Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 27.06.1996 (S 7100)

Nach dem o. a. EuGH-Urt. v. 4. 10. 1995 hat der Unternehmer ein Wahlrecht, ob er einheitliche Gegenstände, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch (privat) verwendet werden, ganz oder teilweise seinem [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.06.1996 (S 7102)

Steuerbar ist gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UStG der Eigenverbrauch im Inland. Hierdurch soll sichergestellt werden, daß ein unversteuerter Letztverbrauch verhindert wird und daß der private Verbrauch des Unternehmers der [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.1996 (S 7100)

Die in Abschn. 1 Abs. 5 UStR aufgeführten Fälle, in denen bei einer Freistellung von AN gegen Erstattung von Lohnkosten und Lohnnebenkosten kein Leistungsaustausch besteht, sind Beispiele. Im Einvernehmen mit den [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 13.12.1996 (S 7102; s. auch NWB DokSt Rz. 3/97)

Es ist gefragt worden, wie die unentgeltliche Übertragung eines unternehmerisch genutzten und von der Vorsteuer entlasteten Grundstücks bei gleichzeitiger Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs zugunsten des Schenkers [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.1996 (S 7100)

Durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. a Doppelbuchst. aa Jahressteuergesetz 1996 - JStG 1996 - v. 11. 10. 1995 (BGBl 1995 I S. 1250, BStBl I S. 438) ist die ertragsteuerliche Behandlung von Verpflegungsmehraufwendungen, die im [...]

BMF - Schreiben vom 03.04.1996 (S 7100)

Es wurde die Frage gestellt, ob bei Bewirtschaftung aller Konzernkantinen durch eine eigene Konzerntochtergesellschaft (Konzern-Caterer) für die Abgabe von Mahlzeiten an die AN als Bemessungsgrundlage für die USt die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.10.1996 (S 7410 A)

Die Durchschnittsätze des § 24 UStG sind auf Umsätze anzuwenden, die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgeführt werden. Ob ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vorliegt, ist nach den [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 22.01.1996 (S 7100)

Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind gem. § 2 Abs. 3 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art gewerblich oder beruflich tätig und damit Unternehmer i. S. von § 2 Abs. 1 UStG. Hoheitsbetriebe [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.08.1996 (S 7340)

Das Bayer. Staatsministerium der Finanzen hat zur Frage, ob die Aufteilung der Vorsteuer nach der VO zu § 180 Abs. 2 AO auch für Eigentümergemeinschaften gilt, deren Mitglieder teilweise gewerbliche Räume vermieten, [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 30.09.1996 (S 7104)

Das Betreiben einer Photovoltaikanlage durch sonst nicht unternehmerisch tätige Personen ist nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten FinBeh des Bundes und der Länder umsatzsteuerrechtlich wie folgt zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.11.1996 (S 7100)

Unternehmer können sich vor der Investition in einem neuen Bundesland von der dort zuständigen Landesbehörde von der Verantwortlichkeit für sog. Altlasten, die auf den Betriebsgrundstücken festgestellt werden, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.12.1996 (S 2248 A)

Nach § 40 i. V. mit §§ 31 und 39 SGB IV ist das Amt der Mitglieder der Organe (Vertreterversammlung und Vorstand) sowie der Versichertenältesten und Vertrauensmänner der Sozialversicherungsträger in aller Regel ein [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 11.03.1996 (S 2121)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „sonstiger selbständiger Arbeit” i. S. der § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG der ESt. Dies gilt [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 05.03.1996 (S 2332 A)

Die steuerliche Behandlung der Vergütungen für das Personal bei Tests für medizinische Studiengänge wurde durch die obersten FinBeh des Bundes und der Länder erörtert. Danach sind die Aufsichtsvergütungen zusammen mit [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 20.02.1996 (S 2338 A)

Im Einvernehmen mit den BdF und den obersten FinBeh der Länder gilt für die steuerliche Behandlung der Reisekostenvergütungen und Trennungsgelder aus öffentlichen Kassen ab 1. 1. 1996 folgendes: Nach § 12 Abs. 1 BRKG [...]

BMF - Schreiben vom 03.01.1996 (S 2341)

Als Anlage übersendet der BdF eine Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge nach dem Stand v. 1. 1. 1996. Die Gesamtübersicht umfaßt den Zeitraum ab 1992. Wegen der Kaufkraftzuschläge für frühere [...]

BMF - Schreiben vom 22.02.1996 (S 2143)

Der BdF kommt zurück auf die Fragen nach der steuerlichen Behandlung von Förderbeihilfen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF), die zur Praxisgründung an von Arbeitslosigkeit bedrohte Ärzte in den neuen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.03.1996 (S 2248 A)

Die „Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen” bestehen auf der Grundlage der §§ 192ff. des Baugesetzbuchs -BauGB - und der VO zur Durchführung des Baugesetzbuchs - DVO BauGB - i. d. F. v. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 28.03.1996 (S 2340 A)

Die Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH (GFAW) zahlt an ausgeschiedene AN von Treuhandunternehmen, die sich zur Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen verpflichtet haben, bzw. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 08.05.1996 (S 2337)

Das Innenministerium hat sich mit Erl. v. 30. 4. 1996 Az.: 1 - 0322.4/4 damit einverstanden erklärt, die bisher entsprechend dem Erl. des Innenministeriums v. 29. 11. 1978 Az.: I 2664/36 monatlich von den Landkreisen [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 05.08.1996 (S 2337 A)

Ehrenamtliche kommunale Wahlbeamte auf Zeit erhalten eine Aufwandsentschädigung im Rahmen der Thüringer VO über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (ThürAufEVO) v. 7. 9. 1993 [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 12.04.1996 (S 2121 A)

Mit Erl. v. 11. 3. 1996 S 2121 B hat das TFM zur Frage der steuerlichen Behandlung von Entschädigungen für Ehrenamtsträger in Anlehnung an Abschn. 13 der LStR folgende Auffassung vertreten: Die Entschädigungen von [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 05.08.1996 (S 2337 A)

Dienstaufwandsentschädigungen an hauptamtliche Kommunalbeamte bleiben nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, soweit sie die in der Thüringer VO über die Dienstaufwandsentschädigung der hauptamtlichen kommunalen [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 03.06.1996 (S 2338)

Nach Tz. 8 des im BStBl 1995 Teil I S. 719 veröffentlichten ArbG-Merkblatts sind die nach arbeitsrechtlichen oder anderen Vorschriften zu zahlenden Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen dem stpfl. Arbeitslohn [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 28.11.1996 (S 2406 A)

Nach § 11 Abs. 5 S. 2 ThürMaßnG waren die Sparkassen verpflichtet, Zweigstellen von Sparkassen, die als Folge der kommunalen Neugliederung im Gebiet des Gewährträgers einer anderen Sparkasse lagen, bis spätestens 31. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.10.1996 (S 2400 A)

Nach § 44a Abs. 1 EStG i. d. F. des Zinsabschlaggesetzes kann bei Kapitalerträgen i. S. des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, 7 sowie Satz 2 EStG, die einem unbeschränkt estpfl. Gläubiger zufließen, mit Wirkung v. 1. 1. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.1996 (S 2405 A)

Zu der Frage, ob einer wegen Überdotierung partiell stpfl. Unterstützungskasse eine Bescheinigung i. S. der §§ 44a Abs. 4 Satz 3 und 44c Abs. 2 Satz 2 EStG erteilt werden kann und damit auch die Billigkeitsregelung [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 10.04.1996 (S 2401 A)

Zum Nachweis der bei Zinserträgen einbehaltenen KapErtrSt (Zinsabschlag) bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Die Anrechnung eines auf Zinserträge einbehaltenen Zinsabschlages im Rahmen der ESt bzw. [...]

BMF - Schreiben vom 04.03.1996 (S 2303)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder vertritt der BdF zum Steuerabzug bei beschränkt Stpfl. nach § 50a Abs. 7 EStG folgende Auffassung: Nach dieser Vorschrift kann das FA den Steueranspruch aus beschränkt [...]

OFD München - Verfügung vom 10.10.1996 (S 2176)

Zur Anwendung des BFH-Urt. v. 16. 5. 1995 (BStBl II, 873), wonach Ehegatten-Direktversicherungen, die aus einer sog. Barlohnumwandlung herrühren, nicht zu einer sog. Überversorgung führen dürfen, wird gebeten folgende [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.1996 (S 2241)

Zu Fragen betreffend die Einkunftsermittlung bei im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligungen an vermögensverwaltenden PersGes nimmt der BdF unter Bezug auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten FinBeh der [...]

BMF - Schreiben vom 28.11.1996 (S 2144)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zu einigen Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung von Zuwendungen der Trägerunternehmen an [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.11.1996 (S 2253 a)

In Fällen der Abtretung der Kaufpreisforderung, der Verpfändung eines Kontos durch den Zahlungsempfänger oder der Sperrung eines Kontos richtet sich die steuerliche Behandlung von Vorauszahlungen nach dem BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.1996 (S 2134)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder wird zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Gebäude oder Gebäudeteile, die einem Stpfl. unentgeltlich zur betrieblichen Nutzung überlassen worden sind, wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.1996 (S 2144 bauf eine Anfrage)

Sie fragen nach der steuerlichen Behandlung von Zuführungen eines Trägerunternehmens an Pensionskassen im Hinblick auf neue Solvabilitätsanforderungen. Die steuerliche Behandlung derartiger Kapitalzuführungen ist aus [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.1996 (S 2134)

Der BFH hat mit Urt. v. 16. 6. und 22. 11. 1994 entschieden, daß die WG, die eine gewerblich tätige oder geprägte PersGes an eine ganz oder teilweise personenidentische PersGes (Schwestergesellschaft) vermietet, zum [...]

BMF - Schreiben vom 26.11.1996 (S 2144 c)

R 27a Abs. 9 EStR 1993 regelt, in welchen Fällen die als Betriebsausgaben abzugsfähigen Beiträge i. S. des § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG zu kürzen sind. Danach wirken sich Beiträge eines Trägerunternehmens an [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 08.02.1996 (S 2134)

Gem. § 4 Abs. 5 der Milch-VO v. 11. 7. 1990 (GB I S. 1215) war für Milcherzeuger in der DDR die Garantiemengenregelung der Anordnung über die Liefermenge von Kuhmilch für die Zeiträume v. 1. 7. 1990 bis 31. 3. 1991 v. [...]

BMF - Schreiben vom 10.06.1996 (S 2145)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder teilt der BdF zur Frage der sog. Deckelung auf die Gesamtkosten im Rahmen der steuerlichen Erfassung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach dem JStG 1996 [...]

OFD München - Verfügung vom 10.10.1996 (S 2176)

Nach den Grundsätzen des BFH-Urt. v. 16. 5. 1995 (BStBl II S. 873, DStR 1995, 1789) dürfen Ehegatten-Direktversicherungen, die aus einer sog. Barlohnumwandlung herrühren, nicht zu einer sog. Überversorgung führen. Es [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.08.1996 (S 2221)

Es wird gebeten, den Teil der Abgaben der Notare, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist - und somit keine Betriebsausgabe darstellt - wie folgt anzusetzen: 1990: 1 050 [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 09.09.1996 (S 2144 A)

Mit den Beschl. v. 7. 11. 1995 - 2 BvR 802/90 und v. 19. 12. 1995 - 2 BvR 1791/92 - hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG die Auffassung vertreten, daß einem Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten nicht allein [...]

BMF - Schreiben vom 06.03.1996 (S 2134)

Nach dem Inhalt des BMF-Schreibens v. 9. 7. 1993 S 2134 führen Nebenkosten eines in vollem Umfang unentgeltlichen Erwerbs einzelner WG im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge weder zu Anschaffungskosten noch zu [...]

BMF - Schreiben vom 16.04.1996 (S 2170)

Nach den Grundsätzen für die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Leasing-Verträgen (vgl. EStH 1994 Anh. 21) ist der Leasing-Gegenstand nur dann dem Leasing-Geber zuzurechnen, wenn als Kaufpreis, der vom [...]

OFD München - Verfügung vom 11.03.1996 (S 2176)

Zu der Frage, ob Renten wegen Pflegebedürftigkeit als Teil einer Zusage auf betriebliche Altersversorgung (Direktzusage) angesehen werden können, so daß die zugrunde liegenden Verpflichtungen im Rahmen der Bildung von [...]

BMF - Schreiben vom 26.11.1996 (IV B 2 -S 2174 - 48/96)

Kreditinstitute können für das Ausfallrisiko ihrer Kundenforderungen (§ 15 der VO über die Rechnungslegung der Kreditinstitute v. 10. 2. 1992 - Rech-KredV -, BGBl I S. 203), das am Bilanzstichtag besteht, aber bis zur [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.1996 (S 2134)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh der Länder nimmt der BdF zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Gebäude oder Gebäudeteile, die einem Stpfl. unentgeltlich zur betrieblichen Nutzung überlassen sind, wie folgt [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 28.11.1996 (S 2172 A)

Der mit dem entgeltlichen Erwerb von Güterfernverkehrsgenehmigungen verbundene wirtschaftliche Vorteil ist ein vom Geschäfts- und Firmenwert unabhängiges, selbständig zu aktivierendes WG des Anlagevermögens (BFH-Urt. [...]

OFD München - Verfügung vom 17.12.1996 (S 2177)

Lfd. Nr. Gewerbeklasse Jahreswert für eine PersonFür Kinder von über 2 bis 12 Jahren ist die Hälfte des jeweiligen Wertes anzusetzen. Tabakwaren sind in den Pauschsätzen nicht enthalten. Soweit Tabakwaren entnommen [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 20.06.1996 (S 2742)

Unter Bezugnahme auf die mit o. a. Schreiben beschlossene Übergangsregelung wird im einzelnen auf folgendes hingewiesen: 1. Die Übergangsregelung zur Anpassung der Tantiemevereinbarungen an die strengen Anforderungen [...]