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BMF - Schreiben vom 30.01.1996 (IV B 6-S 2334-24/96)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder bitte ich, bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche folgendes zu [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1996 (S 0947)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 4. Oktober 1995 - Vll R 38/95 -1 die Tätigkeit eines Rechtsreferendars als freier Mitarbeiter bei einem Steuerberater nicht als unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1996 (S 1301 Indi)

Das indische Finanzministerium, Department of Revenue, Central Board of Direct Taxes, hat mit den vorgenannten Rundschreiben Verfahrensvorschriften zur Behandlung der Einkünfte aus internationalem Schiffahrtsverkehr [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 15.03.1996 (S 2334)

Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Der Ausschuß zur Festsetzung der seemännischen Durchschnittsheuer hat den Wert [...]

BMF - Schreiben vom 30.10.1996 (S 2176)

Durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 (a. a. O.) werden die Altersgrenzen, ab denen eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1996 (S 2378)

1 Anlage Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für [...]

BMF - Schreiben vom 27.02.1996 (S 2365)

Unter Bezugnahme auf die Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Beträge des § 1 Abs. 3 Satz 2, des § 32 Abs. 6 Satz 4 und des § 33a Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 Satz 3EStG mit Wirkung ab 1.1.1996 [...]

BMF - Schreiben vom 26.09.1996 (S 2341)

Die in der Bekanntmachung vom 3. Januar 1996 - IV B 6 - S 2341 - 7/95 (BStBl 1996 I S. 20) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, zuletzt geändert durch die Bekanntmachung über die [...]

BMF - Schreiben vom 05.11.1996 (S 2134)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Gebäude oder Gebäudeteile, die einem Steuerpflichtigen unentgeltlich zur betrieblichen Nutzung überlassen [...]

BMF - Schreiben vom 16.12.1996 (S 2211)

Sitzung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder vom 20.-22. November 1996 in Bonn (TOP 16) Mit o. a. Urteilen hat der BFH zur Abgrenzung von Herstellungskosten und sofort abziehbaren [...]

BMF - Schreiben vom 14.10.1996 (S 2143)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur ertragsteuerlichen Behandlung von Incentive-Reisen bei den Unternehmen, die die Leistungen gewähren, und den Empfängern der Leistungen wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1996 (S 2176)

1 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung von [...]

BMF - Schreiben vom 30.12.1996 (S 2303)

Der EuGH hat zu Art. 48 EWG-Vertrag - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - jetzt Art. 48 EG-Vertrag) entschieden, daß bisher beschränkt einkommensteuerpflichtige Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.1996 (S 7102)

Durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl 1995 I S. 1250, BStBl 1995 I S. 438) ist ab 1. Januar 1996 die ertragsteuerliche Behandlung der Nutzung von betrieblichen Fahrzeugen für Privatfahrten, für [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.1996 (S 7344)

3 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.1996 (S 7427)

2 Anlagen Hiermit übersende ich zu Ihrer Information einen Abdruck des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks für die Zusammenfassende Meldung (Anlage 1) nebst Anleitung (Anlage 2) in überarbeiteter Fassung. Die [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.1996 (S 0310)

Nach R 29 Abs. 7 Satz 4 EStR 1993 ist eine Aufbewahrung von Registrierkassenstreifen, Kassenzetteln, Bons und dergleichen (Kassenbeleg) im Einzelfall nicht erforderlich, wenn der Zweck der Aufbewahrung in anderer Weise [...]

OFD München - Verfügung vom 25.06.1996 (S 2284;)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab Veranlagungszeitraum 1995 für die Berücksichtigung von Kfz-Aufwendungen Geh- und Stehbehinderter, außergewöhnlich Gehbehinderter, Blinder und [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.1996 (InvZ 1260)

Für bewegliche WG kommt eine Investitionszulage nur in Betracht, wenn sie mindestens drei Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.1996 (S 2257)

Inhaltsübersicht Tz. A. Arten von wiederkehrenden Leistungen B. Unentgeltliche Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen 2 I. Vermögensübergabe 1. Begriff der Vermögensübergabe 3 2. Abgrenzung zu [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.1996 (S 2738)

Wirtschaftsförderungsgesellschaften sind unter folgenden Voraussetzungen von der Körperschaftsteuer (§ 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG), von der Gewerbesteuer (§ 3 Nr. 25 GewStG) und von der Vermögensteuer (§ 3 Abs. 1 Nr. 20 [...]

BMF - Schreiben vom 24.12.1996 (S 1988)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und in Ergänzung des o. a. Schreibens gilt bei Anwendung des Fördergebietsgesetzes in der durch Artikel 19 des [...]

BMF - Schreiben vom 08.05.1996 (S 1301)

Das Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde am 22. April 1996 [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.1996 (S 2221)

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Lebensversicherungen wie folgt Stellung: Kapitalbildende Lebensversicherungen im [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.1996 (S 2303)

Inhaltsübersicht 1 Allgemeines 1.1 Steuerpflicht nach dem EStG 1.2 Steuerabzug 1.3 Einschränkungen des Besteuerungsrechts aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) 1.4 Einschränkungen des [...]

BMF - Schreiben vom 29.03.1996 (S 7140)

Zu den Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung gehört nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG, daß der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der [...]

BMF - Schreiben vom 03.01.1996 (S 2742)

Mit Urteil vom 5. Oktober 1994 (BStBl 1995 II S. 549) hat der BFH zur Angemessenheit von Gewinntantiemen entschieden, die eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer verspricht. Danach spricht der [...]

BMF - Schreiben vom 25.04.1996 (S 0457)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen bei Billigkeitsmaßnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von [...]

BMF - Schreiben vom 28.05.1996 (S 2334)

Die steuerliche Bewertung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer ist in Abschnitt 31 Abs. 7 und 7a LStR 1996 und in Tz. 20 bis 37 des Merkblatts zu den Rechtsänderungen beim Steuerabzug vom [...]

BMF - Schreiben vom 27.06.1996 (S 7100)

Nach dem o. a. EuGH-Urteil vom 4. Oktober 1995 hat der Unternehmer ein Wahlrecht, ob er einheitliche Gegenstände, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch (privat) verwendet werden, ganz oder teilweise [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.1996 (S 2742)

Im Urteil vom 14. September 1994 - I R 6/94 - (BStBl 1997 II S. 89) hat der BFH zur Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung durch Übernahme von Risikogeschäften durch eine GmbH Stellung genommen. Unter Bezugnahme [...]

BMF - Schreiben vom 18.11.1996 (IV B 9 - S 2233 - 14/96)

Zur steuerlichen Behandlung der Herstellung und des Vertriebs von Sekt durch Weinbaubetriebe gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder folgendes: Werden [...]

BMF - Schreiben vom 20.11.1996 (IV B 6 - S 2361 - 402/96 II)

Aufgrund des Entwurfs des Jahressteuergesetzes 1997 sind allgemeine und besondere Lohnsteuer-Tabellen für 1997 aufzustellen. Die Änderungen beruhen auf der Anhebung des Kinderfreibetrags hinsichtlich der [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1996 (IV B 2 - S 2178 - 4/96)

Mit Urteil vom 25. Juli 1995 VIII R 25/94 (BStBl 1997 II S. 684) hat der BFH entschieden, daß eine wertgeminderte wesentliche Beteiligung, die in das Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft eingelegt wird, nicht mit [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1996 (IV B 6 - S 2341 - 1/97)

Das BMF macht eine Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge nach dem Stand vom 1. Januar 1997 bekannt. Die Gesamtübersicht umfaßt den Zeitraum ab 1993. Wegen der Kaufkraftzuschläge für frühere Zeiträume [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.1996 (IV B 2 - S 2144 c - 1/96)

R 27 a Abs. 9 EStR 1993 regelt, in welchen Fällen die als Betriebsausgaben abzugsfähigen Beiträge im Sinne des § 4 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c EStG zu kürzen sind. Danach wirken sich Beiträge eines [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.1996 (IV B 4 - S 2102 - 35/96)

Zur Besteuerung der nach Ecuador oder Kolumbien vermittelten Lehrkräfte und anderer nicht entsandter Arbeitnehmer vertritt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder in Anlehnung an die [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 20.06.1996 (S 0403 - 7 - V C 5)

Nach § 21 Abs. 3 FVG haben die Gemeinden hinsichtlich der Realsteuern das Recht, an Außenprüfungen der Finanzverwaltung teilzunehmen, wenn die Außenprüfungen im Gemeindebezirk erfolgen und die zu prüfenden [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.03.1996 (- III D 1 - S 2330 - 18/95)

Nach dem Erlass vom 22.03.1982 - III B 2 - S 2531 - 1/81 - konnten an im Außendienst tätige Verwaltungsangehörige aus Vereinfachungsgründen bis zu 60 DM monatlich steuerfrei gezahlt werden; mit diesem Betrag sollten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 04.09.1996 (S 7410)

Der BFH hat mit Urt. v. 8. 11. 1995 (BStBl 1996 II S. 114) entschieden, daß im Rahmen der Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Gesellschaft zuvor vom Einzelunternehmer genutzte WG auch dann Gegenstand einer [...]

BMF - Schreiben vom 03.04.1996 (S 7100)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei der Bewirtschaftung aller Konzernkantinen durch eine eigene Konzerntochtergesellschaft (Konzern-Caterer) für die Abgabe von Mahlzeiten an die AN als Bemessungsgrundlage für die [...]

BMF - Schreiben vom 25.07.1996 (S 7106)

Vielen Dank für das Schreiben v. 22. 5. 1996, in dem Sie sich gemeinsam mit dem Kanzler der RWTH Aachen für eine Nichtbesteuerung der Drittmittelforschung der Hochschulen einsetzen. Das Anliegen kann man allerdings aus [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 29.01.1996 (S 7104)

Der BFH hat mit Urt. v. 8. 11. 1995, Az.: XI R 63/94 entschieden, daß auch ungetrennte Bodenerzeugnisse selbständiger Gegenstand einer Lieferung sein können. Dies gelte auch, wenn auf diese im Zeitpunkt der Einbringung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.05.1996 (S 7100 A)

1.1 Der Erwerb einer Multifunktionskarte, die zur Inanspruchnahme unterschiedlicher Leistungen benutzt werden kann (z. B. Telefondienstleistungen, Parken in Parkhäusern, Benutzung von Parkscheinautomaten, [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.07.1996 (S 2743)

Mit Beschl. v. 27. 7. 1994 (I R 23/93, I R 58/93, I R 103/93, BStBl 1995 II S. 27 = FR 1994, 709) hat der I. Senat des BFH dem Großen Senat die Frage nach der steuerlichen Behandlung und Bewertung des Verzichts eines [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.1996 (S 2742)

Nach dem Urt. des BFH v. 21. 12. 1994 (BStBl 1995 II S. 419) ist die Zusage einer Pension an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer KapGes eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn der Zeitraum zwischen [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 05.07.1996 (S 2742)

Nach Tz. 81 des BMF-Schreibens v. 15. 12. 1994 S 2742a (BStBl 1995 I S. 25) setzt der Begriff der Haupttätigkeit der Holdinggesellschaft voraus, daß das Halten von Beteiligten und die Finanzierung der [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 01.03.1996 (S 7270)

Die oben bezeichnete Angelegenheit ist von den Vertretern der obersten FinBeh erneut erörtert worden. Dabei hat sich gezeigt, daß bei Verkäufen im Versandhandel zwischen dem Kauf auf Probe und dem Kauf mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.1996 (S 2741 A)

Bei einer sog. kapitalistischen Betriebsaufspaltung ist es möglich, ein WG von der Besitz-GmbH (Muttergesellschaft) auf die Betriebs-GmbH (Tochtergesellschaft) zum Buchwert zu übertragen. Dies gilt nicht nur im Zuge [...]

BMF - Schreiben vom 15.08.1996 (S 2742)

Zu der Frage, ob auch bei einer mitbestimmenden GmbH für die Änderung von Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern ausschließlich die Gesellschafterversammlung zuständig ist, wird nach Abstimmung mit dem [...]