Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 10.05.1996 (S 7118)

Nach § 3b Abs. 3 Satz 3 UStG ist seit dem 1. 1. 1996 der innergemeinschaftlichen Beförderung eines Gegenstandes gleichgestellt die Beförderung eines Gegenstandes, die in dem Gebiet desselben Mitgliedstaates beginnt und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.1996 (S 7167)

Selbständige freie Vermittlungsgesellschaften, die nach ihren Gesellschaftsverträgen u. a. die Vermittlung von Versicherungs- und Bausparverträgen zum Gegenstand haben, stehen in vertraglichen Beziehungen zu [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 19.11.1996 (201 - O 2000 A - 03)

Hiermit gibt die oberste Finanzbehörde der Länder bundeseinheitliche Regelungen zur Arbeitsweise in den Veranlagungsstellen bekannt. Soweit die Regelungen die verfahrensrechtliche Behandlung der Steuerfälle betreffen, [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.1996 (IV A 7 - O 2206 - 22/96)

Hiermit gibt das BMF die mit Ihnen abgestimmte Neufassung der Buchungsordnung für die Finanzämter - BuchO - bekannt. Die Neufassung wird nach Zustimmung der Landesrechnungshöfe, soweit diese erforderlich ist, [...]

OFD München - Verfügung vom 02.12.1996 (S 7160)

Die OFD weist darauf hin, daß die vorgenannten Bezugsvfg. durch die zeitlich danach ergangene BFH-Rechtsprechung (z. B. Urt. v. 14. 12. 1989, BStBl 1990 II S. 407; 24. 1. 1991, BStBl 1991 II S. 539; 22. 10. 1992, BStBl [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 17.09.1996 (S 7160)

Die Erörterung der Vertreter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder führte zu dem Ergebnis, daß die in der Herstellung von Briefmarken bestehende Leistung einer Druckerei für die Deutsche Post AG nicht unter die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.09.1996 (S 7421 A)

Beim Kauf von Gebrauchtwagen bieten die Händler häufig eine Händlergarantie auf bestimmte Bauteile des Gebrauchtwagens an. Für das sich hier ergebende Risiko kann sich der Händler durch von bestimmten Gesellschaften [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.10.1996 (S 1300/)

Zur ustl. Behandlung von einheitlichen Gegenständen, die sowohl unternehmerisch als auch nichtunternehmerisch (privat) verwendet werden, hat der BMF mit Schreiben v. 27. 6. 1996 S 7100 (BStBl 1996 I S. 702) Stellung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.12.1996 (S 7174 A)

Bei der Auslegung der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 17b UStG ist insbesondere auch das BFH-Urt. v. 18. 1. 1995 (BStBl II S. 559) zu berücksichtigen. Die Steuerbefreiung kommt nur für die Beförderung von kranken und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.1996 (S 2252 A)

Ein Kreditinstitut beabsichtigt, Investmentfonds zu errichten, auf die jeweils der Wertpapierbesitz eines einzelnen Unternehmens gegen Gewährung von Investmentzertifikaten übertragen wird. Nach § 21 Abs. 1 Satz 3 des [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 15.01.1996 (S 2369)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh der Länder gilt für die Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkt estpfl. Künstlern folgendes: Für die Abgrenzung [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 02.05.1996 (S 2252 A)

Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Zinserträge aus Lebensversicherungsverträgen nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG ist u. a., daß eine Versicherung i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG vorliegt. Dies [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.1996 (S 2221 A)

Durch das Pflegeversicherungsgesetz v. 26. 5. 1994, BStBl 1994 I S. 531, wurde in § 10 Abs. 1 Nr. 2c EStG die Abzugsfähigkeit von Beiträgen für eine zusätzliche freiwillige Pflegeversicherung mit Wirkung ab 1. 1. 1995 [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.12.1996 (S 0171)

Es ist gefragt worden, wie es gemeinnützigkeitsrechtlich zu beurteilen ist, wenn ein Vertriebenenverband nach seiner Satzung u. a. die Wiedergutmachung des Vertreibungsunrechts, die Rückgabe von konfisziertem Vermögen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 05.03.1996 (S 2252)

Zu der Frage, wie in den Fällen des § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG der Unterschied zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Veräußerung, Abtretung oder Einlösung von Wertpapieren und Kapitalforderungen zu [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.09.1996 (S 0353/)

Bei der Beurteilung der Frage, ob die nachträglich vorgelegte Steuerbescheinigung über einbehaltene KSt aufgrund der materiell-rechtlichen Rückwirkung ein Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO darstellt, ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.1996 (S 2255 A)

Durch das am 1. 1. 1992 in Kraft getretene Rentenreformgesetz (Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung v. 18. 12. 1989, BGBl 1989 I S. 2261) wurde das gesetzliche Rentenversicherungsrecht im Sechsten Buch [...]

OFD München - Verfügung vom 30.09.1996 (S 2256)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder nimmt die OFD zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Options- und Finanztermingeschäften an der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 19.04.1996 (S 2290)

Mehrere Verbände haben sich an das BMF gewandt und um Klarstellung gebeten, daß „nachträgliche Zahlungen” im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen keinen Einfluß auf die Anwendung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.1996 (S 2241 A)

1. Gewinnanteile aus einer stillen Beteiligung an einem Handelsgewerbe i. S. der §§ 230 ff. HGB stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, es sei denn, daß der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist (§ 20 Abs. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.02.1996 (S 2299 b)

Nach dem BFH-Urt. v. 6. 10. 1993 (BStBl 1994 II S. 191) setzt die Anrechnung der KSt nicht voraus, daß die anzurechnende KSt nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG bei der Veranlagung als Einnahme aus Kapitalvermögen erfaßt [...]

BMF - Schreiben vom 02.12.1996 (S 7104)

Nach dem o. a. EuGH-Urt. v. 29. 2. 1996 kann die Unternehmereigenschaft grundsätzlich nicht rückwirkend mit der Begründung aberkannt werden, daß es nicht zur Ausführung entgeltlicher Leistungen gekommen ist. Unter [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.01.1996 (S 7410 A)

Die obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob § 24 UStG insoweit anwendbar ist, als sowohl gewerblich als auch land- und forstwirtschaftlich tätige PersGes in Teilbetrieben ausschließlich [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.04.1996 (S 7300 A)

Die Erschließung von Grundstücken ist grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde (§ 123 Abs. 1 BauGB). Sie kann jedoch durch Vertrag auf Dritte übertragen werden (§ 124 Abs. 1 BauGB). Hierbei kommen insbesondere [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 25.04.1996 (S 7300 A s. auch NWB DokSt Rz. 14/96)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, nach welchen Grundsätzen sich bei einer Geschäftsveräußerung der Vorsteuerabzug aus den Veräußerungskosten errechnet. Im zugrundeliegenden Sachverhalt veräußert der Vermieter sein [...]

OFD München - Verfügung vom 03.06.1996 (S 7304)

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH bewirkt eine Publikums-KG mit der Ausgabe von Kommanditanteilen, sei es unmittelbar oder unter Einschaltung eines Treuhandkommanditisten, steuerbare und nach § 4 Nr. 8f UStG [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 31.05.1996 (S 2770)

Zu der Frage, ob bei der Organschaft zwischen Versicherungsunternehmen die in § 14 Nr. 2 KStG geforderte organisatorische Eingliederung noch gegeben ist, wenn die Tochtergesellschaft die Erfüllung aller Aufgaben, die [...]

BMF - Schreiben vom 24.06.1996 (S 2770)

Nach Abschn. 59 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 KStR 1995 sind Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger in vertraglicher Zeit, die eine Folgewirkung von Geschäftsvorfällen in vorvertraglicher Zeit sind, [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 30.10.1996 (S 2706 A/)

Nach § 37 Abs. 1 KGG erhebt ein Zweckverband von den Verbandsmitgliedern eine Umlage, soweit seine Einnahmen aus besonderen Entgelten für die von ihm erbrachten Leistungen und seine sonstigen Einnahmen nicht [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.09.1996 (S 0171/)

Sporthilfe-Fördervereine können - sofern auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind - als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie bei der Vergabe ihrer Förderleistungen nach folgenden strengen Maßstäben verfahren: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.1996 (S 2723 A)

Gewährt eine rechtsfähige betriebliche Unterstützungskasse nicht nur Krankheits- und sonstige Notstandsbeihilfen, sondern darüber hinaus auch Überbrückungsbeihilfen AN, die infolge der Automation des Unternehmens oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.1996 (S 0171 A)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen nicht als Betriebsausgabe abgezogen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 23.05.1996 (S 0171 A/ 1. 8. 1997 ; siehe auch NWB DokSt Rz. 4/97 und Rz. 9/98)

Mit Erl. v. 25. 4. 1996 S 0171 A hat das Thüringer FinMin nach Abstimmung mit den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder zur Frage der Gemeinnützigkeit der Förderung des Leistungssports durch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.1996 (S 0177 A)

Grundsätzlich kann jeder steuerbegünstigte Zweck auch im Ausland verwirklicht werden, es sei denn, die Fördermaßnahmen sind nur auf das Inland beschränkt (z. B. Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege i. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.12.1996 (S 0171 A)

Ein Feuerbestattungsverein, zu dessen Satzungszwecken der Betrieb eines Krematoriums gehört, kann wegen fehlender Selbstlosigkeit (§ 55 AO) nicht als gemeinnützig behandelt werden. Auch nach einer etwaigen Streichung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.01.1996 (S 0170/)

Nach § 46 des Ndsächs. Landesrundfunkgesetzes v. 9. 11. 1993 (Nds. GVBl S. 523) können bestimmte Trägergemeinschaften Offene Kanäle im Hörfunk und Fernsehen betreiben, wenn gewährleistet ist, daß Gruppen, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.02.1996 (S 2729)

Es werden Vereine gegründet, die nach den vorliegenden Satzungen die Förderung der (privaten) Datenkommunikation zum Zweck haben. Weitere Zwecke sind u. a. die Vertretung öffentlicher Interessen im Bereich der [...]

OFD Köln - Verfügung vom 25.03.1996 (S 0170)

Durch die VO zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Stiftungsgesetz für das Land NRW (ZustVOStiftG NW) v. 2. 12. 1995 (GV. NW 1995 S. 1198) ist die Zuständigkeit für die Genehmigung von Stiftungen gem. § 3 StiftG [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.02.1996 (S 0171)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.1996 (S 0183 A)

Eine gemeinnützige Körperschaft darf ihre Mittel nur für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO). Der Ausgleich von Verlusten eines stpfl. wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs mit [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.06.1996 (S 2706)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten FinBeh des Bundes und der Länder gilt folgendes: Der RdF-Erl. v. 30. 8. 1943 S 2506, der einen hälftigen Erl. der KSt auf Gewinne aus der Veräußerung [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.06.1996 (S 2932)

Für die kstl. und vermögensteuerliche Behandlung der Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter (im folgenden kurz Berufsverbände) gilt folgendes: Berufsverbände sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG grundsätzlich [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 29.05.1996 (S 2706)

Die Kfz-Innungen werden mit dem Verkauf von AU-Plaketten an die nach § 47b StVZO anerkannten Werkstätten im Regelfall wirtschaftliche im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art tätig. Die einzelne Kfz-Innung ist nur [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.02.1996 (S 2729)

Größere steuerbegünstigte Körperschaften unterhalten zum Teil Beschaffungsstellen, die die von den nachgeordneten selbständigen Untergliederungen benötigten Gegenstände (einheitliche Kleidung, Büromaterial, Hilfsmittel [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 13.05.1996 (S 0171 / 45)

Zur Frage der Gemeinnützigkeit von Sporthilfe-Fördervereinen bittet der Fin-Min folgende Auffassung zu vertreten: Sporthilfe-Fördervereine können - sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen - dann als gemeinnützigen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 20.05.1996 (S 0183 A)

OFD Münster - Verfügung vom 30.07.1996 (S 2729)

Nach dem Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 1997 soll § 68 AO um folgende Regelung erweitert werden: „Zweckbetriebe sind auch: … 9. Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.07.1996 (S 2706)

„Der frühere Reichsminister der Finanzen hatte die FÄ durch Erl. v. 30. 8. 1943 S 2506 ermächtigt, die KSt, die auf den Gewinn aus der Veräußerung gemeindeeigener Elektrizitäts-Versorgungsunternehmen entfällt, auf [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 28.02.1996 (S 2196 A - St 31 1)

Durch Art. 1 Nr. 9 Jahressteuergesetz 1996 v. 11. 10. 95 (BGBl 1995 I S. 1250; BStBl 1995 I S. 438) ist die degressive Abschreibung nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG abgesenkt worden. Die Neuregelung (die zur [...]

OFD Cottbus - Verfügung vom 27.03.1996 (S 2342 - 15 - St 111)

Das Finanzgericht des Landes Brandenburg hat mit Urteil vom 30.11.1995 Az.: 2 K 796/95 E die Auffassung der Finanzverwaltung insoweit bestätigt, daß die Leistungen zur Förderung von Existenzgründern nach dem [...]