, daß ein Leistungsaustausch auch insoweit gegeben sein kann, als für das übertragene WG im Zeitpunkt der Einbringung in eine Gesellschaft kein [...]

BMF - Schreiben vom 11.04.1996 (S 7102)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder gilt folgendes: Wenn bei der Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines Kfz ab. 1. 1. 1996 die sog. 1 v. H.-Regelung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.10.1996 (S 7104 A)

Die Unternehmereigenschaft ist im UStR an die Person des Unternehmers geknüpft. Sie endet daher mit seinem Tod. Sie kann nicht im Erbgang durch Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergehen (BFH-Urt. v. 19. 11. [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 14.11.1996 (S 7102)

Mit Urt. v. 30. 3. 1995 - V R 95/93 (DStR 95 S. 981) hat der BFH entschieden, daß Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 77/388/EWG die Besteuerung der Entnahme eines Gegenstandes aus dem Unternehmen für unternehmensfremde [...]